Rechtsprechung
BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
- IWW
§ 562 ZPO, Art. ... 103 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, §§ 128, 139 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 6 BGB, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG
- Wolters Kluwer
Teilweise
- Betriebs-Berater
Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel der Führungsperson
- rewis.io
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
- bag-urteil.com
Betriebsführungsvertrag, Betriebsübergang, Lohnfertigung, materielle Rechtskraftwirkung, negative Feststellungsklage, Verwirkung, Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsübergang - und die nicht mitwechselnde verantwortliche Person
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für ...
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Betriebsübergang bei Betriebsführungsvertrag
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Echter Betriebsinhaber bleibt Arbeitgeber
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Der Betriebsführungsvertrag - Neues Hindernis für einen Betriebsübergang
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang ohne Inhaberwechsel
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsführungsvertrag ist kein Betriebsübergang (§ 613a BGB)
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel der verantwortlichen Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Betriebsübergang als Täuschungsmanöver
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.11.2015 - 39 Ca 8638/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Papierfundstellen
- NJ 2018, 498
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (49)
- EuGH, 06.03.2014 - C-458/12
Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
aa) Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (…vgl. etwa EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31;… 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN) .Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (… EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN;… 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 42 mwN zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG ;… 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 26 ;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31 ;… 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 32 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG ) .
die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (…ua. EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 23;… 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 mwN) .
Ein "Übergang" iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfordert eine Übernahme durch einen "neuen" Arbeitgeber (…st. Rspr., ua. EuGH 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen] Rn. 18 mwN; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN;… 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 60 mwN) .
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
a) Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten (vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN;… so auch BAG 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 1) .aa) Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (…vgl. etwa EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN) .
Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30 ) .
die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (…ua. EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 23;… 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 28; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 mwN) .
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 18;… 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26) .aa) Zeitmoment und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig; beide Elemente sind - bildhaft ausgedrückt - im Sinne "kommunizierender Röhren" miteinander verbunden (vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 19;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 30) .
Solange noch nicht geklärt war, ob es mit dem 1. April 2011 zu einem Betriebsübergang von der Klägerin auf die F gekommen war, musste der Beklagte - auch um sich für den Fall eines Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Klägerin auf die F zu erhalten und sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund einer Disposition über sein Arbeitsverhältnis auszusetzen (vgl. hierzu BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 50;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32;… 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35;… 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) - zunächst die Kündigung der F angreifen.
- BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (…vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 18; 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26) .Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27 mwN) .
Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28;… 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25;… 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24) .
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Sinn betrifft (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.) .Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31) .
Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.;… 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN) .
- BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90;… zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91, C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .Letztere sollen durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung innerhalb einer kurzen Zeit eine rechtssichere Zuordnung der Arbeitsverhältnisse herbeiführen können (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 19; BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 29, BAGE 153, 296) .
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN; vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147 ) .Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO ) .
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147 ) .Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO ) .
- BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147 ) .Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO ) .
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - zu B I 1 c aa der Gründe mwN) .Erforderlich ist vielmehr die Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .
- EuGH, 26.11.2015 - C-509/14
Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
- EuGH, 19.10.2017 - C-200/16
Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
- BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16
Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der …
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- EuGH, 06.04.2017 - C-336/15
Unionen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15
Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10
Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14
Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …
- EuGH, 16.12.1992 - C-138/91
- EuGH, 20.11.2003 - C-340/01
Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
- BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89
Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02
Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
- BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92
Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- EuGH, 15.12.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08
Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08
Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16
Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12
Ablösung verbandstariflicher Regelungen
- EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 574/05
Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem …
- EuGH, 26.09.2000 - C-175/99
Mayeur
- EuGH, 20.01.2011 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
- BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. BAG 23. Oktober 2019 - 7 ABR 7/18 - Rn. 20, BAGE 168, 204; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 42 mwN) . - BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 29 f.; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN) .Sinne der Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB betrifft (vgl. auch BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN; 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f. mwN) .
- BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22
Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
Die Lücke muss sich demnach aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem Regelungsplan ergeben (vgl. BAG 23. Oktober 2019 - 7 ABR 7/18 - Rn. 20, BAGE 168, 204; 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 41; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 42 mwN; 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN).
- LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17
Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen; …
Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG vom 25.01.2018 - 8 AZR 338/16, juris, Rz. 42 m.w.N.). - BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
Vielmehr hat der Senat in seinen jüngeren Entscheidungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben ausgeht (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18; 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN) . - BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …
Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 42 mwN; 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN) . - BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
Das Gericht muss die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung beachten (BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 23; 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 14, BAGE 159, 1) . - BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 41; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 42 mwN; 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN) . - LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
Entscheidend sei nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Richtlinie betreffe (BAG 25.01.2018 - 8 AZR 338/16 - juris Rn. 28). - LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
(aa) Der Übergang muss eine ihre Identität bewahrende - auf Dauer angelegte - wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betreffen (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28;… 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 mwN;… 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN).Sinn betrifft (vgl. auch BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28;… 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.).
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2018 - 5 Sa 599/18
Unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung einer Tarifvertrages - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18
Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20
Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
- LAG Hessen, 22.05.2023 - 17 Sa 644/22
Analoge Gesetzesanwendung bei planwidriger Regelungslücke; Unverzinslicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 2 Sa 2387/18
Betriebsbedingte Kündigung - (Teil)Betriebsübergang - Massenentlassung - …
- ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21
Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 5 Sa 769/19
Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich
- ArbG Hamburg, 15.08.2018 - 2 Ca 123/18
Mindestlohn bei "Anpassungspraktikum"
- LAG Niedersachsen, 06.04.2023 - 6 Sa 217/22
Berechnung der Überlassungshöchstdauer in der Zeitarbeit; Keine Anwendung des § …
- ArbG Berlin, 26.08.2022 - 41 BVGa 7430/22
Auskunftsrechte wahlberechtigter Wahlinitiatoren gegenüber dem Arbeitgeber