Rechtsprechung
| BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Neue Bundesländer: Kündigung wegen mangelnder Eignung
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EinigungsV Art. 20, Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4, 5
Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag - Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kündigung wegen mangelnder Eignung gemäß Einigungsvertrag
- Betriebs-Berater
Kündigung wegen mangelnder Eignung gemäß Einigungsvertrag
Verfahrensgang
- LAG Sachsen, 26.08.1992 - Sa 93/92
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 74, 120
- MDR 1994, 696
- BB 1993, 2312
- BB 1994, 434
- DB 1993, 2386
- NZA 1994, 25
Wird zitiert von ... (92)
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin
Leitsätze: »Die bloße Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung als "Inoffizieller Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration" (IMK) ist ohne die tatsächliche Bereitstellung der Wohnung zu Zwecken des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) keine Tätigkeit im Sinne von Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (Fortführung von BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 EV).«.Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewußte, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS vorliegt (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 = AP Nr. 19 zu Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX).
Die bloße Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung stellt noch keine Tätigkeit für das MfS dar (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 124 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 3 der Gründe;… ebenso: Münch-Komm/Oetker, Erg.Bd., 3. Aufl., Art. 232 § 5 EGBGB Rz 88; Scholz, BB 1991, 2515, 2520; vgl. auch Weiß, PersV 1991, 97, 119 f.).
Aus der Abgabe einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS kann aber nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auf ein entsprechendes späteres Tätigwerden des Erklärenden geschlossen werden (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 124 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 3 der Gründe).
Die im Personalfragebogen gestellten Fragen nach der MfS-Tätigkeit und der Abgabe einer Verpflichtungserklärung sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5 der Gründe; Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Falschbeantwortung von Fragen nach einer MfS-Tätigkeit und einer Verpflichtungserklärung offenbart darüber hinaus regelmäßig die mangelnde persönliche Eignung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag).
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Der Arbeitgeber sollte dadurch in die Lage versetzt werden, sich von solchen Mitarbeitern zu trennen, die er bei Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG nicht eingestellt hätte (BAG, AP Nr. 12 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX; BAG NZA 1994, 25, 26; BAG AP Nr. 18 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX). - BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 862/94
Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasitätigkeit
Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) davon ausgegangen, daß auch bei einer ordentlichen Kündigung wegen einer früheren Tätigkeit für das MfS die Voraussetzungen des Abs. 5 Ziff. 2 EV vorliegen müssen.Nach der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (…Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 und 474/91 -, aaO.) gilt dies jedenfalls dann, wenn sie sich in gleicher Weise wie die frühere belastende Tätigkeit manifestiert haben (zur Berücksichtigung von Entlastungstatsachen vgl. auch BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 4 d der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Zwar ist zutreffend, daß die in Abs. 4 und 5 EV geforderte Einzelfallprüfung nicht in einer umfassenden Interessenabwägung zu bestehen hat (BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 -, aaO.).
Mit Recht hat insoweit das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, die Frage nach der MfS-Tätigkeit sei zulässig und vom Kläger wahrheitsgemäß zu beantworten gewesen (vgl. BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 -, aaO.).
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
Die Maßgaben des Abs. 4 EinigungsV legen sachliche Gründe fest, aus denen eine ordentliche Kündigung unabhängig von § 1 KSchG möglich ist (Senatsurteile vom 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 - AP Nr. 3 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 der Gründe; vom 18. März 1993 - 8 AZR 356/92 - AP Nr. 12 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 der Gründe; vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 4 a der Gründe; vom 23. September 1993 - 8 AZR 262/92 - AP Nr. 9 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu II 1 der Gründe; vom 16. März 1994 - 8 AZR 688/92 - AP Nr. 21 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 b aa der Gründe; vom 28. April 1994 - 8 AZR 209/93 - AP Nr. 12 zu Art. 20 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b aa der Gründe). - BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
Insofern ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß die Klägerin nach dem kraft Gesetzes erfolgten Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf das beklagte Land als Angehörige des öffentlichen Dienstes gehalten war, die Frage nach der Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS/ANS wahrheitsgemäß zu beantworten, weil der neue Dienstgeber ohne die übliche Einstellungsüberprüfung einerseits dieses Personal zu übernehmen, andererseits aber eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die nunmehr der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet war, zu schaffen hatte (vgl. BAG Urteile vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag und vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Nr. 53 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX).Insofern ist in der Rechtsprechung - auch des erkennenden Senats - zu den Kündigungsvorschriften des Einigungsvertrages anerkannt, daß derjenige, der wahrheitswidrig versichert, keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS abgegeben zu haben, in der Regel als ungeeignet für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst anzusehen ist (BAG Urteile vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP, aaO …und vom 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP, aaO).
Dies kann dann aber auch bei der Beurteilung der Ableugnung der Abgabe einer solchen Verpflichtungserklärung nicht unberücksichtigt bleiben, denn das zumindest im Rahmen der Interessenabwägung zu beurteilende Maß des Verschuldens der Klägerin (vgl. dazu allgemein BAG Urteile vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - und - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262 = AP Nr. 28 und 29 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und zuletzt Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - n.v.; zur hier einschlägigen Frage: BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 6 der Gründe) erscheint unter diesen Umständen wesentlich gemildert; jedenfalls ist dann die Annahme einer groben Unehrlichkeit, von der das beklagte Land und ihm folgend das Landesarbeitsgericht ausgeht, nicht gerechtfertigt.
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93
Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen
Hierzu gehören Fragen nach der Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und nach Funktionen in politischen Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).«.Der Senat hat bereits im Urteil vom 26. August 1993 (- 8 AZR 561/92 - AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 5 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) die Frage nach der Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für das MfS als zulässig erachtet.
- BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
Diese Voraussetzung kann sowohl bei hauptamtlichen als auch bei inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit gegeben sein (…vgl. BVerfG, a.a.O. S. 2306; BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAG 74, 120, 124; Urteil vom 19. Januar 1995 - 8 AZR 220/93 - Urteil vom 13. Juni 1996 - 8 AZR 595/94 -).Sie sind mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - NJW 1997, 2307, 2309; BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 126; Urteil vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - AP § 242 BGB Auskunftspflicht Nr. 24; Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 356/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 56; Urteil vom 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 AP § 1 KSchG 1969 Nr. 33; Urteil vom 26. September 1996 - 8 AZR 879/94 -).
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
bb) Bei inoffiziellen Mitarbeitern muß ebenso wie bei hauptamtlichen Mitarbeitern eine bewußte, finale Tätigkeit für das MfS/ AfNS vorliegen (vgl. BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 8 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 24; 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 = AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 19 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 26).c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120; 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 53 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 46; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 559/00 - EzA BGB § 626 nF Nr. 191), von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, kann die Falschbeantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das MfS bei einem Lehrer im öffentlichen Dienst eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
Die vom Beklagten in dem Fragebogen gestellte Frage war zulässig und von der Klägerin wahrheitsgemäß zu beantworten (vgl. st. Rspr., vgl. ua. BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 - ua. BVerfGE 96, 171; BAG 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120;… 13. September 1995 - 2 AZR 862/94 - aaO; 13. Juni 1996 - 2 AZR 483/95 - BAGE 83, 181; 6. Juli 2000 - 2 AZR 543/99 - AP BGB § 123 Nr. 58 = EzA BGB § 123 Nr. 55).
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 361/95
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem EinigungsV wegen Tätigkeit für das MfS …
Bei einer ordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS müssen dann allerdings die Voraussetzungen des Abs. 5 Ziff. 2 EV vorliegen (vgl. Urteil des Senats vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 123 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 2 der Gründe).Damit gilt auch für inoffizielle Mitarbeiter, daß eine außerordentliche Kündigung nur gerechtfertigt ist, wenn eine bewusste, finale Mitarbeit für das MfS/AfNS vorliegt (vgl. BAG Urteil vom 26. August 1993 - 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag; BAG Urteil vom 23. September 1993 - 8 AZR 484/92 - BAGE 74, 257 = AP Nr. 19 zu Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX).
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 26. August 1993 und 14. Dezember 1995 (- 8 AZR 561/92 - BAGE 74, 120, 125 = AP Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu B II 4 c der Gründe und - 8 AZR 356/94 - AP Nr. 56 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu B III 1 der Gründe) ausgeführt hat, begründet die Falschbeantwortung von Fragen nach einer MfS-Tätigkeit und einer Verpflichtungserklärung regelmäßig erhebliche Zweifel an der persönlichen Eignung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
Diese Fragen sind zulässig und vom Arbeitnehmer wahrheitsgemäß zu beantworten (Senatsurteile vom 26. August 1993, a.a.O., und vom 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.08.1995 - 3 Sa 1146/94 Durch seine wahrheitswidrige Versicherung, keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ministerium für Staatsicherheit abgegeben zu haben, hat sich Herr ... als ungeeignet für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erwiesen (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 -).
Auch in diesen Fällen ist eine Einzelfallprüfung erforderlich (BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 -, AP-Nr. 8 zu Art. 20 Einigungsvertrag).
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 26.08.93 - 8 AZR 561/92 -) ist zwar auch in der Regel ungeeignet für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst, wer auf die zulässige Frage (BAG vom 07.09.95 - 8 AZR 828/93 -) wahrheitswidrig versichert, keine Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS abgegeben zu haben.
Durch ein solches Tun kann die notwendige Vertrauensbasis völlig zerstört werden (BAG vom 26.08.93 - 8 AZR 561/92 -).
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 234/01
Verhaltensbedingte Kündigung - Redakteurin "Stasi-Kontakte"
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 129/97
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 724/98
Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.08.1995 - 8 Sa 1333/94
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 496/96
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04
Anfechtung; arglistige Täuschung; Stasi-Mitarbeit
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
- BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 212/96
- LAG Sachsen, 25.08.1995 - 3 (12) Sa 116/95
EinigungsV Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5; Ziff. 2
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 316/96
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 559/00
Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - herausgehobene …
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96
- LAG Sachsen, 23.06.1995 - 3 Sa 224/94
Abs. 5 Nr. 2; Anlage I zum EinigungsV Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00
Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung
- LAG Sachsen, 15.11.1996 - 3 Sa 766/96
Anlage I zum EinigungsV Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2; BAT-O …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 677/95
- LAG Sachsen, 06.05.1994 - 3 Sa 233/93
BAT-O § 52 Abs. 2, 3; DDR: PersVG § 68 Abs. 2, § 72, § 79 Abs. 1, § 82; …
- LAG Berlin, 11.05.1995 - 7 Sa 146/94
Kündigung: ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Falschbeantwortung nach …
- LAG Berlin, 10.05.1995 - 18 Sa 10/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Wahrung der Berufungsfrist - Ersatzzustellung in einer …
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 879/94
- OVG Thüringen, 27.08.2009 - 2 KO 885/07
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht: Tätigkeit für das MfS und …
- LAG Berlin, 10.06.1996 - 10 Sa 27/96
- LAG Berlin, 22.02.1994 - 12 Sa 155/93
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 552/95
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 523/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerum für …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 220/93
- LAG Sachsen, 14.02.1995 - 11 (3) Sa 290/93
Anlage I zum EinigungsV Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2; DDR: …
- LAG Sachsen, 10.08.1995 - 3 Sa 1527/94
2; Anlage I zum EinigungsV Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 5 Nr.; …
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 351/93
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 205/95
Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.06.1995 - 2 Sa 92/95
Kündigung: Kündigung wegen dienstlicher Kontakte mit dem MfS
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 290/94
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 228/94
- BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 449/96
- LAG Sachsen, 15.09.1995 - 8 Sa 391/95
BAT-O § 54 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 1, 2; EinigungsV Anlage I Kap. XIX …
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 51/96
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 169/96
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96
- BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 702/95
- BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 902/98
- VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94
Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung …
- LAG Sachsen, 14.02.1995 - 9 Sa 887/94
EinigungsV Anl. I Kaß. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 595/94
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
- LAG Sachsen, 06.09.1996 - 3 Sa 305/96
Anlage I zum EinigungsV Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2
- LAG Sachsen, 11.04.1997 - 3 Sa 924/96
Anlage I zum EinigungsV Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2
- BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 790/98
- LAG Sachsen, 19.10.1994 - 10 (1) Sa 1400/93
Anlage I zum EinigungsV Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2
- LAG Köln, 14.03.1995 - 1 Sa 1308/94
Postdienstzeit in der ehemaligen DDR - Tätigkeit im Ministerium für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 712/94
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.1995 - 5 Sa 359/94
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Unterzeichnung einer …
- LAG Berlin, 30.10.1995 - 9 Sa 72/95
Kündigung nach dem Einigungsvertrag
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 34/95
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 203/95
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
- LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96
- LAG Sachsen, 24.06.1997 - ) Sa 594/96
BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2; ZPO § 713 Abs. 3 S. 2
- LAG Brandenburg, 04.09.1997 - 8 Sa 286/97
Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 335/96
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 369/99
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.02.1995 - 8 Sa 784/94
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.1995 - 5 Sa 345/94
Kündigung: Sozialauswahl bei Bedarfskündigung - Willkürverbot
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - 8 Sa 1404/94
- LAG Berlin, 25.10.1996 - 6 Sa 70/96
Arbeitsvertrag: Anfechtung - Umfang
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
- OVG Sachsen, 23.02.2001 - 2 B 397/99
BBesG § 30 Abs. 1; 2. BesÜV § 2 Abs. 2
- BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 317/97
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.1999 - 3 Sa 151/98
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.1995 - 2 Sa 359/94
- LAG Brandenburg, 09.05.1996 - 6 Sa 731/95
- LAG Hamburg, 27.05.1997 - 2 Sa 3/97
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 524/96
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 91/97
- ArbG Erfurt, 23.09.2004 - 7 Ca 1752/04
