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   BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91   

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https://dejure.org/1992,728
BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 (https://dejure.org/1992,728)
BAG, Entscheidung vom 13.02.1992 - 8 AZR 269/91 (https://dejure.org/1992,728)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 (https://dejure.org/1992,728)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Neue Bundesländer: Erfordernis der Bestätigung und Registrierung von vor dem 1.7.1990 vereinbarten Tarifverträgen nach § 14 AGB-DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 360
  • ZIP 1992, 1029
  • NZA 1992, 903
  • BB 1992, 1431
  • BB 1992, 427
  • BB 1993, 216
  • DB 1992, 1990
  • DB 1992, 480
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54

    Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn

    Auszug aus BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91
    "Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag ..., Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze" (so BVerfGE 34, 307, 316 f.; vgl. auch BAGE 1, 258, 263 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 503/56

    Arbeit gegen Entgelt - Wirtschaftlicher Austausch - Tatsächlich geleistete Arbeit

    Auszug aus BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91
    Durch eine solche Bezugnahme wird auch die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt, wenn der bezugnehmende und der in Bezug genommene Tarifvertrag selbst schriftlich abgeschlossen sind (so BAG Urteil vom 8. Oktober 1959 - 2 AZR 503/56 - AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 85).
  • BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69

    Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

    Auszug aus BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 269/91
    "Die durch die Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverträge sind, wie immer man das im einzelnen begründen mag ..., Rechtsregeln ("normative Bestandteile des Tarifvertrages") kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt, vorbehaltlich ihrer hier nicht weiter interessierenden Begrenzung durch die staatlichen Gesetze" (so BVerfGE 34, 307, 316 f.; vgl. auch BAGE 1, 258, 263 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93

    Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan

    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden (BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrundeliegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -, aaO).

    Durch die Bezugnahme im Nachsatz auf die Ziff. 11.2 des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -, aaO).

  • BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91

    Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

    Der Achte Senat hat daher in seinem Urteil vom 13. Februar 1992, BAGE 69, 360, - 8 AZR 269/91 - = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR, entschieden, daß ein - wenn auch nur kurze Zeit - vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossener Tarifvertrag zu seiner Wirksamkeit noch der Bestätigung und Registrierung nach den Vorschriften des § 14 Abs. 2 AGB-DDR bedurfte.

    Tarifverträge wurden bis zum 30. Juni 1990 nach § 14 Abs. 2 AGB-DDR nur mit der Bestätigung und Registrierung durch das zuständige zentrale Staatsorgan wirksam (BAG Urteil vom 13. Februar 1992, aaO).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 356/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992, - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 357/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 360/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 361/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 362/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 363/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 364/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992, - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 365/93
    Vor dem 1. Juli 1990 konnten Tarifverträge und Rahmenkollektivverträge daher erst mit der Bestätigung und Registrierung wirksam werden ( BAG Urteile vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 - und vom 21. Mai 1992 - 8 AZR 436/91 - AP Nr. 1 und 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR).

    Dies gilt vorliegend für das im Tarifvertrag in Ziff. 6 geregelte tarifliche Überbrückungsgeld, nachdem die zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift des § 121 AGB-DDR (1977) mit dem 30. Juni 1990 außer Kraft getreten war (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

    des Tarifvertrages ist klargestellt, daß von den Nachverhandlungen nur solche Regelungen erfaßt werden, die auf den zum 30. Juni 1990 außer Kraft getretenen Vorschriften des AGB-DDR (1977) beruhen (vgl. BAG Urteil vom 13. Februar 1992 - 8 AZR 269/91 -;, a.a.O.).

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 366/93
  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 367/93
  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 355/93

    Voraussetzungen für einen Abfingungsanspruch nach Tarifvertrag der Parteien -

  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 358/93
  • BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 359/93
  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92

    Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion

  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03

    Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut

  • BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 436/91

    Registrierung eines DDR-Rationalisierungsschutzabkommens.

  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

    Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

  • BAG, 28.06.1994 - 3 AZR 546/93

    Tarifabschluß in der ehemaligen DDR vor dem 1. Juli 1990

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 21/92

    Tarifvertrag: Wirksamkeit - Bestätigung und Registrierung nach DDR-Recht

  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 884/94

    Überbrückungsgeldregelung der NVA - Zukunftsorientierter Charakter des

  • BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 773/93

    Klage auf Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes - Anspruch auf tarifliche

  • LAG Brandenburg, 07.04.1992 - 1 Sa 17/92

    Bergbauzugehörigkeit ; Anspruch auf Belohnung; DDR; Protokollnotizen;

  • BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 570/91

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht - Mitglied des Verbandes der

  • BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 495/91

    Anforderungen an ein wirksames Zustandekommen eines

  • BAG, 21.05.1992 - 8 AZR 496/91
  • BAG, 30.07.1992 - 8 AZR 555/91

    Registrierung eines Rationalisierungsschutzabkommens der DDR - Tarifvertraglicher

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