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BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
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Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb; Sozialauswahl; Massenentlassungsanzeige
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
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§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 1 BetrVG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige - JLaw (App) | www.prinz.law
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Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- Techniker Krankenkasse
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Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
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Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsstilllegung oder doch die Absicht zur Betriebsveräußerung?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung des Arbeitnehmers wegen Betriebsstilllegung
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 26.05.2011 - 4 Ca 263/11
- LAG Düsseldorf, 30.11.2011 - 7 Sa 958/11
- BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Papierfundstellen
- DB 2013, 2687
Wird zitiert von ... (261) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188) .Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188) .
Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188) .
Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) durch das Landesarbeitsgericht handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188) .
Die Beklagte hat ferner gegenüber der Agentur für Arbeit in R eine Massenentlassungsanzeige iSv. § 17 KSchG abgegeben (vgl. zu der dadurch begründeten Indizwirkung für eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 188) .
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Wie auch das Berufungsurteil nicht verkennt, gilt das Erfordernis einer Sozialauswahl auch dann, wenn sich der Arbeitgeber einerseits zu einer Teilbetriebsstilllegung und andererseits zu einem Betriebsteilübergang entschließt (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 112, 273 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 501; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 611) .Das Kündigungsverbot in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB schließt die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer in dem stillzulegenden und dem später übergehenden Betriebsteil nicht aus (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .
Die Vorschriften der § 613a Abs. 4 BGB und § 1 Abs. 3 KSchG stehen gleichwertig nebeneinander (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 c aa der Gründe, aaO) .
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Dies gilt selbst dann, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 16, BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77) .Es handelt sich hierbei um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 63, BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77) .
Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48, mwN; 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 64, aaO) .
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die entsprechende Einheit, entsprechend (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - aaO).
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
a) Es ist anerkannt, dass eine Kündigung dann nicht unwirksam ist, wenn mit der Kündigung des Arbeitnehmers eine - gleichwohl zufällig - vertretbare Auswahlentscheidung getroffen wurde (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48, mwN) .Der dem Arbeitgeber vom Gesetz eingeräumte Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl rügen können (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48, mwN;… 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 64, aaO) .
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 424 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132) .Im Rahmen des § 17 KSchG ist von einem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff (§§ 1, 4 BetrVG) auszugehen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 41, EzA KSchG § 17 Nr. 26; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 73, AP BGB § 613a Nr. 424 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132) .
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 358 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 103) .Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kommt es darauf an, ob der gekündigte Arbeitnehmer dem auf einen Erwerber übergehenden Betriebsteil zugeordnet war (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 41, aaO) .
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 175) .An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23, aaO) .
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Denn die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer GmbH setzt keinen wirksamen Beschluss der Gesellschafter voraus (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - zu II 3 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110; 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - zu II 1 c der Gründe, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 492; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 579; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 277) .Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Stilllegung des - restlichen - Betriebs durch einzelne Gesellschafter oder durch ein anderes Organ der Gesellschaft verzögert oder gar verhindert werden konnte (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - aaO) .
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
Auszug aus BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12
Insbesondere hat es eine grobe Nachlässigkeit aufseiten der Beklagten nicht festgestellt (vgl. BVerfG 29. November 1990 - 2 BvR 801/90 - zu B I 2 der Gründe, NJW 1991, 2275;… ErfK/Koch aaO Rn. 14) . - BVerfG, 20.09.2012 - 1 BvR 1633/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende …
- BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 362/97
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 30.11.2011 - 7 Sa 958/11
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94
Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Darum ist die Massenentlassungsanzeige und in der Folge auch die ihr folgende Kündigung unwirksam, wenn die Anzeige bei einer unzuständigen Agentur für Arbeit erstattet wird (ErfK/Kiel 20. Aufl. KSchG § 17 Rn. 29; APS/Moll 5. Aufl. KSchG § 17 Rn. 96; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 93; offengelassen von BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 47) . - BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen
b) Der Zurückweisung von Parteivorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO steht in arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzstreitigkeiten § 61a ArbGG nicht generell entgegen (vgl. BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 45; 2. März 1989 - 2 AZR 275/88 - zu IV 2 a der Gründe; Schwab/Weth/Korinth 5. Aufl. ArbGG § 56 Rn. 43; vgl. aber zum Verhältnis zu § 6 KSchG: BAG 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 34; aA GMP/Schleusener 9. Aufl. § 56 Rn. 2; O/K/S/Künzl 6. Aufl. Rn. 251) .Die Belehrungspflicht besteht auch dann, wenn die Partei - wie hier - anwaltlich vertreten ist (zu § 56 Abs. 2 Satz 2 ArbGG: vgl. BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 45; 19. Mai 1998 - 9 AZR 362/97 - zu II 2 d der Gründe) .
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Ist dies nicht der Fall, so kann die Stilllegung des "Restbetriebs" einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn der Arbeitnehmer diesem Betriebsteil zugeordnet war (vgl. BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 25 ff. mwN) .
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Darüber hinaus muss die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse im Kündigungszeitpunkt bereits greifbare Formen angenommen haben (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 14, BAGE 157, 273; 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 27 mwN) .(1) Soweit der Senat in der Vergangenheit allerdings davon ausgegangen ist, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Rechtsstreits, in dem (ggf.) ein Unternehmens-/Betriebsteilübergang stattfindet und der Betrieb im Übrigen stillgelegt wird, nicht unbedingt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit übergehen, die bislang für diesen Unternehmens-/Betriebsteil tatsächlich tätig geworden sind, sondern dass grundsätzlich - jedenfalls bei Ausspruch der Kündigung vor Betriebsteilübergang - eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern durchgeführt werden muss (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 57 ff. mwN; 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 37; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 112, 273) , ist zweifelhaft, ob daran festgehalten werden kann.
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen dem oder der Arbeitgeber*in und den Beschäftigten bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass das Unternehmen die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne weiter zu verfolgen (vgl. zB. BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 25).Es genügt, wenn der oder die Arbeitgeber*in im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb auf Dauer und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 26).
Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der oder die Arbeitgeber*in die Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Beschäftigten kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel soweit möglich veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 27).
Ein Betriebsteilübergang, der eine Sozialauswahl erforderlich gemacht hätte ( BAG 14. März 2014 - 8 AZR 153/12 - Rn. 37 ), hat nicht stattgefunden und war im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung auch weder geplant noch angedacht.
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
a.Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr. vgl. BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 28;… BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kann die Stilllegung des Restbetriebes einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn die Arbeitnehmer diesem stillgelegten Betriebsteil zugeordnet waren (…vgl. BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 25-28).
Das Erfordernis einer Sozialauswahl gilt deshalb auch, wenn sich der Arbeitgeber einerseits zu einer Teilbetriebsstilllegung und andererseits zu einem Betriebsteilübergang entschließt (BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 37; BAG 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 -).
Die Einreichung einer Massenentlassungsanzeige bei der örtlichen unzuständigen Arbeitsagentur kann zur Nichtigkeit der Kündigung führen (vgl. mit Hinweis auf die herrschende Meinung in der Literatur BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 47;… ErfK/Kiel 18. Aufl. § 17 KSchG Rn. 29;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96;… KR/Weigand 11. Aufl. § 17 KSchG Rn. 122; Spelge RdA 2018, 297, 300).
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
Eine Sozialauswahl war in einem solchen Fall nicht entbehrlich, da dem Arbeitnehmer auf diesem Weg sein Arbeitsverhältnis erhalten bleiben konnte (BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 41) . - BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23
Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO
Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Annahme, der Beklagte habe im Zeitpunkt der Kündigung des Klägers keine ernsthafte Stilllegungsabsicht zum 31. Mai 2021 gehabt, nicht berücksichtigt, dass diese Voraussetzung für eine iSd. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigte Kündigung (vgl. hierzu zB BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 26 f.; 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 21 f. mwN) nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO gerade vermutet wird (vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 149) . - LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne weiter zu verfolgen (st.Rspr. vgl. z.b. BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rz. 25 - juris).Ferner ist erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (BAG vom 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rz. 27 - juris) .
Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt ( BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rz. 27 - juris) .
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
(1)Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr. vgl. BAG v. 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG v. 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 28;… BAG v. 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kann die Stilllegung des Restbetriebes einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn die Arbeitnehmer diesem stillgelegten Betriebsteil zugeordnet waren (…vgl. BAG v. 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG v. 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 25-28).
Die Einreichung einer Massenentlassungsanzeige bei der örtlichen unzuständigen Arbeitsagentur kann zur Nichtigkeit der Kündigung führen (vgl. mit Hinweis auf die herrschende Meinung in der Literatur BAG v. 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 47;… ErfK/Kiel, § 17 KSchG Rn. 29;… APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 96;… KR/Weigand, § 17 KSchG Rn. 122; Spelge RdA 2018, 297, 300).
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17
Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- ArbG Frankfurt/Main, 10.03.2021 - 11 Ca 1830/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
- LAG Düsseldorf, 28.04.2016 - 5 Sa 784/15
Stationierungsstreitkräfte; Dienststellenauflösung; Vorratskündigung
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur - …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20
Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18
Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18
Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16
Massenentlassung; ordnungsgemäße Konsultation des Betriebsrates
- LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
- ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 123/13
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung - …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21
Kündigungsbedingte Auflösung Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlichem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 2 Sa 124/13
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - Massenentlassung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - 5 Sa 1580/15
Betriebsstilllegung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 1123/18
Betriebsbegriff - Stilllegung - Matrixstruktur
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15
Betriebsstilllegung - Rechtsmissbrauch - Anforderungen an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Düsseldorf, 28.04.2016 - 5 Sa 799/15
Stationierungsstreitkräfte; Dienststellenauflösung
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21
Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 5 Sa 769/19
Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14
Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den …
- ArbG Köln, 12.03.2021 - 1 Ca 5264/20
- ArbG Bonn, 27.02.2020 - 3 Ca 1919/19
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 251/13