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   BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98   

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BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98 (https://dejure.org/1998,2599)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.1998 - 8 B 115.98 (https://dejure.org/1998,2599)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 1998 - 8 B 115.98 (https://dejure.org/1998,2599)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke - Bestimmtheitsgebot - Zurechenbarkeit

  • Judicialis

    LGebG BW § 1 Abs. 1; ; LGebG BW § 2 i.V.m. Nr. 6.11 des Gebührenverzeichnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr - Verwaltungsgebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke; Bestimmtheitsgebot; Zurechenbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 191
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88

    Altölproben

    Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
    Ist die vorgeschriebene Überwachung und Besichtigung von Apotheken (§ 64 AMG) auf gesetzlicher Grundlage in einem Gebührenverzeichnis eindeutig als kostenpflichtiger Tatbestand ausgewiesen, so ist die Heranziehung des Apothekenbetreibers als Gebührenschuldner mit Blick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und das Erfordernis individueller Zurechenbarkeit der Amtshandlung keinen Bedenken ausgesetzt (Abgrenzung zu Urteil vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 73.88 - BVerwGE 85, 300).

    Die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1990 - BVerwG 8 C 73.88 - (BVerwGE 85, 300 ff.) ausschließlich behandelte Problematik des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots stellt sich unter diesen Umständen im vorliegenden Fall nicht.

    Anders als in diesem von der Beschwerde zitierten und von den Vorinstanzen unterschiedlich interpretierten Urteil vom 24. August 1990 (a.a.O.) ist der vorliegende Sachverhalt nämlich durch die Existenz eines auf gesetzlicher Grundlage eindeutig umschriebenen Gebührentatbestandes gekennzeichnet.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - 2 S 1148/97

    Betriebsbesichtigung bzw Überwachung von Apotheken - Verwaltungsgebühr

    Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
    BVerwG 8 B 115.98 VGH 2 S 1148/97.
  • BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 100.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im

    Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
    Denn auch bei unterstellter Divergenz könnte die Revision nach der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 22. August 1996 - BVerwG 8 B 100.96 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 62 S. 5 m.w.N.) nicht zugelassen werden, da sich die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist.
  • BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

    Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen

    Auszug aus BVerwG, 21.08.1998 - 8 B 115.98
    Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, daß das angefochtene Urteil einen abstrakten entscheidungstragenden Rechtssatz aufstellt, der im Widerspruch zu einem in Anwendung derselben Rechtsvorschrift ergangenen ebensolchen Rechtssatz in der angegebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht (stRspr, vgl. Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 108 RuStAG Nr. 32 S. 4 ).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Dementsprechend hat der Senat auch eine landesrechtlich vorgesehene Gebühr für die Besichtigung und Überwachung einer Apotheke (§ 64 AMG) unter Würdigung des Urteils vom 24. August 1990 für vereinbar mit Bundesrecht gehalten (Beschluß vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2).
  • BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07

    Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren;

    Diese Rechtssätze, an die der - von der Beschwerde ebenfalls zitierte - Beschluss vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2 f.) anknüpft, stehen nicht im Widerspruch zu abstrakten Rechtsätzen, die dem angefochtenen Urteil zu entnehmen sind.
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der

    Denn die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Waffeninhabers dient auch seinem Interesse, die waffenrechtliche Erlaubnis behalten zu können (OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11556/03 -, a. a. O.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, a. a. O., zur Prüfung einer Emissionserklärung; BVerwG, Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 -, NVwZ 1999, 191, zur Besichtigung und Überwachung einer Apotheke).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02

    Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten

    a) Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217, 226; BVerwG, Beschluss vom 21.8.1998 - 8 B 115.98 - NVwZ 1999, 191, jeweils m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21

    Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte

    Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 GebVO UM - geschaffen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272 = juris Rn. 23; Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 = juris Rn. 3).

    der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 GebVO UM spricht insofern ebenfalls entscheidend für eine Zurechenbarkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272 = juris Rn. 22; Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 = juris Rn. 3).

  • BVerwG, 21.11.2019 - 7 B 30.18

    Antrag; Bergrechtliche Bewilligung; Erlöschen; Frist; Rohstoffe; Verlängerung;

    Nach dieser Vorschrift soll ein Verfahren nicht wegen eines Fehlers fortgeführt werden, der für das endgültige Ergebnis ohne Bedeutung bleiben wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - 4 CB 73.79 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34 S. 4 und vom 21. August 1998 - 8 B 115.98 - NVwZ 1999, 191).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2147/02

    Inanspruchnahme eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs als weiterer

    Im Übrigen ergibt sich die individuelle Zurechenbarkeit einer Amtshandlung anhand der einschlägigen fachgesetzlichen Normen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.04.1998 - 2 S 1148/97 - ESVGH 49, 73, nur Leitsatz, und hierzu BVerwG, Beschl. v. 21.08.1998 - 8 B 115.98 - Apothekenüberwachung - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 = NVwZ 1999, 191; Thür. OVG, Urt. v. 16.05.2000 - 1 KO 646/99 - ThürVBl 2001, 280).
  • BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07

    Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen

    9 Diese Rechtssätze, an die der - von der Beschwerde ebenfalls zitierte - Beschluss vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2 f.) anknüpft, stehen nicht im Widerspruch zu abstrakten Rechtsätzen, die dem angefochtenen Urteil zu entnehmen sind.
  • BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und

    9 Diese Rechtssätze, an die der - von der Beschwerde ebenfalls zitierte - Beschluss vom 21. August 1998 - BVerwG 8 B 115.98 - (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 33 S. 2 f.) anknüpft, stehen nicht im Widerspruch zu abstrakten Rechtsätzen, die dem angefochtenen Urteil zu entnehmen sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 9 A 161/02

    Gebühren für die Bauüberwachung

    BVerwG, Beschluss vom 21.8.1998 - 8 B 115.98 -, NVwZ 1999, 191.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 3817/98

    Gebühr; Verwaltungsgebühr; Kausalität; Überwachung einer Apotheke

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 9 A 78/13

    Zahlung der Kosten der Überprüfungsmaßnahmen von Arzneimitteln bei zurechenbarer

  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

  • OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

    Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 9 A 412/99
  • VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11

    Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg

  • VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 7 K 5946/16

    Verwaltungsgebührenrecht

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