Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 28 Abs. 1
  Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 28 Abs. 1
  Demokratiegebot; Einspruch; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Informationspflicht; Kommunalwahl; Täuschung; Ungültigerklärung einer Wahl; Ungültigkeit einer Wahl; Wahlfehler; Wahlprüfung; Wahlrelevanz; Wahrheitspflicht; amtliche Auskunft; Überzeugungsgrundsatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 28 Abs 1 GG
  Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 28 Abs. 1
  Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung einer Wahl; Demokratiegebot; Wahlfehler; amtliche Auskunft; Wahrheitspflicht; Informationspflicht; Täuschung; Wahlrelevanz; Erheblichkeit eines Wahlfehlers; Überzeugungsgrundsatz.

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 02.03.2011 - 15 K 95/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 15 A 876/11
• BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 1117
• DVBl 2012, 916
• DÖV 2012, 649

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - (BVerwGE 118, 101 = Buchholz 160 WahlR Nr. 49) ausgesprochen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann (…a.a.O. S. 106).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, ob diese Grundsätze für das kommunale Wahlprüfungsverfahren übernommen werden müssen; besonders bei der Direktwahl des Bürgermeisters komme dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes der durchgeführten Wahl eine andere - geringere - Bedeutung zu als bei der Wahl der Gemeindevertretung (Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 104 f.).

  Auch hier muss der Eingriff in die Zusammensetzung der gewählten Gemeindevertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung mithin vor dem Bestandserhaltungsinteresse gerechtfertigt werden, das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet; je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den der Eingriff gestützt wird (vgl. Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 105).

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den dieser Eingriff gestützt wird (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 - BVerfGE 103, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Rechtssatz im Wege der Auslegung lediglich dem hessischen Landesverfassungsrecht, nämlich Art. 78 Abs. 2 HV entnommen (Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O. S. 133, 134 unter 1.), nicht jedoch dem Bundesverfassungsrecht (ebd. S. 134 ff. unter 2.).

• BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93

  Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Ohne Erfolg berufen sich die Kläger demgegenüber auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1993 - 2 BvR 1130/03 - (NVwZ 1994, 56).

 
• BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 88.10

  Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - m.w.N.).
• BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 15 A 981/06

  Gemeinderat ; Ausschuss ; Besetzung ; Kostenerstattung ; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sind Klagen von Organen oder Organteilen, mit denen deren Befugnisse oder Kompetenzen gegenüber einem anderen Organ oder Organteil desselben öffentlichen Rechtsträgers geltend gemacht werden (sog. Innenrechtsstreit oder Kommunalverfassungsstreit), gegenüber diesem anderen Organ oder Organteil selbst und nicht gegenüber dem Rechtsträger zu erheben (etwa OVG Münster, Urteil vom 24. April 2009 - 15 A 981/06 - OVGE 52, 82 = NVwZ-RR 2009, 819 m.w.N.;… vgl. allgemein Rennert, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Auflage 2010, Rn. 15 f. zu § 40 VwGO m.w.N.).

• VG Aachen, 19.02.2015 - 4 K 1911/14

  Alsdorf: Keine Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl 2014

  vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris, Rn. 48 ff.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 8 B 24.12 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5, im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, a.a.O. (bewusst unrichtige Auskunft zur Haushaltslage durch Oberbürgermeister und Kämmerin auf Anfrage eines Ratsmitglieds); Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, NVwZ 2003, 983 = juris, Rn. 22 ff. (Täuschung von Amtsträgern durch Erteilung bewusst falscher Auskünfte auf Anfragen von Stadtverordneten, Verschweigen von Informationen trotz Verpflichtung zur Offenlegung aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses, u.a.).

  vgl. zu Letzterem: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NWVBl.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NWVBl.

  vgl. in diesem Sinne ausdrücklich: Anmerkung von Deiseroth, Richter am BVerwG, vom 30. Juli 2012, juris, Abschnitt D., zum Beschluss des BVerwG vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NWVBl.

• VG Düsseldorf, 28.03.2022 - 1 K 1157/21

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig - Neuwahl …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, juris, Rn. 103 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, juris, Rn. 103 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2021 - 8 B 27.12 -, juris, Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 1992 - 1 S 2266/91 -, juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10. November 2015 - 5 K 1472/15 -, juris, Rn. 33 f. m.w.N.

• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …

  Das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 2012, 1117) hat bezüglich der Frage, ob eine amtliche - jedoch inhaltlich unrichtige - Äußerung eines Bürgermeisters im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kommunalwahl einen Wahlfehler darstellt, konkret, ob ein solcher erst angenommen werden könne, wenn die Äußerung "im Sinne einer manipulativen Einwirkung" zu verstehen sei, auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 103, 111, 134 f.) hingewiesen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 15 A 816/15

  Wahl zum Rat der Stadt Alsdorf gültig

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2012 - 8 B 24.12 - , juris Rn. 11, und vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 9, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = DVBl. 2003, 943 = juris Rn. 23 und 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris Rn. 67 und 71, Beschluss vom 30. September 2005 - 15 A 2983/05 -, NVwZ 2006, 363 = juris Rn. 4; Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2001 - 8 UE 3800/00 -, juris Rn. 58.

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem nachgehenden - ebenfalls vorzitierten - Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 9, jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob eine amtliche Äußerung eines Bürgermeisters oder Beigeordneten einer Gemeinde im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kommunalwahl, die auf der Grundlage der dem Bürgermeister oder Beigeordneten im Zeitpunkt der Äußerung verfügbaren Daten objektiv unrichtig war, als Wahlfehler schon dann in Betracht kommt, wenn sie geeignet war, die Wählerentscheidung zu beeinflussen, oder erst dann, wenn sie im Sinne einer manipulativen Einwirkung dazu auch bestimmt war.

  Ob die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats angesichts dessen durchgreifenden Zweifeln begegnet, weil der Verzicht auf jedes subjektive Element in der Person des Amtsträgers möglicherweise ein zu weites Feld für begründete Wahlanfechtungen eröffnet, so Deiseroth, jurisPR-BVerwG 15/2012, Anm. 6.D, und ggf. damit dem - über das Demokratiegebot aus Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 1 GG gleichfalls verfassungsrechtlich gestützten - Bestandsinteresse einer gewählten Gemeindevertretung nicht gerecht wird, vgl. zu diesem BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 14, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = DVBl. 2003, 943 = juris Rn. 25, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 = NJW 2001, 1048 = juris Rn. 90, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles indes keiner Entscheidung.

• BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12

  OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben

  Kommunale Amtsträger sind bei ihren Wahlkampfäußerungen an den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden, der nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen gilt (…Urteile vom 18. April 1997 a.a.O. S. 326 f. …und vom 8. April 2003 a.a.O. S. 103;… Beschlüsse vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 - a.a.O. S. 2 und vom 9. Mai 2012 - BVerwG 8 B 27.12 - juris Rn. 9, 11).

  Ihre amtsseitigen Wahlkampfäußerungen müssen daher der aus der Wahlfreiheit nach Art. 28 Abs. 1 GG abzuleitenden Neutralitäts- und Wahrheitspflicht genügen (dazu vgl. Beschluss vom 9. Mai 2012 a.a.O. Rn. 8 f., 11).

• VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14

  Chancengleichheit; Wahlaufruf; Wahlbeteiligung; Wahlleiter; Wahlprüfung

  Dahinstehen kann deshalb, ob ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 NKWG und/oder § 46 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 NKWG eine subjektive Komponente bei der handelnden Person voraussetzt (vgl. zur Frage der subjektiven Komponente bei unzulässiger Beeinflussung: BVerwG, Beschl. v. 09.05.2012 - 8 B 27/12 -, juris Rn. 9 (offen gelassen)).

  Zweifelhaft ist schon, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt auf kommunale Gremienwahlen zu übertragen ist; jedenfalls kommt dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes bei der Direktwahl eines Hauptverwaltungsbeamten eine andere - geringere - Bedeutung zu als bei der Wahl einer kommunalen Vertretung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.2012 - 8 B 27/12 -, juris Rn. 15 unter Hinweis auf Urt. v. 08.04.2003 - 8 C 14/02 -, juris).

• VG Aachen, 06.05.2015 - 4 K 2085/14

  Klage gegen Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Städteregion Aachen abgewiesen

  vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris, Rn. 48 ff.

  27, Nr. 222, S. 985; zum Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Vertretung allgemein: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27/12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris Rn. 14 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 976/22

  Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, juris Rn. 15, und Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, juris Rn. 20.
• BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12

  Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …

  Die hiergegen gerichtete Klage einiger gewählter Direktkandidaten blieb erfolglos; zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (- 8 B 27/12 -, juris) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2011 (…- 15 A 876/11 -, DVBl 2012, S. 588) zurückgewiesen.
• VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

  Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; …

  vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 1117 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris, Rn. 48 ff.
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 A 385/16

  Kostenübernahme, Erstattungsanspruch, Organstreit, Universität, stellvertretender …
• OVG Thüringen, 14.02.2014 - 3 EO 80/14

  Landrat kann nicht gegen Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht …
• VG Minden, 19.10.2021 - 2 K 313/21
• VGH Hessen, 14.12.2018 - 7 A 1268/17

  Organbildung einer juristischen Person
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - 15 A 1378/15

  Anordnung der Wiederholungswahl für die Wahl zum Städteregionstag im ganzen …
• VG Göttingen, 28.02.2024 - 1 A 258/21

  Bürgermeisterwahl; heiße Wahlkampfphase; Neutralitätspflicht; …
• VG Münster, 08.04.2016 - 1 K 2515/14

  Satzungsverstoß bei Wahlkandidatenaufstellung ist nicht immer wahlrechtlich …
• VG Arnsberg, 26.03.2014 - 9 K 2001/12

  Rechtmäßigkeit einer Wahl des Studierendenparlaments sowie der …
• VG Frankfurt/Oder, 20.04.2016 - 5 K 249/14

  Wasserrecht
• VG Hannover, 14.03.2022 - 1 A 6477/21

  Beeinflussung; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahleinspruch
• VG Schleswig, 13.02.2015 - 8 A 110/14

  Zwangsgeldbescheid aufgrund bauaufsichtlicher Anordnung