Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

• openjur.de

  Immaterieller Schadensersatz; Mobbing; Verwirkung; Verjährung

• Bundesarbeitsgericht

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 195 BGB, § 199 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 242 BGB
  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung

• IWW
• hensche.de

  Mobbing, Verwirkung, Ausschlussfrist

• bag-urteil.com

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

• Betriebs-Berater

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Mobbing: Zur Verwirkung von Ansprüchen im Arbeitsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mobbing - und die Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmerzensgeld fürs Mobbing

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• lto.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Verwirkung präzisiert- Für Klagen wegen Mobbings darf man sich Zeit nehmen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Späte Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings nach zwei Jahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Enge Voraussetzungen für Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrecht verletzt - Mobbing und Schmerzensgeld

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Mobbing: Zur Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld bei Mobbing?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeldanspruch eines Mobbing-Opfers verwirkt nicht so leicht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.12.2014)

  Mobbing: Drei Jahre Zeit, Klage einzureichen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei Mobbing Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs allein wegen Untätigkeit des Anspruchstellers wird verneint

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Mobbing-Opfern! Drei Jahre Zeit für Klage

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Keine vorschnelle Verwirkung von Schadenersatzansprüchen wegen Mobbing

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruches bei Mobbing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld wegen Mobbing: Keine Verwirkung durch bloßes Zuwarten

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Mobbing: Keine Verwirkung durch schlichtes Abwarten

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Mobbing: Keine Verwirkung durch schlichtes Abwarten

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verwirkung des Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing?

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Die Verwirkung von Schmerzensgeld bei Mobbing

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bei Mobbing haben Beschäftigte drei Jahre Zeit für Klage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing - Bloßes Abwarten des Betroffenen ist nicht als "treuwidrig" anzusehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Für Klagen wegen Mobbings darf man sich Zeit nehmen - Voraussetzungen der Verwirkung präzisiert

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, 2 GG; §§ 253, 823 BGB
  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verwirkung von Ansprüchen wegen Mobbings

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2061
• NZA 2015, 2061
• NZA 2015, 808
• BB 2015, 1267

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  In Mobbingfällen ist daher der verjährungsrelevante Zeitpunkt regelmäßig auf den Abschluss der zeitlich letzten vorgetragenen Mobbinghandlung festzusetzen (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 60, BAGE 122, 304) .

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist, die auch im Falle von auf Mobbing gestützten Ansprüchen gelten und zu deren von Amts wegen zu beachtendem Verfall führen könnte (vgl. zuletzt zu derartigen Ausschlussfristen bei Mobbingfällen: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 204; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) , ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (so die vom Senat zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen aufgestellten Grundsätze; s. etwa aktuell BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26) .

  Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 448; 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25; 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24) .

 
• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 19 und 30, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7) .

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

• BGH, 26.05.1992 - VI ZR 230/91

  Beweismittelvernichtung und Verwirkungseinwand

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Dem Beweisargument könnte allenfalls dann Bedeutung zukommen, wenn der Schuldner im Vertrauen darauf, dass der Gläubiger nach Ablauf eines längeren Zeitraums mit Ansprüchen nicht mehr hervortreten werde, Beweismittel vernichtet hat (BGH 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 - zu II 1 b der Gründe, zur 30-jährigen Verjährungsfrist; bestätigt durch BVerfG 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 - Rn. 27) .
• BVerfG, 14.12.2005 - 1 BvR 2874/04

  Verletzung des Willkürverbots iSv Art 3 Abs 1 GG durch unhaltbare …

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Dem Beweisargument könnte allenfalls dann Bedeutung zukommen, wenn der Schuldner im Vertrauen darauf, dass der Gläubiger nach Ablauf eines längeren Zeitraums mit Ansprüchen nicht mehr hervortreten werde, Beweismittel vernichtet hat (BGH 26. Mai 1992 - VI ZR 230/91 - zu II 1 b der Gründe, zur 30-jährigen Verjährungsfrist; bestätigt durch BVerfG 14. Dezember 2005 - 1 BvR 2874/04 - Rn. 27) .
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 448; 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25; 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24) .
• BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86

  Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als …

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Das vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang herangezogene Urteil zur Verwirkung des Anspruchs auf Zeugniserteilung ist schon wegen der nicht vergleichbaren Sachverhalte unbehelflich (BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329) .
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08

  Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 448; 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25; 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24) .
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 291/13

  Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an …

  Auszug aus BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Der Einwand der Verwirkung ist nur dann begründet, wenn zu dem Zeitablauf im Verhalten des Berechtigten beruhende, im Falle einer kurzen Verjährung besondere Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigten, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH 18. Juli 2014 - V ZR 291/13 - Rn. 22) .
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12

  Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

  Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …
• BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65

  Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
• LAG Nürnberg, 25.07.2013 - 5 Sa 525/11

  Mobbing - Schmerzensgeld - Zeitmoment - Umstandsmoment

• BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

  Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

  (1) Unterliegt die Klageforderung einer Ausschlussfrist, ist deren Einhaltung ohne Rüge des Anspruchsgegners von Amts wegen zu prüfen (vgl. zu vertraglichen Ausschlussfristen BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 21;… vgl. zu tariflichen Ausschlussfristen: BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26;… 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14, BAGE 154, 252;… 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 18;… Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 209 Rn. 47 mwN) .
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Wenn die Beklagte ohne weitere Begründung meint, auf das Umstandsmoment verzichten zu können, so steht dies im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 21. April 2016  2 AZR 609/15 - Rn. 24; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 70; 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 25; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 991/12 - Rn. 22; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15) .
• BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16

  Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

  § 15 Abs. 4 AGG sei grundsätzlich nicht analogiefähig; zudem fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage (BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 22) .

  Auch dort kommt es wegen der Prozesshaftigkeit des Mobbings, die die Qualifizierung eines bestimmten Gesamtverhaltens als Verletzungshandlung im Rechtssinne erforderlich macht, regelmäßig auf den "Abschluss der zeitlich letzten vorgetragenen Mobbinghandlung" an (BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 18; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 58 ff., BAGE 122, 304) .

 
• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

  Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

  Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB (BAG in st. Rspr., zuletzt 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 24) .
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

  Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (…Palandt/Grüneberg, a.a.O.,§ 242 BGB, Rdnr. 87, 55; vgl. BGH Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, Tz. 20; vgl. BGHZ 25, 52; NJW-RR 2014, 195; BAG NJW 2015, 2061).
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …

  Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sog. Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen und die Wahrung des sozialen Geltungsanspruchs gerichtet ist (…ErfK/Schmidt 20. Aufl. 2020, Art. 2 GG, Rn. 48, 84; BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014- 8 AZR 838/13, Rn. 14, juris).

  Da bei auf "Mobbing" gestützten Entschädigungsklagen nicht der vermögenswerte, sondern der ideelle Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist (Landesarbeitsgericht Köln…, Urteil vom 7. Mai 2018 - 4 Sa 482/13, Rn. 143, juris), setzt der Anspruch allerdings voraus, dass es sich um einen (hinreichend) schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt (vgl. BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13, Rn. 14, juris;… BAG, Urteil vom28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09, Rn. 19 und 30, juris) und dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (…BAG, Urteil vom19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13, Rn. 14, juris; BAG…, Urteil vom 21. Juni 2012- 8 AZR 188/11, Rn. 29, juris; BVerfG…, Beschluss vom 23. September 2009- 1 BvR 1681/09, 1 BvR 1742/09, Rn. 2 mwN, juris).

• ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

  Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …

  Bei der kurzen Verjährungsfrist unterliegenden Zahlungsansprüchen schon aus allgemeinen Gründen (vgl. BAG [11.12.2014] - 8 AZR 838/13 - juris Rn. 26 = NZA 2015, 808).
• LAG Köln, 13.09.2022 - 4 Sa 416/21

  Anspruch auf Karenzentschädigung; Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei …

  Unterliegt ein geltend gemachter Anspruch nach §§ 195, 199 BGB der kurzen regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann im Rahmen der Verwirkung eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände angenommen werden (…BGH 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22; vgl. 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - BGHZ 103, 62; 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 - BGHZ 51, 346) (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 -, Rn. 240 - 26, juris).

  Diese, bereits im Verjährungsrecht berücksichtigten Gesichtspunkte dürfen nicht als "doppelrelevante Topoi" nochmals zur Begründung einer Verwirkung herangezogen werden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 -, Rn. 240 - 26, juris).

  Das bloße Unterlassen oder "Nichtstun" der Klägerin konnte bei der Beklagten nur dann die begründete Erwartung hervorrufen, sie werde nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn es eine von der Klägerin wahrnehmbare Pflicht zum Handeln gab (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 -, Rn. 30 - 36, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Begehrens nicht mehr zuzumuten ist (vgl. etwa BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 24, 25).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16

  Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …

  Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (vgl. BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 24, NZA 2015, 808 ;… 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 17 mwN).

  Es müssen vielmehr zu dem Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und die Erfüllung der geschuldeten Leistung für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 25, aaO.;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 26, Ez AÜG § 10 Verwirkung Nr. 1019. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317 = AP AÜG § 13 Nr. 4 = EzA AÜG § 1 Nr. 12, zu III 4 a der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329 = AP BGB § 630 Nr. 17 = EzA BGB § 630 Nr. 12, zu I 2 der Gründe).

  Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 25, aaO.;… 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26).

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …
• LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

  Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

  Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 36/15

  Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - tarifliche …
• LAG Hessen, 14.11.2016 - 17 Sa 1142/15

  Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
• LAG Nürnberg, 14.04.2015 - 7 Sa 615/14

  Abweisung einer Klage auf Schadensersatz wegen behauptetem Mobbings
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 61/16

  Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 - 8 Sa 332/22

  Entschädigungsanspruch - unbefugte Weiterleitung eines Nacktfotos durch einen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  Einzelfallentscheidung zur dynamischen Bezugnahme auf den TVöD-VKA
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