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   BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06   

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BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 (https://dejure.org/2007,392)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 (https://dejure.org/2007,392)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 (https://dejure.org/2007,392)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsüberganges auf einen Gemeinschaftsbetrieb; Unwirksamkeit einer Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Massenentlassungsanzeigepflicht; Unterschiedliche Gewichtung der für das Vorliegen eines Überganges ...

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Massenentlassung, Gemeinschaftsbetrieb: Kündigungsschutz

  • Judicialis

    BGB § 613a; ; KSchG § 1; ; KSchG § 6; ; KSchG § 15; ; KSchG § 17; ; ZPO § 139; ; BetrVG § 21b; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 111; ; BetrVG § 112; ; InsO § 113

  • RA Kotz

    Betriebsübergang: bei Erwerb einzelner Betriebsmittel durch mehrere Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang bei Insolvenz und Fortführung durch mehrere andere Unternehmen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 317 (Ls.)
  • ZIP 2008, 428
  • NZA 2008, 112
  • NZI 2007, 645
  • NZI 2008, 44
  • DB 2007, 2843
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (25)

  • BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Überdies ist erforderlich, dass der Erwerber gerade die wesentlichen Betriebsmittel des Teilbetriebes übernimmt (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes setzt einen einheitlichen betriebsbezogenen Leitungsapparat voraus (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Der Umstand, dass diese verschwägert sind, führt nicht zu der Annahme einer einheitlichen Leitung (vgl. BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47).

    Dieser rechtliche Zusammenhang kann sich aus einer Auslegung des Vertragswerkes der Parteien, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Diese Norm führt nur dann zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen einzigen Betriebsübernehmer, wenn die Identität eines übernommenen Betriebes gewahrt bleibt, nicht aber zur Schaffung eines rechtlichen Zusammenhanges zwischen Unternehmen, die vereinzelte Betriebsmittel erwerben oder nutzen (16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - aaO).

    Bei der Prüfung des Vorliegens eines Betriebsüberganges kommt auch der Frage eine besondere Bedeutung zu, inwieweit immaterielle Betriebsmittel wie Kundenkontakte, Auftragsbestand oder Marktstellung, übernommen worden sind (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Dass der frühere Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, U D, jetzt Geschäftsführer der Beklagten zu 2) ist, zieht keine Erhaltung der Identität nach sich (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47).

  • BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebes nicht (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49 mwN).

    Von einer Stilllegung ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit einstellt (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49 mwN).

    Eine Betriebsveräußerung, die eine Stilllegung ausschließen würde (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - aaO) hat daher nicht stattgefunden.

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Dies hat der Senat im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache "Junk" (- C-188/03 - EuGHE I 2005, 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13) am 24. August 2006 (- 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden.

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verbietet es, die vor Verkündung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 ausgesprochene Kündigung für rechtsunwirksam zu halten (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60 mwN).

     
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

    Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    a) Die Kündigung ist nicht gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB, der auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62 mwN), unwirksam.

    aa) Das Kündigungsschutzgesetz ist auch bei einer vom Insolvenzverwalter nach § 113 InsO ausgesprochenen Kündigung zu beachten, wenn es - wie im Streitfalle - nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62 mwN).

  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist unbegründet, weil ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer nach dem eigenen Vorbringen des gegen den Veräußerer vorgehenden Klägers nicht mehr besteht (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45 mwN).

    Allerdings kann ein Arbeitnehmer, wenn er seine Klage nicht nur auf die infolge des Betriebsüberganges entfallene Kündigungsbefugnis stützt, sich das zu seinem Sachvortrag im Widerspruch stehende Vorbringen des Beklagten, es habe kein Betriebsübergang stattgefunden, wenigstens hilfsweise zu eigen machen und seine Klage hierauf stützen (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO).

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    So kann die Reduzierung der Belegschaft auf einer Einschränkung oder Umorganisation der Betriebstätigkeit beruhen (vgl. BAG 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99

    Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Bei der Gesamtwürdigung, ob ein Baubetrieb übergegangen ist, hat das Bundesarbeitsgericht vor allem auf die materiellen, immateriellen und personellen Mittel sowie die organisatorischen Konzepte, die der Durchführung der Bauarbeiten dienen und für deren Fortführung von wesentlicher Bedeutung sind, abgestellt (24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 - 10. Juni 1988 - 2 AZR 801/87 - AP BGB § 613a Nr. 82).
  • BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

    Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Dazu gehören auch die Aufgaben, die daraus folgen, dass trotz Betriebsstilllegung noch nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet sind und einzelne Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden (BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2 mwN).
  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 536/02

    Kündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Diesen Kündigungssachverhalt muss der Arbeitgeber unter Angabe von Tatsachen so beschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe prüfen kann (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 536/02 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 65 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 5 mwN).
  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
    Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Vertrauen des Beklagten zu 1) schutzwürdig, weil ihm ohne Vertrauensschutz rückwirkend Handlungspflichten auferlegt würden, die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerfG 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 - BVerfGE 63, 343).
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  • BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87

    Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Baugewerbe - Eingeschränkte Bewertung …

  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …

  • BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00

    Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats

  • BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06

    Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

    Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 127/94

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

    Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06

    Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz

  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 19 Sa 43/05

    Gemeinsamer Betrieb

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 792/05

    Personaleinkauf - Flugvergünstigungen im Konzern

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

    Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    (b) Der Zweite, der Sechste und der Achte Senat bejahen die Möglichkeit, nationalen Vertrauensschutz annehmen zu können, für Sekundärrecht auch dann, wenn der EuGH die Wirkung einer Vorabentscheidung nicht zeitlich begrenzt hat (vgl. in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 [- C-188/03 - Rn. 31 ff., 40 ff., Slg. 2005, I-885] grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., vor allem Rn. 42, BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

    Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).

  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

    Daher ist eine Kündigungsschutzklage unschlüssig, wenn der gekündigte Arbeitnehmer sie allein auf die Behauptung stützt, der Betrieb sei vom Kündigenden bereits vor Ausspruch der Kündigung veräußert worden (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 324; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 37 mwN, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .

    Ein solcher Zusammenhang kann sich aus der Auslegung der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 324; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47) .

    § 113 InsO stellt keinen selbständigen Kündigungsgrund bei Insolvenz oder Sanierung dar (vgl. BAG 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 52, AP BGB § 613a Nr. 324; 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 316 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62) .

    Den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bilden sächliche Betriebsmittel aber nicht schon dann, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 49, AP BGB § 613a Nr. 355 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 98; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 40, AP BGB § 613a Nr. 324) .

    Die Verpflichtung, den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören, unterliegt keinen erleichterten Anforderungen, weil vorliegend ein Interessenausgleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO vereinbart worden war (vgl. BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 60, AP BGB § 613a Nr. 324) .

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    BAG 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - Juris Rn. 25, BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Juris Rn. 38, 42, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06 - Juris Rn. 26; dem folgend BAG 13.07.2006 - 6 AZR 25/06 - Juris Rn. 38, 41, BAG 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 - Juris Rn. 67, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 - Juris Rn. 43.
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