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   BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97   

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https://dejure.org/1998,282
BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 (https://dejure.org/1998,282)
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Überfahrenes Rotlicht wegen Telefonanrufs

Arbeitnehmerhaftung, pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 67 Abs. 2 VVG, grobe Fahrlässigkeit

Volltextveröffentlichungen (10)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Haftung eines Kraftfahrers

  • archive.org
  • Judicialis

    VVG § 67; ; BGB § 276 positive Vertragsverletzung; ; BGB § 254

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 67; BGB § 276; BGB § 254
    Volle Haftung des Lkw-Fahrers wegen eines bei Handy-Telefonat verursachten Verkehrsunfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Kraftfahrers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy verursachten Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy verursachten Verkehrsunfalls

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung eines Kraftfahrers; Mißverhältnis zwischen Schaden und Verdienst des Arbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerhaftung nach einem Verkehrsunfall; Grobe Fahrlässigkeit beim Zufahren auf eine Ampelkreuzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 148
  • NJW 1999, 966
  • ZIP 1989, 1598
  • MDR 1999, 488
  • NZA 1999, 263
  • NZV 1999, 164
  • NJ 1999, 444
  • VersR 1999, 518
  • BB 1998, 2474
  • BB 1999, 534
  • DB 1998, 2421
  • DB 1999, 288
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Er darf sich nicht von weniger wichtigen Vorgängen und Eindrücken ablenken lassen (BGH Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - BGHZ 119, 147, 151, zu 3 a der Gründe).

    Subjektive Besonderheiten können im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen (BGH Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - aaO, zu 3 a und b der Gründe).

    Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (BGH Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - aaO, zu 3 a der Gründe).

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127).

    Doch sind Haftungserleichterungen auch bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.
  • BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96

    Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Arbeitnehmer einen grob fahrlässig verursachten Schaden des Arbeitgebers in aller Regel voll zu tragen (BAG Urteil vom 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP Nr. 111 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 4 c der Gründe).
  • LAG Köln, 29.01.1997 - 7 Sa 1079/96

    Grobe Fahrlässigkeit beim Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht; Zurechnung des

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 1997 - 7 Sa 1079/96 - aufgehoben.
  • BAG, 19.02.1998 - 8 AZR 645/96

    Haftung des Prokuristen

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens muß von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG Urteil vom 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - AP Nr. 8 zu § 254 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

    Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
    Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 - NJW 1997, 1012, 1013, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117).
  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Von Bedeutung kann dabei sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66) .

    Dabei ist er bei einer grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung davon ausgegangen, dass auch eine Haftung in Höhe von 3, 5 Bruttomonatsgehältern dem Arbeitnehmer zuzumuten sein kann (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 42, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66) .

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem den durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urt. v. 04.05.2006 - 8 AZR 311/05, NZA 2006, 1428; BAG, Urt. v. 12.09.1998 - 8 AZR 221/97, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01

    Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen

    Subjektive Besonderheiten können zwar im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen, jedoch kann grobe Fahrlässigkeit nicht nur deshalb verneint werden, weil der Handelnde lediglich für einen Augenblick versagte, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind; vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, zu I 2 c der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Arbeitnehmer einen grob fahrlässig verursachten Schaden des Arbeitgebers in aller Regel voll zu tragen (Senat 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63, zu I 4 c der Gründe; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, zu II 3 a der Gründe).

    Der zu ersetzende Schaden liegt zwar über dem Bruttomonatseinkommen des Beklagten in Höhe von ca. 4.000,00 DM, aber noch deutlich unterhalb der Haftungsobergrenze von drei Bruttoeinkommen, wie sie in der Reformdiskussion zur Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung als Höchstbetrag vorgeschlagen wird (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - aaO, zu II 3 b der Gründe; vgl. auch Peifer Haftung des Arbeitnehmers AR-Blattei SD 870 Rn. 124 ff. unter Hinweis auf gesetzgeberische Vorhaben).

  • BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

    Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens muss von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66; 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - BAGE 88, 101 = AP BGB § 254 Nr. 8 = EzA BGB § 254 Nr. 9).
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen (BGH 26. Juni 1990 - X ZR 19/89 - zu I 4 b der Gründe) auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - Rn. 24; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - zu II der Gründe, BAGE 90, 148; 19. Februar 1998 - 8 AZR 645/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 88, 101) .
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

    Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO

    a) Der Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Geschädigten ist zwar von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten (BAG 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15, zu B II 2 a der Gründe; 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148, 151 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 66).
  • ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15

    Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall - mittlere Fahrlässigkeit -

    Kommt nach der Judikatur des Achten Senats des BAG (s. BAG 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - NZA 1990, 97 = BB 1990, 65 [Juris]; 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - NZA 1999, 263 = BB 1999, 534 [Juris]; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Juris]) selbst bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbegrenzung für die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Arbeitsperson namentlich dann in Betracht, wenn deren Verdienst im deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko ihrer Tätigkeit steht (BAG 12.10.1989 a.a.O.; 15.11.2012 a.a.O.), so gilt das erst Recht, wenn ihr nach den Grundsätzen zu I. allenfalls mittlere Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (...)"; im Anschluss etwa BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = NZA 1999, 263 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 66 = BB 1999, 534; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 137 = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 4 = ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Orientierungssatz 2.]: "Im Einzelfalle können grundsätzlich auch bei einer groben Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen.

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (...)"; im Anschluss etwa BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = NZA 1999, 263 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 66 = BB 1999, 534; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 137 = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 4 = ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Orientierungssatz 2.]: "Im Einzelfalle können grundsätzlich auch bei einer groben Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen.

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (...)"; im Anschluss etwa BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = NZA 1999, 263 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 66 = BB 1999, 534; 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 137 = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 4 = ZTR 2013, 271 = AiB 2013, 730 [Orientierungssatz 2.]: "Im Einzelfalle können grundsätzlich auch bei einer groben Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen in Betracht kommen.

  • LAG Hessen, 02.04.2013 - 13 Sa 857/12

    Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie

    schwerwiegende Pflichtverstoß; den Betreffenden muss auch subjektiv der Vorwurf treffen, in nicht entschuldbarer Weise gegen die an ihn im gegebenen Fall zu stellenden Anforderungen verstoßen zu haben (BAG vom 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 -, zitiert nach juris; BAG vom 04. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 -, NZA 2006, 1428; BAG vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -, NZA 1999, 263; ErfK/Preis, 13. Auflage 2013, § 619 a BGB Randziffer 15).

    Von Bedeutung kann dabei auch sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG vom 12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • OLG Zweibrücken, 18.08.2022 - 4 U 198/21

    1. Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit

    Legt man - wie nach Auffassung des Senats geboten - diesen Maßstab an das Handeln der Beklagten an, scheidet ihre Haftung auf Schadensersatz aus, weil sie bei den Fehlüberweisungen bloß leicht fahrlässig gehandelt hat (vgl. auch BAG NZA 1999, 263):.
  • OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 159/09

    Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten

  • LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02

    Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung; Beschäftigung als

  • ArbG Siegburg, 11.04.2019 - 1 Ca 1225/18

    Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

    Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2005 - 10 Sa 820/04

    Berücksichtigung familiärer Belange bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 311/05

    Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung - Arztfehler

  • OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 36/20

    Bahnunfall; Bahn; Zug; Bus; Gelenkbus; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit;

  • LAG Köln, 09.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05

    Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall; Rotlichtverstoß

  • LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01

    Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen

  • OLG Celle, 13.12.2001 - 14 U 162/01

    Schadensersatz ; Arbeitnehmerhaftung; Grobe Fahrlässigkeit ; Rotlichtverstoß;

  • LAG Hamm, 27.07.2007 - 6 Ta 357/07

    Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 721/05

    Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 6 Sa 808/07

    Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

    Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit

  • LAG Köln, 05.04.2012 - 7 Sa 1334/11

    Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall (Taxibetrieb); Mittlere oder grobe

  • LAG Köln, 09.11.2005 - 4 Ta 346/05

    Erfolgsaussicht und offensichtliche Mutwilligkeit bei der Prozesskostenhilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2013 - 8 Sa 136/13

    Arbeitnehmerhaftung - mittlere Fahrlässigkeit

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 283/01

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung eines Stukkateurs

  • ArbG Köln, 22.05.2002 - 9 Ca 12433/01

    Streit um Restlohn und um eine Aufrechnungsforderung; Erlöschen einer

  • LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06

    Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge

  • OLG Köln, 19.11.2002 - 9 U 54/02

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Rotlichtverstoß

  • OLG Köln, 19.02.2002 - 9 U 132/01

    Überfahren eines Stoppschildes

  • LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00

    Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und

  • LAG Hamm, 26.07.2001 - 16 Sa 2158/99

    Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer wegen Überziehung von Konten;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 6 Sa 474/03

    Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Schadensersatzansprüchen wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - 23 Sa 466/10

    Arbeitnehmerhaftung: Arbeitgeberselbstbehalt bei der Kfz-Haftpflichtversicherung

  • OLG Köln, 10.09.2002 - 9 U 106/01

    Leistungsfreiheit einer Versicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines

  • LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1122/02

    Arbeitnehmerhaftung: Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Verkehrsampel ist

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 6/02

    Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem

  • ArbG Brandenburg, 10.07.2002 - 4 Ca 143/02

    Schadensersatzanspruch des Kaskoversicherers gegen den berechtigten Fahrer aus

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