Rechtsprechung
BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69 |
Zurückstellung von Ingenieurschülern
§ 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einberufung zum Wehrdienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3; WpflG § 12 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 26.06.1969 - I VG W 45/69
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 278
- NJW 1970, 675
- MDR 1970, 357
- DVBl 1970, 358
- DÖV 1970, 275
Wird zitiert von ... (386) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Nach seiner ständigen Rechtsprechung führt die Einberufung zu einer Unterbrechung eines "weltgehend geförderten Ausbildungsabschnitts" und damit zu einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen nur dann, wenn der Wehrpflichtige schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit erreicht hat (vgl. zuletzt BVerwGE 31, 318 [322] und Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67/115.67 -).Damit bringt es gleichzeitig zum Ausdruck, daß es im übrigen andere nachteilige Auswirkungen, die die Leistung des Wehrdienstes vor der Vollendung der Berufsausbildung in der Regel mit sich bringen wird und zu denen auch die Unterbrechung eines, noch nicht weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts gehört, für sich allein grundsätzlich nicht als einen Zurückstellungsgrund ansieht (zuletzt BVerwGE 31, 318 [323]).
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Nach seiner ständigen Rechtsprechung führt die Einberufung zu einer Unterbrechung eines "weltgehend geförderten Ausbildungsabschnitts" und damit zu einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen nur dann, wenn der Wehrpflichtige schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit erreicht hat (vgl. zuletzt BVerwGE 31, 318 [322] und Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67/115.67 -). - BVerwG, 11.07.1962 - V C 75.62
Leistungen für die Ausbildung der Körperbehinderten durch die Fürsorgeträger - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Jedoch kann nicht übersehen werden, daß eine Anweisung, die das Ermessen der Wehrverwaltung in dem zur Heranziehung führenden mehrstufigen wehrbehördlichen Verfahren in einer Weise bindet, die den gesetzesgebundenen Entscheidungen in einem anderen Abschnitt des Verfahrens widerspricht, ihrerseits rechtswidrig ist und deshalb auch als Ermessensrichtlinie keine Verbindlichkeit beanspruchen kann (BVerwGE 14, 313 [314]).
- BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung zulässig ist (zur Verpflichtungsklage im Wehrpflichtrecht vgl. BVerwGE 27, 257 und 29, 239). - BVerwG, 14.10.1959 - IV C 136.58
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Solche rechtsauslegenden (Bachof, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts I S. 227 im Anschluß an BVerwGE 10, 12 [14]) oder norminterpretierenden (…Ossenbühl a.a.O. S. 283 ff.) Verwaltungsvorschriften scheiden als Grundlage für eine mit Außenwirkung versehene Selbstbindung der Verwaltung schon ihrer Natur nach aus. - BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 92.69
Begriff des Ausbildungsabschnitts - Anerkennung anderer persönlicher Gründe als …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Dies gilt um so mehr, als es - wie der Senat in seinem Urteil vom 13. November 1969 - BVerwG VIII C 92.69 - hervorgehoben hat - zu den Konsequenzen des sozialen Rechtsstaats gehört, daß den durch das Wehrpflichtgesetz den Wehrpflichtigen auferlegten besonderen Leistungspflichten von allen Trägern öffentlicher Gewalt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Rechnung getragen wird und daß etwaige Folgewirkungen der im Interesse der Allgemeinheit erbrachten Dienstleistung nach Möglichkeit auszugleichen sind. - BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67
Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Zurückstellung zulässig ist (zur Verpflichtungsklage im Wehrpflichtrecht vgl. BVerwGE 27, 257 und 29, 239). - BVerwG, 13.12.1962 - III C 75.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Als Ausgangspunkt einer zu einem Anspruch des Bürgers führenden Selbstbindung der Verwaltung kommen Verwaltungsvorschriften nur dort in Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit für den Einzelfall oder für Gruppen von Einzelfällen hat, d.h. also nur im Bereich einer ihr durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 14, 307 [309]; 15, 196 [202]; 16, 68 [70]; 17, 202 und 18, 120 [123];… Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 522 und 546 ff.). - BVerwG, 11.07.1962 - V C 5.62
Rechtsanspruch auf ein so genanntes Aufbaudarlehen - Ermessensentscheidung …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Als Ausgangspunkt einer zu einem Anspruch des Bürgers führenden Selbstbindung der Verwaltung kommen Verwaltungsvorschriften nur dort in Betracht, wo die Verwaltung nach der objektiven Rechtsordnung Entscheidungsfreiheit für den Einzelfall oder für Gruppen von Einzelfällen hat, d.h. also nur im Bereich einer ihr durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung, bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 14, 307 [309]; 15, 196 [202]; 16, 68 [70]; 17, 202 und 18, 120 [123];… Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 522 und 546 ff.). - BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56
Lastenausgleich
Auszug aus BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69
Dem steht im Hinblick auf die Verwältungsvorschriften nicht nur die ihnen im Gegensatz zu Gesetz und Rechts Verordnung fehlende Qualität als objektives Recht, sondern ebenso auch der verfassungsrechtlich gesicherte Vorrang des Gesetzes entgegen, der die Vorrangigkeit des Gesetzes vor jeder staatlichen Willensäußerung niederen Ranges zum Inhalt hat (BVerfGE 8, 155 [169]) und unzulässigerweise unterlaufen würde, wenn rechtswidrigen Verwaltungsvorschriften im Wege ihrer ständigen Anwendung verbindliche Wirkung beigelegt würde. - BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 221.63
- BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 15.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1963 - VIII C 216.63
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Es kann offenbleiben, ob und inwieweit der Gedanke der "Selbstbindung", der zunächst für den "Bereich einer durch das objektive Recht eingeräumten Ermächtigung (der Verwaltung), bei Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale letztverbindlich nach ihrem Ermessen zu entscheiden" (BVerwGE 34, 278, 280 f. mit Nachweisen), entwickelt worden ist, eine Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften rechtfertigen kann. - BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95
Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
Das gilt besonders für Fälle, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und darum auslegungsbedürftig ist (vgl. etwa BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69]; 36, 323 [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 89/68]; 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]; 52, 193 [BVerwG 23.03.1977 - VI C 8/74]; 58, 45 [BVerwG 25.04.1979 - 8 C 52/77]; Urteile vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 4 und vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - NVwZ-RR 1996, 47 [BVerwG 02.02.1995 - 2 C 19/94]). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Allgemeine Verwaltungsvorschriften und sonstige Anweisungen, durch die eine vorgesetzte Behörde verwaltungsintern auf ein einheitliches Verfahren oder eine bestimmte Ermessensausübung, aber auch auf eine bestimmte Gesetzesauslegung und -anwendung durch die ihr nachgeordneten Behörden hinwirkt, sind keine Gesetze im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und des Art. 97 Abs. 1 GG (vgl. etwa BVerwGE 34, 278, 281; 55, 250, 255;… BFH, BStBl. II 1976, S. 795, 796;… 1978, S. 26, 29;… 1979, S. 54, 55;… 1982, S. 595, 596;… 1984, S. 522, 525;… 1986, S. 852, 853; st. Rspr.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18
Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 -, juris, Rn. 13, und vom 17. Januar 1996 - 11 C 5.95 -, juris, Rn. 21. - BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08
Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …
Ein Anspruch des rechtmäßig belasteten Bürgers auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 43 S. 57 f., vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15, vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE 122, 331 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 6 und vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91 S. 37). - BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
Soweit der Ausländererlaß Wirkungen im Außenverhältnis zur Folge haben kann, weil die Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist und sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung des Erlasses insoweit selbst bindet, handelt es sich ebenfalls nicht um normative Verbindlichkeit und damit unmittelbare Außenwirkung des Erlasses (BVerwGE 34, 278 [281]; 36, 91 [94]; 55, 250 [255]; 58, 45 [49]; Urteil vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1). - VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13
Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
Gleiches gilt für den Fall, dass ein Bürger eine Wiederholung bzw. Fortsetzung eines ihm gegenüber bereits erfolgten rechtswidrigen Verhaltens der Behörde begehrt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; Urteil vom 14.02.1990 - 6 C 54.88 - NVwZ-RR 1990, 430; Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16.86 - NVwZ 1986, 758; Urteil vom 10.12.1969 - 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.09.2011 - 2 S 1202/10 - BWGZ 2011, 1078; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2006 - 4 M 293/06 - juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.05.1993 - 2 L 260/92 - juris).Dem steht zum einen entgegen, dass der Verwaltungsübung - im Gegensatz zu Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung - die Qualität als objektives Recht fehlt; zum anderen würde der verfassungsrechtlich gesicherte Vorrang des Gesetzes, der die Vorrangigkeit des Gesetzes vor jeder staatlichen Willensäußerung niederen Ranges zum Inhalt hat, unzulässigerweise unterlaufen, wenn einer rechtswidrigen Verwaltungsübung im Wege ihrer ständigen Anwendung verbindliche Wirkung beigelegt würde (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Dies würde zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Aushöhlung des in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatzes führen, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht bzw. schließt sie sie sogar aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn eine Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen (gleichgelagerten) Fällen gewährt worden ist (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
- VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21
Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Die Kammer vertritt nämlich die Auffassung, dass eine solche interne Selbstbindung - analog einer Selbstbindung der Verwaltung in der Form von (ermessenslenkenden) Verwaltungsvorschriften (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 -, juris Rn. 12 f. m. w. N.) - allenfalls über Art. 3 Abs. 1 GG Außenwirkung erlangen könnte. - BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 47.72
Verweigerung des Wehrdienstes
Darnach ist ein Ausbildungsabschnitt in der Regel erst dann weitgehend gefördert, wenn von der vorgeschriebenen oder erforderlichen Ausbildungszeit mindestens ein Drittel erreicht ist (BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155; 34, 278; 37, 151).Das hat der Senat wiederholt ausgesprochen (BVerwGE 31, 318 [323]; 34, 278 [285]; 36, 334 [336]).
Mit der Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 ErsDiG mutet das Gesetz dem Betroffenen im äußersten Fall den Verlust der bisher durchlaufenen Ausbildung zu (BVerwGE 31, 318 [323]; 34, 278 [285]; 36, 334 [336] sowie die Urteile vom 15. November 1972 - BVerwG VIII C 2.71, BVerwG VIII C 31.71 und BVerwG VIII C 139.71 -).
Der Hinweis auf entgegenstehende Verwaltungsvorschriften greift nicht durch, weil das Gesetz maßgebend ist (BVerwGE 34, 278; Urteile vom 19. März 1970 - BVerwG VIII C 185.67 - und vom 16. April 1970 - BVerwG VIII C 152.69 -).
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10
Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot
Es ist in der Rechtsprechung davon abgesehen geklärt, dass im Hinblick auf die von Art. 20 Abs. 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einer rechtswidrigen Nichtheranziehung anderer in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf ein ebenso rechtswidriges Verhalten der Behörde ihm gegenüber und damit auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" folgt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153; Urteil vom 14.02.1990 - 6 C 54.88 - NVwZ-RR 1990, 430; Beschluss vom 11.06.1986 - 8 B 16.86 - NVwZ 1986, 758; Urteil vom 10.12.1969 - VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 278; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2006 - 4 M 293/06 - juris sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.05.1993 - 2 L 260/92 - juris).Dem steht zum einen entgegen, dass der Verwaltungsübung - im Gegensatz zu Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung - die Qualität als objektives Recht fehlt; zum anderen würde der verfassungsrechtlich gesicherte Vorrang des Gesetzes, der die Vorrangigkeit des Gesetzes vor jeder staatlichen Willensäußerung niederen Ranges zum Inhalt hat, unzulässigerweise unterlaufen, wenn einer rechtswidrigen Verwaltungsübung im Wege ihrer ständigen Anwendung verbindliche Wirkung beigelegt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Dies würde zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Aushöhlung des in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatzes führen, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
Gebietet die Rechtslage die erstrebte Behandlung nicht bzw. schließt sie sie aus, so ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn eine Behandlung entgegen der objektiven Rechtslage in anderen (gleichgelagerten) Fällen gewährt worden ist (BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, aaO).
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 41.68
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 84/16
Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer Heilbehandlung; Keine …
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 38.72
Anfechtung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst durch Zurückstellungsgründe …
- BFH, 31.10.1990 - I R 3/86
Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 16.69
Zurückstellungsbegehren eines Wehrpflichtigen - Örtliche Zuständigkeit der …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
- BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 494/92
Beigebrachte Geldbeträge im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R
Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 15 A 1345/15
Ministerielles Zustimmungserfordernis bei der Entscheidung einer staatlich …
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des …
- KG, 18.01.2011 - 25 W 14/10
Vereinsregisterverfahren: Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem …
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92
Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68
Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
- VG Düsseldorf, 06.04.2022 - 4 L 2626/21
Erfolgloser Eilantrag auf Widerruf eines ministeriellen Runderlasses; Prüfung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16
Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit
- VG Magdeburg, 30.11.2020 - 8 A 328/19
Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage …
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 163/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88
Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Parkstudium - Fachrichtungswechsel - …
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 168.69
Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05
Rentenversicherung
- BFH, 13.05.1987 - VII R 37/84
Schutzwürdige Vertrauenslage - Merkblatt
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 185.70
Voraussetzungen für die Durchführung eines Musterungsverfahrens - Nichtablauf der …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 99.70
Umwandlung der Ingenieurschulen in Fachhochschulen - Vorliegen einer besonderen …
- BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 65.76
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Maßgeblichkeit der im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 19 AS 1116/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung - Begriff - …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- BFH, 10.04.1990 - VIII R 415/83
1. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage im …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14
Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
- BGH, 23.04.2021 - V ZR 147/19
A) Die zur Umsetzung von § 1 Abs. 6 TreuhG erlassenen Privatisierungsgrundsätze …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 6 U 90/12
Ansprüche der Eigentümerin einer Bundesautobahn wegen unfallbedingter Schäden
- VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00
Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
- BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73
Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08
Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Anliegerverkehr im Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 11 LB 302/19
Durchführungshinweise; Hunde; Hundeschule; Prüfungsordnung; Sachkunde; …
- KG, 20.01.2011 - 25 W 35/10
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen eines Idealvereins
- BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 69.73
Einberufung eines Wehrpflichtigen vier Monate vor seiner Diplomvorprüfung - …
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09
Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …
- BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06
Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
- BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
- VG Düsseldorf, 08.03.2024 - 26 K 2364/23
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken …
- BGH, 23.04.2021 - V ZR 248/19
Erwerb ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Fläche im Beitrittsgebiet: …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896
Stellenbesetzung
- BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76
Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - …
- BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 66.70
Rechtscharakter einer Einberufungsanordnung
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 171.69
Zurückstellung vom Grundwehrdienst wegen des Besuchs einer Ingenieurschule - …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 146.69
Annahme der Zurückstellung vom Wehrdienst durch besondere Härte - Vorliegen von …
- BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08
Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des …
- BFH, 30.07.2008 - II R 40/06
Grunderwerbsteuerpflicht des Entgelts zur Vermeidung eines bergrechtlichen …
- BVerwG, 10.05.2004 - 6 B 36.04
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Fördergeldern für eine Weiterbildung …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 211.72
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12
Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser …
- BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 57.77
Einberufung zum Zivildienst während eines laufenden Semesters - Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 109.73
Antrag des Wehrdienstpflichtigen auf Zurückstellung wegen Vorliegens einer die …
- BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.72
Zeitverlust im Studium durch die Einberufung zum Wehrdienst - Besondere Härte …
- BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 36.70
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen wegen rechtsmißbräuchlicher Herbeiführung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11
Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
- VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09
Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
- FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 4 K 4757/01
Umfang des Erlasses von Nachzahlungszinsen eines an einer Organschaft beteiligten …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81
Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der …
- BVerwG, 15.06.1978 - 8 B 66.77
- VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15.22
Zuteilung von roten Dauerkennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit (verneint); …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12
Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1993 - 8 A 629/91
Hilfe zum Lebensunterhalt: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gewährung …
- BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 86.69
Anforderungen an das Vorliegen eines wehrdienstrechtlichen Anspruchs auf …
- VG Aachen, 16.01.2023 - 7 K 327/21
Verbundene Unternehmen; Überbrückungshilfe
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 ZB 08.258
Fremdenverkehrsbeitrag; Vermieter beitragspflichtiger Unternehmen; kein Verstoß …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 9 LA 37/07
Zweitwohnungsteuer für Ferienwohnung - auch bei möglichem Vollzugsdefizit
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 29.11.1984 - 4 B 264.84
Anspruch auf eine rechtswidrige Gleichbehandlung aus dem Gleichheitssatz - …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
Antrag auf eine Häftlingshilfebescheinigung und Eingliederungshilfe nach dem …
- BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 36.73
- BVerwG, 18.12.1974 - VI C 46.72
Umfang der Rechte einer Krankenversicherung
- BVerwG, 11.06.1986 - 8 B 16.86
Anschlussgebühren - Wasserversorgung - Gleichheitssatz
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72
Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 6 W 244/05
Kostenansatzverfahren: Wirksame Beschränkung der Prozessvollmacht des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2632/04
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Leistungsprämie nach Priviatisierung des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97
Verwaltungspraxis aufgrund mündlicher Absprachen; Beförderung - Mindestwartezeit …
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 37/96 R
Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose - gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 71.69
Besondere Härte durch die Unterbrechung eines weitgehend geförderten …
- BVerwG, 17.09.1981 - 8 C 71.80
Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheides - Zurückstellung …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 88.70
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 4462/07
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für Vollkost …
- BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 22.78
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Wehrpflichtigen zur beruflichen Weiterbildung …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
- BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70
Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer …
- BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 7.88
Verbesserung des Rangstichtages in der Bewerberliste bei Schornsteinfegern
- BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 20.87
Grundsteuererlaß - Wesentliche Ertragsminderung - Ausnutzung eines Grundstücks - …
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81
Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
- BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 61.77
Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Zurückstellungsgrundes im Hinblick auf …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 98.73
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …
- VG Gera, 20.04.2016 - 3 E 201/16
Überführungsfahrt - Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 RA 72/04
Rentenversicherung
- BVerwG, 23.12.1994 - 9 B 630.94
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 14.77
Dachorganisation - Gewerkschaft - Beamtenschaft - Spitzenorganisation
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 9.78
Voraussetzungen für die Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Ausbildungsgründen …
- BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74
Anspruch auf Hilfeleistung - Opfer von Menschenversuchen - Verfolgtengruppe - …
- BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 75.70
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20
Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 7.02
Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; …
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95
Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
- VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86
Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 28.81
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22
Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - 2 S 2782/10
Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 21.78
Versagung der Zurückstellung vom Zivildienst - Zivildienstausnahme für Helfer im …
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73
Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …
- BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 137.69
Prüfung eines geltend gemachten Zurückstellungsgrundes trotz Fehlens eines …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93
Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …
- BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 341.93
Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher …
- BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 85.90
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Ordnungsgemäße Wertermittlung - …
- BVerwG, 21.04.1977 - 5 C 69.75
Angemessene Lebensstellung - Wirtschaftliche Lebensumstände - Gesellschaftliche …
- BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 57.73
Besuch der Abendschule als Ausbildung wegen ausdrücklich zeitlicher und …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 177.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen und …
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 72.70
Begriff der einen Zurückstellungsgrund darstellenden besonderen Härte i.S.d.§ 12 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 2264/15
Verbeamtung von Professoren bei Überschreitung der Altersgrenze; Zahlung eines …
- SG Berlin, 30.06.2010 - S 174 AS 21949/07
Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81
Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 19.81
Besoldungsdienstalter - Anrechnung von Vortätigkeiten
- BVerwG, 30.03.1981 - 2 B 67.80
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Teilzeitbeschäftigung von Lehrern - …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 47.79
Förderung eines Ausbildungsabschnitts - Individueller Leistungstand - …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 119.73
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt - …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII CB 40.68
Widerspruchsbescheid ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt - Nachuntersuchung und …
- VG Düsseldorf, 06.03.2012 - 26 K 2249/11
Mehrarbeitsvergütung Freizeitausgleich Justizvollzugsbeamte JVA …
- VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08
Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
- BayObLG, 16.12.1998 - REMiet 3/98
Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften
- BVerwG, 04.12.1995 - 9 B 623.95
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises bei Nichtfeststellbarkeit …
- BVerwG, 04.11.1992 - 1 B 182.91
Drittschutzcharakter der Vorschriften eines Runderlasses - Selbstbindung der …
- BVerwG, 18.06.1992 - 9 B 22.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Erteilung eines …
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 4/87
Bedeutung von Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz - Angemessener …
- BVerwG, 17.09.1987 - 7 B 160.87
Prüfung für Berufsflugzeugführer - Ausbildung - Beteiligter Personenkreis - …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 185.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 148.69
Änderung des Einberufungsbescheides und Anfechtungsgegenstand
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 177.67
Beurteilungsspielraum der Wehrersatzbehörde hinsichtlich der Tauglichkeit eines …
- BAG, 10.01.1990 - 5 AZR 522/88
Begründung eines Anspruchs aus dem Haushaltsgesetz - Anspruch auf Handeln der …
- BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89
Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76
Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von …
- BVerwG, 24.03.1977 - 8 C 74.76
Kostenentscheidung nach Beendigung der Hauptsache - Aufschiebende Wirkung des …
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 67.73
Tatbestand der weitgehenden Förderung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22
Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg; Kompetenzen des …
- BVerwG, 13.12.1985 - 2 CB 2.85
Mitbestimmung des Personalrats über Beurteilungsrichtlinien - Beschwerde gegen …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81
Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81
Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81
Voraussetzungen für das "Bezeichnen" des Verfahrensmangels unzureichender …
- BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 41.79
Fehlen der erforderlichen Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen …
- BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 48.78
Ausbildungsgang zum Tennis-Fachsportlehrer - Notwendigkeit der Berücksichtigung …
- BVerwG, 12.06.1979 - 5 B 18.79
Leistung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung
- BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 22.77
Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung - Rücknahme eines begünstigen …
- BFH, 26.02.1975 - I B 96/74
Einstweilige Anordnung - Streitiges Rechtsverhältnis - Verfahrensgegenstand - …
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 99.73
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einberufungsbescheids und zulässige …
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 79.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 10.04.1974 - VIII C 68.72
Erfordernis einer Anhörung des Wehrpflichtigen vor Einberufung zum Wehrdienst - …
- BVerwG, 24.01.1973 - VIII C 98.71
Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des …
- VG Trier, 22.06.2022 - 9 K 391/22
Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2008 - L 19 B 27/08
Nichtzulassungsbeschwerde; Verwaltungsvorschriften; Selbstbindung der Verwaltung; …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 147/06
Voraussetzungen der Steuerfreiheit für aus öffentlichen Kassen an öffentliche …
- OVG Sachsen, 23.02.2001 - 2 B 397/99
- BVerwG, 14.08.1996 - 9 B 306.96
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Fortdauer der deutschen Staatsangehörigkeit …
- BVerwG, 24.01.1985 - 7 C 18.83
Voraussetzungen für das Vorliegen eines prämienbegünstigtes Abwracken eines …
- BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83
Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
- BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 96.82
Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung durch …
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 13.81
Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 16.77
Zurückstellung vom Zivildienst - Widerrufsbeamter - Zivildienstzeit - …
- BVerwG, 28.09.1978 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 14.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 148.71
Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zum zivilen Ersatzdienst …
- VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
- VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.4816
Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10
Voraussetzungen für das Bereithalten von Rundfunkgeräten in gewerblich oder …
- BVerwG, 30.04.1998 - 9 B 396.98
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 05.08.1992 - 2 B 122.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtlicher …
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 CB 51.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 119.83
Beanspruchung von Ausbildungsförderung für ein Studium nach dem Abbruch eines …
- BVerwG, 14.07.1987 - 1 WB 157.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 48.80
Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils erster Instanz - Zurücklegung des …
- BVerwG, 08.04.1983 - 2 B 143.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 124.81
Voraussetzungen der Rüge mangelhafter Sachaufklärung - Unterschied zu …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 10.79
Gerichtliche Überprüfung von beamtenrechtlichen Beurteilungsrichtlinien in …
- BVerwG, 21.11.1978 - 8 C 32.77
Facharzt für Kieferchirurgie - Ausbildung - Einheitlicher Ausbildungsabschnitt - …
- BSG, 24.03.1976 - 9 RV 102/75
Die steuerliche Behandlung der Deputatkohle, die ein ehemaliger Bergarbeiter …
- BVerwG, 15.01.1975 - VIII C 19.74
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides - Vollziehbarer Musterungsbescheid …
- BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 25.72
- BVerwG, 30.05.1974 - II C 54.72
Antrag auf Umzugskostenvergütung wegen eines Umzugs auf Grund einer Versetzung - …
- BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 76.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mithilfe von Zurückstellungsgründen - …
- BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 13.73
- BVerwG, 03.08.1973 - VIII CB 64.73
Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 2.71
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Begriff des …
- BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 173.69
Überschneidung von Grundwehrdienst und Ausbildungsphasen - Ein nicht hinreichend …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 102.70
Unentbehrlichkeit für einen elterlichen Betrieb - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 158.67
Unterscheidung von gesundheitlichen Mängeln und anderen Ursachen erkannter …
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 4.69
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 4 A 325/21
Zustehen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Eintragung in die Liste der …
- VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95
Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
- BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 618.94
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Rechtfertigung der …
- BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 617.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung der Ausstellung …
- BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher …
- BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94
Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
- BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 242.92
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens eines …
- BVerwG, 20.11.1989 - 8 B 165.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 23.86
- BVerwG, 25.09.1981 - 2 B 80.80
Entlassung eines Wissenschaftlichen Assistenten - Beendigung von …
- BVerwG, 27.02.1980 - 8 B 86.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbrechung eines …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Ruhen der Wehrpflicht …
- BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 10.78
Zurückstellung vom Zivildienst wegen der Vorbereitung auf ein geistliches Amt - …
- BFH, 03.08.1977 - II R 95/75
Richtlinie der Finanzbehörde - Freie und Hansestadt Hamburg - Erlaß der …
- BSG, 24.03.1976 - 9 RV 154/75
Deputatkohlen für Bergbaurentner der Saarbergwerke sind als derzeitiges …
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 138.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 182.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 24.72
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen wegen …
- BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 17.72
Anfechtungsklage gegen die Versagung der Zurückstellung und die Einberufung zum …
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 26.69
Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Abschluss des Musterungsverfahrens als …
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 83.68
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 57.70
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 152.69
Zurückstellung eines Wehrpflichtigen vom Wehrdienst wegen der Aufnahme eines …
- BVerwG, 20.03.1970 - VIII C 86.69
- BVerwG, 13.03.1970 - VIII B 94.69
Verweigerung der Wehrpflicht - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Gera, 29.03.2022 - 1 K 1755/20
Tätigkeit des Beamten außerhalb des öffentlichen Dienstes; Festsetzung seines …
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 9 R 257/17
- KG, 22.05.2012 - 12 W 38/12
Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818
Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
- VG München, 07.06.2005 - M 5 K 03.6977
Erholungsurlaub von Hochschullehrern während der Vorlesungszeit; Entfallen der …
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00
Voraussetzungen für die Verlängerung der Auslandsverwendung eines Berufssoldaten …
- VGH Hessen, 24.10.1995 - 6 TG 3119/95
Annahme als Doktorand - keine Änderung der Promotionsordnung durch …
- BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 86.95
Bindungswirkung der Ausstellung eines Vertriebenenausweises zugunsten der …
- BVerwG, 22.10.1992 - 9 B 243.92
Entschädigung für die kriegsbedingten Festhaltung von Deutschen im Ausland
- BVerwG, 25.09.1990 - 5 B 84.90
Pflicht zur Überprüfung der ermittelten Wertergebnisse für Grundstücke im …
- BAG, 15.02.1989 - 5 AZR 136/88
Anspruch eines Berufsschullehrers auf Vollbeschäftigung im Umfang der …
- BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 12.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Tätigkeit als …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 9.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 15.02.1980 - 8 B 57.79
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Aufnahme eines zweiten Studiums im …
- BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 104.76
Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - Beurteilung …
- BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 23.77
Gleichstellung von Zivilisten mit echten Kriegsgefangenen nach dem …
- BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76
Anforderungen an einen selbstständigen Ausbildungsabschnitt - Vorliegen einer …
- BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 8.76
Subventionierung des Omnibus-Linienverkehrs Berlins - Bedeutung und …
- BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 15.73
Überholung des Zurückstellungsbegehrens durch Zeitablauf - Zurückstellung vom …
- BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 148.72
- BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 170.72
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 4/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 58.71
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 12.11.1973 - VI B 27.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.04.1972 - VIII C 158.70
Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Gründen der Ausbildung - …
- BVerwG, 25.01.1972 - VII B 87.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besondere Bedeutung des …
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 97.69
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Gründen der Berufsausbildung - Unterbrechung …
- BVerwG, 09.09.1970 - VIII C 2.69
- BVerwG, 11.08.1970 - VIII CB 97.69
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 4 S 1543/02
Soldatenversorgung; zur Auslegung des SVG § 42
- BVerwG, 15.06.1994 - 9 B 84.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92
Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
- BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 83.86
Anspruch eines Bürgers auf Einhaltung von gesetzesauslegenden …
- BVerwG, 13.07.1982 - 2 B 115.82
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht und Erörterungspflicht …
- BVerwG, 29.06.1982 - 8 C 82.80
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung einer Hauptsache - Entscheidung …
- BVerwG, 16.06.1982 - 8 CB 24.82
Voraussetzungen für die Bewilligung der Löschung einer eingetragenen Grundschuld …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80
Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze …
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 12.79
Gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen - Freiheit des Dienstherrn …
- BVerwG, 22.12.1980 - 8 B 85.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weitgehende Förderung des …
- BVerwG, 06.02.1980 - 8 B 3.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
- BVerwG, 20.10.1977 - 8 B 41.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
- VG Schleswig, 08.06.1977 - 3 A 61/77
Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für einen PKW; Erteilung eines …
- BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 56.71
Fehlende besondere Härte durch die wehrdienstbedingte Verlängerung des Studiums …
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 3/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 71.73
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen der Pflegebedürftigkeit eines …
- BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 183.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 120.69
Zurückstellung vom zivilen Ersatzdienst wegen eines Studiums der …
- BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 64.70
Begriff der "politischen Gründe" im Sinne des Häftlingshilfegesetzes (HHG) - …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 57.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 59.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 186.67
Einberufung zum vollen Grundwehrdienst - Widerruf einer früher gewährten …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 112.68
Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VG Cottbus, 09.08.2023 - 1 L 180/23
- VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.945
Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag
- VG Saarlouis, 28.03.2017 - 3 K 448/15
Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen; Überprüfbarkeit ermessenslenkender …
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.2928
Kein Anspruch auf höheres Trennungsübernachtungsgeld
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- SG Düsseldorf, 21.06.1999 - S 1 KR 83/98
- BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 11.79
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 115.79
Festlegung der Ausbildungsziele - Festlegung der Prüfungsziele - …
- BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78
Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53 …
- BVerwG, 04.10.1977 - 2 B 64.75
Anspruch auf Kinderreisebeihilfe durch einen im Ausland tätigen …
- BVerwG, 13.03.1973 - IV B 26.72
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Zusammenhang mit dem Einschreiten …
- BVerwG, 20.03.1972 - VIII C 44.71
Erfüllung von Zurückstellungsvoraussetzungen bei Abschluss des …
- BVerwG, 21.02.1972 - VIII C 73.70
- BVerwG, 10.01.1972 - VIII B 60.71
Zurückstellung vom Wehrdienst bei Vorliegen besonderer Zurückstellungstatbestände
- BVerwG, 15.09.1971 - VIII C 70.69
- BVerwG, 02.08.1971 - VIII C 42.71
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung …
- BVerwG, 01.07.1971 - VIII C 110.68
Begriff des Ausbildungsabschnitts im Sinne der Zurückstellungsvorschrift des § 12 …
- BVerwG, 14.06.1971 - VIII B 25.71
- BVerwG, 30.04.1971 - VIII C 18.69
"Widerruf" eines Einberufungsbescheids - Erledigung des Rechtsstreits in der …
- BVerwG, 05.02.1971 - VII P 14.70
Beteiligung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsanordnungen - Beteiligung …
- BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 74.70
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Voraussetzungen der …
- BVerwG, 22.09.1970 - VIII B 69.70
Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Gefährdung eines Ingenieurstudiums
- BVerwG, 20.07.1970 - VIII B 56.69
Zurückstellung vom Wehrdienst bei Unterbrechung der Berufsausbildung - Erledigung …
- BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 73.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 145.69
Bedeutung einer Änderung von Ausbildungsvorschriften - Bestehen einer besonderen …
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 39.69
- BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 78.67
Rechtsmittel
- VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04
Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 87.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Verwendungsfähigkeit eines Berufssoldaten
- BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.1990 - 10 S 2647/89
Gleichbehandlung bei Berufsförderung von Wehrpflichtigen und …
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 90.80
Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Schutz …
- BVerwG, 09.12.1980 - 1 WB 111.79
Erstreckung einer dienstaufsichtlichen Überprüfung einer Reihe von militärischen …
- BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 9.76
Subventionierung des Omnibus-Linienverkehrs Berlin - Bedeutung und …
- BVerwG, 31.07.1975 - I WB 103.73
Rechtsmittel
- LSG Hessen, 20.07.1971 - L 2 An 610/70
- BVerwG, 21.07.1970 - I WB 57.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.04.1970 - VII C 48.68
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines eventuellen Anspruchs …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 203.67
Zurückstellung eines Ingenieurschulstudenten vom Wehrdienst - Vorstudium und …
- VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16
Berechnung des Erfahrungsdienstalters
- VG Greifswald, 07.03.2018 - 6 A 185/17
Gewährung einer Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 15.4663
Rückforderung von Fördrmitteln für eine Kindertageseinrichtung bei Nichterfüllung …
- VG Augsburg, 08.11.2016 - Au 3 K 15.1241
Ausgleichzahlungen für Personenbeförderung im Ausbildungsverkehr an Samstagen
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.3097
Keine Auslagenerstattung für Wohnungsbesichtigungsreise zur eigenen …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3083/04
Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …
- VG Dessau, 28.04.2004 - 1 A 71/04
- VG Gießen, 10.02.2003 - 8 E 4125/00
Akupunktur bei allergischer Rhinitis nicht beihilfefähig
- OLG Frankfurt, 11.10.1994 - 3 Ws 384/94
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93
Kommunalabgaben; Nichtheranziehung Einheimischer bei der Zweitwohnungsteuer
- BSG, 05.05.1982 - 9a/9 RV 46/81
Anrechnung gewährter beamtenrechtlicher Pauschal-Bestattungsbeihilfe auf das …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1980 - X 2123/78
- BSG, 29.09.1970 - 8 RV 71/70
Zuschuß für Motorfahrzeuge - Pkw-Zuschuß eines Blinden - Gesamtpauschbetrag
- BVerwG, 13.04.1970 - VIII C 50.70
- VG Wiesbaden, 06.07.2022 - 3 K 1799/19
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 15.4533
Rückforderung von Fördermitteln für Kindertageseinrichtung
- VG Greifswald, 02.11.2011 - 3 A 298/08
Hafengebührenbefreiung
- VG Magdeburg, 21.07.2010 - 5 A 369/09
Keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme
- VG Potsdam, 07.10.1998 - 2 K 2027/98
Eingliederung und Zusammenschluss von Gemeinden; Auslegung von unbestimmten …
- BPatG, 18.12.1997 - 5 W (pat) 31/97
Rechtsnatur des Rückerstattungsanspruchs einer Zahlung für die Verlängerung der …
- VG Leipzig, 11.10.1993 - 5 K 1707/93
- VG Karlsruhe, 19.07.1983 - 1 K 221/82
Vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung für den Beruf Maschinenschlosser ; …
- BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 85.81
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1979 - V B 108/79
Zum Anspruch behinderter Kinder auf Hausunterricht im Gymnasialbereich
- VGH Hessen, 15.12.1975 - HPV TL 8/74
- BVerwG, 04.02.1970 - VIII B 111.69
Rechtsauslegende Verwaltungsvorschriften
- VG Köln, 27.04.2022 - 8 L 2311/21
- VG Potsdam, 11.07.2018 - 7 K 6456/17
Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
- VG Gera, 27.05.2016 - 1 K 850/14
- VG Arnsberg, 26.09.1995 - 8 K 1791/95
- VGH Bayern, 11.04.1975 - 54 XIII 73
- VG Freiburg, 10.12.1974 - VS. IV 102/74
Anforderungen an die Bgründung des öffentlichen Interesses an der Anordnung der …
- VG Freiburg, 28.11.1974 - VS. II 152/72
Bescheinigung über die Eigenschaft als politischer Häftling; Gewährung einer …
- BVerwG, 23.08.1971 - I CB 21.71
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Bewirkung …
- VG Berlin, 30.04.1970 - XII A 126.70
- VG Greifswald, 24.03.2023 - 6 A 1199/19
Erschwerniszulage für Kampfmittelabwehrfeldwebel der Bundeswehr anlässlich …
- VG Stuttgart, 12.11.2007 - 11 K 4314/07
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines …
- VG Würzburg, 07.06.2000 - W 3 K 1601.96
Erstattung ungedeckter Kosten für die Unterbringung psychisch kranker …
- VG Koblenz, 24.09.1976 - 6 K 208/75
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten wegen Formmängeln; Vorherige …
- OVG Berlin, 22.10.1975 - V S 54.75