Rechtsprechung
   BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Schadensersatz; betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit

  • Bundesarbeitsgericht

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit

  • Jurion

    Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Ein zehnfaches Jahresgehalt ist als Schadenersatz nicht zu stemmen

  • Betriebs-Berater

    Fahrlässigkeit bei betrieblich veranlasstem Handeln

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensersatzpflicht - Beschädigung Arbeitgebereigentum

  • streifler.de

    Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln - grobe Fahrlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 1, § 432 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1
    Schadensersatz bei betrieblich veranlasstem Handeln: Haftungsbegrenzung auch bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftung einer Reinigungskraft bei grober Fahrlässigkeit - Betätigung eines falschen Knopfes

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Reinigungskraft im Einsatz - Mission Kernspintomograph

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer musste wegen grober Fahrlässigkeit mit Jahresbruttogehalt haften

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wer zahlt, wenn Arbeitnehmer Geräte zerstören?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wer zahlt, wenn Arbeitnehmer Geräte zerstören?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Ein zehnfaches Jahresgehalt ist als Schadenersatz nicht zu stemmen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung trotz grob fahrlässiger Schadenherbeiführung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Putzfrau ruiniert in Röntgenpraxis einen Magnetresonanztomographen: In welcher Höhe haftet die Arbeitnehmerin?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Grobe Fahrlässigkeit: Gericht begrenzt Arbeitnehmerhaftung auf Jahresgehalt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Privilegierte Arbeitnehmerhaftung

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    4,9 Milliarden EUR vom Arbeitnehmer

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Molly E.: "Achtung! Der Druck auf den roten Knopf wird teuer” - 46.775,81 Euro

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1
    Zur eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung auch bei gröbster Fahrlässigkeit

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Der innerbetriebliche Schadensausgleich - ein Fallbeispiel

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1096
  • NZA 2011, 345
  • DB 2011, 711



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11  

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob der Tatsachenrichter von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3).

    Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 18, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3).

    aa) Trotz Stimmen in der Literatur (Griese NZA 1996, 803, 808; Küttner/Griese Personalbuch 2012 19. Aufl. Stichwort Arbeitnehmerhaftung Rn. 16; Hanau/Rolfs NJW 1994, 1439, 1442; Lipperheide BB 1993, 720, 724 f.; Sommer NZA 1990, 837, 840), die eine solche Haftungshöchstgrenze befürworten, hat das Bundesarbeitsgericht in st. Rspr. eine summenmäßige Begrenzung der Haftung des Arbeitnehmers abgelehnt und dies im Wesentlichen damit begründet, die Entscheidung über eine solche starre Haftungshöchstgrenze müsse dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 25 mwN, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3).

    Der Senat hat Urteile von Landesarbeitsgerichten bestätigt, die nach einer Abwägung im Einzelfalle zu dem Ergebnis gekommen waren, dem Arbeitnehmer sei eine Haftung nur in einer bestimmten Höhe zumutbar (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 24 ff., AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3: Haftung in Höhe eines Jahresgehalts; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - zu I 4 der Gründe, NZA 1998, 140: Haftung in Höhe von knapp sechs Bruttomonatsverdiensten).

  • OLG Hamm, 11.11.2011 - 20 U 3/11  

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter

    Ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers scheidet nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (zuletzt BAG NJW 2011, 1096, 1097) aus, es sei denn, für den Arbeitnehmer besteht eine gesetzliche Pflichtversicherung.

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen über die Haftungsbegrenzung bei betrieblich veranlasstem Handeln eines Arbeitnehmers hat dieser vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen; bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, wobei jedoch im Einzelfall Haftungserleichterungen in Betracht kommen können; bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen; bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer dagegen nicht (vgl. BAG NJW 2011, 1096, 1097 Tz 17).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 2011, 1096, 1097 Tz 27) ist eine vom Arbeitnehmer freiwillig abgeschlossene Privathaftpflichtversicherung ohne Bedeutung.

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht erwogen, dass das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung bei der internen Betriebsrisikoverteilung zu Ungunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden dürfe, wenn der Arbeitgeber vor Einstellung des Arbeitnehmers wegen der Risiken der gefahrgeneigten Tätigkeit den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung verlangt und zur Einstellungsvoraussetzung gemacht habe (BAG BeckRS 1993, 30916228); dies gelte erst recht, wenn dafür zusätzliche Vergütungsbestandteile vereinbart wurden (BAG NJW 2011, 1096, 1099 Tz 29).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht (NJW 2011, 1096, 1099 Tz 29 am Ende) formuliert hat, dass das Bestehen einer zwingend vereinbarten Haftpflichtversicherung in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen sei, führt dies vorliegend ohnehin zu keinem anderen Ergebnis.

  • LAG Hessen, 02.04.2013 - 13 Sa 857/12  

    Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie

    Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.; BAG vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - BAG AP Nr. 136 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Den Arbeitnehmer darf keine ruinöse Ersatzpflicht treffen (BVerfG vom 19. Oktober 1993, E 89, 214; BAG vom 12. Oktober 1989, - 8 AZR 276/88 -, BAGE 63, 127; BAG vom 28. Oktober 2010, a. a. O.; Staudinger, a. a. O. Rdz. 77).

    Die dem Beklagten somit auch zukommenden Haftungserleichterungen der Höhe nach dürfen allerdings nicht schematisch angewendet werden, etwa mit einer maximalen Belastung von höchstens drei Monatsgehältern (BAG vom 15. November 2012, a. a. O.; BAG vom 28. Oktober 2010, a. a. O.).

  • BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11  

    Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der

    Die Regeln der gesetzlichen Pflichtversicherung überlagern gleichsam die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3).

    Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 17, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 3).

  • LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12  

    Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung

    Als betrieblich veranlasst gelten solche Tätigkeiten, die arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09, NZA 2011, 345 Rn. 14).

    Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG 28.10.2010 a.a.O. Rn. 17 f.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - 3 Sa 241/11  

    Schadensersatzansprüche, Unfall, Arbeitnehmerhaftung, Fahrlässigkeit, grobe,

    Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (BAG vom 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - zitiert nach Juris, Rz. 17 f).

    Auf Seiten des Arbeitgebers wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust umso mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einzukalkulieren oder durch Versicherungen ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer abzudecken war (BAG vom 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - zitiert nach Juris, Rz. 25).

  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14  

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    a) Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - Rn. 17).
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10  

    Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete

    Die besondere persönliche Bindung der Vertragspartner bewirkt für beide Parteien ihre Verpflichtung zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils und zu einer Vielzahl von Nebenleistungspflichten, wie z.B. einer allgemeinen Sorgfalts- und Fürsorgepflicht (BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - in: AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft; Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - in: NZA 2011, S. 345 - 349, jeweils m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13  

    Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin bei Verkehrsunfall eines alkoholisierten

    Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht auch nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig handelt oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 418/09 - NZA 2011, 345, 347 Rn. 14; Urteil vom 18. April 202 - 8 AZR 348/01 - NJW 2003, 377, 378).
  • ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13  

    Beibringungsgrundsatz bei Geltendmachung von Schadensersatz gegen einen

    163 S. dazu grundlegend BAG (GS) 27.9.1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = NJW 1995, 210 [Leitsatz]: "Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind"; s. aus jüngerer Zeit BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - NZA 2011, 345 = AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 136 [B.III.1.]: "Nach den vom Großen Senat des BAG entwickelten Grundsätzen (27.9.1994 ...) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachten Schaden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2013 - 8 Sa 136/13  

    Arbeitnehmerhaftung bei weisungswidriger Freigabe von Waren ohne vorherigen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2014 - 3 Sa 305/11  

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Manipulation

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 377/14  

    Arbeitnehmerhaftung; Vollmachtsvorlage; außerordentliche Kündigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 351/13  

    Schadensersatz

  • FG München, 04.12.2012 - 10 K 3854/09  

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbständiger Arbeit bei einem

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 6 Sa 158/13  

    Schadensersatz, Vorteilsausgleichung, Urlaubsabgeltung, Zeitguthaben

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