Rechtsprechung
| BSG, 15.04.1988 - 8 BKn 9/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 10.03.1998 - B 8 KN 4/98 B
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies - unter Berücksichtigung insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - angenommen, wenn die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt (Senatsbeschluß vom 12. November 1997 - 8 BH (Kn) 5/97 - BSG vom 8. September 1997 - 3 RK 27/95 - 18. Februar 1992 - 10 BAr 8/91 - offengelassen BSG vom 3. August 1992 - 7 RAr 24/89 - keine Umgehung des § 160a Sozialgerichtsgesetz , um nach Ablauf der Begründungsfrist weitere Zulassungsgründe geltend zu machen: Senatsbeschluß vom 15. April 1988 - 8 BKn 9/88 - BSG vom 6. Oktober 1983 - 2 BU 167/83 -).