Rechtsprechung
BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 23.07.1979 - 5 K 578/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1981 - 3 A 2295/79
- BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Papierfundstellen
- ZMR 1983, 394
- DVBl 1983, 135
- DÖV 1983, 469
- BauR 1983, 359
- ZfBR 1983, 29
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 26.81
Beitragsbescheid - Heilung - Fälligkeit - Bekanntmachung
Auszug aus BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Ihre Erteilung bewirkt, daß ein vorher erlassener, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 125 BBauG rechtswidriger Erschließungsbeitragsbescheid rechtmäßig wird (wie Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15).Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 [12] mit weiteren Nachweisen) davon aus, daß die Erhebung eines Erschließungsbeitrags eine nach § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBauG rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage voraussetzt.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach ausgesprochen (zuletzt im Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - a.a.O. [13] mit weiteren Nachweisen).
Die Regelung des § 135 Abs. 1 BBauG, nach der der Beitrag einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheids fällig wird, ist für Fälle, in denen die sachliche Beitragspflicht erst nach der Zustellung des Beitragsbescheids entsteht und dieser dadurch rechtmäßig wird, sinnentsprechend dahin auszulegen, daß der Beitrag einen Monat nach dem Eintritt des die Heilung bewirkenden Ereignisses - hier: dem Wirksamwerden der Zustimmung - fällig wird (vgl. u.a. Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - a.a.O. [13]).
- BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Im Erschließungsbeitragsrecht unterliegt ein Beitragsbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn er im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist (wie Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35).Im Erschließungsbeitragsrecht unterliegt ein Beitragsbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn er in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht die Entscheidung trifft, rechtmäßig ist (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 35 S. 4 [8 f.] mit weiteren Nachweisen).
Nur wenn dies nicht zutrifft, d.h. wenn zwischen der Zustellung des Bescheids und dem das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht herbeiführenden Ereignis ein Wechsel im Eigentum (Erbbaurecht) an dem der Beitragspflicht unterliegenden Grundstück stattgefunden hat, ist für eine Heilung kein Raum; das stellt jedoch die Heilbarkeit als Grundsatz nicht in Frage (vgl. u.a. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - a.a.O. [8]).
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Solange ein Urteil nicht rechtskräftig geworden ist, hindert das Prozeßrecht nicht die Berücksichtigung von Änderungen der Sach- und Rechtslage; es gibt - wie sich bei der Verpflichtungsklage noch deutlicher als bei der Anfechtungsklage zeigt (vgl. dazu etwa das Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 77.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 107 S. 75 [77 ff.]) - keinen prozeßrechtlichen Grundsatz des Inhalts, daß eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren deshalb nicht geändert werden dürfe, weil sie zu der Zeit, als sie erging, der Rechtslage entsprach (vgl. dazu auch Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] [10]).
- BVerwG, 08.02.1974 - IV C 77.71
Bodenrecht; Außenbereich; In der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan als …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Solange ein Urteil nicht rechtskräftig geworden ist, hindert das Prozeßrecht nicht die Berücksichtigung von Änderungen der Sach- und Rechtslage; es gibt - wie sich bei der Verpflichtungsklage noch deutlicher als bei der Anfechtungsklage zeigt (vgl. dazu etwa das Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 77.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 107 S. 75 [77 ff.]) - keinen prozeßrechtlichen Grundsatz des Inhalts, daß eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung im Rechtsmittelverfahren deshalb nicht geändert werden dürfe, weil sie zu der Zeit, als sie erging, der Rechtslage entsprach (vgl. dazu auch Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] [10]). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Das hat der erkennende Senat im einzelnen in seinem Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - DVBl. 1982, 548 (549) dargelegt. - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Bei seinen Ausführungen darüber, daß eine nach Abschluß des beitragsrechtlichen Verwaltungsverfahrens erteilte Zustimmung im Verwaltungsstreitverfahren unberücksichtigt bleiben müsse, verkennt das Berufungsgericht erstens, daß es einen prozeßrechtlichen Grundsatz des Inhalts, daß im Rahmen einer Anfechtungsklag die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist, nicht gibt (vgl. u.a. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 S. 1 [3 f.]), und zweitens, daß sich die dem Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegende Prüfungspflicht bis zur Grenze der Wesensänderung des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids auf alle rechtlichen Begründungen und Tatsachen erstreckt, die die mit ihm angeordnete Zahlungspflicht zu rechtfertigen vermögen.
- BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
Eher Selbständigkeit als Unselbständigkeit wird ferner bei einem öffentlichen Stichweg anzunehmen sein, der - anders als der hier zu beurteilende - nachträglich, d.h. nach der endgültigen Herstellung der beitragsfähigen "Haupt"-straße, in die er einmündet, angelegt wird, der also gleichsam als eine später konzipierte "abzweigende Verlängerung" einer bereits früher endgültig hergestellten Erschließungsanlage anzusehen ist (vgl. insoweit Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - UA S. 11). - BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …
Sind für bestimmte beitragsfähige einzelne Erschließungsanlagen (Abschnitte) die Voraussetzungen erfüllt, von denen das Entstehen der (sachlichen) Beitragspflicht abhängt, entstehen damit die Beitragspflichten für ihre erstmalige endgültige Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG kraft Gesetzes unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde und unabhängig von der Geltendmachung durch Beitragsbescheide (s. u.a. Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 [4]). - OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
Er kann aus einer Teilstrecke der Erschließungsanlage oder einem unselbständigen Teil derselben bestehen (BVerwG, Urt. v. 26.9.1982, 8 C 145.81, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26, juris Rn. 17).Das zuständige Gemeindeorgan hat mittels einer deutlichen Willensbekundung dieses Ermessen auszuüben (BVerwG, Urt. v. 26.9.1982, a.a.O.;… 9.11.1984, a.a.O., Rn. 21).
Durch die Erfüllung der letzten (materiellen) Beitragsvoraussetzung wird das Beitragsschuldverhältnis in Bezug auf das Grundstück und gegenüber dem nach § 134 Abs. 1 BauGB Beitragspflichtigen begründet (BVerwG, Urt. v. 27.9.1982, 8 C 145.81, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26, juris Rn. 15).
Durch die Erfüllung der letzten (materiellen) Beitragsvoraussetzung wird das Beitragsschuldverhältnis in Bezug auf das Grundstück und gegenüber dem nach § 134 Abs. 1 BauGB Beitragspflichtigen begründet (BVerwG, Urt. v. 27.9.1982, 8 C 145.81, Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26, juris Rn. 15;… Urt. v. 9.12.1983, 8 C 112.82, BVerwGE 68, 249, juris Rn. 26).
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
In diesem Sinne richtet sich die Frage, auf welche Sach- und Rechtslage bei der Beurteilung einer Anfechtungsklage abzustellen ist, nicht nach Verwaltungsprozeßrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. dazu im einzelnen insbesondere die Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 S. 1 , vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74], vom 21. Mai 1976 a.a.O., vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 12/81] , vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 [BVerwG 18.05.1982 - 7 C 42/80] , vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 und vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65 S. 45 ), wobei - auch das mag erneut klargestellt werden - unter materiellem Recht sowohl das Verwaltungsverfahrensrecht als auch das materielle Recht im engeren Sinne zu verstehen ist (Urteil vom 29. September 1982 - BVerwG 8 C 138.81 - BVerwGE 66, 178 [BVerwG 29.09.1982 - 8 C 138/81]). - BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00
Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
Entstehe die Beitragspflicht erst nach der Bekanntgabe des - bis dahin rechtswidrigen, nunmehr jedoch rechtmäßigen - Beitragsbescheids, sei § 135 Abs. 1 BauGB "sinnentsprechend dahin auszulegen", dass der Beitrag erst einen Monat nach der Entstehung der Beitragspflicht fällig werde (BVerwGE 64, 218 [222]; Urteile vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 13 und vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 4). - BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung
Das entspricht der Rspr. des BVerwG im Urteil vom 27.9.1982 - 8 C 145.81 -(Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1, 6); an ihr ist festzuhalten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1982- 8 C 145.81 -, juris Rn. 17; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 17. - BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88
Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
Darauf hat der erkennende Senat namentlich im Urteil vom 9. November 1984 (…a.a.O., S. 251) anknüpfend an die Urteile vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - (Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 ) und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - (Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ), hingewiesen und dabei zum Ausdruck gebracht, eine Selbständigkeit werde vor allem bei einer öffentlichen Stichstraße anzunehmen sein, die nachträglich, das heißt: nach der endgültigen Herstellung der "Haupt"-Straße, in die sie einmündet, angelegt wurde, bei der es sich also gleichsam um eine später konzipierte (abzweigende) Verlängerung einer bereits früher endgültig hergestellten Erschließungsanlage handelt. - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22
Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …
Er verlor damit erst dort seine Bestimmung zum Anbau und folglich seine Eigenschaft als beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1982 - 8 C 145.81 - juris Rn. 17).Gleiches galt für einen Gemeinderatsbeschluss, der sich nur mit der technischen Durchführung des Straßenbaus oder mit der Herstellung von Teilstrecken befasste, ohne die abrechnungsmäßige Verselbständigung für Zwecke des Erschließungsbeitragsrechts festzustellen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.09.1982 - 8 C 145/81 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.05.2003 - 2 S 446/02 - juris Rn. 38; zu § 130 Abs. 2 BauGB zuletzt VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2019 - 2 S 465/18 - juris Rn. 82 f.;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl., § 14 Rn. 15 mwN).
- BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …
Sind für bestimmte beitragsfähige "einzelne Erschließungsanlage[n]" (§ 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG) die Voraussetzungen erfüllt, von denen das Entstehen der (sachlichen) Beitragspflicht abhängt, entsteht diese Beitragspflicht für ihre erstmalige endgültige Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG kraft Gesetzes, und zwar unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde und unabhängig von der Geltendmachung der entsprechenden Beitragsforderungen durch Beitragsbescheide (vgl. Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 [4]). - BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 140.81
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschließungsbeitragsrecht; Heilung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88
Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …
- VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19
Beginn der Ausschlussfrist des
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 108.81
Heilung fehlerhafter Beitragsbescheide - Nachträgliche Zustimmung - …
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- VG Arnsberg, 19.12.2002 - 7 K 4595/01
Rechtmäßigkeit eines sämtliche Flurstücke in einer Beitragsfestsetzung zu einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91
Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …
- BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 27.82
Sachliche Beitragspflicht - Beitragsfähige Erschließungsanlage - …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11
Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10
Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
- VG Greifswald, 27.05.2009 - 3 A 616/07
Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2004 - 2 L 157/01
Kommunalabgabenrechtlicher Anlagenbegriff ist identisch mit dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01
Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
- BVerwG, 25.10.1983 - 4 B 179.83
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Einordnung einer nur noch als …
- VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1995 - 2 S 1360/94
Keine rückwirkende Widmung, kein Erschließungsbeitrag für teilweise nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98
Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …
- VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06
Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 3 LB 1005/18
Kalkulation und Erhebung von Trinkwasserbeiträgen
- VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17
Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 226/11
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 4 M 94/09
Zur Person des Beitragspflichtigen im (landesrechtlichen) Beitragsrecht bei einem …
- OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11
Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist
- VG Greifswald, 03.04.2014 - 3 A 134/12
Beitragsfähigkeit der Kosten für archäologische Arbeiten
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2012 - 9 K 365/09
Erschlossen; Bestimmtheit; Tiefenbegrenzung; Außenbereich; wirtschaftliche …
- OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
- VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04
Anlage und Abschnittsbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1995 - 15 A 3337/92
- BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 78.83
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Stichweg als …
- VG Greifswald, 09.10.2019 - 3 A 1857/18
Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 2 L 491/02
Widmung durch Bebauungsplan nur wirksam, wenn die Straße zugleich klassifiziert …
- VG Greifswald, 31.05.2018 - 3 A 1186/15
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; Doppelerhebung; Entstehung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02
Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
- VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des …
- VG Hamburg, 27.05.2021 - 6 K 4968/15
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- VG Greifswald, 25.07.2019 - 3 A 415/17
Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen; hinreichende Bestimmtheit des Bescheides …
- VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein im Bebauungsplangebiet liegendes …
- VG Greifswald, 02.04.2008 - 3 A 1395/05
Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Herstellung einer Abwasseranlage mit …
- VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 1683/02
Mangels Mehrfacherschließung kann ein Grundstückseigentümer nicht erneut mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 6776/95
Anforderungen an die Erschließungsbeitragspflicht ; Herstellung der …
- BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 89.88
Antrag auf Verfahrensaussetzung
- BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 191.84
Erschließung eines Grundstücks - Begriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" - …
- VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16
Schmutzwasseranschluss; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11
Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen; sachliche …
- VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1992 - 2 S 1958/90
Heilung von - aufgrund ungültiger Satzung - rechtswidrigen Beitragsbescheiden; …
- VGH Hessen, 04.04.1990 - 5 UE 292/87
Bildung und Abrechnung von Erschließungseinheiten
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1986 - 2 S 2715/85
Heilung fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheide - Eigentumswechsel
- BVerwG, 06.01.1984 - 8 B 162.83
Vorliegen eines Bebauungsplans als Voraussetzung der Erhebung von …
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 6 ZB 06.1977
Erschließungsbeiträge; Anlagenabgrenzung; Verlängerung einer bestehenden Anlage
- VG Oldenburg, 26.06.2003 - 1 B 3569/02
Abschnittsbildung; Erschließungsanlage; Planabweichung; Planunterschreitung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.1992 - 2 S 1524/92
Berechnung des Erschließungsbeitrags für die Verlängerung einer bereits …
- VG Magdeburg, 21.05.2013 - 9 B 46/13
Anschlussbeitrag, Frage der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht
- VG Koblenz, 02.05.2005 - 8 K 2350/04
Anforderungen an die rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen
- VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 2 K 13.269
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
- VG Berlin, 05.02.1988 - 13 A 231.86
Dingliche Haftung für einen Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitrag als …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1990 - 9 L 179/89
Teilstrecke einer Erschließungsanlage; Erschließungsanlage