Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundesverwaltungsgericht
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  Rechtsmittel

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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren;

  BVerwG, 31.07.2002 - 8 B 49.02

  Reinhard Wolters

  StGH Hessen, 10.07.2002 - P.St. 1774

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen fachgerichtliche

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Reinhard Wolters

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2002 - 8 B 49.02

  Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit über eine kommunalpolitische Sachfrage durch hauptamtliche Magistratsmitglieder zur Ungültigkeit der Wahl eines Oberbürgermeisters führen kann und ob und inwieweit hierauf die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 - (BVerfGE 103, 111 ff.) übertragbar sind.
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2002 - 8 B 49.02

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 14.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses BVerwG 8 B 49.02 vom 31. Juli 2002 für das Beschwerde- und das Revisionsverfahren auf je 4 000 ? festgesetzt.