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BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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VwGO §§ 138, 144 Abs. 4
Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO §§ 138, 144 Abs. 4
Urteil ohne mündliche Verhandlung; Zurückverweisung an Vorinstanz; Zurückweisung der Revision; absoluter Revisionsgrund; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung - Wolters Kluwer
Verzicht auf Mündlichkeitsprinzip; Urteil ohne mündliche Verhandlung; Zurückweisung eines absoluten Revisionsgrundes
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 138 § 144 Abs. 4
Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kein Verzicht auf mündliche Verhandlung ohne Einverständnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 22.09.1999 - 7 K 601/99
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2001 - 1 S 1670/00
- BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3288 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1129
- DVBl 2003, 747 (Ls.)
- DÖV 2003, 859
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
Einem Urteil, das trotz ausgebliebenen Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (wie BVerwGE 15, 24).Dem Revisionsgericht fehlt daher jede tatrichterliche Grundlage für eine materiellrechtliche Entscheidung (vgl. Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 8 C 49.60 - BVerwGE 15, 24 ).
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar und führt deshalb zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne weiteres zu ihrem Erfolg, es sei denn, es handele sich um eine reine Verfahrensrevision (Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - VIZ 2003, 68 m.w.N.). - KG, 10.06.1997 - 1 W 2519/97
Anfechtbarkeit einer vom Landgericht als Beschwerdegericht angeordneten …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2003 - 8 C 1.02
Ob in solchen Fällen Raum für eine den Rechtsweg abschließende Entscheidung bleibt, wenn die Klage nach Rechtsauffassung des Revisionsgerichts unabänderlich unzulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - X R 70/95 - NJW-RR 1998, 640 m.w.N.), kann hier dahinstehen.
- BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12
Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
Ein Gehörsverstoß, der mit der fehlenden Möglichkeit begründet wird, zu Fragen des revisiblen Rechts Stellung zu nehmen, wird nämlich im Revisionsverfahren, in dem gerade diese Fragen wieder zur Diskussion stehen und alle Beteiligten Gelegenheit haben, ihre Rechtsansichten vorzutragen, geheilt (…vgl. Urteile vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 12 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 S. 10;… Eichberger, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 138 Rn. 83). - BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …
Denn ein solcher Mangel ist im Revisionsverfahren heilbar und führt deswegen zwar zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht aber auch ohne Weiteres zu ihrem Erfolg (Urteile vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67;… vgl. auch Eichberger, a.a.O. Rn. 33, 83). - BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08
Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …
Eine Zurückweisung der Revision gemäß § 144 Abs. 4 VwGO ist bei einem sogenannten absoluten Revisionsgrund, wie er hier mit der Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 138 Nr. 3 VwGO vorliegt, grundsätzlich ausgeschlossen (BVerwG NVwZ 2003, 1129, 1130).Dem Revisionsgericht fehlt dann die tatrichterliche Grundlage für eine abschließende materiellrechtliche Entscheidung (BVerwG NVwZ 2003, 1129, 1130).
- OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11
Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gemäß § 88 VwGO verwehrt, die vom Antragsteller nur teilweise angegriffene Satzung mit Blick darauf im Hauptsachverfahren insgesamt für unwirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - 8 C 1.02 -, BVerwGE 120, 82;… Sächs. OVG, Urt. v. 1 C 25.08 -, NuR 2012, 56) und im vorliegenden Eilverfahren als Ganze außer Vollzug zu setzen. - BVerwG, 15.09.2008 - 1 C 12.08
Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip; …
Die irrtümliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, ein Verzicht läge vor, ist für das Vorliegen des Verfahrensverstoßes ohne Bedeutung (Urteil vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 = BayVBl. 2003, 671).Damit fehlt dem Revisionsgericht jede tatrichterliche Grundlage für eine materiellrechtliche Entscheidung, so dass der erkennende Senat das Berufungsurteil auch nicht auf die Richtigkeit des Ergebnisses aus anderen Gründen (§ 144 Abs. 4 VwGO) prüfen kann (Urteile vom 30. August 1962 - BVerwG 8 C 49.60 - BVerwGE 15, 24 und vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - a.a.O.).
- BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung; …
Auch bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs ist § 144 Abs. 7 VwGO anwendbar, wenn - wie hier - die beanstandete Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiell-rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erheblich war (vgl. Urteil vom 26. Februar 2003 - BVerwG 8 C 1.02 - NVwZ 2003, 1129 ). - OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12
Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …
Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gemäß § 88 VwGO verwehrt, die vom Antragsteller nur teilweise angegriffene Satzung mit Blick darauf im Hauptsachverfahren insgesamt für unwirksam zu erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2004 - 8 C 1.02 -, BVerwGE 120, 82;… Sächs. OVG, Urt. v. 1 C 25.08 -, NuR 2012, 56) und im vorliegenden Eilverfahren als Ganze außer Vollzug zu setzen. - OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 K 380/10
Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben
Eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO wäre, selbst wenn man diese Möglichkeit bei einer Gehörsverletzung bejaht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.02.2003 - 8 C 1.02 - NVwZ 2003, 1129), nach der vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Auffassung zur Rechtsverletzung der Klägerin nicht möglich gewesen. - BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
Damit fehlt dem Revisionsgericht die tatrichterliche Grundlage für eine materiell-rechtliche Entscheidung, so dass der erkennende Senat das Berufungsurteil auch nicht auf die Richtigkeit des Ergebnisses aus anderen Gründen prüfen kann (Urteile vom 30. August 1962 BVerwG 8 C 49.60 BVerwGE 15, 24 und vom 26. Februar 2003 BVerwG 8 C 1.02 Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 67). - OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bf 15/05
Gehörsverletzung aufgrund Tatsachennichtberücksichtigung durch die erste Instanz …
Hinter dieser Vorschrift steht die verfahrensökonomische Einsicht, dass ein Verfahren nicht um eines Fehlers willen fortgeführt werden soll, der mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Urt. v. 26.2.2003, NVwZ 2003 S. 1129, 1130).Bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs ist § 144 Abs. 4 VwGO ausnahmsweise anwendbar, wenn die unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör getroffene Feststellung zu einer einzelnen Tatsache nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt erheblich war (BVerwG, Urt. v. 26.2.2003, NVwZ 2003 S. 1129, 1130).
- BVerwG, 27.12.2005 - 8 B 97.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Vorliegen eines …
- OVG Hamburg, 18.06.2021 - 1 Bf 148/21
Widerruf einer allgemeinen Prozesserklärung des BAMF
- BVerwG, 29.04.2022 - 5 CN 2.21
Normenkontrolle betreffend eine Zweckentfremdungsverbotssatzung; Auslegung und …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462
Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2006 - A 5 S 51/06
Keine Berechtigung zu einer Entscheidung durch Urteil im schriftlichen Verfahren, …
- OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 360/19
Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 22 ZB 15.982
Planfeststellung, Ausschlussfrist
- BVerwG, 12.08.2005 - 8 B 45.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensfehlern und grundsätzlicher Bedeutung …
- OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 70/20
(Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890
Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Bayern, 07.01.2022 - 11 ZB 21.1166
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei einer nicht wirksamen …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 ZB 19.32081
Unerheblichkeit eines Gehörsverstoßes
- VGH Bayern, 10.11.2014 - 20 ZB 14.251
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens
- VGH Bayern, 23.07.2009 - 9 ZB 08.30295
Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Gehörsrüge; Drei-Jahres-Frist; angemessener …
- VG Karlsruhe, 10.04.2006 - 7 K 167/05
Stadt Baden-Baden muss Prozesskosten einer Stadträtin der Bündnisgrünen erstatten