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   BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93   

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BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93 (https://dejure.org/1994,497)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1994 - 8 C 28.93 (https://dejure.org/1994,497)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1994 - 8 C 28.93 (https://dejure.org/1994,497)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1569
  • NVwZ 1995, 790 (Ls.)
  • ZMR 1995, 137
  • VBlBW 1995, 350
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Das trifft auch dann zu, wenn dem Begriff der eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ) die Bedeutung beigelegt wird, daß zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

    Denn selbst wenn der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft "im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft ausgelegt" wird, bleiben wesentliche Unterschiede zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften, die es rechtfertigen, die gesetzlichen Voraussetzungen der Wohngeldgewährung an Ehegatten und eheähnliche Gemeinschaften unterschiedlich auszugestalten (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O., S. 264 ff.).

    Die Kopfteilregelung wird sachlich durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, "bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen zu treffen" (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ).

    Die Kopfteilregelung ist auch nicht unverhältnismäßig und verletzt deshalb nicht das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG, das die Freiheit umfaßt, in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O., S. 267).

  • BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71

    Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Diese Anforderungen ergeben sich aus der vom Gesetz verlangten Mietähnlichkeit des Nutzungsverhältnisses, die nur bei einer entgeltlichen Überlassung von Räumen oder zumindest von Raumteilen zur selbständigen Nutzung gegeben ist (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 127.71 - Buchholz 454.71 § 3 II. WoGG Nr. 1 S. 1 ; s. auch Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 8 C 33.93 - amtl. Umdruck, S. 7).

    Denn nur derjenige, der für die Nutzung ihm überlassenen Wohnraums ein Entgelt entrichtet, erbringt "Aufwendungen für den Wohnraum", für die ihm nach § 1 WoGG ein Zuschuß gewährt werden kann (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1972, a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 20.77

    Wohngeldanspruch eines Studenten - Verlobte - Gemeinsamer Hausstand - Berechnung

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Deren gesetzliche Aufzählung ist abschließend (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1977 - BVerwG VIII C 20.77 - Buchholz 454.71 § 18 II. WoGG Nr. 5 S. 7 ).

    Die Regelung des § 3 Abs. 4 WoGG, wonach bei einer Mehrheit von Familienmitgliedern nur der Haushaltsvorstand antragberechtigt ist, ist auf eheähnliche Lebensgemeinschaften weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1977, a.a.O., S. 9).

  • BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84

    Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Die Belange des Vermieters sind insoweit ausschließlich unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit im Sinne des § 549 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84 - BGHZ 92, 213 ).
  • BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

    Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte -

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Nach der in diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. Urteil vom 23. Januar 1990 - BVerwG 8 C 58.89 - Buchholz 454.71 § 11 WoGG Nr. 3 S. 1 m.weit.Nachw.) zum Familienhaushalt rechnenden Personenzahl bemessen sich die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete oder Belastung bezuschußt werden kann (§ 8 WoGG).
  • BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92

    Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Der überlebende Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft tritt sogar in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 Satz 1 BGB in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters ein (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Januar 1993 - VIII ARZ 6/92 - NJW 1993, 999 ).
  • BVerwG, 25.03.1971 - VIII C 138.69

    Subjektive Anspruchsberechtigung mit Blick auf Wohngeld - Nutzung mehrerer

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Da der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Familie von Rechts wegen nur ein einziges Wohngeld zu gewähren ist, ist der Haushaltsvorstand auch allein der Antragberechtigte, sofern er zu den Mietern gehört (vgl. Urteil vom 25. März 1971 - BVerwG VIII C 138.69 - Buchholz 454.7 § 7 WoGG Nr. 2 S. 5 ).
  • BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 39.91

    Notsituation - Mietverhältnis - Zwischenstation

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG setzt - wie der Senat im Urteil vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 39.91 - (Buchholz 454.71 § 1 WoGG Nr. 2 S. 4 ) ausgeführt hat - voraus, daß zwei Anforderungen erfüllt sind: Die Bemessung des vom Benutzer verlangten Entgelts muß sich - erstens - zumindest in ihren Grundzügen mit einer Miete vergleichen lassen.
  • BVerwG, 12.03.1993 - 8 C 31.92

    Unterhaltssicherungsgesetz - Wohnraummitbenutzung - Wehrpflichtiger

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    An dem von der Kopfteilregelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 WoGG vorausgesetzten Mitbewohnen von Wohnraum fehlt es allerdings dann, wenn neben allein bewohnten Räumen lediglich Nebenräume wie Küche, Bad usw. gemeinsam mit anderen Personen benutzt werden (vgl. Buchsbaum, a.a.O., Erl. § 7 WoGG Rdnr. 40; ebenso zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des 7 a Abs. 3 USG Urteil vom 12. März 1993 - BVerwG 8 C 31.92 - Buchholz 448.3 § 7 a USG Nr. 2 S. 1 ).
  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 33.93

    Miete - Notwendigkeit - Gebrauchsüberlassung - Aufwendungen

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93
    Diese Anforderungen ergeben sich aus der vom Gesetz verlangten Mietähnlichkeit des Nutzungsverhältnisses, die nur bei einer entgeltlichen Überlassung von Räumen oder zumindest von Raumteilen zur selbständigen Nutzung gegeben ist (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 127.71 - Buchholz 454.71 § 3 II. WoGG Nr. 1 S. 1 ; s. auch Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 8 C 33.93 - amtl. Umdruck, S. 7).
  • Drs-Bund, 14.04.1980 - BT-Drs 8/3903
  • Drs-Bund, 27.02.1980 - BT-Drs 8/3702
  • BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

    Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  • BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 56.79

    Beendigung eines Mietverhältnisses - Nutzungsentgelt - Raumnutzung - Wohngeld -

  • BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 106.72

    Antrag auf Wohngeld - Gewährung eines Lastenzuschusses für ein Eigenheim -

  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Kommt es aus der materiellrechtlichen Sicht der Vorinstanz auf bestimmte Tatsachen nicht an, liegt kein Verfahrensmangel darin, dass diese Tatsachen im angefochtenen Urteil nicht festgestellt worden sind (vgl. u.a. Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1 S. 2).

    Maßgebend für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist seine sachlichrechtliche Auffassung auch dann, wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143 S. 35 m.w.N. und Beschluss vom 17. Februar 1993 - BVerwG 3 B 131.92 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 22 S. 27; Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 4 und vom 4. November 1994, a.a.O. S. 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03

    Versagung von Sozialleistungen bei nicht möglichen Feststellungen zu den

    Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind grundsätzlich die Einkünfte zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Antragstellung - als dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.1994, NJW 1995, 1569) - im Bewilligungszeitraum zu erwarten sind (§§ 11 Abs. 1, 27 WoGG).
  • BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98

    Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten

    Der Prüfung, ob das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel - insbesondere einer Verletzung der Aufklärungspflicht - beruht, muß jedoch die materiellrechtliche Beurteilung der Vorinstanz selbst dann zugrunde gelegt werden, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, vgl, u.a. Urteil vom 4. November 7994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1 S. 1 ).
  • BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10

    Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle

    Die Prüfung, ob das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel - insbesondere einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - beruht, muss von der materiellrechtlichen Beurteilung der Vorinstanz ausgehen, und zwar selbst dann, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr, vgl. Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1; Beschluss vom 29. November 2006 - BVerwG 7 B 61.06 - juris Rn. 13).
  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06

    Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung

    Als "Mieter von Wohnraum" im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 WoGG kommt zwar auch eine Untermieterin in Betracht, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. November 1994 - 8 C 28.93 - , Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR) 1995, 137 ; Stadler/Gutekunst/ Forster/Wolf/Rahm/Fröba, Kommentar zum WoGG (Stand: 56. Lieferung 2006), § 3 Rdnr. 33.

    Ein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG setzt nach der ständigen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 454.71 § 3 II. WoGG Nr. 1 (Seite 3), vom 14. August 1992 - 8 C 39.91 -, BVerwGE 90, 3156#60;319>, und vom 4. November 1994 - 8 C 28.93 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 9. Januar 1998 - Bf I 22/96 -, ZMR 1998, 598 ff.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2007 - L 28 AS 1059/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen

    Voraussetzung für ein solches Nutzungsverhältnis ist nach dieser Rechtsprechung, dass die Bemessung des vom Benutzer verlangten Entgelts sich - erstens - zumindest in ihren Grundzügen mit einer Miete vergleichen lässt und der Benutzer - zweitens - zu einer abgesonderten und selbständigen Nutzung der überlassenen Räume berechtigt sein muss und zu diesem Zweck Besitz an ihnen hat (vgl. zum Wohngeldrecht z. B. BVerwG Urteil vom 4. November 1994 - 8 C 28/93 -, Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1 = juris RdNr. 15ff m. w. N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

    Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die

    Die Miete wird demgemäß nach Köpfen aufgeteilt und nach diesem Verhältnis verringert (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 4. November 1994 - 8 C 28/93 - NJW 1995, Seite 1569; OVG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 1998 - Bf I 22/96 - BVBl 1998, Seite 1142).
  • BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97

    Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der

    Mit derartigen Angriffen auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz wird kein Verfahrensmangel bezeichnet (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1 S. 1 m.w.N.).

    Bei der revisionsgerichtlichen Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, muß vielmehr dessen materiellrechtliche Auffassung selbst dann zugrunde gelegt werden, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1 m.w.N. und vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1 S. 1 ).

  • BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie

    Der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruht, muß die materiellrechtliche Beurteilung der Vorinstanz selbst dann zugrunde gelegt werden, wenn diese sich als unzutreffend erweisen sollte (vgl. etwa Urteil vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - Buchholz 454.71 § 7 Wohngeldgesetz Nr. 1 S. 1 ).
  • VG München, 26.04.2012 - M 22 K 11.100

    Wohngeld; Ablehnung aus Gründen der materiellen Beweislast; missbräuchliche

    Missbräuchlich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG ist die Inanspruchnahme von Wohngeld vielmehr nur dann, wenn sie auf einen Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen Beschaffenheit nur aus dem Ziel des Wohngeldbezuges zu erklären ist, also um dieses Zieles Willen gleichsam "konstruiert" ist (vgl. BVerwG vom 4.11.1994 Az. 8 C 28/93 m.w.N.).
  • VG Berlin, 23.06.2015 - 21 K 36.15

    Untermieter als "Mieter von Wohnraum" im Sinne von § 3 WoGG 2009; Nachweis über

  • BVerwG, 14.04.1999 - 2 B 26.99

    Beurteilung ob ein "fachfremder" Dienstvorgesetzter über die erforderliche

  • VG Würzburg, 14.06.2012 - W 3 K 09.1101

    Wohngeld; wiederkehrende Bezüge; Einmalzahlung; missbräuchliche Inanspruchnahme

  • BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Verhandlung und Entscheidung über die

  • BVerwG, 29.11.2006 - 7 B 61.06

    Feststellung einer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) hinsichtlich

  • BVerwG, 20.11.2000 - 8 PKH 9.00

    Überschuldung; Ursächlichkeit nicht kostendeckender Mieten für Überschuldung;

  • BVerwG, 19.02.2003 - 7 B 42.02

    Anspruch auf Rückübertragung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück ;

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - 2 LB 43/07

    Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs eines Studenten bei abgebrochenen

  • BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 178.00

    Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht und Hinwirkungspflicht durch

  • BVerwG, 20.08.2007 - 5 B 173.07

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Zulassung der Revision

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2007 - L 13 AS 45/07
  • BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 61.01

    Voraussetzung Zulassung Revision bei mehreren selbständig tragenden Begründungen

  • BVerwG, 30.11.2004 - 7 B 149.04

    Rückübertragung eines in Volkseigentum überführten Grundstücks - Antrag des

  • BVerwG, 27.11.2002 - 8 B 103.02

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen

  • BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 302.99

    Besatzungshoheitliche Grundlage für Enteignungen in der sowjetischen

  • BVerwG, 24.07.1996 - 8 B 147.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1999 - 14 A 2268/99

    Bemessung der Höhe von Wohngeld; Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von

  • BVerwG, 12.07.1999 - 8 B 39.99

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der

  • BVerwG, 22.07.1998 - 2 B 51.98

    Unterlassene Erhebung eines schriftsätzlich angebotenen Zeugenbeweis im Sinne

  • BVerwG, 24.11.1997 - 8 B 220.97

    Anfechten eines Urteils wegen mangelhafter Sachverhaltsaufklärung durch das

  • BVerwG, 04.09.1997 - 8 B 182.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugrundelegung der

  • BVerwG, 14.07.1997 - 8 B 126.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Divergenz -

  • VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 08.1144

    WohngeldrechtMissbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld;Sachverhalt, der in

  • BVerwG, 12.03.1998 - 8 B 32.98

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Bewertung schuldrechtlicher Ansprüche auf

  • OVG Hamburg, 09.01.1998 - Bf I 22/96

    Wohngeld; Anspruch; Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • BVerwG, 14.04.1998 - 8 B 10.98

    Verletzung der Aufklärungspflicht - Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

  • BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 179.97

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der

  • BVerwG, 14.07.1999 - 8 B 160.99

    Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Notwendigkeit der

  • BVerwG, 03.04.1996 - 8 B 61.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bauliche Maßnahmen zur

  • VG Köln, 11.07.2023 - 23 L 1089/23
  • VG Hannover, 02.12.2008 - 3 A 3810/08

    Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeldleistungen; Erhöhung; Missbrauch;

  • LG Duisburg, 06.10.2004 - 7 T 201/04

    Ausgestaltung der Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens i.R.d.

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