Rechtsprechung
BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Bestandskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 265
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72
Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG VIII C 20.72 - BVerwGE 44, 333 [336]).Ein Anspruch auf erneute Sachbehandlung ist allerdings zu bejahen, falls die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände gegeben, sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Urteil vom 30. Januar 1974 a.a.O. m.weit.Nachw.).
- BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75
Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
In den von § 51 VwVfG nicht erfaßten Fällen ist ein Wiederaufgreifen zwar grundsätzlich zulässig, steht Jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2 S. 1 [6] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG VIII C 79.76 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1 S. 1 [6] m.weit.Nachw.).Dieses Ermessen kann sich bei besonders gelagerten Sachverhalten "auf Null" verengen, so daß es ausnahmsweise zu einem Anspruch auf das Wiederaufgreifen kommen kann (Urteil vom 28. Juli 1976 a.a.O. S. 8).
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 79.76
Abgeschlossener Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen im Ermessenswege - …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
In den von § 51 VwVfG nicht erfaßten Fällen ist ein Wiederaufgreifen zwar grundsätzlich zulässig, steht Jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2 S. 1 [6] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG VIII C 79.76 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1 S. 1 [6] m.weit.Nachw.). - BVerwG, 20.08.1973 - I B 46.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
Die weiteren mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Auslegung der §§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 43 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG 1976 betreffen "ausgelaufenes" Recht und vermögen schon aus diesem Grunde eine Zulassung der Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit nicht zu rechtfertigen (vgl. Beschluß vom 20. August 1973 - BVerwG I B 46.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 113 S. 61 f.;… Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rdnr. 84 und 85 m.Nachw.). - BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 95.84
Prüfung der Ablehnung des Wiederaufgreifens des bestandskräftig abgeschlossenen …
Auszug aus BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84
Ob diese Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung "auf Null" zugunsten des Wiederaufgreifens vorliegen, hängt von den tatsächlichen Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung (Beschluß vom 30. Mai 1984 - BVerwG 8 B 95.84 - S. 3).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Wird - wie hier - die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.;… Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).
Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Wird - wie hier - die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ;… Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).
Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.).
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
"Wird ... die Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984 - BVerwG 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 ; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.;… Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - a.a.O.; Beschluss vom 16. August 1989 - BVerwG 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).
Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (…vgl. Urteil vom 30. Januar 1974, a.a.O., S. 336; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O.).
- VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
Zu beachten ist indes, dass § 51 Abs. 5 VwVfG - anders als das Wideraufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne - keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens begründet, sondern dass die Entscheidung der Behörde, im Wege des Wiederaufgreifens einen Verwaltungsakt zurückzunehmen oder zu widerrufen, im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen grundsätzlich in deren pflichtgemäßen Ermessen steht mit der Folge, dass der Klägerin lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gerichtlich geltend machen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56/84 -, NVwZ 1985, 265 = juris Rn. 3; OVG HH…, Urteil vom 26. Mai 1992 - Bf VI 21/91 -, NVwZ-RR 1993, 320 = juris Rn. 43).So begründet allein der Umstand, dass sich der unanfechtbare Verwaltungsakt als rechtswidrig erweist, keinen Anspruch auf dessen Rücknahme, sondern ist vielmehr Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O. = juris Rn. 3).
Auch kommt dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell (anders ggfls. bei Dauerverwaltungsakten) kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Juli 2004 - 6 C 24/03, BVerwGE 121, 226 = juris Rn. 15 m.w.N.; Beschluss vom 22. Oktober 1984, a.a.O. = juris Rn. 3).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, juris, Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, juris, Rn. 3). - VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
Wird - wie hier - die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes begehrt, ist bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 30.01.1974 - 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 [336]; Beschluss vom 22.10.1984 - 8 B 56.84 - NVwZ 1985, 265).Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.01.1974 - 8 C 20.72 -, a.a.O., S. 336; Urteil vom 19.10.1967 - 3 C 123.66 - BVerwGE 28, 122 [127]; BVerwG, Beschluss vom 22.10.1984 - 8 B 56.84 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27.01.1994 - 2 C 12.92 - a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 16.08.1989 - 7 B 57.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 268 S. 116 und 04.10.1993 - 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319 S. 304).
Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist (…vgl. Urteil vom 30.01.1974 - 8 C 20.72 -, a.a.O., S. 336; Beschluss vom 22.10.1984 - 8 B 56.84 -, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10
Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 15 A 734/19
Erschließungsbeitrag; Rücknahme; Gebot der Belastungsklarheit und …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2013 - 15 A 1094/13 -, juris Rn. 7, Urteil vom 24. März 2009 - 9 A 397/08 -, juris Rn. 43, Beschlüsse vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4, und vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 20 B 12.251 -, juris Rn. 14, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; Driehaus/Rahden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 25 Rn. 15.vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 20 B 12.251 -, juris Rn. 14; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 14.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 2 A 4004/02
Voraussetzungen des Wiederaufgreifens abgeschlossener vertriebenenrechtlicher …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56/84 -, NVwZ 1985, 265.vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1967 - 3 C 123.66 -, BVerwGE 28, 122; vom 30. Januar 1974 - 8 C 20.72 -, BVerwGE 44, 333; und Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56/84 -, NVwZ 1985, 265.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56/84 -, NVwZ 1985, 265.
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VG Minden, 05.11.2008 - 11 K 2922/08
Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach …
- VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides
- VG Hannover, 03.01.2003 - 6 A 1986/02
Abwägung; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigung; Erkenntnislage; Ermessen; …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- VG Bayreuth, 19.08.2014 - B 5 K 12.771
Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung nach § 53 …
- VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 7281/10
Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 2 A 1915/96
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen eines …
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 2220/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines telekommunikationsrechtlichen …
- VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 524/05
- VG Köln, 11.07.2003 - 11 K 9897/01
Anspruch auf Erstattung von Lizenzgebühren der …
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 9 A 4475/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1994 - 9 A 128/93
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides hinsichtlich von …
- VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 E 13.30587
Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai …
- VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtswidriger Rückforderungsbescheid
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30497
Im Einzelfall teilweise begründeter Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 12 A 2833/06
- VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01
Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607
Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 12 A 4629/05
Anforderungen an die Darlegung einer gesetzlichen Verpflichtung zum …
- BVerwG, 09.07.1992 - 2 B 107.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unanfechtbarkeit …
- OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04
Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der …
- BVerwG, 13.07.1992 - 2 B 112.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unanfechtbarkeit …
- BVerwG, 07.07.1992 - 2 B 109.92
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 der …
- BVerwG, 02.07.1992 - 2 B 108.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bestandskraft von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 11 A 1810/11
Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 23.06.2006 - 1 DB 3.06
Rechtskräftige Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; Freispruch vom Vorwurf …
- BVerwG, 27.02.1990 - 4 B 40.90
Vorliegen von klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts - Zu den …
- BVerwG, 09.03.1987 - 2 B 20.87
Rechtsmittel
- VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2780
Bescheide der IHK
- VG Ansbach, 23.01.2014 - AN 11 K 13.31105
Mit Nachfluchtgrund der Konversion zum Christentum begründeter zweiter Asylantrag
- VG Ansbach, 07.11.2013 - AN 11 K 13.01336
Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage
- VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400
Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 2 A 3201/05
- VG Bayreuth, 19.09.2003 - B 5 K 01.1101
Voraussetzungen eines Bezügenachzahlungsanspruchs im Beamtenrecht; Bedarf eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 3 A 3116/96
Rückerstattung von Zahlungen der Voreigentümerin eines Grundstücks für die …
- VG Köln, 09.09.2020 - 24 K 351/18
- VG München, 24.10.2016 - M 17 K 14.31242
Isolierte Anfechtungsklage gegen einen nach Wiederaufgreifen von Amts wegen durch …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Arnsberg, 14.05.2007 - 5 K 273/06
Antrag auf Rücknahme eines Vergnügungssteuerbescheids aufgrund unzulässiger …
- VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 12 K 1786/15
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389
Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Saarlouis, 12.11.2008 - 10 K 598/07
Zur Gebührenerhebung gem. § 33 Fahrlehrergesetz hinsichtlich der Überprüfung …
- VG Arnsberg, 07.02.2007 - 5 K 792/06
Rechtmäßigkeit der Pauschbesteuerung von Geldspielautomaten; Anspruch auf …
- VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1391/02
Alimentation; Aufhebungsermessen; Beamter; Besoldung; Bestandskraft; …
- VG Berlin, 21.03.1991 - 7 A 258.88
Polizeibeamter; Dienstunfähigkeit; Nachzahlung; Dienstbezüge; Bescheid; …
- VG Köln, 14.11.2016 - 24 L 2221/16
Vollstreckung der Forderungen der Zweitwohnungssteuer aufgrund Festsetzung; …
- VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 11 K 10.30038
Im Einzelfall unbegründeter Folgeantrag einer bereits 1995 ausgereisten …
- VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.185
Fehlerhafte Anzeige des Verbrauchs durch "Pendeln" eines Wasserzählers; …
- VG Köln, 16.01.2008 - 21 K 3798/07
Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids betreffend einen nicht …
- VG Minden, 27.10.2004 - 10 K 3670/02
Togo, Kotokoli, Moslems, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Geschlechtsspezifische …
- VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01
Schülerbeförderung; Schülerbeförderung: Sonderschulen; Waldorf-Sonderschulen: …
- VG Neustadt, 03.07.2002 - 8 K 2147/01
Anspruch auf teilweise Rücknahme und Neuerteilung eines Bewilligungsbescheides …