Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 8 B 913/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
PresseG NRW § 4; ; IFG NRW § 4; ; IFG NRW § 6
- lda.brandenburg.de
Antragsberechtigung, Fotokopien, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Konkurrierende Rechtsvorschriften
- fragdenstaat.de
Konkurrierende Rechtsvorschriften - Antragsberechtigung - Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen - Fotokopien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PresseG NRW § 4; IFG NRW § 4; IFG NRW § 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für das Nokia-Werk in Bochum erfolglos
- wb-law.de (Kurzinformation)
Keine Einsichtnahme in Unterlagen zur Nokia-Subventionierung eine Absage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Informationszugangsanspruch eines von einer juristischen Person vorgeschobenen Antragstellers für den Fall einer beabsichtigten Weitergabe von Informationen; Anspruch auf Einsicht in Vereinbarungen über eine Gewährung von Investitionszuschüssen aus einem Regionalen ...
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Fotokopien, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Antragsberechtigung
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Journalisten-Eilantrag auf Einsicht in Unterlagen über Subventionen für Nokia-Werk erfolglos
- hlfp.de (Kurzinformation)
Antrag auf Einsicht in Nokia-Förderunterlagen abgelehnt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einsicht in Unterlagen über Subventionen für Nokia-Werk
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 26 L 845/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 8 B 913/08
Papierfundstellen
- DVBl 2008, 1384
- DÖV 2009, 41
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12
Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, DVBl. 2008, 1284 = juris, Rn. 17. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 8 A 809/12
Einsichtsanspruch eines Journalisten in Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, DVBl. 2008, 1384 = juris Rn. 30; Haurand/Stollmann, IFG NRW, Stand: April 2003, § 6 Erl.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, DVBl. 2008, 1384 = juris Rn. 32; Franßen/Seidel, IFG NRW, Rn. 792.
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 26 L 1223/10
Loveparade Genehmigung Informationsfreiheit Presse Auskunftsanspruch …
Ob aus § 4 Abs. 1 PresseG NRW auch ein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen abgeleitet werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt, offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 21.08.2008 - 8 B 913/08 - ; ebenso im Beschluss der erkennenden Kammer vom 07.05.2008 - 26 L 719/08 - und im Urteil der erkennenden Kammer vom 22.05.2009 - 26 K 3314/08 -.Ob § 4 Abs. 1 PresseG NRW eine derartige, den Bestimmungen des IFG NRW vorgehende Bestimmung darstellt, ist zwar nicht abschließend geklärt, offen gelassen von OVG NRW, Beschluss vom 21.08.2008 - 8 B 913/08 - Juris.
- VG Düsseldorf, 22.05.2009 - 26 K 3314/08
Anspruch von Pressevertretern gegen eine Behörde auf Aushändigung von Kopien von …
Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 27. Mai 2008 ab, die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des OVG NRW vom 21. August 2008 8 B 913/08 zurückgewiesen.vgl. auch OVG NRW Beschluss vom 21. August 2008 8 B 913/08 , S. 3 des amtlichen Umdrucks.
- VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18 Unabhängig davon, ob es von vorneherein als unerheblich anzusehen ist, wenn ein Antragsteller nach dem IFG NRW im Sinne eines "Strohmannes" von einer juristischen Person vorgeschoben wird, so OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, juris Rn. 25 ff.; Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 4 Rn. 415 ff., ist hier jedenfalls nicht erkennbar, dass die Klägerin von dem Verein lediglich vorgeschoben wird und an den begehrten Informationen keinerlei persönliches Interesse hat.
- VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08
Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Verwaltung des Kreises …
vgl. zum weiten Begriff des Presserechts: OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2009, 760 mit weiteren Nachweisen. - VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
Pflicht zur Überlassung einer Liste mit Namen und Anschriften der einer Stiftung …
Dem vom Kläger als natürlicher Person geltend gemachten Anspruch steht auch nicht entgegen, dass sich sein Begehren mit dem des Familienverbandes C. e. V. deckt und dass der Antrag letztlich dem Ziel dient, die Arbeit des Familienverbandes zu erleichtern, vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, DVBl. 2008, 1384; NWVBl. 2009, 60. - VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen …
Der Klägerin könnte auch nicht im Sinn eines Ausschlusses der Klagebefugnis entgegengehalten werden, wenn sie eine Weitergabe der erlangten Informationen an andere natürliche oder juristische Personen beabsichtigte; dies könnte man ihr selbst dann nicht rechtlich entgegenhalten, wenn sie - was hier jedoch nicht einschlägig ist - nur als Strohmann vorgeschoben wäre (OVG Münster, B. v. 21.8.2008, 8 B 913/08). - VG Düsseldorf, 17.10.2008 - 26 K 2066/08
Notwendigkeit der Geltendmachung eines rechtlichen Interesses zur Gestattung der …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 - sowie Franßen/Seidel a.a.O. § 6 Rdn. 792.