Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,986
BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81 (https://dejure.org/1983,986)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1983 - 8 C 127.81 (https://dejure.org/1983,986)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1983 - 8 C 127.81 (https://dejure.org/1983,986)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,986) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bauherr eines Familienheims - Bezugsfertigkeit - Baupläne - Zweite Wohnung - Gebäude - Eigentümerwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 30.79

    Bezugsfertigkeit eines Familienheims mit zwei Wohnungen - Anerkennungsgegenstand

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Gibt der Bauherr eines Familienheims die noch im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit seiner Wohnung bestehende Absicht, entsprechend den genehmigten Bauplänen eine zweite Wohnung in dem Gebäude zu errichten, nachträglich erkennbar auf, so ist das Familienheim zugleich mit der Eigentümerwohnung bezugsfertig geworden (Fortführung und Ergänzung der Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 und vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 -).

    Ist ein Familienheim vor Eintritt der Bezugsfertigkeit der Eigentümerwohnung zur Aufnahme einer zweiten Wohnung für einen fremden Haushalt bestimmt worden und auch bestimmt geblieben, ist es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich Sache des Bauherrn, wann er die zweite Wohnung bezugsfertig herstellt (Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 [35 f.] = Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 30 S. 81 [85, 86] und vom 11. Februar 1983, amtlicher Umdruck S. 11).

    Wird in solchen Fällen die zweite Wohnung erst nach der Eigentümerwohnung bezugsfertig hergestellt, so wird grundsätzlich auch erst dann das Familienheim mit zwei Wohnungen insgesamt bezugsfertig (Urteile vom 24. Oktober 1979, a.a.O., und vom 11. Februar 1983, S. 11).

    Eine Ausnahme von dieser "Regel" setzt nach dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (a.a.O. S. 37 und S. 86) wiederum voraus, daß der Bauherr die Förderungseinheit Familienheim mit zwei Wohnungen (nachträglich) aufgegeben und dies nach außen sichtbar gemacht hat.

    Ein solches Innehalten mit dem Bau der zweiten Wohnung auf Dauer hat der Senat in dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (a.a.O. S. 37 und S. 86) mit den mißverstandenen Worten "schrittweises Bauen" bezeichnet.

  • BVerwG, 28.11.1980 - 8 B 78.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Es handelt sich danach um Zubehörräume im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV (vgl. Beschluß vom 28. November 1980 - BVerwG 8 B 78.80 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 33 S. 92 [93]), die am Rande der Wohnung angeordnet und nur so ausgestattet sind, daß sie ihre Funktion zweckmäßig erfüllen können (vgl. Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - BVerwGE 48, 324 [328 f.]; ferner Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 1.71 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 1 S. 1 [2] mit weiterem Nachweis; Beschluß vom 21. Juli 1977 - BVerwG VIII B 23.77 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 5 S. 6 [7 f.]; Beschluß vom 20. September 1982 - BVerwG 8 B 226.81 - amtlicher Umdruck S. 4).

    Der Senat hat allerdings wiederholt entschieden, daß im steuerbegünstigten Wohnungsbau bei der Wohnflächenberechnung die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit bestehenden konkreten Bauabsichten zu berücksichtigen seien (Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 24 S. 57 [59] mit weiteren Nachweisen; Beschluß vom 28. November 1980 a.a.O. S. 93).

    Nach der vorbezeichneten Rechtsprechung des Senats hätten die Dachgeschoßräume des Hauses des Klägers jedoch nur dann eine bei der Wohnflächenberechnung (für seine Eigentümerwohnung) zu berücksichtigende Wohnfläche, wenn sie tatsächlich als noch nicht fertiggestellte Wohnräume anzusehen wären (vgl. Beschluß vom 28. November 1980 a.a.O. S. 93).

    Das wiederum wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit - erstens - die Absicht gehabt und - zweitens - bereits ins Werk gesetzt hätte, die Dachgeschoßräume zu Wohnräumen auszubauen (Urteil vom 9. Januar 1979 a.a.O.; Beschluß vom 28. November 1980 a.a.O.), und (wie für die vorliegende Fallgestaltung zu ergänzen ist) wenn der Kläger - drittens - die auszubauenden Räume nicht als zweite Wohnung für einen selbständigen Haushalt, sondern für eine Nutzung durch seinen eigenen Haushalt vorgesehen hätte.

  • BVerwG, 09.01.1979 - 8 C 6.78

    Voraussetzungen der Annahme einer steuerbegünstigten Wohnung -

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Der Senat hat allerdings wiederholt entschieden, daß im steuerbegünstigten Wohnungsbau bei der Wohnflächenberechnung die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit bestehenden konkreten Bauabsichten zu berücksichtigen seien (Urteil vom 9. Januar 1979 - BVerwG 8 C 6.78 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 24 S. 57 [59] mit weiteren Nachweisen; Beschluß vom 28. November 1980 a.a.O. S. 93).

    In dem Urteil vom 9. Januar 1979 (a.a.O.) ist das mit der Erwägung begründet worden, daß alle im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit für die Wohnung erheblichen tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden müßten.

    Das wiederum wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit - erstens - die Absicht gehabt und - zweitens - bereits ins Werk gesetzt hätte, die Dachgeschoßräume zu Wohnräumen auszubauen (Urteil vom 9. Januar 1979 a.a.O.; Beschluß vom 28. November 1980 a.a.O.), und (wie für die vorliegende Fallgestaltung zu ergänzen ist) wenn der Kläger - drittens - die auszubauenden Räume nicht als zweite Wohnung für einen selbständigen Haushalt, sondern für eine Nutzung durch seinen eigenen Haushalt vorgesehen hätte.

  • BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 68.81

    Wohnungsbau - Zwei Wohnungen - Steuerbegünstigung - Pflichten des Eigentümers

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Gibt der Bauherr eines Familienheims die noch im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit seiner Wohnung bestehende Absicht, entsprechend den genehmigten Bauplänen eine zweite Wohnung in dem Gebäude zu errichten, nachträglich erkennbar auf, so ist das Familienheim zugleich mit der Eigentümerwohnung bezugsfertig geworden (Fortführung und Ergänzung der Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 und vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 -).

    Ob das Familienheim des Klägers als steuerbegünstigt anerkannt werden kann, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 - amtlicher Umdruck S. 6 mit Nachweisen; § 82 Abs. 4 Satz 1 II.WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980, BGBl. I S. 1085).

  • BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 226.81

    Voraussetzungen für die Einbeziehung von Räumen im Kellergeschoss eines

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Es handelt sich danach um Zubehörräume im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV (vgl. Beschluß vom 28. November 1980 - BVerwG 8 B 78.80 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 33 S. 92 [93]), die am Rande der Wohnung angeordnet und nur so ausgestattet sind, daß sie ihre Funktion zweckmäßig erfüllen können (vgl. Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - BVerwGE 48, 324 [328 f.]; ferner Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 1.71 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 1 S. 1 [2] mit weiterem Nachweis; Beschluß vom 21. Juli 1977 - BVerwG VIII B 23.77 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 5 S. 6 [7 f.]; Beschluß vom 20. September 1982 - BVerwG 8 B 226.81 - amtlicher Umdruck S. 4).
  • BVerwG, 21.07.1977 - 8 B 23.77

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Es handelt sich danach um Zubehörräume im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV (vgl. Beschluß vom 28. November 1980 - BVerwG 8 B 78.80 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 33 S. 92 [93]), die am Rande der Wohnung angeordnet und nur so ausgestattet sind, daß sie ihre Funktion zweckmäßig erfüllen können (vgl. Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - BVerwGE 48, 324 [328 f.]; ferner Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 1.71 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 1 S. 1 [2] mit weiterem Nachweis; Beschluß vom 21. Juli 1977 - BVerwG VIII B 23.77 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 5 S. 6 [7 f.]; Beschluß vom 20. September 1982 - BVerwG 8 B 226.81 - amtlicher Umdruck S. 4).
  • BVerwG, 11.06.1975 - VIII C 52.73

    Steuerbegünstigte Wohnung - Anrechnung von Kellergeschoßräumen - Einfamilienhaus

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Es handelt sich danach um Zubehörräume im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV (vgl. Beschluß vom 28. November 1980 - BVerwG 8 B 78.80 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 33 S. 92 [93]), die am Rande der Wohnung angeordnet und nur so ausgestattet sind, daß sie ihre Funktion zweckmäßig erfüllen können (vgl. Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - BVerwGE 48, 324 [328 f.]; ferner Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 1.71 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 1 S. 1 [2] mit weiterem Nachweis; Beschluß vom 21. Juli 1977 - BVerwG VIII B 23.77 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 5 S. 6 [7 f.]; Beschluß vom 20. September 1982 - BVerwG 8 B 226.81 - amtlicher Umdruck S. 4).
  • BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 1.71

    Berücksichtigung eines Schwimmbads im Rahmen der Wohnflächenberechnung -

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 8 C 127.81
    Es handelt sich danach um Zubehörräume im Sinne des § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV (vgl. Beschluß vom 28. November 1980 - BVerwG 8 B 78.80 - Buchholz 454.4 § 82 II.WoBauG Nr. 33 S. 92 [93]), die am Rande der Wohnung angeordnet und nur so ausgestattet sind, daß sie ihre Funktion zweckmäßig erfüllen können (vgl. Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG VIII C 52.73 - BVerwGE 48, 324 [328 f.]; ferner Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 1.71 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 1 S. 1 [2] mit weiterem Nachweis; Beschluß vom 21. Juli 1977 - BVerwG VIII B 23.77 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 5 S. 6 [7 f.]; Beschluß vom 20. September 1982 - BVerwG 8 B 226.81 - amtlicher Umdruck S. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Denn dies führt weder zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Verwaltungsakts noch wird die Rechtsverfolgung des Klägers in beachtlicher Weise erschwert (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1982 - 8 C 127/81 -, BVerwGE 64, 356; Urteil vom 21.11.1989 - 9 C 28/89 -, NVwZ 1990, 673).
  • BVerwG, 28.11.1989 - 8 B 168.89

    Anforderungen an die Darlegung eines rechtlichen Auffassungsunterschiedes -

    Ist ein Familienheim vor Eintritt der Bezugsfertigkeit der Eigentümerwohnung zur Aufnahme einer zweiten Wohnung für einen fremden Haushalt bestimmt worden und auch bestimmt geblieben, ist es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich Sache des Bauherrn, wann er die zweite Wohnung bezugsfertig herstellt (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 [BVerwG 24.10.1979 - 8 C 30/79], vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 12 und vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 ).

    Es ist dann in Ermangelung einer zweiten Wohnung mit der einen in ihm enthaltenen Wohnung bezugsfertig geworden (vgl. Urteile vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 13 und vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18).

    Reduziert sich nachträglich die Zahl der vorgesehenen Wohnungen des Familienheims von zwei auf eine, so wird deren bereits eingetretene Bezugsfertigkeit nunmehr bestimmend auch für das Gebäude als Ganzes (vgl. Urteil vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18 f.).

    Ein erkennbares Anzeichen dafür, daß der Eigentümer nicht (mehr) beabsichtigt, ein Familienheim mit zwei Wohnungen zu schaffen, ist darin zu erblicken, daß der Eigentümer eines Familienheims die Räume einer in den genehmigten Bauplänen vorgesehenen zweiten Wohnung schon vor deren planmäßiger Fertigstellung für seinen Haushalt zusätzlich in dauernde Benutzung nimmt (vgl. Urteil vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18).

  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 18.89

    Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen

    Die Wohnflächengrenze für Familienheime mit zwei Wohnungen war in dem für die Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit maßgebenden Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit (§ 82 Abs. 4 Satz 1 II. WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980, BGBl. I S. 1085, und zuvor bereits st. Rspr.; vgl. etwa Urteile vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 36 S. 8 und vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 ), der nach den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Juni 1981 lag, auf insgesamt 240 qm festgesetzt, von denen höchstens 156 qm auf die Wohnung des Eigentümers entfallen durften (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und Satz 2 II. WoBauG).

    Bei Familienheimen mit zwei Wohnungen kann von Rechts wegen nur das Familienheim insgesamt, nicht aber jede einzelne der beiden Wohnungen für sich allein als steuerbegünstigt anerkannt werden (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - BVerwGE 23, 80 [BVerwG 16.12.1965 - VIII C 82/62] , vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 [BVerwG 24.10.1979 - 8 C 30/79], vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 12, vom 24. August 1983, a.a.O. S. 17, vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 , vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 122.82 - Buchholz 454.4 § 7 II. WoBauG Nr. 5 S. 5 , vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 101.83 - Buchholz 454.4 § 40 II. WoBauG Nr. 2 S. 1 und vom 27. Juni 1990 - BVerwG 8 C 22.88 -).

    Die Aufnahme einer zweiten vom Eigentümer zur Nutzung durch einen selbständigen Haushalt zu bestimmenden Wohnung in ein Familienheim soll zwar auch dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu entlasten (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 II. WoBauG; Urteile vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 11 m.weit.Nachw., vom 24. August 1983, a.a.O. S. 17 und vom 4. Juli 1984 - BVerwG 8 C 54.82 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 18 S. 11 ).

  • BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 101.83

    Wohnungsrecht - Andere Wohnung - Steuerbegünstigung - Mindestausstattung

    Um ein solches mit zwei Wohnungen - statt mit nur einer Wohnung - zu schaffen, muß der Eigentümer vor der Bezugsfertigkeit seiner (Eigentümer-)Wohnung die Aufnahme einer zweiten - zur dauernden Führung eines selbständigen Haushalts geeigneten und bestimmten - Wohnung vorsehen (vgl. Urteile vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 - a.a.O. S. 11 m.weit.Nachw. und vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 ).

    Entsprechendes gilt, wenn der Bauherr eines Familienheims die noch im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit seiner Wohnung bestehende Absicht, entsprechend den genehmigten Bauplänen eine zweite Wohnung in dem Gebäude zu errichten, nachträglich erkennbar aufgibt; auch in diesem Falle ist das Familienheim zugleich mit der Eigentümerwohnung bezugsfertig geworden (Urteil vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18 f.).

    Daß innerhalb eines Familienheims in Ermangelung einer darin befindlichen zweiten Wohnung im Rechtssinne sämtliche Räume des Hauses der einen (Eigentümer-)Wohnung zugerechnet werden müssen, liegt daran, daß bei einem Familienheim nach dessen gesetzlicher Begriffsbestimmung das auf dem Grundstück befindliche Wohngebäude als solches Förderungsgegenstand ist, das nur entweder im ganzen als steuerbegünstigt anerkannt werden kann oder insgesamt nicht anerkennungsfähig ist (vgl. Urteile vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 12 und vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18 sowie vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 und vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 122.82 - UA S. 7 jeweils m.weit. Nachw.).

  • BVerwG, 27.06.1990 - 8 C 22.88

    Familienheim - Nutzung als Ferienwohnung - Steuerbegünstigung

    Denn bei Familienheimen mit zwei Wohnungen kann von Rechts wegen nur das Familienheim insgesamt, nicht auch jede einzelne der beiden Wohnungen für sich allein als steuerbegünstigt anerkannt werden (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 82.62 - BVerwGE 23, 80 [BVerwG 16.12.1965 - VIII C 82/62] , vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 36 S. 8 , vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 , vom 4. Mai 1984 - BVerwG 8 C 171.81 - Buchholz 454.4 § 67 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 , vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 122.82 - Buchholz 454.4 § 7 II. WoBauG Nr. 5 S. 5 und vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 101.83 - Buchholz 454.4 § 40 II. WoBauG Nr. 2 S. 1 ).

    Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden und aus der für die Eigentümerwohnung getroffenen Zweckbestimmung (§§ 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 II. WoBauG), den Wohnflächengrenzen und dem Ziel der Förderung des Baues einer zweiten Wohnung, den Wohnungsmarkt zu entlasten, hergeleitet (vgl. u.a. Urteile vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 11 m. weit. Nachw., vom 24. August 1983, a.a.O. S. 17 und vom 4. Juli 1984 - BVerwG 8 C 54.82 - Buchholz 454.4 § 83 II. WoBauG Nr. 18 S. 11 ).

    In dem für die Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit des Wohngebäudes als steuerbegünstigtes Familienheim maßgebenden Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit (§ 82 Abs. 4 Satz 1 II. WoBauG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (BGBl. I S. 1085); st. Rspr., vgl. u.a. Urteile vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 30.79 - BVerwGE 59, 31 [BVerwG 24.10.1979 - 8 C 30/79], vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 9 und vom 24. August 1983, a.a.O. S. 17) entsprach danach die zweite Wohnung den Vorschriften über die zulässige Benutzung.

  • BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 80.89

    Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des

    Entsprechendes gilt - wie der Senat in Fortführung und Ergänzung dieser Rechtsprechung in dem Urteil vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - (Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 ) ausgeführt hat -, wenn der Bauherr die noch im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit seiner Wohnung bestehende Absicht, in dem Gebäude entsprechend den genehmigten Bauplänen eine zweite Wohnung zu errichten, nachträglich erkennbar aufgibt; auch in diesem Fall ist das Familienheim in Ermangelung einer zweiten Wohnung mit der Eigentümerwohnung (als Familienheim mit nur einer Wohnung) bezugsfertig geworden (vgl. Urteil vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18 f.).

    Eine aus der Reduzierung der vorgesehenen oder zunächst vorhandenen zwei Wohnungen auf eine Wohnung folgende Überschreitung der Wohnflächengrenze für Familienheime mit nur einer Wohnung läßt sich durch die nachträgliche Errichtung einer zweiten Wohnung nicht mehr rückgängig machen (vgl. Urteile vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 11, vom 24. August 1983, a.a.O. S. 18 f. und vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 101.83 - Buchholz 454.4 § 40 II. WoBauG Nr. 2 S. 1 ).

  • BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 95.83

    Einfamilienhaus - Steuerbegünstigung - Überschreitung der Wohnflächengrenze -

    Auf den Ausbauzustand der beiden "Bodenräume" käme es für den Widerrufszeitpunkt nur dann nicht entscheidend an, wenn der Kläger bereits im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit - erstens - die Absicht gehabt und - zweitens - bereits ins Werk gesetzt hätte, die Dachgeschoßräume zu Wohnräumen auszubauen, und wenn der Kläger - drittens - die auszubauenden Räume nicht als zweite Wohnung für einen selbständigen Haushalt, sondern für eine Nutzung durch seinen Haushalt vorgesehen hätte (vgl. Urteil vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 ).
  • BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 98.84

    Anerkennung eines Wohngebäudes als steuerbegünstigtes Familienheim mit zwei

    Durch ein erkennbares Innehalten mit dem Ausbau der zweiten Wohnung auf unabsehbare Zeit gibt der Bauherr den Verzicht auf seine Ausbauabsicht nach außen kund (Urteile vom 24. Oktober 1979 a.a.O. S. 37 und S. 86 sowie Urteil vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 ).

    Es ist dann in Ermangelung einer zweiten Wohnung mit der einen in ihm enthaltenen Wohnung bezugsfertig geworden (vgl. Urteile vom 11. Februar 1983 a.a.O. S. 13 und vom 24. August 1983 a.a.O. S. 18 f.).

  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 116.83

    Steuerbegünstigter Wohnungsbau - Wohnflächenberechnung - Wirtschaftsräume und

    Für Zubehörräume sind ferner deren Lage und Ausgestaltung charakteristisch; sie pflegen am Rande der Wohnung angeordnet und - schon aus Kostengründen - baulich nur so ausgestattet zu sein, daß sie ihre Funktion zweckmäßig erfüllen können (Urteil vom 11. Juni 1975, a.a.O.; vgl. fernerUrteile vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 1.71 - Buchholz 454.42 II. BV Nr. 1 S. 1 undvom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 m.weit.Nachw.; ebenso Fischer-Dieskau/Pergande/Heix, II. BV, § 42 Anm. 9 ).
  • BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 47.90

    Steuerbegünstigtes Familienheim - Neuschaffung von Wohnbereich

    Während eine der beiden Wohnungen eines Familienheims mit zwei Wohnungen dazu bestimmt sein muß, dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG), muß die andere Wohnung vom Eigentümer zur dauernden Benutzung durch einen anderen selbständigen Haushalt bestimmt werden und nach Bezugsfertigkeit auch bleiben (vgl. u.a. Urteile vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 68.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 36 S. 8 m. weit. Nachw., vom 24. August 1983 - BVerwG 8 C 127.81 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 37 S. 16 und vom 4. Juli 1984, a.a.O. S. 14 f.).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 8 C 33.89

    Anerkennung von Wohnungen als steuerbegünstigt

  • BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 61.88

    Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung

  • VG Bremen, 23.03.2017 - 5 K 1460/16

    Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen - EuGH;

  • VG Lüneburg, 28.01.2016 - 6 A 30/15

    Änderung der Etikettierung eines Produktes

  • BVerwG, 20.06.1984 - 8 B 81.83

    Beginn der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz

  • VG Ansbach, 06.10.2017 - AN 14 K 16.02519

    Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln

  • BVerwG, 07.06.1984 - 8 B 148.83

    Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche

  • BVerwG, 06.03.1984 - 8 B 40.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der

  • BVerwG, 25.09.1991 - 8 B 124.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuordnung von

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1984 - 3 S 2378/83

    Steuerbegünstigter Wohnungsbau - fehlende Fertigstellung einer Einliegerwohnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht