Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kriegsdienstverweigerung - Einberufungssperre - Einberufungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1988, 63

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 23.07.1965 - VII C 170.64

  Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung mittels eingeschriebenen Briefes - …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 28.85

  Die in § 4 Abs. 1 VwZG enthaltene Zustellungsfiktion ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - auch dann maßgebend, wenn der Empfänger den Bescheid schon innerhalb der Dreitagefrist erhalten hat (Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 170.64 - BVerwGE 22, 11 [BVerwG 23.07.1965 - VII C 170/64]).

  Das Gesetz macht von der Maßgeblichkeit der Fiktion eine Ausnahme nur dann, wenn das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (s. Urteil vom 23. Juli 1965, a.a.O.).

• BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, …

  Die in § 3 Abs. 2 Satz 1 KDVG vorgesehene Einberufungssperre als Folge des Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wird nämlich auch dann ausgelöst, wenn der Antrag erst in Reaktion auf den tatsächlichen Empfang des am vorangehenden Tag als Einschreiben bei der Post aufgegebenen Einberufungsbescheides gestellt wird (Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 28.85 - Buchholz 448.6 § 3 KDVG Nr. 3).
• VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 5 K 4041/07

  (Ausnahme von Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG - keine Anwendung von …

  Nach der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG gilt das eingeschriebene Dokument auch dann mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn feststeht, dass es dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist (vgl. BVerwG, Urte. v. 23.07.1965 - VII C 170.64 -, BVerwGE 22, 11 = NJW 1965, 2363 u. v. 03.07.1987 - 8 C 28/85 -, NVwZ 1988, 63).
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06

  Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post; …

  Es verbleibt in diesen Fällen bei der Fiktion des § 4 Absatz 1 VwZG BW (BVerwG, 23.07.1965, VII C 170.64, NJW 1965, 2363; BVerwG, 03.07.1987, 8 C 28/85, zitiert nach Juris; LSG Berlin, 16.08.2002, L 4 AL 27/01, zitiert nach Juris).

  Auch hier hat das Bundesverwaltungsgericht, (03.07.1987, a. a. O) den tatsächlich früheren Zugang bei Wahl der Zustellung nach § 4 VwZG BW als unbeachtlich angesehen.

 
• BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 17.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Nachdienenspflicht und Verlängerung des …

  Denn die Zustellungsfiktion des § 4 VwZG ist auch dann maßgebend, wenn der Empfänger den Bescheid tatsächlich schon innerhalb der Dreitagesfrist erhalten hat (vgl. Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 28.85 - Buchholz 448.6 § 3 KDVG Nr. 3 S. 4 [5]).
• BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 25.02
  Die in § 3 Abs. 2 Satz 1 KDVG vorgesehene Einberufungssperre als Folge des Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wird nämlich auch dann ausgelöst, wenn der Antrag erst in Reaktion auf den tatsächlichen Empfang des am vorangehenden Tag als Einschreiben bei der Post aufgegebenen Einberufungsbescheides gestellt wird (Urteil vom 3. Juli 1987 BVerwG 8 C 28.85 Buchholz 448.6 § 3 KDVG Nr. 3).
• FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 5 K 1041/05

  Fiktion der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids am dritten Tag nach der …

  Dies entspricht der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 1 Satz 2 a.F. VwZG , wonach ein eingeschriebenes Dokument auch dann mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt, wenn feststeht, dass es dem Empfänger vor diesem Zeitpunkt zugegangen ist (Urteil vom 23.07.1965 - VII C 170.64, BVerwGE 22, 11 ; s. ferner Urteil vom 03.07.1987 - 8 C 28/85, NVwZ 1988, 63 ).
• VG Berlin, 20.07.1994 - 15 A 574.93

  Gesetzliche Zustellungsfiktion im Zusammenhang mit der Fristwahrung; Zuordnung …

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