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BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 257
Wird zitiert von ... (70)
- BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs genügen dem formalen Begründungserfordernis (zu ihm etwa: Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1). - BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
Das ist zweifelsfrei der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, darüber hinaus aber auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1; Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TürSG Nr. 25 Rn. 17).Das ist bereits im rechtlichen Ansatz verfehlt, weil eine bloß unvollständige, oberflächliche oder unrichtige Entscheidung die Voraussetzungen des für § 138 Nr. 6 VwGO erforderlichen groben Formmangels nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 - juris Rn. 9) und weil für die mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens die Gehörsrüge zur Verfügung steht (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO).
- BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11
Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter
Denn nach § 557 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 52).Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (Beschluss vom 4. Dezember 1998 a.a.O. m.w.N.).
Denn der Kammer steht bei ihrer Übertragungsentscheidung gemäß § 6 Abs. 1 VwGO ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Soll-Regelung") zugunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01
Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …
Denn nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 ).Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. im Einzelnen sowie zur ausnahmsweisen Rügefähigkeit Beschluss vom 4. Dezember 1998, a.a.O.).
Damit ist ihr Ermessen von Gesetzes wegen im Sinne der Übertragung auf den Einzelrichter "intendiert" (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998, a.a.O.); auch dies spricht zusätzlich gegen das Erfordernis einer Darlegung der maßgeblichen Erwägungen im Einzelnen.
Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ;… Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).
- BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …
Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es nämlich unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1). - OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Mangel der nach § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO unanfechtbaren Übertragungsentscheidung nach § 557 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO allenfalls dann gerügt werden, wenn sich dieser Mangel in der Hauptsachentscheidung fortsetzt, wie etwa eine - im vorliegenden Fall allerdings nicht oder zumindest nicht ordnungsgemäß gerügte - Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Beschl. v. 27.10.2004 - 7 B 110.04 -, juris; Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30.98 -, NVwZ 2000, 1290). - OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 1 LA 153/20
Beseitigungsanordnung; Beseitigungsverfügung; Bestandsschutz; Ermessen; …
Eine entsprechende Verfahrensrüge im Zusammenhang mit derartigen, an sich unanfechtbaren Vorentscheidungen ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie sich nicht unmittelbar gegen die - nicht nachprüfbare - Vorentscheidung als solche wendet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaftet (vgl. zum Revisionsrecht BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2000, 257 = juris Rn. 12 m.w.N.).Ein derartiger, dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler, der zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, kann etwa vorliegen, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. zum Revisionsrecht u.a. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2000, 257 = juris Rn. 12 a.E.;… zum Berufungsrecht NdsOVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, EzAR-NF 27 Nr. 14 = juris Rn. 41 m.w.N.;… vgl. auch Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 6 Rn. 21 m.w.N.;… Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 6 Rn. 87).
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …
Grundsätzlich ist danach auch das Rechtsmittelgericht an den Beschluss nach § 6 VwGO gebunden und ihm die Überprüfung hierauf bezogener Verfahrensrügen nach § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO entzogen (vgl. auch BVerwG st. Rspr., z.B. Beschl. v. 5.7.2011 - 8 B 9.11 -, juris Rn. 5, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, juris Rn. 4, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187/98 -, juris Rn. 12).Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung prozessualer Gewährleistungen der Verfassung wie etwa eine Verletzung der Rechte aus Art. 103 Abs. 1 oder Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt und der Mangel der Entscheidung in der Sache anhaftet bzw. sich darin fortsetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.2004 - 7 B 110.04 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, juris Rn. 12, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris).
- BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …
Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Rückübertragung vorliegen, bleibt allein der Beurteilung und Entscheidung durch den Einzelrichter vorbehalten; für den Fall des Vorliegens der Rückübertragungsvoraussetzungen räumt § 6 Abs. 3 VwGO ausschließlich ihm ein - nicht intendiertes - Ermessen ein (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 S. 1 ). - VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 14 S 353/00
Pflichtmitgliedschaft in IHK verfassungsgemäß
Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257).Dahingestellt bleiben kann, ob eine entsprechende Verfahrensrüge im Zusammenhang mit derartigen, an sich unanfechtbaren Vorentscheidungen ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn es sich bei der Übertragung auf den Einzelrichter um einen Fall "greifbarer Gesetzwidrigkeit" handelt, d.h. wenn von einer nicht an § 6 VwGO orientierten willkürlichen Übertragung der Sache an den Einzelrichter ausgegangen werden muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.; Funke-Kaiser in Bader, VwGO, § 6 RdNr. 23).
Denn auch wenn bei einer vermeintlich fehlerhaften Einzelrichterzuweisung die abschließende Sachentscheidung des Einzelrichters unter dem Blickwinkel der "richtigen" Besetzung des Gerichts ohne Beschränkung auf Fälle greifbarer Gesetzwidrigkeit zu überprüfen sein sollte, stünde der Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO bei ihrer Übertragungsentscheidung ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der zudem tendenziell ("Sollregelung") zu Gunsten der Einzelrichterübertragung ausgestaltet ist (BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, a.a.O.).
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 13 A 1305/13
Formelle Urteilsprüfung wegen mangelnder Begründungstiefe
- BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99
Senatsbesetzung beim FG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - 12 A 1484/23
Rechtsanwalt; elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Übermittlung; …
- BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12
Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 6 B 413/15
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Rüge einer fehlerhaften …
- BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19
Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende …
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20
Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
- BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …
- VGH Bayern, 15.12.2006 - 6 ZB 03.31341
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- VGH Bayern, 13.12.2006 - 6 ZB 03.31392
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12
Restitution bei Miterbengemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- VGH Hessen, 02.01.2003 - 7 UZ 4019/00
Nächstgelegene Schule - Schülerbeförderungskosten - Waldorfschule
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08
Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz ( …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 12 A 2835/08
Darlegung eines Anspruchs auf Aufnahme als Vertriebene deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4908/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - 8 A 4905/05
Asylanerkennung der Familie Kaplans widerrufen
- BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 124.05
Kommunale Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen der Schaffung und Entwicklung der …
- OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 12 A 2833/06
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 11 LA 3/13
Zumutbarkeit der Wahrnehmung von Gerichtsterminen durch einen Rechtsanwalt zu …
- BVerwG, 26.11.2012 - 5 B 64.12
Aufstellen einer zeitlich konkreten Beweisbehauptung in Bezug auf das zu …
- OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09
Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 12 A 1389/08
Einbeziehung von Abkömmlingen oder des Ehegatten als Spätaussiedler ab dem 1. …
- BVerwG, 24.02.2000 - 9 B 74.00
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
- BVerwG, 27.10.2004 - 7 B 110.04
Anforderungen an die Begründung des Gerichts bei einer Übertragung des …
- BVerwG, 28.12.2001 - 4 B 76.01
Zulässigkeit einer ohne anwaltliche Vertretung eingelegten Gegenvorstellung gegen …
- BVerwG, 09.01.2006 - 3 B 125.05
Unanfechtbarkeit von Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf einen …
- BVerwG, 12.06.2002 - 1 B 181.02
Annahme einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine von Gesetzes wegen …
- BVerwG, 11.04.2001 - 8 B 277.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des …
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2005 - 5 A 3242/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Iran, exilpolitische …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1186/09
Antrag auf Zulassung zur Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 12 A 1059/07
Zulässigkeit einer Berufung ohne Aufführung der Gründe für die richterliche …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1576
Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14
Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 12 A 4107/06
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Aussiedleraufnahmegesetz; Ablehnung …
- BVerwG, 21.09.2000 - 9 B 514.00
Rechtsmittel der "außerordentlichen Beschwerde" bei rechtskräftigem Urteil
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 8 ZB 12.30215
Asylrecht; Sri Lanka; Verfahrensmangel; Entscheidung nicht mit Gründen versehen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2009 - 12 A 421/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - 12 A 2092/05
Berufung aufgrund eines fehlerhaften Übertragungsbeschlusses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - 12 A 4928/04
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 12 A 4108/06
- BVerwG, 21.07.1999 - 8 B 171.99
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters - Übertragung eines …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218
Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 8 E 752/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 12 A 1621/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 12 A 4746/06
- VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 L 244/21