Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Vertreter einer amtsangehörigen Gemeinde in Verwaltungsgeschäften und Rechtsgeschäften als Begünstigter und Erstattungsschuldner i.S.d. § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertreter einer amtsangehörigen Gemeinde in Verwaltungsgeschäften und Rechtsgeschäften als Begünstigter und Erstattungsschuldner i.S.d. § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) bzw. § 49a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 37.03

  Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2009 - 8 B 64.09

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (Urteil vom 9. Dezember 2004 BVerwG 3 C 37.03 Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 = RdL 2005, 159; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  dd) Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (…BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O.; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (…BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O.; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

 
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 = RdL 2005, 159; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  dd) Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der teilweisen Rücknahme der Bewilligungsbescheide.

• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 = RdL 2005, 159; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  dd) Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der teilweisen Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 7. April 1998.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (…BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O.; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 2004, a.a.O.; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die vormalige Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …

  Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).

  Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 -, Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).

  Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13

  Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - 1 L 22/12

  Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides
• VG Magdeburg, 16.01.2018 - 3 A 225/16

  Verjährung des Zinsanspruchs nach Subventionswiderruf
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 191/16

  Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung