Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - Selbstvertretung - Gebühren - Auslagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 100
• DVBl 1981, 680
• AnwBl 1981, 244

Wird zitiert von ... (85)

• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für die entsprechende Vorschrift in § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bereits entschieden (BVerwGE 61, 100).
• BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R

  Widerspruchsverfahren - Gebühren- und Auslagenanspruch - Selbstvertretung - …

  Das Tätigwerden in einer eigenen Angelegenheit schließt deshalb den Gebührenanspruch nicht aus (wie hier: BVerwGE 61, 100, 101 ff; OVG Münster NWVBl 1990, 283;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl 2000, § 80 RdNr 35;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl 2001, § 80 RdNr 61; Krasney in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: 2001, § 63 SGB X RdNr 26;… Othmer, aaO).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu § 80 VwVfG ursprünglich eine restriktive Auffassung vertreten hatte, weil es der Herstellung völliger "Waffengleichheit" zwischen dem rechtsuchenden Bürger und der Behörde in diesem Verfahrensstadium (noch) nicht bedürfe (BVerwGE 61, 100, 101), hat es daran in neueren Entscheidungen nicht mehr festgehalten und ausdrücklich betont, diese Auffassung berücksichtige nicht ausreichend die Funktion des Widerspruchsverfahrens, das gerade auch dem Rechtsschutz des Betroffenen dienen solle (so neuerdings Urteil vom 24. Mai 2000 - 7 C 8/99 - Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5 mwN).

• BVerwG, 24.05.2000 - 7 C 8.99

  Kostenerstattung Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit der …

  Ebensowenig ist die Erwägung tragfähig, daß es der Herstellung völliger "Waffengleichheit" in diesem Verfahrensstadium nicht bedürfe (vgl. aber Urteil vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 8 C 10.80 - BVerwGE 61, 100 ).

  Unter solchen Umständen kann auch einem Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht verwehrt werden, für die Vertretung im Widerspruchsverfahren externen Sachverstand in Anspruch zu nehmen, wenn es sich bei einer Streitsache mit noch nicht abzusehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen von einer Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt (§§ 1, 3 Abs. 1 BRAO) und der damit verbundenen aus einer objektiv größeren Distanz heraus erfolgenden Beratung höhere Erfolgsaussichten verspricht (vgl. auch Urteil vom 16. Oktober 1980 - BVerwG 8 C 10.80 - BVerwGE 61, 100 ).

 
• BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85

  Erstattungsfähigkeit - Auslagen - Gebühren - Rechtsanwalt - Vorverfahren - …

  Daß es hier um die Geltendmachung (allgemeiner) sonstiger Aufwendungen im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 VwVfG geht, ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen: Die Regelung des § 80 VwVfG, die für den Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. § 1 VwVfG) die Vorschriften der §§ 72 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO hinsichtlich der im Widerspruchsbescheid zu treffenden Kostenentscheidung ausfüllt und ergänzt (vgl. dazu BVerwGE 62, 201 und 62, 296 ), statuiert zunächst einmal in ihrem Absatz 1 den - auch ansonsten (vgl. insbesondere § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sowie auch BVerwGE 61, 100) geltenden - Grundsatz, daß der im Widerspruchsverfahren erfolgreiche Beteiligte seine "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen" vom unterlegenen Beteiligten erstattet verlangen kann.

  Das gilt dann auch für die Zinsforderung in Höhe von 4 vom Hundert seit der Rechtshängigkeit der Klage (vgl. BVerwGE 61, 100 ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18

  Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte Vorverfahren

  Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren sich selbst vertretenden Rechtsanwalts sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn die Beiziehung eines Rechtsanwalts an sich notwendig war (vgl. BSG Urteile vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R und vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R, BVerwG, Urteil vom 16.10.1980 - 8 C 10/80).
• SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …

  Vielmehr spricht nach Ansicht der Kammer bereits der Wortlaut der Vorschrift dafür, den Begriff der Notwendigkeit im Rahmen des § 63 SGB X nur auf die exante-Beurteilung der Rechtsverfolgungs- bzw. Rechtsverteidigungsmaßnahmen selbst zu beziehen (in diese Richtung deutend BVerwG v. 16.10.1980 - Az. 8 C 10.80; in diese Richtung interpretierbar auch BSG v. 01.07.2009 - Az. B 4 AS 21/09 R, wonach sich die Notwendigkeit auf die Höhe der Kosten bezieht;… ausdrücklich auch Kopp/Ramsauer, § 80 VwVfG Rn. 50 und Roos, in: von Wulffen, § 63 SGB X Rn. 13: keine ex-post-Beurteilung der Notwendigkeit durch die Behörde oder das Gericht).
• VG Meiningen, 31.05.2011 - 2 K 162/09

  Prozesszinsen im Hinblick auf ein Kostenfestsetzungsverfahren

  Soweit in der Rechtsprechung und Literatur unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.1980 (8 C 10/80, juris).

  spruchs nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1980, 8 C 10/80, juris, Rn. 17).

  cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.1980 (8 C 10/80, juris).

• FG Bremen, 09.11.1999 - 298266K 2

  Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. …

  Aufgrund dieser Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 16. Oktober 1980 8 C 10.80, BVerwGE 61, 100 ), der die Literatur folgt (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 5. Auflage, § 80 , Rdnr. 61) die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bejaht.

  Im übrigen hat das BVerwG in der Entscheidung BVerwGE 61, 100, 104 betont, daß seine Auslegung des § 80 Abs. 2 VwVfG die Interpretation des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht berührt, da die AO keine dem § 80 VwVfG entsprechende Vorschrift enthalte (vgl. dazu auch FG Berlin, Beschluß vom 30. Oktober 1987 VII 330/85, EFG 1988, 247).

  Zutreffend führt das BVerwG in BVerwGE 61, 100, 101 f. aus, daß der Gesetzgeber in der dem § 77 Abs. 2 EStG entsprechenden Regelung des § 80 Abs. 2 VwVfG davon ausgeht, daß im Vorverfahren eine Bevollmächtigung eines Dritten nicht üblich und in der Regelung - trotz der im allgemeinen besseren Ausstattung der Behörden mit fachkundigem Personal - auch nicht notwendig ist.

• OVG Berlin, 22.06.2005 - 8 L 31.03

  Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …

  Nach Auffassung des Gesetzgebers ist im Vorverfahren eine Bevollmächtigung Dritter, insbesondere eines Anwalts, nicht üblich und in der Regel auch nicht erforderlich, weil zunächst das unmittelbare Gespräch zwischen der Behörde und dem Betroffenen persönlich als zweckmäßig angesehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1980 - 8 C 10.80 - BVerwGE 61, 100 [101]).

  Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren scheitert aber nicht daran, dass der Kläger sich als Rechtsanwalt im Vorverfahren selbst vertreten hat, wenn die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren an sich notwendig war (BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1980 - a. a. O.).

  Danach ist auch einem Rechtsanwalt nicht immer zuzumuten, die eigene Sache selbst zu vertreten, wenn sich ein vernünftiger Bürger auf gleichem Bildungs- und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im allgemeinen eines Rechtsanwalts bedienen würde (Urteile v. 14. November 1979 - BVerwG 8 C 19.78 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 1 und vom 16. Oktober 1980, a. a. O.).

• BSG, 15.12.1987 - 6 RKa 21/87

  Erstattung - Kosten - Vorverfahren - Kassenärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - …

  vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und bei der gegebenen Sach- und Rechtslage eines Rechtsanwalts bedient hätte (BVerwGE 61, 100, 102; Buchholz 316, $ 80 Nr. 11 unterschied-.

  -, gehe der Gesetzgeber davon aus, daß im Vorverfahren eine Bevollmächtigung Dritter, insbesondere eines Anwalts nicht üblich und in der Regel auch nicht notwendig sei; vielmehr werde zunächst das unmittelbare Gespräch zwischen der Behörde und dem Betroffenen persönlich als zweckmäßig angesehen (BVerwGE 61, 100, 101).

• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 35.85

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Verwaltungsverfahren bzw. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - L 16 KR 179/98

  Krankenversicherung
• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04

  Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2001 - 16 E 518/01

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auch bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 5 P 147/19
• BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83

  Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2007 - 3 S 1680/07

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten bereits im Vorverfahren; Fehlende …
• FG München, 08.06.2021 - 5 K 379/20

  Abgabefrist für eigene Steuererklärung eines Beraters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

  Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
• FG Thüringen, 09.01.2003 - III 784/00

  Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; …
• OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03

  Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden; …
• BVerwG, 19.06.1998 - 6 B 51.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 85.06

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren; Bedeutung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2022 - 3 R 432/22

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 E 292/10

  Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen bzgl. eines Rechtsanwalts in einem …
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 73.80

  Anforderungen an die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens - Voraussetzungen …
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 3 L 195/18

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das einen …
• VG Potsdam, 28.06.2017 - 8 K 2366/13

  Abwasser- und Trinkwassergebühren - modifizierter Frischwassermaßstab - Schätzung …
• BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2017 - 10 L 24.17

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 148.81

  Steuerbegünstigte Wohnung - Teilwiderruf der Anerkennung - Anerkennungsbescheid
• AGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - AGH 21/15

  Anordnung zur Vorlage von Handakten als Verwaltungsakt i.R.d. Erteilung eines …
• BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89

  Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung - …
• BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 A 23.13

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen für …
• VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 478/07

  Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2568/03

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist bei der Erörterung …
• VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 733/07

  Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines …
• VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 461/07

  Übersteigen der voraussichtlichen Kosten einer Einrichtung oder Anlage i.R.d. …
• LSG Niedersachsen, 21.03.2002 - L 8 AL 457/01

  Anspruch auf Erstattung der in einem Vorverfahren entstandenen Aufwendungen nach …
• OLG Hamm, 29.03.2017 - 11 U 181/15

  Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung eines Treuhandauftrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2017 - 11 L 2.17

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 64.09

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Insolvenz eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2005 - 10 L 1.05

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren; …
• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 231/99
• LSG Bayern, 12.07.2012 - L 9 AL 59/12

  1. Fehlt es nach Auffassung des Klägers am Zugang eines Bescheides, so ist es …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2001 - 2 E 12153/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - 20 E 22/99

  Ausgestaltung des Vorliegens der Notwendigkeit zur Zuziehung eines …
• BVerwG, 17.04.1996 - 8 B 165.95

  Anforderungen an die Divergenzrüge gegen die Ablehnung eines …
• BVerwG, 06.05.1982 - 7 B 81.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von Kosten für im …
• KG, 02.06.2020 - Not 17/19

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren vor …
• VG Berlin, 11.03.2009 - 1 A 104.08

  Sondernutzungsgebühr für Betriebsanlagen der Straßenbahnen
• VG Berlin, 29.01.2009 - 9 A 183.08

  Notwendige Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
• VG Göttingen, 30.09.2004 - 2 A 54/03

  Anerkennungsgebühr; Anwaltswechsel; Auslagenerstattung; Beförderungsmittel; …
• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98

  Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …
• VG Berlin, 15.04.2009 - 1 A 19.08

  Ausnahme von der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2006 - L 8 B 64/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2019 - 12 A 743/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2019 - 12 A 651/18
• VG Leipzig, 05.05.2017 - 1 K 1784/15

  Fahrtenbuchauflage - Wer ist Halter des Fahrzeugs?
• VG Schwerin, 28.12.2009 - 4 A 817/04

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - hier: …
• AG Duisburg, 26.11.2008 - 4a II 1750/08
• VG Berlin, 12.08.2008 - 27 A 136.08
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2001 - 3 O 35/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens; …
• FG Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 K 61/97

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren eines …
• OVG Niedersachsen, 29.05.1992 - 12 L 219/90

  Erstattungsfähigkeit d. Kosten im isolierten Verfahren;; Abhilfebescheid; …
• VG München, 15.12.2022 - M 10 K 20.6565

  Nichtigkeit der Abgabesatzung, Entstehen der Gebührenschuld mit dem Inkrafttreten …
• VG Saarlouis, 18.02.2016 - 5 K 851/14

  Notwendige Zuziehung eines Rechtsanwaltes in eigenen Angelegenheiten
• VG Berlin, 26.02.1998 - 13 A 15.94

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigter im …
• VG Augsburg, 16.04.2009 - Au 2 K 08.1368

  Kostenfestsetzung; statthafte Klageart; Erledigungsgebühr; Terminsgebühr; …
• SG Hildesheim, 06.09.2007 - S 12 SF 65/06
• SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 12 SF 33/06
• SG Hannover, 13.06.2007 - S 17 AS 712/06
• SG Hildesheim, 16.04.2007 - S 12 SF 5/07
• SG Hannover, 09.03.2007 - S 47 AS 1006/06
• VG Berlin, 25.09.1992 - 10 A 349.91

  Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2012 - L 8 SO 223/12
• VG Minden, 11.03.2002 - 6 K 1145/01

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Untersuchungshäftlings auf Gewährung von …
• VG Schwerin, 12.02.1999 - 4 A 3666/96
• VK Südbayern, 21.03.2001 - Verg 2/01

  Kostenfestsetzungsbescheid einer Vergabekammer als selbstständig anfechtbare …