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   BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07   

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https://dejure.org/2007,18436
BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07 (https://dejure.org/2007,18436)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2007 - 8 B 28.07 (https://dejure.org/2007,18436)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2007 - 8 B 28.07 (https://dejure.org/2007,18436)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers geltendes Recht als revisibles Bundesrecht; Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Vertretung und die Vollmacht als revisibles Recht; Vorlage einer Vollmacht als Voraussetzungt einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04

    Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07
    Allein durch den Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass der Tod des Vollmachtgebers in der Regel nicht zum Erlöschen der Vollmacht führt, wird nicht das Ausmaß der Revisibilität bestimmt (Urteil vom 27. April 2005 BVerwG 8 C 5.04 BVerwGE 123, 303 ).
  • BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung;

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07
    3 Ist eine Klage in den Gründen des klageabweisenden Urteils nicht nur als unzulässig, sondern auch als unbegründet bezeichnet worden, stellen sich die Ausführungen zur Sache lediglich als nicht entscheidungstragende ergänzende Hinweise an die Parteien dar (Urteil vom 12. Juli 2000 BVerwG 7 C 3.00 Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 133 S. 13 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

    Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07
    Bei den §§ 164 f. BGB handelt es sich zwar um Bundesrecht, doch unter Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird nur das Recht gemeint, welches für die zu entscheidende Rechtssache kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 4. November 1976 BVerwG 5 C 73.74 BVerwGE 51, 268 und vom 24. September 1992 BVerwG 3 C 64.89 BVerwGE 91, 77 ).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 64.89

    Vergabe von Förderungsmitteln - Verletzung einer Rechtsvorschrift

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07
    Bei den §§ 164 f. BGB handelt es sich zwar um Bundesrecht, doch unter Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird nur das Recht gemeint, welches für die zu entscheidende Rechtssache kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 4. November 1976 BVerwG 5 C 73.74 BVerwGE 51, 268 und vom 24. September 1992 BVerwG 3 C 64.89 BVerwGE 91, 77 ).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2009 - L 8 B 208/07

    Auftragsverhältnis zwischen der BA und einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten ist bei - rückwirkender - Bewilligung der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife - mithin hier der 14. Juli 2006 -, der Tag des Eingangs des amtlichen Vordruckes nebst der entsprechenden Nachweise bei Gericht (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 73a Rz. 13d m.w.N., ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. Beschluss vom 18. September 2008 - L 8 B 28/07).
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