Rechtsprechung
BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VwGO § 68; VermG § 36
Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 68
- im Vermögensrecht; Verwirkung prozessualer Rechte - Wolters Kluwer
Geltung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte im Bereich des Vermögensrechts; Voraussetzungen für das Erlöschen eines Restitutionsanspruchs
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwirkung; Widerspruchsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 68; VermG § 36
Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 29.01.2004 - 1 A 88/01
- BVerwG, 17.09.2004 - 8 B 33.04
- BVerwG, 17.09.2004 - 8 PKH 4.04
- BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 1334
- NJ 2005, 528
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.01.1999 - 8 B 116.98
Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Der reine Zeitablauf als solcher kann die Annahme einer Verwirkung nicht rechtfertigen (wie Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19).Der reine Zeitablauf als solcher kann indes die Annahme einer Verwirkung nicht rechtfertigen (Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01
Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Das Verwaltungsgericht Halle (Az. 1 A 252/01) hat das Ruhen des Verfahrens angeordnet.Der Kläger hat den Rücknahmebescheid angefochten, das Klageverfahren ist unter dem Aktenzeichen 1 A 252/01 bei dem Verwaltungsgericht Halle zum Ruhen gebracht worden.
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96
Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Denn die Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 VermG ist aus Gründen der Investitionsförderung und der Sicherheit des Grundstücksverkehrs nicht als gesetzliches Verbot, sondern lediglich als schuldrechtliche Verpflichtung im Innenverhältnis zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten ausgestaltet (Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 63.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 20).Dieses Verfahren muss das Verwaltungsgericht wegen Vorgreiflichkeit wieder aufnehmen und zur Entscheidung führen, während es den hier zurückverwiesenen Rechtsstreit gemäß § 94 VwGO auszusetzen hat, bis über das Schicksal der Grundstücksverkehrsgenehmigung abschließend befunden worden ist (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 63.96 - a.a.O.).
- BVerwG, 13.02.1998 - 7 B 34.98
Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte gelten auch im Bereich des Vermögensrechts ohne Einschränkung (wie Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 -).Diese Kriterien gelten auch im Bereich des Vermögensrechts ohne Einschränkung (Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris -).
- BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98
Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 11 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 93 = Buchholz 451.512 MGVO Nr. 131). - BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
Auszug aus BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 11 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 93 = Buchholz 451.512 MGVO Nr. 131).
- BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten Verhaltens des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. Urteil vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.; Beschlüsse vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris …und vom 4. April 2012 a.a.O.). - BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
Der von einem Dritten eingelegte Rechtsbehelf kann in einem solchen Fall gleichwohl unzulässig sein, soweit er seine Befugnis zur Einlegung des Rechtsbehelfs verwirkt hat (vgl BVerfGE 32, 305, 308; BVerfG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 BvR 1127/04 - Juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 - Juris RdNr 3;… BSGE 34, 211, 213 = SozR Nr. 14 zu § 242 BGB S Aa7;… BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2 S 4; BVerwGE 44, 339, 343; BVerwG Urteil vom 10.8.2000 - 4 A 11/99 - DVBl 2000, 1862; BVerwG Urteil vom 27.7.2005 - 8 C 15/04 - NVwZ 2005, 1334). - BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
Diese Grundsätze gelten im Vermögensrecht uneingeschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.).Der Umstand, dass der Kläger seine Rechte erst im August bzw. September 2011 und damit dreizehn Jahre nach Beginn der Möglichkeit der gerichtlichen Rechtsverfolgung weiter geltend machte, reicht für die Annahme einer Verwirkung aber nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 12 m.w.N.).
Es liegt kein bestimmbares (positives) Verhalten des Klägers vor, aus dem der Beklagte hätte schließen können, dass der Kläger seine Ansprüche nicht weiterverfolgen wollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 12).
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
Mit ihrem auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, auf besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten sowie auf die Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04) gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter.Die betraf aber eine Fallgestaltung aus dem Vermögensrecht, nämlich eine Anfechtungsklage mit dem Ziel der Kassation eines Bescheids zur Rückübertragung eines im Zusammenhang mit einer Ausreise aus der ehemaligen DDR vormals veräußerten Grundstücks (vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25 ff.;… ebenso bereits BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 = juris Rn. 4).
Der von der Klägerin monierte Rechtssatz, wonach ein Kläger sein Klagerecht verliere, "wenn er jedenfalls nicht (spätestens) innerhalb der Jahresfrist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO ein Rechtsmittel einlegt" weicht nicht in entscheidungsrelevanter Weise von der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 (BVerwG, U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334= juris Rn. 25) ab.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2675/15
Eintreten des Erben oder der sonstigen (Gesamt)Rechtsnachfolger in vollem Umfang …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 -, juris, Rn. 25. - BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11
Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …
Anders als im Baunachbarrecht (dazu vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 - Beschluss vom 16. März 2010 - BVerwG 4 B 5.10 - juris) genügt zur Verwirkung hier nicht schon ein längeres Untätigbleiben trotz sicherer Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Bescheides, da keine dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis vergleichbare Rechtsbeziehung zum Drittbetroffenen besteht (Urteil vom 27. Juli 2005 - BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 12).Das neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der Adressat eines Bescheides infolge eines bestimmten Verhaltens des Dritten darauf vertrauen durfte, dass dieser sein Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand, vgl. Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.O. S. 11 f.; Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris).
Die Vertrauensgrundlage kann sich auch daraus ergeben, dass ein Verhalten des Drittbetroffenen gegenüber der zuständigen Behörde darauf schließen lässt, er sei mit der ihm nachteiligen Entscheidung einverstanden oder werde jedenfalls dagegen keinen Rechtsbehelf einlegen (Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.O. S. 12; Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19 S. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11
Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …
Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335; Urt. v. 7.7.2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.) Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus. - VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
Der Verpflichtete (Bauherr) muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen - insbesondere durch kostenträchtige Sanierungsmaßnahmen, ggf. auch durch Eingehen rechtlicher Bindungen (z.B. durch Vermietung) oder durch Integrierung der baulichen Anlage in einen Gewerbebetrieb - so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.2.1974 - III C 115.71 - BVerwGE 44, 339 = juris Rn. 18;… B.v. 18.3.1988 - 4 B 50.88 - NVwZ 1988, 730 = juris Rn. 2 ff.;… U.v. 16.5.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 21 ff., 28;… B.v. 13.8.1996 - 4 B 135.96 - BauR 1997, 281 = juris Rn. 3;… B.v. 11.2.1997 - 4 B 10.97 - NJW 1998, 329 = juris Rn. 2;… B.v. 16.4.2002 - 4 B 8.02 - BauR 2003, 1031= juris Rn. 11; U.v. 27.7.2005 - 8 C 15.04 - NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 28.3.1990 - 20 B 89.3055 - BayVBl 1991, 725 = juris Rn. 25 f.;… U.v. 7.8.2001 - 8 A 01.40004 - NVwZ-RR 2002, 426 = juris Rn. 21;… B.v. 25.6.2018 - 2 ZB 17.1157 - juris Rn. 2;… B.v. 14.5.2020 - 15 ZB 19.2263 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 5.6.2020 - 15 ZB 19.1909 - juris Rn. 9; OVG Saarl, U.v. 25.1.1994 - 2 R 12/93 - BRS 56 Nr. 183;… OVG NW, U.v. 21.3.1995 - 11 A 1089/91 - NVwZ 1996, 921 = juris Rn. 27 ff.; VGH BW, U.v. 28.8.1987 - 8 S 1345/87 - NVwZ 1989, 76/78;… U.v. 25.9.1991 - 3 S 2000/91 - VBlBW 1991, 103 = juris Rn. 28;… B.v. 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - VBlBW 2008, 190 = juris Rn. 14;… OVG MV, B.v. 5.11.2001 - 3 M 93/01 - NVwZ-RR 2003, 15 = juris Rn. 22;… OVG LSA, B.v. 4.6.2012 - 2 L 56/11 - NVwZ-RR 2012, 752 = juris Rn. 7;… OVG RhPf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10196/11 - NVwZ-RR 2011, 849 = juris Rn. 63;… NdsOVG, U.v. 8.10.2013 - 1 LB 162/13 - juris Rn. 38; Bauer, Die Verwaltung 1990, 211 ff.; Troidl, NVwZ 2004, 315 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254 ff., 1406 ff.;… zur Verwirkung des Rechtsschutzinteresses in besonderen Einzelfällen vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 15 ZB 12.1236 - juris Rn. 5). - BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19
Feststellung der Rechtswidrigkeit der von Polizeibeamten angewendeten Fesselung …
Sie ist ein Hauptanwendungsfall des venire contra factum propium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens), wonach ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.).Das Berufungsgericht hat zwar nicht nur auf den reinen Zeitablauf abgestellt (vgl. zu einem derartigen Fall der unzutreffenden Annahme der Verwirkung: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 S. 11 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08
Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 B 22.08 -, juris Rn. 4, und Urteile vom 27. Juli 2005 - 8 C 15.04 -, NVwZ 2005, 1334 = juris Rn. 25, und vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1.98 -, BVerwGE 108, 93 = juris, Rn. 31; Senatsurteil vom 7. Februar 2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 116 f.; Senatsbeschluss vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris Rn. 20 f.; ferner Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 53 Rn. 41 ff.; Sachs, a. a. O., § 53 Rn. 21 ff., insbesondere Rn. 23; Ziekow, a. a. O., § 53 Rn. 22 f., jeweils m.w.N. - BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 6.06
Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche …
- BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11
Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17
Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 11 S 44.16
Wegfall der Zweckbestimmung; Abfalleigenschaften von auf Grundstück abgelagerten …
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18
Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. …
- BVerwG, 17.09.2004 - 8 B 33.04
Vorliegen einer Verwirkung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Hinblick …
- VG München, 06.06.2019 - M 15 K 17.686
Rückforderung von Ausbildungsförderung nach abschließender Feststellung des …
- VGH Hessen, 05.04.2011 - 2 A 1593/10
Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2014 - 3 S 2097/13
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05
Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08
Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
- VG Gera, 12.07.2022 - 5 K 1834/19
Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs; …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384
Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774
Betriebliche Altersversorgung
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509
Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047
Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
- VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
- SG München, 27.04.2015 - S 38 KA 5034/12
Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 16 A 1489/10
Heranziehung eines Eigentümers zum Personenkreis i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 847/11
Jagdbezirkliche Zugehörigkeit von Flächen des ehemaligen gemeinschaftlichen …
- BVerwG, 28.09.1993 - 9 B 604.93
Voraussetzungen des Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter - Erhebung …
- VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083
Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen …
- VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11
Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
- VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 69.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 7 A 1420/20
Verwirkung des Abwehr- bzw. Einschreitensanspruchs gegen die allgemeine …
- VG Berlin, 02.06.2022 - 2 K 64.20
- VG Karlsruhe, 12.07.2023 - 12 K 4383/22
Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung; einheitliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 12 A 830/15
Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bzgl. Leistungen zur Ausbildungsförderung; …
- VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
- VG Frankfurt/Oder, 15.06.2022 - 2 K 315/20
Entfernung einer Anlassbeurteilung aus Personalakte
- VG Berlin, 30.01.2012 - 29 K 262.11
Widerspruch gegen Grundstücksverkehrsgenehmigung
- VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Entschuldung einer LPG
- VG Leipzig, 18.06.2014 - 1 K 754/13
Beibehaltung einer öffentlichen Straße trotz einer Unterbrechung des öffentlichen …
- VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 308/06
Kein Abriss des Templerhauses in Boppard
- VG Cottbus, 22.01.2016 - 1 K 599/12
Rückübertragungsrecht