Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.07.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 1; Hess. Verfassung Art. 78 Abs. 2; (Hess) KWG § 50 Nr. 2
    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 1
    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze; bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information; wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 28 Abs. 1; Hess. Verfassung Art. 78 Abs. 2; KWG § 50 Nr. 2

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 118, 101
  • NJW 2003, 3647 (Ls.)
  • DVBl 2003, 943
  • DÖV 2003, 813
  • NVwZ 2003, 983


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Wird zitiert von ... (35)  

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  

    Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

    Dementsprechend stand auch die frühere Wahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die kommunalen Vertretungen im Einklang mit dem Demokratieprinzip und vermittelte eine hinreichende Legitimation (vgl. BVerfGE 93, 37, 67; BVerfGE 83, 60, 72/73; BVerfGE 47, 253, 275; BVerwGE 118, 101, 104).

    Demnach sind an allgemeinpolitische Wahlen auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG besondere, aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 118, 345, 347; BVerwGE 118, 101, 104/105; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl. 2008, 236, Rn. 30).

  • VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09  

    Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl; …

    Aus ihnen ergibt sich die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Wahlkampf (BVerwG, U. v. 08.04.2003 - Az.: 8 C 14/02 - BVerwGE 118, 101;… BVerwG, B. v. 19.04.2001 - Az.: 8 B 33/01 - NVwZ 2001, S. 928; BVerwG, U. v. 18.04.1997 - Az.: 8 C 5.96 - BVerwGE 104, 323;… BVerwG, B. v. 30.03.1992 - Az.: 7 B 29/92 - NVwZ 1992, S. 795;… BVerwG, B. v. 29.05.1973 - Az.: VII B 27.73 - DÖV 1974, S. 388).

    Die Grenze ist jedenfalls dort überschritten, wo ein Bürgermeister unter Missbrauch der ihm kraft seines Amtes gegebenen Möglichkeiten erkennbar nur in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben kann und gehandelt hat (…BVerwG, B. v. 29.05.1973 - Az.: VII B 27.73 - a.a.O., juris Rdnr. 3; BVerwG, U. v. 08.04.2003 - Az.: 8 C 14/02 - a.a.O., juris Rdnr. 24).

    tätspflicht im Kommunalwahlkampf unterliegen (vgl. BVerwG, U. v. 08.04.2003 - Az.: 8 C 14/02 - a.a.O.;… BVerwG, B. v. 19.04.2001 - Az.: 8 B 33/01 - a.a.O;… BVerwG, U. v. 18.04.1997 - Az.: 8 C 5/96 - a.a.O.) wird dieser Begriff weder allgemeingültig definiert noch auf gesetzliche Regelungen wie beispielsweise §§ 331 StGB Bezug genommen.

    Es stellt fest, dass ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vorliegt, wenn er die ihm kraft seines Amtes gegebenen Möglichkeiten missbraucht und er erkennbar nur in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben kann und gehandelt hat (…BVerwG, B. v. 29.05.1973 - Az.: VII B 27.73 - a.a.O., juris Rdnr. 3; BVerwG, U. v. 08.04.2003 - Az.: 8 C 14/02 - a.a.O., juris Rdnr. 24).

  • VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01  

    Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis

    "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" im Sinne des § 50 Nr. 2 KWG liegen bei der gebotenen verfassungskonformen weiten, über den bloßen formal-technischen Ablauf der Wahl hinausgehenden Auslegung dieses allgemeinen Wahlfehlertatbestandes auch dann vor, wenn gemeindliche Organe unter Verletzung der ihnen im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen unzulässige Wahlbeeinflussung begehen und dadurch gegen den in § 1 Abs. 1 KWG in Übereinstimmung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 138 HV zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatz der freien und gleichen Wahl durch parteiergreifende Einflussnahme auf die Wählerwillensbildung und Verletzung der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2001 - 8 UE 3800/00 - S. 16 des amtlichen Umdrucks m.w.N., bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 -).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. November 2001, auch insoweit bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, entschieden, dass diese Auslegung auf § 50 Nr. 2 KWG nicht übertragbar ist.

    Dabei ist der Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes anders zu bewerten als der einer Wahl eines in seiner Funktion auch durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, a.a.O., Seiten 10 bis 13 des amtlichen Umdrucks).

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  • BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12  

    OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben

    Der bisherigen Rechtsprechung zu den Grenzen der Zulässigkeit amtsseitiger und privater Wahlkampfäußerungen waren ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine so weitreichende Bindung Privater zu entnehmen (vgl. Urteile vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - BVerwGE 104, 323 = Buchholz 160 WahlR Nr. 44 und vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - BVerwGE 118, 101 = Buchholz 160 WahlR Nr. 49; Beschluss vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 - Buchholz 160 WahlR Nr. 47 S. 2).

    Eine zur Revisionszulassung führende Divergenz der Berufungsentscheidung zur bisherigen Rechtsprechung, insbesondere zu dem von der Beschwerdebegründung zitierten Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - (…a.a.O.), ist nicht prozessordnungsgemäß dargelegt.

    Kommunale Amtsträger sind bei ihren Wahlkampfäußerungen an den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden, der nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen gilt (…Urteile vom 18. April 1997 a.a.O. S. 326 f. und vom 8. April 2003 a.a.O. S. 103;… Beschlüsse vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 - a.a.O. S. 2 …und vom 9. Mai 2012 - BVerwG 8 B 27.12 - juris Rn. 9, 11).

    So stellt die private Verbreitung von Täuschungen und Lügen grundsätzlich auch dann keinen Wahlfehler dar, wenn diese sittlich zu missbilligen sind (Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 108).

  • VG Köln, 06.02.2012 - 4 K 241/10  
    BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 15.12.2011, juris, Rn. 69.

    BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 25.

    Die in einem offenen politischen Prozess grundsätzlich zulässige Einflussnahme auf den Wähler ist vielmehr erst gesetzeswidrig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Wählers trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen, BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 22, wenn der Wähler also gehindert wird, seine Auswahl unter den Bewerbern nach den seinen persönlichen Wertungen entsprechenden und von ihm normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen.

    BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 25.

  • VG Gelsenkirchen, 02.03.2011 - 15 K 95/10  

    Ratswahl in Dortmund muss nicht wiederholt werden

    durch BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, NVwZ 2003, 983.

    Bei der Desinformation wird durch aktives Tun ein bestehender Sachverhalt bewusst unvollständig dargestellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, a.a.O..

    BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 15 A 876/11  

    Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden

    Entsprechendes hat das BVerwG zu einer § 40 Abs. 1 lit. b) KWahlG vergleichbaren Vorschrift des hessischen Kommunalwahlgesetzes entschieden (vgl. Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, NVwZ 2003, 983 ff.).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, a. a. O.

    BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, a. a. O.

  • BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12  

    Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung …

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - (BVerwGE 118, 101 = Buchholz 160 WahlR Nr. 49) ausgesprochen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann (…a.a.O. S. 106).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, ob diese Grundsätze für das kommunale Wahlprüfungsverfahren übernommen werden müssen; besonders bei der Direktwahl des Bürgermeisters komme dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes der durchgeführten Wahl eine andere - geringere - Bedeutung zu als bei der Wahl der Gemeindevertretung (Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 104 f.).

    Auch hier muss der Eingriff in die Zusammensetzung der gewählten Gemeindevertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung mithin vor dem Bestandserhaltungsinteresse gerechtfertigt werden, das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet; je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den der Eingriff gestützt wird (vgl. Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 105).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09  

    Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

    Danach liegt - neben der strikten Kontrolle der Neutralität von Amtsträgern im Wahlkampf (vgl. hierzu etwa Urteil des beschl. Senats vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, VBlBW 2007, 377) - ein beachtlicher Wahlfehler dann vor, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelnen Kandidaten, mit den Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 ; im Anschluss hieran BVerwG, Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ).

    Auch mit dem Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ) wird eine entscheidungserhebliche Divergenz nicht dargetan.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08  

    Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

    Das Verwaltungsgericht hat dabei zu Recht darauf abgestellt, dass gemeindliche Organe, also auch der Bürgermeister einer Gemeinde, sich im Kommunalwahlkampf neutral zu verhalten haben und nicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen eine unzulässige Wahlbeeinflussung begehen dürfen (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, m.w.N.; VGH Hessen, Beschl. v. 27. Februar 2008 - 8 UZ 1214/07 -, jeweils zit. nach JURIS;… Gern, Deutsches Kommunalrecht 3. A., Rdnr. 320).

    Da auch ein Amtsinhaber sich als Privatperson im Wahlkampf äußern darf und nur in seiner amtlichen Eigenschaft keine Wahlempfehlungen abgeben darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, m.w.N.;… Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, jeweils zit. nach JURIS), ist zu prüfen, ob im Rahmen der Presseberichterstattung eine dem Amtsinhaber zurechenbare unzulässige Wahlempfehlung erfolgt ist.

    Insoweit kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2003 (- 8 C 14.02 -) berufen.

  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04  

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07  

    Wahlprüfung (Direktwahl Bürgermeister); Bürgermeisterwahl; Direktwahl; Direktwahl …

  • VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05  

    Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08  

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

  • OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07  

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

  • VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05  

    Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - substantiierte Darlegung von Wahlfehlern

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07  

    Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …

  • VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06  

    Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat; Wahlbeeinflussung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03  

    Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 8 UE 1350/06  

    Bürgermeisterwahl - Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für …

  • LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2008 - 2 O 141/07  

    Einspruch gegen eine Landratswahl wegen Desinformation

  • VGH Bayern, 21.10.2003 - 4 BV 03.671  

    Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt Vilseck muss wegen Verletzung der …

  • VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 4462/04  

    Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2010 - 2 L 177/09  

    Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden …

  • VG Freiburg, 22.03.2006 - 1 K 1844/05  

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  • VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 106/05  

    Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig

  • VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10  

    Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 B 49.02  
  • OVG Sachsen, 06.12.2011 - 4 A 287/11  

    Wahlpropaganda und Wahlagitation als gesetzwidrige Wahlbeeinflussung bei …

  • VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08  

    Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg

  • VGH Hessen, 04.04.2011 - 8 D 967/10  

    Verlangen einer überhöhten Kaution für eine öffentliche Einrichtung ist kein zur …

  • VG Cottbus, 21.10.2010 - 4 K 1103/09  

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 28 …

  • Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen, 06.12.2011 - 4 A 287/11  
  • VG Schwerin, 08.10.2009 - 1 A 1122/08  

    Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.2002 - 8 B 49.02   

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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02  

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

    Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses BVerwG 8 B 49.02 vom 31. Juli 2002 für das Beschwerde- und das Revisionsverfahren auf je 4 000 ? festgesetzt.
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