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   BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94   

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BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 (https://dejure.org/1996,11015)
BAG, Entscheidung vom 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 (https://dejure.org/1996,11015)
BAG, Entscheidung vom 10. Oktober 1996 - 8 AZR 778/94 (https://dejure.org/1996,11015)
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

    Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94
    Auf das Datum des Übergangs des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an, insoweit liegt kein eigenständiges Element des Klagantrags vor (vgl. BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - AP Nr. 101 zu § 613 a BGB, zu C I der Gründe).

    Dieser Antrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. im einzelnen BAG Urteil vom 4. März 1993, a.a.O.).

  • BAG, 23.07.1991 - 3 AZR 366/90

    Zeitpunkt des Betriebsübergangs

    Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94
    Unerheblich ist dagegen, ob der Erwerber die Leitungsmacht erst später ausüben will (vgl. etwa BAG Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 AZR 366/90 - BAGE 68, 160 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 559/90 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Betriebs Veräußerung; BGB-RGRK-Ascheid, 12. Aufl., § 613 a Rz 100 f., m.w.N.).
  • BAG, 16.02.1993 - 3 AZR 347/92

    Zeitpunkt des Betriebsübergangs

    Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94
    Unerheblich ist dagegen, ob der Erwerber die Leitungsmacht erst später ausüben will (vgl. etwa BAG Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 AZR 366/90 - BAGE 68, 160 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 559/90 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Betriebs Veräußerung; BGB-RGRK-Ascheid, 12. Aufl., § 613 a Rz 100 f., m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.06.1994 - 2 Sa 10/94

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Konkursverfahren; Gerichtliche

    Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 1994 - 2 Sa 10/94 - teilweise aufgehoben.
  • BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 559/90

    Zeitpunkt des Betriebsübergangs

    Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94
    Unerheblich ist dagegen, ob der Erwerber die Leitungsmacht erst später ausüben will (vgl. etwa BAG Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 AZR 366/90 - BAGE 68, 160 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 559/90 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Betriebs Veräußerung; BGB-RGRK-Ascheid, 12. Aufl., § 613 a Rz 100 f., m.w.N.).
  • BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

    Abbau einer Überversorgung

    Auszug aus BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94
    Unerheblich ist dagegen, ob der Erwerber die Leitungsmacht erst später ausüben will (vgl. etwa BAG Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 AZR 366/90 - BAGE 68, 160 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 559/90 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG Urteil vom 16. Februar 1993 - 3 AZR 347/92 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Betriebs Veräußerung; BGB-RGRK-Ascheid, 12. Aufl., § 613 a Rz 100 f., m.w.N.).
  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten

    Der Achte Senat hat demgemäß einen entsprechenden Antrag in dem Sinn ausgelegt, daß der Fortbestand des ursprünglich mit dem Veräußerer begründeten Arbeitsverhältnisses zum Übernehmer geklärt werden soll (10. Oktober 1996 - 8 AZR 778/94 -).
  • LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 622/05

    Betriebsübergang

    Darin liegt nämlich kein bloßes anspruchsbegründendes Element, denn dieser Antrag ist analog § 133 BGB dahingehend auszulegen, dass damit in erster Linie der Fortbestand des ursprünglich mit dem Beklagten zu 1. als Veräußerer bestehende Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2. als Übernehmerin geklärt werden soll (BAG vom 10. Oktober 1996 - 8 AZR 778/94 - n. a. v., bestätigt durch BAG vom 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - AP Nr. 256 zu § 613a BGB); in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2003 (8 AZR 491/02 - AP Nr. 262 zu § 613a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht im Übrigen insoweit gegen eine entsprechende Antragstellung keine Bedenken geäußert.

    - Die Tatsache, dass das Datum des behaupteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses im Rechtsschutzbegehren genannt ist, schadet im Hinblick auf Bedenken gegen die Feststellung etwaiger bloßer Elemente eines Rechtsverhältnisses deshalb nicht, weil es sich dabei um kein selbstständiges Element des Klageantrags handelt (vgl. BAG vom 10. Oktober 1996, a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?

    Allerdings kann ein falsch formulierter Antrag nach § 133 BGB analog entsprechend ausgelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 - AP Nr. 339 zu § 613a BGB, Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 - unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

    So ist beispielsweise im Falle eines Betriebsübergangs der Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis übergegangen sei, dahingehend auszulegen, dass der Fortbestand des ursprünglich mit dem Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisses zum (mutmaßlichen) Betriebsübernehmer geklärt werden soll (BAG v. 31.01.2008 a.a.O., Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 a.a.O., unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

    Allerdings kann ein falsch formulierter Antrag nach § 133 BGB analog entsprechend ausgelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 - AP Nr. 339 zu § 613a BGB, Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 - unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

    So ist beispielsweise im Falle eines Betriebsübergangs der Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis übergegangen sei, dahingehend auszulegen, dass der Fortbestand des ursprünglich mit dem Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisses zum (mutmaßlichen) Betriebsübernehmer geklärt werden soll (BAG v. 31.01.2008 a.a.O., Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 a.a.O., unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

  • LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs;

    Die Nennung des Datums eines etwaigen Betriebsübergangs im Klageantrag ist nicht erforderlich (BAG vom 10.10.1996 - 8 AZR 778/94, juris, Rz. 23).
  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1828/12

    Auslegung Klageantrag

    Allerdings kann ein falsch formulierter Antrag nach § 133 BGB analog entsprechend ausgelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 - AP Nr. 339 zu § 613a BGB, Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 - unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

    So ist beispielsweise im Falle eines Betriebsübergangs der Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis übergegangen sei, dahingehend auszulegen, dass der Fortbestand des ursprünglich mit dem Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisses zum (mutmaßlichen) Betriebsübernehmer geklärt werden soll (BAG v. 31.01.2008 a.a.O., Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 a.a.O., unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer

    Allerdings kann ein falsch formulierter Antrag nach § 133 BGB analog entsprechend ausgelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 - AP Nr. 339 zu § 613a BGB, Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 - unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

    So ist beispielsweise im Falle eines Betriebsübergangs der Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis übergegangen sei, dahingehend auszulegen, dass der Fortbestand des ursprünglich mit dem Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisses zum (mutmaßlichen) Betriebsübernehmer geklärt werden soll (BAG v. 31.01.2008 a.a.O., Rn.25; BAG v. 25.09.2003 a.a.O., unter II. 1. a) aa) der Entscheidungsgründe; BAG v. 10.10.1996 a.a.O., unter 2. b) der Entscheidungsgründe).

  • LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs;

    Die Nennung des Datums eines etwaigen Betriebsübergangs im Klageantrag ist nicht erforderlich (BAG vom 10.10.1996 - 8 AZR 778/94, juris, Rz. 23).
  • LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige

    Die Nennung des Datums eines etwaigen Betriebsübergangs im Klageantrag ist nicht erforderlich (BAG v. 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 - Rn. 23 bei juris).
  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
    Die Nennung des Datums eines etwaigen Betriebsübergangs im Klageantrag ist nicht erforderlich (BAG 10.10.1996 - 8 AZR 778/94 - Rn. 23 bei juris).
  • LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18

    Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18

    Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige

  • LAG Hamm, 19.08.2021 - 18 Sa 310/21

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Trennbarkeit der Klageanträge Gebot effektiven

  • LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11

    Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2015 - 2 Sa 532/14

    Betriebsübergang - Darlegungslast - Reinigungspersonal

  • LAG Hamm, 22.09.2021 - 10 Sa 345/21

    Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der Klageanträge Inkaufnahme der

  • ArbG Hagen, 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20

    Zu den Voraussetzungen für einen Betrieb-(teil-)übergang

  • ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin

  • ArbG Ulm, 20.02.2009 - 6 Ca 33/08

    Entscheidung nach Lage der Akten - Nichtverhandeln im Kammertermin

  • ArbG Hagen, 23.02.2021 - 5 Ca 994/20

    Zu den Voraussetzungen für einen Betriebs-(teil-)übergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2015 - 2 Sa 533/14

    Betriebsübergang - Darlegungslast - Reinigungspersonal

  • ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20

    Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2015 - 2 Sa 534/14

    Betriebsübergang - Darlegungslast - Reinigungspersonal

  • ArbG Hagen, 02.12.2020 - 3 Ca 1045/20
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