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   BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04   

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BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04 (https://dejure.org/2005,8031)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 8 B 103.04 (https://dejure.org/2005,8031)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 8 B 103.04 (https://dejure.org/2005,8031)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beiladung einer Hauptbeteiligten im demselben Verfahren als Beigeladene; Zulassung einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutung der Frage des Eingreifens des Beweises des ersten Anscheins im Zusammenhang ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Beweis des ersten Anscheins; Entnazifizierungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Mit dagegen gerichteten Angriffen lässt sich in der Regel die Zulassung der Revision nicht erreichen (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 BVerwG 9 B 710.94 Buchholz 310 § 108 Nr. 266), es sei denn, der gerügte Verstoß betrifft allein den Tatsachenbereich (Urteil vom 19. Januar 1990 BVerwG 4 C 28.89 BVerwGE 84, 271).

    Es reicht nicht aus, dass das Gericht eine Würdigung der tatsächlichen Umstände vorgenommen hat, die nicht zwingend ist und nach den Vorstellungen der Kläger hätte anders ausfallen müssen (Urteil vom 19. Januar 1990 BVerwG 4 C 28.89 a.a.O., S. 273), oder sogar Schlüsse gezogen hat, die nicht überzeugend oder unwahrscheinlich sind (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1996 BVerwG 8 B 98.96 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).

  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97

    Industrie- und Handelskammer; Mitgliedschaft; Beitrag; Kammerbeitrag;

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    6 über Rechtsbehelfe gegen den Bescheid berufen sind) zu beachten und eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen ist (Urteil vom 27. Oktober 1998 BVerwG 1 C 19.97 Buchholz 451.09 IHKG Nr. 12).
  • BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 122.84

    Altbauwohnraum in Berlin - Mietpreisbindung - Steuerbegünstigte Wohnung -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Die Tatbestandswirkung hat zum Inhalt, dass die durch den Verwaltungsakt für einen bestimmten Rechtsbereich getroffene Regelung als gegeben hingenommen werden muss (Urteil vom 28. November 1986 BVerwG 8 C 122.84 bis 125.84 Buchholz 454.4 § 83 2.WobauG Nr. 21), mithin dass der Bescheid mit dem von ihm in Anspruch genommenen Inhalt von allen rechtsanwendenden Stellen (Behörden und Gerichten, letztere soweit sie nicht zur Entscheidung.
  • BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 3.02

    Verfolgung in NS-Zeit; Zwangsverpachtung in NS-Zeit; Enteignung von

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Es ist aus der Sicht des Revisionsrechts nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht in dem Zusammenschluss keine persönliche Verfolgung von Fritz F. sah, sondern auch mit Blick auf die Kriegssituation darin vor allem auch eine Mobilmachung der letzten Reserven erkannte (vgl. dazu auch Urteil vom 18. Dezember 2002 BVerwG 8 C 3.02 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 53 S. 91 ).
  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Mit dagegen gerichteten Angriffen lässt sich in der Regel die Zulassung der Revision nicht erreichen (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 BVerwG 9 B 710.94 Buchholz 310 § 108 Nr. 266), es sei denn, der gerügte Verstoß betrifft allein den Tatsachenbereich (Urteil vom 19. Januar 1990 BVerwG 4 C 28.89 BVerwGE 84, 271).
  • BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 98.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Es reicht nicht aus, dass das Gericht eine Würdigung der tatsächlichen Umstände vorgenommen hat, die nicht zwingend ist und nach den Vorstellungen der Kläger hätte anders ausfallen müssen (Urteil vom 19. Januar 1990 BVerwG 4 C 28.89 a.a.O., S. 273), oder sogar Schlüsse gezogen hat, die nicht überzeugend oder unwahrscheinlich sind (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1996 BVerwG 8 B 98.96 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
  • BVerwG, 24.07.1996 - 7 KSt 7.96

    Gebühren und Kosten: Erstattung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Dabei entsprach es der Billigkeit, den Klägern hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen, weil diese einen eigenen Sachantrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen ist (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 24. Juli 1996 BVerwG 7 KSt 7.96 Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

    Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    1 Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland (bisherige Beigeladene zu 2) war aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland bereits als Beklagte am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligter als auch Beigeladener sein kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 BVerwG 8 B 57.03 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 S. 45 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98

    Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht,

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Eine Anscheinsbeweisführung setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des einzelnen Falles zurücktreten zu lassen (stRspr; vgl. Urteile vom 24. August 1999 BVerwG 8 C 24.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 305 S. 9 und vom 2. Februar 2000 BVerwG 8 C 29.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 S. 33 ).
  • BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98

    Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen

    Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 8 B 103.04
    Eine Anscheinsbeweisführung setzt einen Sachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des einzelnen Falles zurücktreten zu lassen (stRspr; vgl. Urteile vom 24. August 1999 BVerwG 8 C 24.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 305 S. 9 und vom 2. Februar 2000 BVerwG 8 C 29.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 S. 33 ).
  • BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

    Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere

  • BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 32.00

    Eigentumsverzicht wegen Überschuldung des Grundstücks; Gesamtverzicht auf bebaute

  • OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05

    Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergarten;

    Voraussetzungen und Umfang der Feststellungswirkung, die auch der eigentlichen Entscheidung voraus liegende Elemente wie z. B. tatsächliche Feststellungen mit in die Bindungswirkung einbezieht, ergeben sich ausschließlich durch besondere gesetzliche Anordnung (vgl. BVerwG; Beschluss vom 9. März 2005 - 8 B 103/04 -juris und Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 10/04 - BVerwGE 123, 101 = NVwZ-RR 2005, 576 m. w. N. sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., München 2003, § 43 Rdnr. 26; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. München 2003, § 121, Rdnr. 6).
  • BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08

    Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die

    Die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind jedoch in revisionsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 Nr. 266, vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19), es sei denn - und dies legt die Beschwerde gerade nicht dar , der gerügte Verstoß beträfe allein den Tatsachenbereich (Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271, Beschluss vom 9. März 2005 - BVerwG 8 B 103.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 32) oder bestehe in einer willkürlichen, etwa Denkgesetze verletzenden Würdigung.
  • BVerwG, 30.09.2009 - 5 B 38.09

    Nichtzulassungsbeschwerde über die Begründung von Vorschubleisten i.R.e.

    Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist jedoch in revisionsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen (Beschlüsse vom 2. November 1995 BVerwG 9 B 710.94 Buchholz 310 § 108 Nr. 266; vom 11. August 1999 BVerwG 11 B 61.98 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19), es sei denn und dies legt die Beschwerde gerade nicht dar , der gerügte Verstoß beträfe allein den Tatsachenbereich (Urteil vom 19. Januar 1990 BVerwG 4 C 28.89 BVerwGE 84, 271; Beschluss vom 9. März 2005 BVerwG 8 B 103.04 Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 32) oder bestehe in einer willkürlichen, etwa Denkgesetze verletzenden Würdigung.
  • OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

    Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen

    Vielmehr bedarf es insoweit einer weiteren Prüfung durch die Behörde ob die Erlaubnis auf den Widerspruch der Beigeladenen hin oder aus anderen Gründen ggf. aufzuheben ist (vgl. zur Tatbestandswirkung BVerwG, Beschl. v. 9.3.2005, 8 B 103.04, juris Rn. 5; Urt. v. 28.11.1986, 8 C 122.84, NVwZ 1987, 496, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 19.07.2005 - 8 B 41.05

    Aufhebung der Beiladung des Landes Brandenburg wegen der Beteiligung als

    Die Beiladung des Landes Brandenburg war aufzuheben, weil das Land bereits als Beklagter durch seine Behörde am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligte als auch Beigeladene sein kann (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 S. 45 , vom 9. März 2005 - BVerwG 8 B 103.04 - und vom 26. April 2005 - BVerwG 8 B 32.05 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
  • VG Magdeburg, 04.10.2018 - 8 A 95/17

    Ausgleichsleistungsrecht; § 1 Abs. 4 AusglLeistG

    Einem im Entnazifizierungsverfahren ergangener Bescheid, mit dem ein Betroffener als "entlastet" eingestuft wurde, kommt für das vermögensrechtliche Verfahren keine - schon gar nicht bindende - Feststellungswirkung zu (vgl. nur: BVerwG Urteil v. 17.03.2005, 3 C 20.04; BVerwG, Beschluss v. 09.03.2005, 8 B 103.04; VG Magdeburg, Urteil v. 14.09.2004, 5 A 221/03 MD; VG B-Stadt, Urteil v. 24.05.2012, 29 K 121.09; alle juris).
  • BVerwG, 07.12.2005 - 8 B 104.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zur Eigenschaft derselben

    Dieselbe juristische Person kann in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligte als auch Beigeladene sein (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330; vom 9. März 2005 - BVerwG 8 B 103.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 32 und vom 26. April 2005 - BVerwG 8 B 32.05 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 33).
  • BVerwG, 15.03.2006 - 8 B 17.06

    Aufhebung der Beiladung eines Landkreises wegen Beteiligung als Beklagter am

    Die Beiladung des Landkreises Ostvorpommern war aufzuheben, weil dieser bereits als Beklagter am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligter als auch Beigeladener sein kann (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 S. 45 m.w.N. und vom 9. März 2005 - BVerwG 8 B 103.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 32 S. 153 ).
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