Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Eingruppierung einer Musikschullehrerin in Nordrhein-Westfalen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung und Vergütung einer im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigten Musikschullehrerin; Anspruch auf Höhergruppierung infolge erfolgreicher Nachdiplomierung und Erhalt des akademischen Grads "Diplom-Musikpädagogin"; Bindungswirkung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Musikschullehrerin in Nordrhein-Westfalen; Nachdiplomierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 09.12.1998 - 10 AZR 244/98

  Auszug aus BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 379/02

  Es ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und läßt keine sachfremden Erwägungen erkennen, wenn bei gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464, zu II 2 e der Gründe).

  Auch die unterbliebende eingruppierungsrechtliche Gleichstellung einer Nachdiplomierung ist nicht willkürlich, wenn für die Nachdiplomierung nicht dieselbe Ausbildung vorausgesetzt wird (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - aaO, zu II 2 c bb der Gründe).

• BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 509/97

  Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als "Motivationszulage"

  Auszug aus BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 379/02

  Liegt ein solcher Grund nicht vor, kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (BAG 10. März 1998 - 1 AZR 509/97 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 207 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 40).
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 489/92

  Bedeutung eines ministeriellen Vergütungserlasses zwischen Arbeitgeber und …

  Auszug aus BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 379/02

  Das Verhalten der Parteien muß lediglich darauf schließen lassen, daß der Eingruppierungserlaß insgesamt und nicht nur eine in den Arbeitsvertrag aufgenommene Vergütungsgruppe für den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers maßgeblich sein soll (BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64).
• LAG Köln, 04.02.1999 - 10 Sa 839/98

  Eingruppierung; Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst; Sachgebietsleiterin

  Auszug aus BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 379/02

  Es ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und läßt keine sachfremden Erwägungen erkennen, wenn bei gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung eine unterschiedliche Vergütung geschuldet wird (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464, zu II 2 e der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 07.05.2002 - 16 Sa 1224/01

  Nachdiplomierung nach § 29 Dipl.PrüfO 1997 fuer den Studiengang Musikpaedagogik …

  Auszug aus BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 379/02

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2002 - 16 Sa 1224/01 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 12.10.2005 - 4 AZR 147/04

  Eingruppierung einer Fachlehrerin nach dem Nichterfüllererlass

  Dann kommt es auf die Gleichwertigkeit einer anderen Ausbildung nicht an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 379/02 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 40 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer - Musikschullehrer Nr. 3, zu II 2 c der Gründe).

  1.2 des Nichterfüllererlasses NRW; 9. Dezember 1998 - 10 AZR 244/98 - ZTR 1999, 464, zu II 2 c bb der Gründe; 27. Januar 1999 - 10 AZR 541/97 - 21. August 2003 - 8 AZR 379/02 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 40 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer - Musikschullehrer Nr. 3, betreffend eine nachdiplomierte Musikschullehrerin in NRW), an der der Senat festhält.

• BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 238/04

  Eingruppierung: Facharbeiterin "Berufskraftfahrer" nach BMT-G-O

  In der von der Revision genannten Entscheidung des Achten Senats vom 21. August 2003 (- 8 AZR 379/02 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 40) haben die Tarifvertragsparteien nach unterschiedlicher Ausbildung(sdauer) trotz möglicher Nachdiplomierung differenziert und eingruppierungsrechtlich eben gerade keine Gleichstellung vorgenommen, was der Achte Senat unbeanstandet gelassen hat.
• LAG Hamm, 22.01.2004 - 11 Sa 1454/03

  Eingruppierung Lehrer, Nichterfüllererlass NW

  In Ziffer 1.2 des Nichterfüllererlasses ist nicht auf die Führung eines Diplomgrades abgestellt, sondern auf den Abschluss eines Studiums an einer Hochschule (BAG 16.09.1998 10 AZR 275/97; BAG 09.12.1998 ZTR 1999, 464; BAG 17.07.1997 AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer - vgl. auch BAG 28.08.2003 8 AZR 379/02).
• LAG Düsseldorf, 16.06.2010 - 12 Sa 475/10

  Es liegt kein Ermessensfehler bei generellem Ausschluss von Entgeltleistungen …

  Für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes ist typisch und von keinen sachfremden Erwägungen getragen, wenn bei gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung eine unterschiedliche Vergütung vereinbart wird (BAG 21.08.2004 - 8 AZR 379/02 - AP Nr. 40 zu § 611 BGB Musiker, vgl. BAG 07.05.2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670 ff.).