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| VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 484/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2012 - 5 L 5049/11
- VG Frankfurt/Main, 23.07.2012 - 5 L 5049/11
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 484/12
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …
Anzumerken ist insoweit, dass die Grundfreiheiten des EU-Vertrages keine Verbotsgesetze sind, die eine Vertragsnichtigkeit begründen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 23.07.2012, 8 B 484/12, Juris Rn. 28). - VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445
Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
Mit Schriftsatz vom 20.08.2012 machte der Bevollmächtigte des Beklagten unter Hinweis auf Rechtsprechung (HessVGH, B.v. 23.7.2012 - 8 B 484/12 und 8 B 2244/11; vgl. Bl. 182 ff. der Gerichtsakte B 1 K 12.445) weitere Ausführungen zu der Frage, ob vorliegend ein grenzüberschreitendes Interesse gegeben sei (vgl. Bl. 177 ff. der Gerichtsakte B 1 K 12.445), bzw. dass ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht nicht vorliege. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2014 - 3 M 527/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die dem Konkurrenten erteilte Genehmigung
Soweit sich die Antragstellerin zur Begründung ihrer Auffassung, dass das Kriterium "Kosten" zwingend nur nachrangig zu berücksichtigen sei, auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juli 2012 (8 B 484/12, juris) beruft, würdigt sie nicht näher den Umstand, dass zwar auch das Hessische Rettungsdienstgesetz vom 16. Dezember 2010 (HRDG) ein sog. Konzessionsmodell vorsieht, die Regelungen in den §§ 1 Satz 2, 5 HRDG, welche sich (generell) mit der wirtschaftlichen Durchführung des Rettungsdienstes befassen, jedoch bereits dem Wortlaut nach nicht mit den Regelungen der §§ 3, 13 Abs. 5 RettDG LSA vergleichbar sind. - VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 - 8 B 484/12 - wird zurückgewiesen.