Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 (Bulicke)   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • IWW
  • openjur.de

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter); Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche; Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • Bundesarbeitsgericht

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 6 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
    (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

  • ra-skwar.de

    Diskriminierung - Entschädigungsanspruch - Ausschlussfrist

  • Jurion

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    AGG: Wer sich diskriminiert fühlt, sollte die Zweimonatsfrist einhalten

  • rabüro.de
  • zip-online.de

    Zur Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGG § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1, §§ 11, 15 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 4, § 15 Abs. 5, § 22
    Benachteiligung nach dem AGG: Sowohl Entschädigungs- als auch Schadensersatzansprüche (inkl. deliktische) sind innerhalb der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG geltend zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wann beginnt Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwei-Monats-Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung - Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    AGG: Wer sich diskriminiert fühlt, sollte die Zweimonatsfrist einhalten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG gilt auch für Schadensersatzklagen auf anderer Rechtsgrundlage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zweimonatsfrist bei Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unbedingt Frist einhalten - "Junges Team sucht ..." - Bewerbung abgelehnt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bewerber muss bei Diskriminierungsklage Zwei-Monatsfrist einhalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Diskriminierung - Abgelehnter Bewerber muss Zweimonatsfrist wahren

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Nach Diskriminierung muss es schnell gehen - AGG-Frist gilt für sämtliche Schadenersatzansprüche

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zweimonatsfrist gilt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersbedingte Diskriminierung bei der Bewerbung // Schadensersatzansprüche sind innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis über die Diskriminierung geltend zu machen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Nur zwei Monate Klagefrist wegen Diskriminierung // Bundesarbeitsgericht folgt Rechtsauffassung des EuGH

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGG § 15 Abs. 1, 2, 4, § 1; BGB §§ 280, 823
    Zur Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG bekräftigt erneut, dass die gesetzliche Zweimonatsfrist für das Einfordern von Schadensersatz bei Diskriminierung rechtens ist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 142, 143
  • NJW 2013, 555
  • ZIP 2012, 2222
  • NZA 2012, 1211
  • BB 2012, 3208
  • DB 2012, 2521



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestützter Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - nur eine solche kommt dafür in Betracht - setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 29, BAGE 142, 143; vgl. BGH 5. März 1963 - VI ZR 55/62 - zu II der Gründe, BGHZ 39, 124; BVerfG 23. September 2009 - 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09 - Rn. 2 mwN; 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C III der Gründe, aaO).
  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13  

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Wie auch aus der Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2012 (- 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143) hervorgehe, finde - entgegen der Auffassung der Klägerin - § 167 ZPO auf diese Frist keine Anwendung.

    Der Senat hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143) nicht fest.

    Die erforderliche Schriftform kann auch durch eine Klage gewahrt werden (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143).

    Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 19, aaO).

    Hierüber gibt die bloße Ablehnung der Bewerbung durch den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zwingend Auskunft (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 142, 143; 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 54 ff. mwN, BAGE 141, 48).

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13  

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 59; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143 Rn. 20 ff.).
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