Rechtsprechung
| BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- DVBl (Leitsatz)
Art. 3 Abs. 1 GG schließt eine s...
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, S. 843 (Leitsatz)
Nebenkosten - Müllgebühren
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format, 6 MB)
Verfahrensgang
- VG Stade, 13.06.1991 - 5 A 33/90
- OVG Niedersachsen, 09.03.1992 - 9 L 4703/91
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 348
- DVBl 1995, 66 (Ls.)
- DÖV 1995, 478
Wird zitiert von ... (59)
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94
Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, BVerwG 8 C 21.92, KStZ 1995, 54 = BWGZ 1995, 336 mit Nachw. aus der Rechtspr.).Für die Erhebung von Benutzungsgebühren folgt hieraus, daß bei etwa gleicher Inanspruchnahme der kommunalen Einrichtungen etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren zu entrichten sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.3.1979 - II 3316/77 -, KStZ 79, 155 m.w.N. aus der Rspr.; st. Rspr.) Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG kommt es bei einer abgabenrechtlichen Ungleichbehandlung darauf an, ob für die Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen; nicht entscheidend ist, ob der Satzungsgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, a.a.O.; Urteil vom 16.9.1981, BVerwG 8 C 48.81, Buchholz 401.84 - Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 11f.; st.Rspr.).
Dem Ortsgesetzgeber ist deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet; Willkür kann ihm nur dann vorgeworfen werden, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung finden läßt (BVerwG, Urteil vom 8.11.1968, BVerwGE 31, 33f.; Urteil vom 21.10.1994, a.a.O.; st.Rspr.).
Solche sachlichen, die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Gründe können sich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität ergeben, wenn die dem strikten formalen Gleichbehandlungsgebot entsprechende Gebührenbemessung zu einem Verwaltungsaufwand führen würde, der in Anbetracht der nur geringfügigen betragsmäßigen Auswirkung in bezug auf den erreichten Erfolg außerhalb einer tragfähigen Relation stünde (BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, a.a.O., m.N. aus der Rspr.).
Dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität kommt danach um so mehr Gewicht zu, je geringer die Auswirkungen der Unterschiede in der Leistung auf das diesen unterschiedlichen Leistungen entsprechende Entgelt sind (BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, a.a.O., m.N. aus der Rspr.).
Bei dieser Sachlage bedarf es keiner näheren Prüfung, ob und inwieweit eine Gebührenbemessung in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG lediglich "kostenorientiert", d.h. ohne Rücksicht auf Art und Umfang der Leistung erfolgen darf (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, a.a.O.; Urteil vom 9.11.1984, BVerwG 8 C 37.82, KStZ 1985, 107; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1982 - 2 S 1378/81 -, KStZ 1982, 213, 214 = VBlBW 1983, 178; Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, S. 196 und 224;… Scholz, Die kommunale Benutzungsgebühr, a.a.O., S. 253).
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz scheidet auch nicht unter dem Gesichtspunkt aus, daß die in die Kalkulation der Festgebühren einbezogenen mengenabhängigen Kosten gegenüber den fixen Kosten völlig unerheblich wären und daher vernachlässigt werden dürften (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, a.a.O.).
Die variablen Kosten im Gebührenbereich der Festgebühren durften auch nicht aus dem Grund unberücksichtigt bleiben, weil eine leistungsbezogene Gebührenbemessung (Degression der Festgebühren) sich auf die betroffenen gebührenpflichtigen Benutzer (Eigentümer von Grundstücken mit mehreren Personen) nicht spürbar auswirkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, a.a.O.).
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Gebührenrecht; Abfallrecht
Von daher gesehen kann der kommunale Satzungsgeber je nach den Umständen des Einzelfalles eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 21 f.). - BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93
GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 5 S. 1 Nr. 1
Solche Erwägungen vermögen zwar grundsätzlich auch die Gleichbehandlung erheblich unterschiedlicher Sachverhalte zu rechtfertigen (vgl. zum Gebührenrecht BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Abdruck S. 6 f. [WM 1994, 702] und vom 11. November 1987 - BVerwG 8 C 49.86 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 2 S. 3 [6 f.]; BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 1966 - 1 BvR 320/57, 70/63 - BVerfGE 21, 12 [27 f.]). - BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Verfahrensrecht - Müllabfuhr: Anschlusszwang für Ferienhaus?
Denn der kommunale Satzungsgeber kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitssatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 21 f.;… Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 489). - BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
Ohne Verstoß gegen Bundesrecht bemißt beispielsweise Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes die Gebührenhöhe im Ausgangspunkt nach dem Ausmaß der jeweiligen Inanspruchnahme, gestattet aber daneben die Berücksichtigung "sonstiger Merkmale" - etwa des Werts der Benutzung für den Abgabepflichtigen (vgl. zur Zulässigkeit dieses Kriteriums Beschluß vom 15. März 1995 - BVerwG 8 NB 1.95 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 S. 28 [31]), der Höhe der aufgewendeten Kosten, der Abnahmemenge (vgl. zur Zulässigkeit dieser Maßstäbe Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 19 [21 f.]) oder auch in besonderen Fällen sozialer Gesichtspunkte (vgl. BayVGH, Normenkontroll-Urteil vom 3. Februar 1984 - Nr. 23 N 81 A. 734 - BayVBl 1984, 340) -, "wenn öffentliche Belange das rechtfertigen". - VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12
Abfallgebühr E 2012
Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.wobei als Anknüpfungspunkt auch die Maßstabseinheit "Haushalt" und hinsichtlich Gewerbebetrieben sowohl eine flächenbezogene als auch eine personenbezogene (z.B. Einwohnergleichwerte) Maßeinheit in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006; Sächsisches OVG, Urteil vom 17. August 2012 - 5 A 528/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Ansbach, Urteil vom 11. Juli 2007 - AN 11 K 06.01641 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 - alle juris, kommt es nach obigen Ausführungen auf die von der Klägerin u.a. zur Frage der Einführung einer Grundgebühr vorgetragenen Gesichtspunkte nicht mehr an.
- OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96
Gebührengestaltung bei Abfallbeseitigung;; Abfallbeseitigungsgebühren; …
Vielmehr darf bei der Bemessung der Gebühr, auch der Grundgebühr, die Praktikabilität des Gebührenmaßstabes berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Beschl. v. 21.10.1994, 8 C 21.92, NST-N 1994, 323).Dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität kommt um so mehr Gewicht zu, je weniger sich vorhandene Unterschiede auf das zu zahlende Entgelt auswirken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.1994, aaO).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01
Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …
Ein solcher Maßstab verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die fixen Kosten gegenüber den mengenbezogenen Abfallbeseitigungskosten, d.h. den durch die konkrete Benutzung verursachten Kosten, nicht völlig unerheblich sind (BVerwG, Urt. v. 21.10.1994 - 8 C 21.92 -, NVwZ-RR 1995, 348).Namentlich, wenn mit der Gebühr Teilbereiche der Abfallentsorgung erfasst werden, die nicht strikt personenbezogen sind, sondern sich an Haushaltungen ausrichten (wie z.B. die Sperrmüllabfuhr), kommt ein solcher Maßstab in Betracht (BVerwG, Urt. v. 21.10.1994, a.a.O.).
Innerhalb der so umrissenen weiten Grenzen lässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung von Gebührenmaßstäben im Rahmen der Abfallbeseitigung die Freiheit, sich unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse statt eines stark an der konkreten Entsorgungsleistung orientierten Gebührenmodells auch weniger reale personen- oder haushaltsbezogene Gebührenmaßstäbe zu wählen, wenn dieser Realitätsverlust durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BVerwG, Urt. v. 21.10.1994, a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12
Abfallgebühren E 2012
Abgesehen davon, dass gemäß § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NRW die Erhebung von Grundgebühren grundsätzlich zulässig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 - Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - vgl. zu Grund- und Leistungsgebühren allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - Thüringer OVG, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 K 1038/06 - OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 - 9 KN 502/02 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - Vf. 2-VII-04 - VG Oldenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 A 963/06 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 -, alle juris;.wobei als Anknüpfungspunkt auch die Maßstabseinheit "Haushalt" und hinsichtlich Gewerbebetrieben sowohl eine flächenbezogene als auch eine personenbezogene (z.B. Einwohnergleichwerte) Maßeinheit in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2011 - 9 B 41.11 - Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 - OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 - BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Juli 2006; Sächsisches OVG, Urteil vom 17. August 2012 - 5 A 528/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2011 - 2 S 550/09 - VG Ansbach, Urteil vom 11. Juli 2007 - AN 11 K 06.01641 - VG München, Urteil vom 17. Februar 2005 - M 10 K 04.3850 - alle juris, kommt es nach obigen Ausführungen auf die von den Klägern u.a. zur Frage der Einführung einer Grundgebühr vorgetragenen Gesichtspunkte nicht mehr an.
- BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97
Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00
Querfinanzierung der Biotonne
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00
Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1998 - 15 A 7653/95
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94
Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98
Grundgebühr
- VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11
Wassergebühren
- OVG Niedersachsen, 26.03.2003 - 9 KN 439/02
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung; Behältervolumenmaßstab; Grundgebühr; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98
Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 2 S 2700/01
Abwassergebühr für Kleinkläranlage; gerichtliche Bezugnahme auf behördliche …
- BVerwG, 13.03.1997 - 8 B 43.97
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
- OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94
Gebühr für Abfallentsorgung;; Abfallentsorgungsgebühr; Abfallvermeidung; Gebühr …
- BVerwG, 15.11.1995 - 11 B 72.95
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 2 S 782/98
Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Gebührenkalkulation nach …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
- BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05
Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1998 - 15 A 7644/95
- BVerwG, 01.12.2003 - 9 B 29.03
- OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07
Jahreskurbeitrag für Inhaber von Zweitwohnungen; Gleichheitssatz; Hauptwohnung; …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02
Verhältnis der Grundgebühr zur Zusatzgebühr bei der Abfallbeseitigungsgebühr; …
- VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03
Art 3 Abs 1 GG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 2 KAG BB, § 6 KAG BB, § …
- VG Arnsberg, 21.04.2008 - 14 K 1086/07
Kein Anspruch auf eine "Mini-Mülltonne"
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08
Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
Abfallgebühr - Begriff der eigenständigen Wohnung
- BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 144.95
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1999 - 12 A 12472/98
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 9 LA 305/02
Grundgebühr bei der Wasserversorgung; Grundgebühr: Differenzierungen; Maßstab: …
- VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 9 A 881/98
Abfallgebühr des Kreises
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1995 - 2 S 542/94
Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften - Kalkulation der …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1997 - 2 L 196/95
- BVerwG, 08.07.1997 - 8 BN 1.97
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 53.98
- VG Arnsberg, 31.08.2009 - 14 K 3906/08
Mindest-Restmüllvolumen
- VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09
Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr
- VGH Hessen, 26.10.1995 - 5 N 237/94
Abfallgebühr - zur Kombination von Personenmaßstab und Behältermaßstab
- VG Minden, 06.07.2000 - 9 K 3084/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2001 - 12 C 11775/00
Berechnung von Müllgebühren
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1999 - 12 A 12472/98
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2001 - 15 E 2960/98
- VG Düsseldorf, 13.05.2003 - 17 K 50/02
- VG Greifswald, 13.05.2009 - 3 A 236/09
Keine degressive Staffelung von Hafengebühren
