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   BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84   

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BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84 (https://dejure.org/1986,1274)
BAG, Entscheidung vom 27.11.1986 - 8 AZR 163/84 (https://dejure.org/1986,1274)
BAG, Entscheidung vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 (https://dejure.org/1986,1274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, der als Lehrer beschäftigt wird, auf Fortzahlung von Arbeitslohn in dem Zeitraum in dem er für die Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei beurlaubt worden ist, tatsächlich aber gearbeitet hat - Gewährung von Sonderurlaub ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in der Türkei während der Schulferien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Angestellte Lehrer (Urlaub) - Sonderurlaub eines Lehrers während der Schulferien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1574 (Ls.)
  • NZA 1987, 84
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Bei dem beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß es die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 384/54

    Sparkassenangestellter - Dienstvertrag - Schuldhafte Verletzung -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Zuzulassen ist die Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, jedoch dann, wenn sie nach den Besonderheiten des Falles zu einer abschließenden oder doch prozeßwirtschaftlich sinnvollen Entscheidung führt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. z. B. BAG 4, 149 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; Urteil vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; vgl. auch BGH in MDR 1984, 28).
  • BAG, 22.01.1958 - 4 AZR 191/56

    Polizei in Hamburg - Dienstzeiten - Notdienstverpflichtung -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Zuzulassen ist die Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, jedoch dann, wenn sie nach den Besonderheiten des Falles zu einer abschließenden oder doch prozeßwirtschaftlich sinnvollen Entscheidung führt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. z. B. BAG 4, 149 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; Urteil vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; vgl. auch BGH in MDR 1984, 28).
  • BAG, 16.12.1959 - 4 AZR 392/57

    Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bezifferung der Klageansprüche -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Bei dem beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß es die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 501/57

    Teilleistungsklage - Feststellungsklage - Bezifferung des ganzen Anspruchs -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Bei dem beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß es die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 25/61

    Feststellungsantrag - Eingruppierungsstreit - Feststellungsinteresse - Verjährung

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Bei dem beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß es die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 14.01.1965 - 5 AZR 181/64

    Lehrer im Angestelltenverhältnis - Erholungsurlaub - Schulferien - Unbezahlter

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Mit dieser Entscheidung setzt der erkennende Senat sich nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 1965 - 5 AZR 181/64 - (AP Nr. 96 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).
  • BAG, 08.11.1978 - 4 AZR 213/77

    Unbezahlter Urlaub - Sonderurlaub - Ruhende Pflichten - Arbeitsleistung - Zahlung

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Die Pflicht des Angestellten zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Entgelts ruhen jedoch (vgl. BAG Beschluß vom 8. November 1978 - 4 AZR 213/77 - AP Nr. 10 zu § 50 BAT).
  • BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

    Geschäftsführer einer Krankenkasse - Dienstordnungsangestellter - Ruhestand -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Bei dem beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß es die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84

    Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84
    Mit dieser Entscheidung setzt der erkennende Senat sich nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 1965 - 5 AZR 181/64 - (AP Nr. 96 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).
  • BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des

  • BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97

    Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten

    Bei dem Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann davon ausgegangen werden, daß er rechtskräftige Urteile staatlicher Gerichte auch ohne vollstreckbaren Titel vollzieht (BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT).
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Zugunsten des Klägers ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die öffentliche Hand erfahrungsgemäß trotz möglicher Leistungsklage auch auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 9. Juni 1983, aaO, zu 3 c der Gründe; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT, zu I 2 der Gründe, m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 256 Rz 82).
  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 221/93

    Aufhebung einer Sonderurlaubsvereinbarung

    Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß durch die Gewährung des Sonderurlaubs die beiderseitigen Hauptpflichten der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis ruhen (BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT).
  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02

    Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als

    Im übrigen gilt auch hier die Vermutung, daß das beklagte Land als öffentlicher Arbeitgeber dem Feststellungsurteil nachkommen werde (vgl. BAG 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP BAT § 50 Nr. 13).
  • BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 278/02

    Arbeitszeit während der Altersteilzeit

    Der Sonderurlaub hat nach § 50 Abs. 2 BAT zur Folge, daß bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Pflicht des Angestellten zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts ruhen (BAG 8. September 1983 - 6 AZR 198/80 - AP BAT § 47 Nr. 4; 25. Mai 1983 - 5 AZR 236/80 - BAGE 43, 1; 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP BAT § 50 Nr. 13).
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94

    Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen

    b) Soweit für die Vergangenheit eine Leistungsklage möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung des geltend gemachten Anspruchs, wenn sie im Einzelfall zu einer prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. u.a. BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT, zu I 1 der Gründe; BAGE 67, 35, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 BPersVG, zu A der Gründe; BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 499/94 -, n.v., zu A III 2 c bb der Gründe).
  • BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 566/91

    Honoraranspruch eines arbeitnehmerähnlichen Redakteurs

    Daher ist nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles von einer Feststellungsklage eine prozeßwirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zu erwarten (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

    Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage

    Soweit eine Leistungsklage auf bereits fällige Vergütungen möglich ist, besteht jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse an einer positiven Feststellung, wenn sie im Einzelfall zu einer prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (vgl. u.a. BAG Urteil vom 22. Januar 1958 - 4 AZR 191/56 - AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg; BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT, zu I 1 der Gründe; BAGE 67, 35, 40 = AP Nr. 4 zu § 4 BPersVG, zu A der Gründe; BAG Urteil vom 25. November 1992 - 7 AZR 109/92 -, n.v., zu B 2 b der Gründe).
  • BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

    Bei der Beklagten als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wie sonst bei der öffentlichen Hand, von dem Grundsatz auszugehen, daß trotz möglicher Leistungsklage auch auf ein Feststellungsurteil hin die entsprechende Leistung erbracht wird (st. Rspr., vgl. BAG 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP BAT § 50 Nr. 13, zu I 2 der Gründe; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - aaO.).
  • BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 418/95

    Arbeitsentgelt: Feuerwehrzulage - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten

    Trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage ist das Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage gegen die beklagte Stadt gegeben, da bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts davon auszugehen ist, daß sie die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (BAG Urteil vom 27. November 1986 - 8 AZR 163/84 - AP Nr. 13 zu § 50 BAT m.w.N.).
  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

    Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit

  • LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

    Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von

  • BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 542/97
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
  • BAG, 28.06.1995 - 10 AZR 559/94

    Anspruch auf Zahlung der Polizeizulage - Polizeizulage als Funktionszulage für

  • ArbG Düsseldorf, 26.07.2011 - 10 Ca 5486/10

    Vereinbarkeit der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns mit Art. 3 Abs. 1

  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92

    Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines

  • BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86

    Urlaub: Winterzusatzurlaub im Postdienst

  • BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 7/97
  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 103/98
  • BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 53/85
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