Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

• IWW

 
• bag-urteil.com

  Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de

  Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Benachteiligung wegen der Religion - Fall Vera Egenberger

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  AGG: Entscheidungsgründe des BAG in Sachen "Egenberger" liegen vor

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber keine Religionszugehörigkeit fordern

 
• faz.net (Pressebericht, 25.10.2018)

  Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Benachteiligung wegen der Religion - bei einem kirchlichen Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kirche: Nicht bei jeder Stelle darf Religionszugehörigkeit verlangt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kirchen können nicht mehr pauschal auf eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern bestehen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen - Entschädigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Benachteiligung wegen der Religion - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Benachteiligung wegen der Religion

• rp-online.de (Pressebericht, 25.10.2018)

  Religionszugehörigkeit von Bewerbern: Bundesarbeitsgericht stutzt die Macht der Kirche

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden

• Jurion (Kurzinformation)

  Berücksichtigung der Konfession bei Einstellung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Konfessionslosigkeit

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Benachteiligung der Religion zu

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 29.10.2018)

  Inwieweit dürfen konfessionelle Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Moral- oder Glaubensvorschriften machen?

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Entschädigung - Konfessionslose Bewerberin für Referent*innenstelle bei Werk der evangelischen Kirche - Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 AGG

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kirche darf Jobvergabe nicht an Konfession binden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Benachteiligung wegen der Religion: Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen - Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das Unionsrecht

Besprechungen u.ä. (6)

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Benachteiligung wegen der Religion - Fall Vera Egenberger

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  AGG: Entscheidungsgründe des BAG in Sachen "Egenberger" liegen vor

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Fall "Egenberger": Kirchliche Selbstbestimmung und deutsche Verfassungsidentität

 
• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BAG spricht konfessionsloser Bewerberin AGG-Entschädigung zu: Im Kirchenarbeitsrecht bröckeln die Privilegien

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kirchen dürfen von Bewerbern keine Religionszugehörigkeit verlangen

Papierfundstellen

• BAGE 164, 117
• MDR 2019, 493
• NZA 2019, 455
• NZA-RR 2019, 185

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Der Senat hat mit Beschluss vom 17. März 2016 (- 8 AZR 501/14 (A) - BAGE 154, 285) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ua. Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG vorgelegt, die dieser mit Urteil vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger]) beantwortet hat.

  Da § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht zugänglich ist, muss die Bestimmung unangewendet bleiben (zu dieser Folge: vgl. EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 71 ff.;… 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 63 ff.) .

  b) Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 45 ff.;… vgl. auch EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 50 ff.) zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG sind die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Bestimmung berechtigt, in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, nur solche Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beizubehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften vorzusehen, nach denen eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt.

  Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG bezwecke die Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits dem Recht auf Autonomie der Kirchen und der anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, und andererseits dem Recht der Arbeitnehmer, insbesondere bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, falls diese Rechte im Widerstreit stehen sollten (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 51) .

  Im Hinblick darauf nenne Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG die Kriterien, die im Rahmen der zur Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den möglicherweise widerstreitenden Rechten vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen seien (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 52) .

  Danach sei zu prüfen, ob die von der betreffenden Kirche oder Organisation aufgestellte berufliche Anforderung im Hinblick auf deren Ethos aufgrund der Art der fraglichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt sei (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 61) .

  Komme es zu einem Rechtsstreit, müsse eine solche Abwägung von einer unabhängigen Stelle und letztlich von einem innerstaatlichen Gericht überprüft werden können (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 53) .

  Der Umstand, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auf die zum Zeitpunkt ihrer Annahme geltenden nationalen Rechtsvorschriften sowie auf die zu diesem Zeitpunkt bestehenden einzelstaatlichen Gepflogenheiten Bezug nehme, dürfe nicht dahin verstanden werden, dass er den Mitgliedstaaten gestatte, die Einhaltung der in dieser Bestimmung genannten Kriterien einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle zu entziehen (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 54) .

  Insoweit müssten die Mitgliedstaaten und ihre Behörden, insbesondere ihre Gerichte im Rahmen der nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG erforderlichen Abwägung, abgesehen von ganz außergewöhnlichen Fällen, von einer Beurteilung Abstand nehmen (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 61) .

  Danach muss der Senat vorliegend unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden entscheiden, ob und inwieweit § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG ausgelegt werden kann, ohne dass die Bestimmung contra legem ausgelegt wird (vgl. EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 71) .

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 82) die ihm vom Senat im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom 17. März 2016 (- 8 AZR 501/14 (A) - BAGE 154, 285) unterbreitete zweite Frage dahin beantwortet, dass das nationale Gericht, sofern es diesem nicht möglich sein sollte, das einschlägige nationale Recht, hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG auszulegen, verpflichtet sei, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den Art. 21 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden Charta) erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt.

  Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1780 S. 35) wollte der Gesetzgeber mit § 9 AGG von der durch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, bereits geltende Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten beizubehalten, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Organisation eine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (so auch Sagan Anm. EuZW 2018, 381, 387) .

  dd) Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der durch die berufliche Anforderung der Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche bewirkten Benachteiligung Konfessionsloser wegen der Religion nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung unter Beachtung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger]) liegen nicht vor.

  (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 62 f.) zur Auslegung des Begriffs "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" zunächst ausgeführt, dass aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG ausdrücklich hervorgehe, dass es von der "Art" der fraglichen Tätigkeiten oder den "Umständen ihrer Ausübung" abhänge, ob die Religion oder Weltanschauung eine solche berufliche Anforderung darstellen könne.

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 64) ergibt sich ferner, dass die berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Kirche oder Organisation "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" sein muss.

  Hinsichtlich dieser drei Kriterien hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 65) erstens festgestellt, dass die Verwendung des Adjektivs "wesentlich" bedeutet, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers die Zugehörigkeit zu der Religion bzw. das Bekenntnis zu der Weltanschauung, auf der das Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation beruht, aufgrund der Bedeutung der betreffenden beruflichen Tätigkeit für die Bekundung dieses Ethos oder die Ausübung des Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie notwendig erscheinen muss.

  Zweitens, so hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der genannten Entscheidung ausgeführt, zeige die Verwendung des Ausdrucks "rechtmäßig", dass der Unionsgesetzgeber sicherstellen wollte, dass die die Zugehörigkeit zu der Religion bzw. das Bekenntnis zu der Weltanschauung, auf der das Ethos der in Rede stehenden Kirche oder Organisation beruht, betreffende Anforderung nicht zur Verfolgung eines sachfremden Ziels ohne Bezug zu diesem Ethos oder zur Ausübung des Rechts dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie dient (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 66).

  Drittens - so der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 67) - impliziere der Ausdruck "gerechtfertigt" nicht nur, dass die Einhaltung der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG genannten Kriterien durch ein innerstaatliches Gericht überprüfbar sein müsse, sondern auch, dass es der Kirche oder Organisation, die diese Anforderung aufgestellt hat, obliege, im Licht der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls darzutun, dass die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist, so dass sich eine solche Anforderung tatsächlich als notwendig erweist.

  Deshalb müssten die nationalen Gerichte prüfen, ob die fragliche Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 68) .

  (aa) Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 65) wäre die berufliche Anforderung der Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche nur dann "wesentlich", wenn sie aufgrund der Bedeutung der betreffenden beruflichen Tätigkeit für die Bekundung des Ethos der Kirche bzw. des Beklagten oder die Ausübung deren Rechts auf Autonomie notwendig erschiene.

  (aa) Gerechtfertigt wäre die berufliche Anforderung vorliegend nur dann gewesen, wenn der Beklagte im Licht der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls dargetan hätte, dass die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung seines Ethos oder seines Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich war, so dass sich die Anforderung tatsächlich als notwendig erwiesen hätte (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 67;… 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 51, 53) .

  bb) Da der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger]) die zeitlichen Wirkungen seiner Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht begrenzt hat, kommt die Gewährung von Vertrauensschutz in eine langjährige, ggf. auch höchstrichterlich gebilligte, dem Unionsrecht aber entgegenstehende Rechtsprechung von vornherein nicht in Betracht.

  Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG analog auszusetzen, um dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG in seiner Auslegung, die er durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger]) sowie vom 11. September 2018 (- C-68/17 - [IR]) erfahren hat, einer Ultra-vires- und/oder einer Identitätskontrolle standhält und ggf. das Unionsrecht für unanwendbar zu erklären.

  Der Senat hat keine Zweifel, dass die Richtlinie 2000/78/EG in ihrer Auslegung durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger]) sowie vom 11. September 2018 (- C-68/17 - [IR]) einer Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle standhalten würde.

• EuGH, 11.09.2018 - C-68/17

  Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus …

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Da § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht zugänglich ist, muss die Bestimmung unangewendet bleiben (…zu dieser Folge: vgl. EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 71 ff.; 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 63 ff.) .

  b) Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (…- C-414/16 - [Egenberger] Rn. 45 ff.; vgl. auch EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 50 ff.) zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG sind die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Bestimmung berechtigt, in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, nur solche Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beizubehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften vorzusehen, nach denen eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt.

  Zwar handelt es sich bei dem Beklagten um eine einer Religionsgemeinschaft, nämlich der EKD zugeordnete Einrichtung iSd. § 9 Abs. 1 AGG und im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (zu den Anforderungen an die Annahme einer solchen Einrichtung: vgl. EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 39 bis 41;… BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 146 f., BVerfGE 137, 273;… BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 22 f.;… 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94 f., BAGE 143, 354) .

  (aa) Gerechtfertigt wäre die berufliche Anforderung vorliegend nur dann gewesen, wenn der Beklagte im Licht der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls dargetan hätte, dass die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung seines Ethos oder seines Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich war, so dass sich die Anforderung tatsächlich als notwendig erwiesen hätte (…EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 67; 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 51, 53) .

  Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG analog auszusetzen, um dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG in seiner Auslegung, die er durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger]) sowie vom 11. September 2018 (- C-68/17 - [IR]) erfahren hat, einer Ultra-vires- und/oder einer Identitätskontrolle standhält und ggf. das Unionsrecht für unanwendbar zu erklären.

  Der Senat hat keine Zweifel, dass die Richtlinie 2000/78/EG in ihrer Auslegung durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. April 2018 (- C-414/16 - [Egenberger]) sowie vom 11. September 2018 (- C-68/17 - [IR]) einer Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle standhalten würde.

• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Die "objektive Eignung" ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG und deshalb keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 13 bis 15 mwN) .

  a) Soweit es - wie hier - um eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hierfür nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft (BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20) .

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 21) .

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 22 mwN) .

  Zwar verweist § 11 AGG nach seinem Wortlaut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, allerdings muss die Bestimmung so ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Verstoß gegen § 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist ( BAG 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 23) .

 
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Es schützt insoweit vor offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union (vgl. etwa BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 - Rn. 115, BVerfGE 142, 123) .

  Ob Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union die durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG iVm. Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Grundsätze der Art. 1 und Art. 20 GG berühren, prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Identitätskontrolle, ob sie die Grenzen des demokratisch legitimierten Integrationsprogramms nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG offensichtlich und in strukturell bedeutsamer Weise überschreiten und dadurch gegen den Grundsatz der Volkssouveränität verstoßen, im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle (vgl. etwa BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 - Rn. 121, 138, BVerfGE 142, 123;… 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - Rn. 43, BVerfGE 140, 317;… 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 60, BVerfGE 126, 286).

  Bezogen auf den Gerichtshof der Europäischen Union wäre dies erst der Fall, wenn eine Entscheidung die Willkürgrenze bei der Auslegung der Verträge überschritte (vgl. BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 - Rn. 147, 149 f., aaO) .

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Insoweit hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (- 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - BVerfGE 70, 138) ausgeführt, dass nicht nur den Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter, sondern auch den der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform nach deutschem Verfassungsrecht (Art. 140 GG iVm. Art. 136 ff. WRV) das Recht zustehe, über Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten selbständig zu entscheiden und dass dieses Recht grundsätzlich auch die Berechtigung umfasse, die Religion oder Weltanschauung als berufliche Anforderung für die bei ihnen Beschäftigten zu bestimmen (BT-Drs. 16/1780 S. 35) .

  Dazu gehört auch die Befugnis der Kirche, den ihr angehörenden Arbeitnehmern die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre aufzuerlegen und zu verlangen, dass sie nicht gegen die fundamentalen Verpflichtungen verstoßen, die sich aus der Zugehörigkeit zur Kirche ergeben und die jedem Kirchenmitglied obliegen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138;… BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98, BAGE 143, 354) .

  Auch bleibt es grundsätzlich den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich darüber zu bestimmen, was die "Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung erfordert" (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - zu B II 2 a der Gründe, aaO) .

• EuGH, 14.03.2017 - C-157/15

  G4S Secure Solutions - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta (…ABl. 2007, C 303, S. 17) ergibt, entspricht das in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht dem durch Art. 9 EMRK garantierten; es hat nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [Achbita/G4S Secure Solutions] Rn. 25 - 28;… 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 27 - 30).

  Da die EMRK und in der Folge die Charta dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beilegen und darunter auch die Freiheit der Personen fassen, ihre Religion zu bekennen oder keine religiöse Überzeugung zu haben und keine Religion zu praktizieren, ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2000/78/EG den gleichen Ansatz verfolgen wollte (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15 - [Achbita/G4S Secure Solutions] Rn. 28;… 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 30) .

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  In einem solchen Fall kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Bewerbung ausschließlich aus diesem Grund ohne Erfolg blieb; in einem solchen Fall besteht demzufolge in der Regel kein Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem in § 1 AGG genannten Grund (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 91, BAGE 156, 71) .

  Dies kann zum Beispiel anzunehmen sein, wenn der Arbeitgeber ausnahmslos alle Bewerbungen in einem ersten Schritt darauf hin sichtet, ob die Bewerber eine zulässigerweise gestellte Anforderung erfüllen und er all die Bewerbungen von vornherein aus dem weiteren Auswahlverfahren ausscheidet, bei denen dies nicht der Fall ist (BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 93, aaO) .

• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. etwa EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 32) .

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 40 f. mwN) wird durch die Auslegung des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite dieses Recht seit seinem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre.

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Dabei verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (…vgl. etwa EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 27; BVerfG 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - Rn. 77, BVerfGE 140, 317) .

  Ob Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union die durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG iVm. Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Grundsätze der Art. 1 und Art. 20 GG berühren, prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Identitätskontrolle, ob sie die Grenzen des demokratisch legitimierten Integrationsprogramms nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG offensichtlich und in strukturell bedeutsamer Weise überschreiten und dadurch gegen den Grundsatz der Volkssouveränität verstoßen, im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle (…vgl. etwa BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 - Rn. 121, 138, BVerfGE 142, 123; 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 - Rn. 43, BVerfGE 140, 317;… 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 60, BVerfGE 126, 286).

• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Auszug aus BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

  Zwar handelt es sich bei dem Beklagten um eine einer Religionsgemeinschaft, nämlich der EKD zugeordnete Einrichtung iSd. § 9 Abs. 1 AGG und im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (…zu den Anforderungen an die Annahme einer solchen Einrichtung: vgl. EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 39 bis 41; BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 146 f., BVerfGE 137, 273;… BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 22 f.;… 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94 f., BAGE 143, 354) .

  Wer in Einrichtungen tätig wird, die der Erfüllung eines oder mehrerer dieser christlichen Grunddienste zu dienen bestimmt sind, trägt demnach dazu bei, dass diese Einrichtungen ihren Teil am Heilswerk Jesu Christi leisten und damit den Sendungsauftrag seiner Kirche erfüllen können (BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 4 - 5 mwN, BVerfGE 137, 273) .

• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
• EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

  SOZIALPOLITIK
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
• Drs-Bund, 16.12.2004 - BT-Drs 15/4538
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• EGMR, 06.04.2017 - 10138/11

  Negative Religionsfreiheit: Konfessionslose dürfen an Kirchensteuer beteiligt …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
• BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14

  Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

  Kündigung wegen Kirchenaustritts
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
• EGMR, 15.06.2010 - 7710/02

  GRZELAK v. POLAND
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

  Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• Drs-Bund, 15.06.2005 - BT-Drs 15/5717
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 4 Sa 157/14

  Kirchlicher Arbeitgeber - kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung …
• ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13

  Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …

• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  (a) Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind - im Anwendungsbereich des Unionsrechts - unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28; st. Rspr. des BAG, vgl. 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 30, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 116, BAGE 164, 117; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 33, BAGE 153, 234) .

  Der Senat kann erst nach der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta durch den Gerichtshof beurteilen, ob und inwieweit das Bundesurlaubsgesetz - unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden - so ausgelegt werden kann, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet wird, ohne eine Auslegung contra legem zu erfordern (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; BVerfG 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 19, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 39 f., BAGE 164, 117) .

  Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 51, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .

• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 401/19

  Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

  Der Senat kann erst nach der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta durch den Gerichtshof beurteilen, ob und inwieweit § 7 Abs. 3 BUrlG - unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden - so ausgelegt werden kann, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet wird, ohne eine Auslegung contra legem zu erfordern (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; BVerfG 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 19, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 39 f., BAGE 164, 117) .

  Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .

• BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21

  Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (…BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 24, aaO; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117) .

 
• BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

  AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117) .

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117) .

  Eine rein symbolische Entschädigung wird den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie nicht gerecht (EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 25; 10. April 1984 - 14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 23 f.; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 111, BAGE 164, 117) .

  § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG gibt keinen Rahmen für die Bemessung der Entschädigung vor, vielmehr handelt es sich bei der Grenze in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG um eine Kappungsgrenze (vgl. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 110, BAGE 164, 117; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 66 mwN) .

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

  Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind jedoch - im Anwendungsbereich des Unionsrechts - unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 116; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 33, BAGE 153, 234) .
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 245/19

  Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei …

  Der Senat kann erst nach der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta durch den Gerichtshof beurteilen, ob und inwieweit § 7 Abs. 3 BUrlG - unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der danach anerkannten Auslegungsmethoden - so ausgelegt werden kann, dass die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet wird, ohne eine Auslegung contra legem zu erfordern (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; BVerfG 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 - Rn. 37; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 19, BAGE 165, 376; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 39 f., BAGE 164, 117) .

  Dabei schließt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Recht - wo dies nötig und möglich ist - das Gebot einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ein (BAG 28. Juli 2016 - 2 AZR 746/14 (A) - Rn. 35, BAGE 156, 23; 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 51 mwN, BAGE 154, 285) .

• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Geschlechts vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (vgl. zu § 22 AGG etwa BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 75/19 - Rn. 25; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117) .
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19

  Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14  - Rn. 51 mwN, BAGE 164, 117) .

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14  - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117) .

  Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta (ABl. EU C 303 vom 14. Dezember 2007 S. 17) ergibt, entspricht das in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht dem durch Art. 9 EMRK garantierten; es hat nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses (vgl. EuGH 14. März 2017 - C-157/15  - [G4S Secure Solutions] Rn. 25 - 28; 14. März 2017 -  C-188/15  - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 27  - 30; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 57, BAGE 164, 117) .

  Es muss ein direkter, objektiv überprüfbarer Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit bestehen ( EuGH 17. April 2018 - C-414/16  - [Egenberger] Rn. 63; dazu BAG 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 39; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14  - Rn. 65 , BAGE 164, 117 ) .

• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …

  Vor diesem Hintergrund steht der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund (dazu ua. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 18; 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 50, BAGE 164, 117; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20 mwN) - hier: dem Geschlecht - außer Frage und es kommt nicht mehr darauf an, ob Indizien iSv. § 22 AGG (dazu ua. BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51 ff., aaO; 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 21 ff.) -  beispielsweise die Formulierung in der Stellenausschreibung, mit der eine "Fachlehrerin" Sport gesucht wurde - eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen oder ob der Beklagte eine etwa durch Indizien begründete Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegt hat (zur Frage einer Widerlegung vgl. etwa: BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 104 ff., aaO; 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 28 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .

  Es muss ein direkter, objektiv überprüfbarer Zusammenhang zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit bestehen (EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 63; dazu BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 65, BAGE 164, 117) .

  Eine rein symbolische Entschädigung wird den Erfordernissen einer wirksamen Umsetzung der Richtlinie nicht gerecht (EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 25; BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 111, BAGE 164, 117) .

• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

  Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51, BAGE 164, 117) .

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117) .

• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem …
• BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
• BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
• BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche
• BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

  Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
• ArbG Karlsruhe, 18.09.2020 - 1 Ca 171/19

  Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Einstellung in den kirchlichen Dienst
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18

  Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. …
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
• LAG Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 19 Sa 76/20

  Entschädigung; Benachteiligung; Stellenausschreibung; Konfession; kirchlicher …
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 59/20

  (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht
• LAG Niedersachsen, 10.11.2022 - 10 Sa 957/21

  Angemessen; Darlegungslast; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; …
• BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 171/20

  Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
• LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20

  Kirchenaustritt, Wartezeitkündigung, Benachteiligung wegen der Religion, …
• ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 7 Sa 483/21

  Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potentiellem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 - 4 Sa 413/22

  Kosten Rechtsverfolgung
• LAG Hessen, 15.11.2021 - 7 Sa 1341/19

  Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin; Mittelbare …
• LAG Hessen, 12.10.2020 - 7 Sa 1042/19

  Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 8 Sa 344/22

  Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
• LAG Thüringen, 14.03.2023 - 1 Sa 144/22

  Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und einem Merkmal des § 1 AGG ; …
• LAG Köln, 30.06.2021 - 11 Sa 1172/20

  Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten bei …
• LAG Hessen, 16.04.2021 - 3 Sa 129/20

  Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung kann ein Indiz iSd. § 22 AGG für die …
• ArbG Düsseldorf, 21.04.2021 - 15 Ca 472/21
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 6 Sa 29/19

  Entschädigung - Schwerbehinderung - Kündigung - Indizwirkung
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2021 - 2 Sa 49/21

  Gesetzlicher Mindesturlaub und tariflicher Mehrurlaub; Dispositionsbefugnis der …
• LAG Niedersachsen, 12.01.2022 - 8 Sa 599/19

  Religionsbedingte Diskriminierung; Wesentliche, rechtmäßige und rechtfertigende …