Rechtsprechung
BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 435/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung des Urlaubsabgeltungsanspruchs einer im Einzelhandel beschäftigten Verkäuferin bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund Vorruhestandsvereinbarung - Begriff der Altersgrenze - Versagung eines vorgezogenes Altersruhegeld bei Ausscheiden einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung: Vorruhestand nach MTV der Mitarbeiter der do op-Unternehmen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BUrlG §§ 3, 5 Abs. 1 Buchst. c, 7 Abs. 4, 13 Abs. 1; RVO § 1248 Abs. 1 bis Abs. 3; MTV vom 1.1.1986 für die Mitarbeiter der co op Unternehmen (Einzelhandelsbereich) §§ 9, 16, 21, 32
Tariflicher Anspruch auf vollen Jahresurlaub bei Ausscheiden durch Vorruhestandsvereinbarung in der zweiten Jahreshälfte? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 11.12.1986 - 1 Ca 1821/86
- LAG Düsseldorf, 10.04.1987 - 10 Sa 152/87
- BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 435/87
Papierfundstellen
- NZA 1989, 690 (Ls.)
- BB 1989, 1347
- DB 1989, 1730
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 435/87
Zu Recht hat das Berufungsgericht es auch abgelehnt, aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, auf den es bei Berücksichtigung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien über den Tarifwortlaut hinaus ankommt (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), das Ausscheiden aufgrund einer Vorruhestandsvereinbarung dem in § 16 Abs. 6 Unterabs. 3 i. Verb. - BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83
Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …
Auszug aus BAG, 14.03.1989 - 8 AZR 435/87
Er kann durch eine tarifliche Regelung nicht ausgeschlossen oder gemindert werden; eine Tarifnorm, die eine Zwölftelung des gesetzlichen Urlaubs vorsieht, ist nicht wirksam (vgl. BAGE 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG).
- BAG, 16.09.1997 - 9 AZR 532/96
Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten …
Es gilt somit die gesetzliche Regelung § 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. BAG Urteil vom 14. März 1989 - 8 AZR 435/87 - AP Nr. 46 zu § 7 BUrlG Abgeltung). - BAG, 20.12.1995 - 10 AZR 598/94
Abschluss eines Aufhebungsvertrages aus betrieblichen Gründen unter Gewährung …
Dieser ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 25 AVG (vgl. BAG Urteil vom 14. März 1989 - 8 AZR 435/87 - AP Nr. 46 zu § 7 BUrlG Abgeltung), die u.a. die Vollendung des 60. Lebensjahres voraussetzen.