Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Gesundheitsverletzung durch die Realisierung eines Planfeststellungsbeschlusses; Mögliche Rechtsverletzung eines obligatorisch an einem Grundstück Berechtigten unter Berücksichtigung der Grundstücksbezogenheit des Fachplanungsrechts; Rüge unzureichender ...

• Judicialis

  GG Art 2; ; GG Art 2 Abs. 2; ; GG Ar... t 2 Abs. 2 S. 2; ; GG Art 13; ; GG Art 13 Abs. 1; ; GG Art 14; ; GG Art 14 Abs. 1; ; GG Art 11; ; GG Art 11 Abs. 1; ; EMRK Art 8; ; LuftVG § 8; ; LuftVG § 8 Abs. 1; ; LuftVG § 8 Abs. 1 S. 2; ; LuftVG § 9; ; LuftVG § 9 Abs. 2; ; VwGO § 42; ; VwGO § 42 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lärmschutzverfahren gegen Ausbau des Flughafens Hahn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch eines Mieters auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder Einbau von Schallschutzfenstern - Letzte Lärmschutzentscheidung zum Flughafen Hahn

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1028

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 3242/96

  Nachbarschutz gegen Lärm - tieffrequente Geräuschimmissionen eines kommunalen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich weder die planungs- noch die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärmimmissionen nach der individuellen Lärmempfindlichkeit der Lärmbetroffenen bestimmt (s. BVerwG, BRS 52 Nr. 190 zum Gesundheitsschutz; VGH BW, NVwZ 1999, 85 [86] zum Immissionsschutz allgemein).

  Im übrigen deckt der als Tagschutzziel allgemein festgelegte äquivalente Dauerschallpegel innen von 40 dB(A) den vom Sachverständigen der Beigeladenen für Seniorenwohnzentren als präventiven Richtwert empfohlenen Dauerschallpegel von 42 dB(A) innen (s. S. 138 des Gutachtens C 8) ohne weiteres ab und trägt daher auch der gruppenspezifischen Empfindlichkeit des älteren Durchschnittsmenschen (s. zur Beachtlichkeit gruppenspezifischer Empfindlichkeit im Sinne eines "differenziert-objektiven" Maßstabes VGH BW, NVwZ 1999, 85 [86]) ausreichend Rechnung (s. dazu S. 327f. des Planfeststellungsbeschlusses).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Die Planfeststellungsbehörde ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sich zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich und fachplanungsrechtlich gebotenen Lärmschutzes der Festsetzung von Schutzgebieten zu bedienen; diese dient lediglich dazu, den Lärmbetroffenen eine Beweiserleichterung zu verschaffen (BVerwGE 87, 332 [358f.]).

  Dieses Spitzenpegelkriterium ist bisher von der Rechtsprechung nicht nur gebilligt (s. BVerwG, BVerwGE 87, 332, 362), sondern sogar als "sehr weitgehend" bezeichnet worden (BVerwG, NVwZ 1999, 644, [647]; s. dort auch weitere Nachweise zur obergerichtlichen Rechtsprechung).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Ein derartiger Mangel könnte ohne weiteres durch die Beifügung weitergehender Schutzauflagen zugunsten des Klägers behoben werden, ohne dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung in Frage gestellt würde (s. dazu BVerwGE 56, 110 [133]).

  Wann dies der Fall ist, muss als außerrechtliche Frage im Wege gerichtlicher Sachverhaltsermittlung in der Regel unter Zuhilfenahme von Sachverständigen geklärt werden (s. BVerwGE 56, 110 [131 ff.].).

 
• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich weder die planungs- noch die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärmimmissionen nach der individuellen Lärmempfindlichkeit der Lärmbetroffenen bestimmt (s. BVerwG, BRS 52 Nr. 190 zum Gesundheitsschutz; VGH BW, NVwZ 1999, 85 [86] zum Immissionsschutz allgemein).
• BVerwG, 05.10.2005 - 4 BN 39.05

  Grundstücksbezogenheit und typisierende Betrachtungsweise als Maßstab der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Was der Nachbarschaft an Beeinträchtigungen zugemutet werden kann, ist vielmehr anhand eines typisierenden und generalisierenden Maßstabes zu bestimmen, der an das Empfinden des Durchschnittsmenschen anknüpft (s. BVerwG, BauR 2006, 480 zum Bebauungsrecht; OVG NRW, NWVBl. 2005, 338 = juris Rn 9 und VGH BW, Urteil vom 04. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, juris Rn 72 zum Luftverkehrsrecht).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Was der Nachbarschaft an Beeinträchtigungen zugemutet werden kann, ist vielmehr anhand eines typisierenden und generalisierenden Maßstabes zu bestimmen, der an das Empfinden des Durchschnittsmenschen anknüpft (s. BVerwG, BauR 2006, 480 zum Bebauungsrecht; OVG NRW, NWVBl. 2005, 338 = juris Rn 9 und VGH BW, Urteil vom 04. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, juris Rn 72 zum Luftverkehrsrecht).
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Was der Nachbarschaft an Beeinträchtigungen zugemutet werden kann, ist vielmehr anhand eines typisierenden und generalisierenden Maßstabes zu bestimmen, der an das Empfinden des Durchschnittsmenschen anknüpft (s. BVerwG, BauR 2006, 480 zum Bebauungsrecht; OVG NRW, NWVBl. 2005, 338 = juris Rn 9 und VGH BW, Urteil vom 04. Juni 2002 - 8 S 460/01 -, juris Rn 72 zum Luftverkehrsrecht).
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Denn dieser ist von der Planfeststellung allenfalls mittelbar, nicht aber mit enteignender Vorwirkung betroffen (s. z.B. BVerwG, NVwZ 1999, 70 [71] sowie OVG RP, BauR 2002, 677 und DVBl. 2005, 720).
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  So sind nach der Veröffentlichung "Fluglärm 2004" des Umweltbundesamtes (S. 53) bezüglich kommunikationsstörenden Momentanpegeln keine detaillierten Untersuchungen bekannt; die dort zitierten älteren Angaben aus der DIN 33410 von 1981 und einer Untersuchung von Rylander aus dem Jahr 1980 deuten darauf hin, dass ein Spitzenpegelkriterium von 55 dB(A), ergänzend zu einem äquivalenten Dauerschallpegel, geeignet ist, eine zumutbare Kommunikationsqualität auch im Bereich der Mediennutzung sicherzustellen (…s. dazu auch Scheuch, Lärmmedizinisches Gutachten zum Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Kassel-Calden, S. 84, a.a.O. und OVG Hamburg, Urteil vom 03. September 2001 - 3 E 32/98 P - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93

  Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

  Durch Urteil des seinerzeit für das Luftverkehrsrecht zuständigen 7. Senates des erkennenden Gerichts vom 01. Juli 1997 (- 7 C 11843/93.OVG -) ist der Beklagte im Hinblick auf einzelne der seinerzeitigen Kläger verpflichtet worden, die Schallschutzregelung für die Nacht wegen der erstmaligen Zulassung von Nachtflugverkehr in einem bis dahin nachtstillen Gebiet an einem Maximalpegel von 52 dB(A) am Ohr des Schläfers zu orientieren.
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1983 - 13 A 1888/82
• EGMR, 16.11.2004 - 4143/02

  MORENO GÓMEZ c. ESPAGNE
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07

  Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …

  Diese Kombination des Spitzenpegelkriteriums mit einer zulässigen Pegelhäufigkeit von 16 hat der Senat bereits gebilligt (vgl. Urteil des Senats vom 4. April 2006 - 8 C 10315/05.OVG -, juris, Rn. 42).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15

  Keine Klagebefugnis des Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte Baugenehmigung

  Sie macht ferner geltend, auch das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 04.04.2006 - 8 C 10315/05 -, juris, RdNr. 24) habe einem Mieter eine Klagebefugnis zuerkannt in dem Moment jedenfalls, in dem seine Gesundheit beeinträchtigt sei.

  Die beiden Entscheidungen (…BVerwG, Urt. v. 14.12.1979, a.a.O.; OVG RP, Urt. v. 04.04.2006, a.a.O.) betrafen eine Beeinträchtigung des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Besitzrechts des Mieters bzw. Pächters durch Planfeststellungsbeschlüsse für benachbarte Bauvorhaben (Errichtung einer Eisenbahnüberführung, Verlängerung der Start- und Landebahn eines Flughafens).

• VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04

  Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg

  Maßgebend für das Bestehen eines Schutzanspruchs ist in aller Regel das in der Planungsentscheidung festgelegte Schutzziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, Rdnrn. 252/253, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. April 2006 - 8 C 10315/05.OVG -, Rdnr. 36, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14

  Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

  vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, NJW 1994, 1233, Beschlüsse vom 26. Juli 1990 - 4 B 235.89 -, NVwZ 1991, 566, und vom 11. Juli 1989 - 4 B 33.89 -, NJW 1989, 2766; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4. April 2006 - 8 C 10315/05 -, juris; Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn. 100; Schütz in Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl., § 8 Rn. 62.
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

  Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …

  Denn das Abwägungsgebot schützt wegen der Grundstücksbezogenheit des Fachplanungsrechts grundsätzlich nur die Belange der in ihrem Grundeigentum oder einer ähnlichen dinglichen Berechtigung am Grundstück Betroffenen; obligatorisch Berechtigte sind im Fall bloß mittelbarer Beeinträchtigung des von ihnen genutzten Grundstücks darauf beschränkt, ihre Rechtsposition gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen (vgl. OVG R-P, Urt. v. 04.04.2006 - 8 C 10315/05 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05

  Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2005 - 2 Bf 345/02 -, ZUR 2006, 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. April 2006 - 8 C 10315/05 -.
• VG Minden, 20.10.2011 - 9 K 3094/09

  Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes in einem …

  BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 9.91 - BRS 55 Nr. 163; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2006 - 8 C 10315/05 -, juris Rn. 27; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. § 74 Rn. 58 m.w.N.