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   BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67   

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BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67 (https://dejure.org/1969,89)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1969 - VIII C 149.67 (https://dejure.org/1969,89)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1969 - VIII C 149.67 (https://dejure.org/1969,89)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Durchsetzung des als Leistungsanspruch selbstständig erhobenen Zurückstellungsbegehrens - Berücksichtigung eines den Anspruch erledigenden Ereignisses durch Änderung des bisherigen Klageantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 261
  • DVBl 1970, 276
  • DÖV 1970, 248
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
    Unter solchen Umständen kann der Kläger die Klagabweisung nur vermeiden, wenn er den Rechtsstreit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache für erledigt erklärt und damit auf den Kostenpunkt beschränkt, oder wenn er bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur im Anschluß an die Anfechtungsklage, sondern ebenso auch im Anschluß an die Verpflichtungsklage zulässig ist (Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 11 = MDR 1963, 246 = NJW 1963, 553 = DÖV 1963, 384]; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 36.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 37 = MDR 1968, 347]).
  • BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
    Sie ist mithin insbesondere dann geboten, wenn das Zurückstellungsbegehren im gerichtlichen Verfahren nicht verteidigungsweise gegen den Einberufungsbescheid eingesetzt, vielmehr mit dem Anspruch auf Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes verfolgt wird (BVerwGE 27, 257).
  • BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

    Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
    Er hat vielmehr wiederholt entschieden, daß auch im Wehrpflichtrecht die Verpflichtungsklage in der Form der Vornahme- oder der Bescheidungsklage (§§ 42, 113 Abs. 4 VwGO) der Verfahrensrechtslage dort entspricht, wo Gegenstand des Rechtsstreits nicht ein wehrbehördlicher Eingriffsakt, sondern ein vom Wehrpflichtigen erstrebter, von der Wehrbehörde jedoch abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt ist (vgl. z.B. BVerwGE 29, 239).
  • BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 149.67
    Unter solchen Umständen kann der Kläger die Klagabweisung nur vermeiden, wenn er den Rechtsstreit gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache für erledigt erklärt und damit auf den Kostenpunkt beschränkt, oder wenn er bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur im Anschluß an die Anfechtungsklage, sondern ebenso auch im Anschluß an die Verpflichtungsklage zulässig ist (Urteil vom 6. September 1962 - BVerwG VIII C 78.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 11 = MDR 1963, 246 = NJW 1963, 553 = DÖV 1963, 384]; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 36.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 113 VwGO Nr. 37 = MDR 1968, 347]).
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Jedoch kann der Rechtsmittelführer nicht mehr eine Entscheidung zur Hauptsache gemäß seinem ursprünglichen Antrag erhalten; vielmehr muß er in aller Regel nunmehr die Hauptsache für erledigt erklären, widrigenfalls sein Rechtsmittel zurückgewiesen wird (vgl. BGH, NJW 1967, S. 564 (565); BVerwG, MDR 1970, S. 261 f.; Baumbach-Lauterbach, a.a.O., Grundz.
  • VGH Bayern, 10.12.1986 - 4 B 85 A.916

    Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die

    Erledigt sich die Hauptsache, muss der Kl. auf die Feststellungsklage gem. § 43 VwGO übergehen, um einer Klageabweisung als unbegründet (BVerwG, MDR 1970, 261 [262]) zu entgehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09

    Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung;

    Das ist nach wohl einhelliger Auffassung der Fall, wenn der Zeitraum für die beantragte Genehmigung verstrichen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1969 - VIII C 149.67 -, DVBl. 1970, 276, 277; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47/06 -, NVwZ 2008, 571; OVG Münster, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 23 A 865/91 -, NWVBl. 1994, 305, 306; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2002 - 7 LB 3835/01 -, GewArch 2002, 428; Gerhardt, a.a.O.; Wolff in Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, Rz. 308 zu § 113; Rozek, JuS 1995, 414, 418).
  • BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

    Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage

    Demgemäß ist im vorliegenden Rechtsstreit entsprechend dem in der Klageschrift formulierten Klagantrag von einer Verpflichtungsklage mit dem Begehren auf Aufhebung des ablehnenden Bescheids sowie auf die Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bescheidung des abgelehnten Antrags auszugehen (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - [MDR 1970, 261 = BWV 1970, 92 = DÖV 1970, 248 = DVBl. 1970, 276]).
  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall

    Er hätte vielmehr die ihm angebotene Ernennungsurkunde annehmen können, um als Berufssoldat übernommen zu werden (vgl. § 41 SG), und sodann den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 VwGO für erledigt erklären oder, sofern ein berechtigtes Interesse bestanden hätte, nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen müssen (BVerwG, Urteile vom 15. November 1984 BVerwG 2 C 56.81 ; vom 1. Oktober 1985 BVerwG 9 C 25.85 ; vom 30. Oktober 1969 BVerwG 8 C 149.67 ).
  • VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88

    Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der

    Die Umstellung der Klage von der Anfechtungsklage auf die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch noch in der Rechtsmittelinstanz zulässig (Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 113 Rdnr. 56; BVerwG, Urteil vom 30.10.1969 - VIII C 149.67 - DVBl. 1970, 276).

    Die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO räumt dem Kläger daher auch in der Rolle des Rechtsmittelbeklagten die verfahrensrechtliche Möglichkeit ein, eine feststellende Sachentscheidung über das erledigte Begehren zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 30.10.1969, a.a.O.).

  • BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85

    Verpflichtungsklage - Leistungsanspruch - Anerkennung als Asylberechtigter -

    Wird im Laufe des Rechtsstreits der mit der Verpflichtungsklage geltend gemachte Leistungsanspruch (hier: auf Anerkennung als Asylberechtigter) gegenstandslos, dann muß der Kläger zur Vermeidung der Klageabweisung auch als Rechtsmittelbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen (Vergleiche BVerwG, 30.10.1969, 8 C 149.67, Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29).

    Denn die Berücksichtigung eines den Klaganspruch erledigenden Ereignisses durch eine dem § 113 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 161 Abs. 2 VwGO entsprechende Umstellung des ursprünglichen Klageantrags ist zur Vermeidung der Abweisung der gegenstandslos gewordenen Klage sowohl erforderlich in den Fällen, in denen der Kläger nach dem Unterliegen in früheren Instanzen als Rechtsmittelführer in der Berufungs- und Revisionsinstanz seinen Klagantrag unmittelbar weiterverfolgt, als auch in den Fällen, in denen er in einer früheren Instanz obsiegt hat und nunmehr im Rechtsmittelverfahren das ihm günstige Urteil mit dem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels als Rechtsmittelbeklagter verteidigt (Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29; Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145).

  • VGH Hessen, 10.06.1988 - 1 TH 2568/87
    den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO [VerwGO] übergehen, um zu vermeiden, daß seine Klage abgewiesen wird (so Hess. VGH , Urteil vom 12.1. 1982 Ä IX OE 5/79 Ä im Anschluß an BVerwG, MDR 1970, 261).

    Auseinander gehen die Auffassungen allerdings in der Frage, ob nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzulehnen bzw. die Klage aus demselben Grund abzuweisen ist, oder ob der Antrag als unbegründet abzulehnen bzw. die Klage als unbegründet abzuweisen ist (unzulässig: Hess. VGH , Urteil vom 12.1. 1987 [1982], aaO.; Bay. VGH , Beschluß vom 6.5. 1986, Bay.VBl. 1987, 87; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung , Kommentar, 8. Auflage 1985, § 107 Rdnr. 23 m. weit. Nachw.; unbegründet: BVerwG, MDR 1970, 261; offen: Kopp, VwGO , 7. Auflage, § 161 Rdnr. 26).

  • BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

    Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

    Da der Kläger die Aufhebung des erledigten Verwaltungsakts mangels Beschwer nicht mehr begehren kann (vgl. Urteil vom 30. Mai 1979, a.a.O.), hat er zutreffend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Anfechtungsklage zu vermeiden (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 14 , vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 44 , vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 154 S. 54 und vom 30. Januar 1987, a.a.O.).
  • BVerwG, 01.10.1970 - III C 76.68

    Rechtsmittel

    Ein Übergang vom Verpflichtungsantrag zum Feststellungsantrag ohne Änderung des Klagegrundes, die hier nicht vorliegt, ist nach § 268 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO stets möglich (vgl. RGZ 171, 202; BVerwGE 4, 177; 8, 59 [BVerwG 10.12.1958 - V A 5/46]; 7, 325 [BVerwG 21.11.1958 - IV C 127/58][327]; Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - [MDR 1970; 261 = DÖV 1970, 248 = DVBl. 1970, 276]; Urteil vom 16. Juli 1970 - BVerwG VIII C 208.67 - Redeker-von Oertzen, VwGO, 3. Aufl., §.91 Anm. 2; Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 91 RdNr. 6; Schunck-De Clerck, VwGO, 2. Aufl., § 43 Anm. 4 b mit Nachweisen).

    Er ist in der Revisionsinstanz auch dann zulässig, wenn der Kläger in der Vorinstanz obsiegt hat und sich nun in der Stellung des Revisionsbeklagten befindet (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 149.67 - und vom 16. Juli 1970 - BVerwG VIII C 208.67 -), ohne - wie hier - Anschlußrevision eingelegt zu haben.

  • VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88

    Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von

  • BVerwG, 05.01.1971 - VII B 143.69

    Feststellung eines Familiennamens

  • VGH Hessen, 22.11.1988 - 11 UE 204/85

    Erledigung der Hauptsache im Berufungsverfahren

  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil

  • BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78

    Revisionsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Abweisung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1066/06

    Einordnung einer Durchführung und Befundung von

  • BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 104.68

    Verwaltungsvorschriften zur Einberufung wehrpflichtiger Söhne von Kriegerwitwen

  • BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87

    Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige

  • VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.452

    Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied

  • BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 76.84

    Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerung - Wehrübung

  • BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 144.69

    Vorzeitige Entlassung aus dem Wehrdienst - Härtegründe für die Entlassung aus dem

  • BVerwG, 26.08.1976 - V C 70.74

    Feststellung berechtigter Interessen

  • VG Braunschweig, 15.06.1972 - I A 16/72

    Anfechtbarkeit von Wahlen zu Kollegialorganen einer Hochschule; Zulässigkeit

  • BFH, 17.10.1990 - I R 36/88

    Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache bei Erledigung eines

  • BVerwG, 18.01.1989 - 1 ER 601.89

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

  • BVerwG, 16.07.1970 - VIII C 208.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.06.1970 - VII B 126.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 206.67

    Anspruch auf eine Zurückstellungsentscheidung im Falle des Ablaufs der geltend

  • BVerwG, 20.10.1976 - 8 C 7.75
  • BVerwG, 20.07.1970 - VIII C 17.68

    Zurückstellung vom Wehrdienst wegen einer Ausbildung - Einstellung eines

  • BVerwG, 26.11.1974 - I WB 48.74

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Beurlaubung zur Vorbereitung eines

  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 10.04.1978 - VK 4/77
  • VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 10.04.1978 - VK 4/77
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