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   BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98   

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BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98 (https://dejure.org/1999,3971)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1999 - 8 AZR 298/98 (https://dejure.org/1999,3971)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 (https://dejure.org/1999,3971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstillegung oder Betriebsübergang - Arbeitnehmer als Mitglied eines übergegangenen Betriebsteils - Wahrung der Identität einer Buchhaltung - Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer unternehmerischen Entscheidung - Möglichkeit anderweitiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Nicht ausreichend ist es, wenn er, ohne dem Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer Verwaltungsabteilung des Unternehmens, die selbst nicht übertragen wurde, Tätigkeiten für den übertragenen Teil des Unternehmens verrichtete (BAG Urteile vom 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - AP Nr. 16 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B 3 a der Gründe; vom 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - AP Nr. 170 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe, jeweils m.w.N.).

    Es kommt dabei nicht darauf an, ob der verbleibende Restbetrieb fortgesetzt werden kann (BAG Urteil vom 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - aaO, zu II 2 g der Gründe).

  • BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

    Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (vgl. dazu BAG Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - AP Nr. 80 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).

    Die Arbeitsgerichte können die unternehmerische Entscheidung nicht auf deren Zweckmäßigkeit oder sachliche Rechtfertigung, sondern nur auf die Einhaltung äußerster Grenzen der offenbaren Unvernunft oder Willkür hin überprüfen (BAG Urteil vom 26. September 1996, aaO, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).

  • LAG Niedersachsen, 09.12.1997 - 13 Sa 703/97

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Parteifähigkeit eines

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Dezember 1997 - 13 Sa 703/97 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden (vgl. nur BAG Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 a, b der Gründe).
  • BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72

    Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Die Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG setzt das Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes bei demselben Arbeitgeber voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Urteil vom 13. September 1973 - 2 AZR 601/72 - BAGE 25, 278, 289 f. = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969, zu III 2 a der Gründe).
  • BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe -

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen technischer, organisatorischer oder wirtschaftlicher Art zu entsprechen als durch eine Beendigungskündigung (BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

    Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Nicht ausreichend ist es, wenn er, ohne dem Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer Verwaltungsabteilung des Unternehmens, die selbst nicht übertragen wurde, Tätigkeiten für den übertragenen Teil des Unternehmens verrichtete (BAG Urteile vom 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - AP Nr. 16 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B 3 a der Gründe; vom 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - AP Nr. 170 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Damit kann ein bevorstehender Betriebsübergang nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung feststehen und bereits greifbare Formen angenommen haben (vgl. nur Senatsurteil vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - AP Nr. 169 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88

    Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§

    Auszug aus BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der bei Ausspruch der Kündigung bestehenden betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen technischer, organisatorischer oder wirtschaftlicher Art zu entsprechen als durch eine Beendigungskündigung (BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

    Dabei ist ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung abzustellen (Senat 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 -).

    Ein bevorstehender Betriebsübergang kann nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung feststehen und bereits greifbare Formen angenommen haben (Senat 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154 mwN).

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Nicht ausreichend ist, wenn er ohne ihm anzugehören, lediglich Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtet hat (BAG 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 a der Gründe; 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - nv., zu II 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

    Betriebsübergang - Notariat

    Ein bevorstehender Betriebsübergang kann nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613 a Abs. 4 BGB führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits feststehen oder zumindest greifbare Formen angenommen haben (BAG Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87- BAGE 59, 12, 23 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu B V 2 b der Gründe; Senatsurteile vom 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP Nr. 169 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; vom 10. Dezember 1998 - 8 AZR 264/98 - n.v., zu II 1 a der Gründe und vom 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - n.v., zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

    Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist für die Zuordnung des Arbeitnehmers darauf abzustellen, ob er in den übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert war, so dass es insbesondere nicht ausreicht, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtet hat, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (EuGH 7. Februar 1985 - 186/83 - [Botzen] EuGHE 1985, 519; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124; BAG 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 -BAGE 87, 120, 128 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - 23. September 1999 - 8 AZR 650/98 -).
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10

    Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und

    Ein bevorstehender Betriebsübergang kann nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung feststehen und bereits greifbare Formen angenommen haben (BAG vom 21.01.1999 - 8 AZR 298/98, juris; BAG vom 28.10.2004 a. a. O. Rn. 18).
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht ausreichend, daß er, ohne dem Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer Verwaltungsabteilung des Unternehmens Tätigkeiten für den übertragenen Teil des Unternehmens verrichtet (BAG 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 = AP EWG-Richtlinie 77/187 Nr. 16, zu B 3 a der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120, 128 = AP BGB § 613 a Nr. 170, zu II 3 der Gründe; 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - nv., zu II 1 b aa der Gründe; 23. September 1999 - 8 AZR 650/98 - nv.; EuGH 7. Februar 1985 - Rs 186/83 - EuGHE 1985, 524, 528 (Botzen), zu Nr. 16 der Gründe; 12. November 1992 - Rs C-209/91 - EuGHE I 1992, 5773 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 (Rask), zu Nr. 16 der Gründe).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Nicht ausreichend ist, wenn er ohne ihm anzugehören, lediglich Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtet hat (BAG 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16, zu B 3 a der Gründe; 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - nv., zu II 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten

    a) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß dann, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil oder eigenständiger Bereich übernommen wird, es entscheidend darauf ankommt, daß der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich angehört, damit sein Arbeitsverhältnis gem. § 613a BGB auf den Erwerber übergeht (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - EuGH 7. Februar 1985 - Rs 186/83 - Slg. 1985, 519, 528 Nr. 16 (Botzen); Annuß BB 1998, 1582, 1586).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99

    Betriebsübergang

    Die Übernahme einer von zwei Arbeitnehmerinnen führt nicht dazu, daß eine Abteilung identitätswahrend übergeht (Senat 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - nv., zu II 1 c bb der Gründe).

    Nicht ausreichend ist es, wenn er, ohne dem Betriebsteil anzugehören, Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtet (Senat 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - aaO, zu B 3 a der Gründe; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - aaO, zu II 3 der Gründe; 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 - nv., zu II 1 b aa der Gründe; EuGH 7. Februar 1985 - Rs 186/83 - Slg. 1985, 519, 528 Nr. 16 (Botzen); EuGH 12. November 1992 - Rs C-209/91 - EuGHE I 1992, 5755 (Rask), zu Nr. 16 der Gründe).

  • LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

    "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der

    Die Arbeitsverhältnisse der abteilungs-, betriebs- oder betriebsteilübergreifend tätigen Arbeitnehmer werden nicht von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG und damit auch nicht von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, sie gehen daher nicht kraft Gesetzes über, weil eine Zuordnung zum veräußerten Betriebsteil nicht möglich ist (so schon EuGH, Urt. v. 07.02.1985 - C-186/83, ZIP 1985, 828; ferner BAG, Urt. v. 22.01.1998 - 8 AZR 358/95, ZInsO 1998, 237; BAG, Urt. v. 21.01.1999 - 8 AZR 298/98, ZInsO 1999, 361; BAG, Urt. v. 08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99).
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02

    Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz;

  • LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03

    Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

    Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

    Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs;

  • LAG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 13 Sa 5/08

    Begriff der "Entlassung" iSd § 18 Abs 4 KSchG - Anzeige einer Massenentlassung -

  • LAG Hessen, 28.04.2005 - 9 Sa 1743/04

    Keine Zuordnung bei Teilbetriebsübergang

  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00

    Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im

  • BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

    Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 7 Sa 440/04

    Teilbetriebsübergang

  • LAG Köln, 24.06.2011 - 10 Sa 166/11

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz;

  • LAG Köln, 30.01.2001 - 13 (4) Sa 1170/00
  • LAG Hamm, 05.04.2001 - 8 Sa 1594/00

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsstillegung; Auswirkungen eines

  • LAG Köln, 30.01.2001 - 13 (10) Sa 1165/00
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