Rechtsprechung
BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - Klagebefugnis - Mieterschutzklausel - Zweckentfremdungsverbot - Zweckentfremdungsgenehmigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zweckentfremdungsgenehmigung; Ersatzwohnraum; Existenzgefährdung; Gewerbezwecke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.05.1990 - AN 18 K 89.1627
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 341
- NJW 1995, 542
- NVwZ 1995, 385 (Ls.)
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (55)
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Die Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (358 f.)).Das Zweckentfremdungsverbot ist in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG als "repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt" ausgestaltet (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358, 368).
Das generelle Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum steht zwar unter einem bundesrechtlichen Genehmigungsvorbehalt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwGE 54, 54 (56, 61 f.) und - BVerwG 8 C 94.76 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 2 S. 11 (13 f.)).
Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird vielmehr für die Gebiete, auf die sich die Ermächtigung des Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG erstreckt, vom Gesetz als sozial unerwünscht mißbilligt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358).
Das Zweckentfremdungsverbot soll preiswerten Wohnraum für die großen Teile der Bevölkerung erhalten, die "zumal in den Städten, nicht in der Lage" sind, "aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen" sind (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370).
Die verfassungsrechtlich geforderte am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung des privaten Eigentums an Wohnraum (Art. 14 Abs. 2 GG) umfaßt das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange dieser Wohnungssuchenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 1974 - BVerfGE 37, 132 (140), vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f., vom 8. Januar 1985 - BVerfGE 68, 361 (368) und vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 227/91 - NJW 1992, 361 f.).
Bei unzureichender Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten (zu dieser Voraussetzung des Erlasses eines Zweckentfremdungsverbots siehe im einzelnen Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9 S. 13 (15 ff.)) entspricht es dem gemeinwohlorientierten Rücksichtnahmegebot und ist es zugleich sachlich gerechtfertigt, die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums zu untersagen, sofern "die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers ausreichend gewahrt bleiben" (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwGE 71, 291 (294 f.)).
Die Genehmigung einer Zweckentfremdung muß nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG immer die Ausnahme von der Regel bleiben, Wohnraum für Wohnzwecke zu erhalten (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 359).
Diese darf jedoch von dem Genehmigungsvorbehalt nur Gebrauch machen, um im Einzelfall dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, sofern das ausnahmsweise erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).
Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 367 f.; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (56)).
Nur wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, hat die Behörde nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob und inwieweit die Zweckentfremdung ausnahmsweise zu genehmigen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368; BVerwG…, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O. S. 56).
Sie darf eine Zweckentfremdungsgenehmigung lediglich dann nicht verweigern, wenn und soweit sie damit gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstieße (vgl. BVerfGE, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).
Das war bereits in der Rechtsprechung zu § 21 des Wohnraumbewirtschaftsgesetzes - WBewG - vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97) anerkannt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1956 - BVerwG 5 C 63.55 - Buchholz 454.3 § 10 WBewG Nr. 1 S. 1 (5)), dem das Zweckentfremdungsverbot nachgebildet worden ist (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 369).
Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG steht in seiner die Gerichte bindenden Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Einklang (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (370) und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63).
Dazu bedarf es eines schutzwürdigen berechtigten Interesses, weil sich die ohnehin ausgeprägte soziale Bindung des Wohnraums bei einer besonders gefährdeten Versorgungslage noch erheblich verstärkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f. …und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63; BVerwG…, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 294).
Der Schutzzweck des Zweckentfremdungsverbots ergibt sich - wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. Februar 1975 (a.a.O. S. 359) festgestellt hat - unmittelbar und deutlich aus Art. 6 § 1 MRVerbG: "Gewährleistet werden soll lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen." Das Zweckentfremdungsverbot hat keine Wohnraumbewirtschaftung zum Inhalt.
Der Genehmigungsvorbehalt darf auch nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).
Durch das Zweckentfremdungsverbot soll lediglich "die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederhergestellt und gefördert" werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 361).
Vermittels einer "Beeinflussung des Wohnungsangebots" soll in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung "ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage" in Richtung auf "die Sicherstellung des Normalen" erreicht werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).
- BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84
Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse - …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 367 f.; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (56)).Nur wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, hat die Behörde nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob und inwieweit die Zweckentfremdung ausnahmsweise zu genehmigen ist (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O. S. 56).
Denn eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann von Rechts wegen beanspruchen, wer für den anderweitig zu nutzenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzraum geschaffen hat oder wahrhaft verläßlich schaffen will (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 12. März 1982 - BVerwGE 65, 139 (143 ff.) und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 ff.).
Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, zweckentfremdeten Wohnraum durch gleichwertigen Ersatzraum zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249 (258 ff.);… ebenso: BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f. und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f. und 54 f.;… zum Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Falle vgl. Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 4. Aufl. 1990, § 564 b BGB Rn. 98 (c).).
Für den Fall eines die Wohnraumversorgung nicht beeinträchtigenden Ausgleichs durch gleichwertigen Ersatzraum darf der Zweckentfremdungsgenehmigung keine diese einschränkende Nebenbestimmung, insbesondere auch keine Zahlungsauflage, hinzugefügt werden (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 260;… BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 192 und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f., 54 f.).
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83
Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Bei unzureichender Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten (zu dieser Voraussetzung des Erlasses eines Zweckentfremdungsverbots siehe im einzelnen Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9 S. 13 (15 ff.)) entspricht es dem gemeinwohlorientierten Rücksichtnahmegebot und ist es zugleich sachlich gerechtfertigt, die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums zu untersagen, sofern "die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers ausreichend gewahrt bleiben" (BVerfG…, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwGE 71, 291 (294 f.)).Bei der Ermittlung des dieser Zumutbarkeitsprüfung zugrunde zu legenden Aufwandes sind die Kosten derjenigen Investitionen abzusetzen, die jetzt nicht erforderlich wären, wenn in der Vergangenheit unterbliebene, zur Erhaltung der Bewohnbarkeit objektiv gebotene und mögliche Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt worden wären (vgl. Urteile vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 41 ff. und vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 8 C 38.89 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 16 S. 1 (6)).
Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, zweckentfremdeten Wohnraum durch gleichwertigen Ersatzraum zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249 (258 ff.); ebenso: BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f. …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f. und 54 f.;… zum Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Falle vgl. Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 4. Aufl. 1990, § 564 b BGB Rn. 98 (c).).
Dazu bedarf es eines schutzwürdigen berechtigten Interesses, weil sich die ohnehin ausgeprägte soziale Bindung des Wohnraums bei einer besonders gefährdeten Versorgungslage noch erheblich verstärkt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f. …und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 294).
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Der Schutz der Eigentumsgarantie erstreckt sich nämlich nur auf den vorhandenen konkreten Bestand an Rechten und Gütern (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - BVerfGE 68, 176 (223) und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 (2036), st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - BGHZ 98, 341 (351) m. weit.Da Artikel 14 Abs. 1 GG nur "Bestandsschutz", nicht Erwerbsschutz vermittelt, "erstreckt sich die geschützte Rechtsposition des Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht auf künftige Chancen und Erwerbsmöglichkeiten" (BGH, Urteil vom 18. September 1986, a.a.O. S. 351 m. weit. Nachw.).
Nicht geschützt sind insbesondere "beabsichtigte Betriebserweiterungen" (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1986, a.a.O. S. 351).
Eigentumsschutz kann vielmehr "nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen" genießen (BGH, Urteil vom 18. September 1986, a.a.O. S. 351).
- BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 88.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wohnung - Öffentliche Förderung - Behördliche …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung Klagen gegen Zustimmungen oder Genehmigungen von Behörden zu privaten Rechtsgeschäften für unzulässig erklärt, wenn der Kläger seine Einwendungen in dem wegen des privaten Rechtsverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Rechtsstreit erheben kann (vgl. Urteil vom 8. März 1985 - BVerwG 8 C 88.82 - Buchholz 454.32 § 9 WoBindG 1974 Nr. 1 S. 1 (3 f.)).Im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter besagt die Tatbestandswirkung der Zweckentfremdungsgenehmigung lediglich, daß die vom Vermieter beabsichtigte Zweckentfremdung nicht gegen das im öffentlichen Interesse erlassene Verbot verstößt (zur Tatbestandswirkung einer behördlichen Genehmigung vgl. Urteil vom 8. März 1985, a.a.O. S. 4).
Sie ist namentlich kein Verwaltungsakt mit "Doppelwirkung", der nicht nur den Vermieter begünstigt, sondern zugleich auch den Mieter belastet und deshalb nicht erteilt werden kann, ohne unmittelbar und zwangsläufig in Rechte des Mieters einzugreifen (vgl. dazu Urteil vom 8. März 1985, a.a.O. S. 4).
- BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80
Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Denn eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann von Rechts wegen beanspruchen, wer für den anderweitig zu nutzenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzraum geschaffen hat oder wahrhaft verläßlich schaffen will (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 12. März 1982 - BVerwGE 65, 139 (143 ff.) …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 ff.).Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, zweckentfremdeten Wohnraum durch gleichwertigen Ersatzraum zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Dezember 1980 - 1 BvR 436, 437/78 - BVerfGE 55, 249 (258 ff.); ebenso: BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f. …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f. und 54 f.;… zum Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Falle vgl. Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, 4. Aufl. 1990, § 564 b BGB Rn. 98 (c).).
Für den Fall eines die Wohnraumversorgung nicht beeinträchtigenden Ausgleichs durch gleichwertigen Ersatzraum darf der Zweckentfremdungsgenehmigung keine diese einschränkende Nebenbestimmung, insbesondere auch keine Zahlungsauflage, hinzugefügt werden (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 260; BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 192 …und vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f., 54 f.).
- BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 904/93
Eigenbedarfskündigung und Anbietepflicht des Vermieters
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Er hat grundsätzlich allein darüber zu entscheiden, welche Wohnungen aus seinem Bestand er für eine Vermietung auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt vorsieht und welchen Wohnbedarf er für sich selbst und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 1989, a.a.O. S. 304 f.; Beschluß vom 23. November 1993 - 1 BvR 904/93 - NJW 1994, 435 (436)).Mit der Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken begibt sich der Eigentümer nicht endgültig dieser Befugnis (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 1989, a.a.O., S. 304; Beschluß vom 23. November 1993, a.a.O. S. 436).
Die Gerichte haben vielmehr seine Entscheidung über den eigenen Wohnbedarf in der Regel zu achten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Februar 1989, a.a.O. S. 305; Beschluß vom 23. November 1993, a.a.O. S. 436) und "sind ... nicht berechtigt, ihre Vorstellung von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Vorstellungen und der Lebensplanung des Eigentümers zu setzen" (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1993, a.a.O. S. 436).
- BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 71.85
Wehrpflicht - Tauglichkeit - Grundausbildung
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Eine ernsthafte oder konkrete Gefahr besteht nur dann, wenn der befürchtete Schaden in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (so allgemein zur "konkreten Gefahr" und zum "ernstlichen Risiko": Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2 S. 1 (5), BVerwGE 36, 248 (251); vom 13. Dezember 1979 - BVerwGE 59, 221 (225 f.), vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 71.85 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 44 S. 8 (11) und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 S. 18 (20)).Bei dem für die Annahme einer "konkreten Gefahr" oder eines "ernstlichen Risikos" zu fordernden Grad der Wahrscheinlichkeit ist zwar im Grundsatz je nach Schwere der in Betracht kommenden Schädigung zu differenzieren (st. Rspr.;… vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 1970, a.a.O. S. 5 f., vom 26. Februar 1974 - BVerwGE 45, 51 (61), vom 17. März 1981 - BVerwGE 62, 36 (39), vom 3. Juli 1987, a.a.O. S. 11, vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 63.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 47 S. 16 (17), vom 10. November 1989 - BVerwG 8 C 19.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 49 S. 19 (20), vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 72.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 50 S. 21 (22) und vom 2. Juli 1991, a.a.O. S. 20 f.).
Eine lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit des Schadenseintritts reicht jedoch zur Annahme einer konkreten Gefahr oder eines ernstlichen Risikos materiellrechtlich keinesfalls aus (vgl. auch Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O. S. 11).
- BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen …
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Dessen Nutzung soll es ihm ermöglichen, "sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten" (BVerfG, Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 345/83 - BVerfGE 88, 366 (377);… vgl. auch Beschlüsse vom 9. Januar 1991, a.a.O. S. 208 und vom 18. Oktober 1993 - 1 BvR 1335/93 - NJW 1994, 41 (42)).Dabei haben die Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu berücksichtigen, daß auch das Besitzrecht des Mieters an den Mieträumen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 ff. und vom 18. Oktober 1993, a.a.O. S. 41 f.).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Der Schutz der Eigentumsgarantie erstreckt sich nämlich nur auf den vorhandenen konkreten Bestand an Rechten und Gütern (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - BVerfGE 68, 176 (223) und vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 (2036), st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - BGHZ 98, 341 (351) m. weit.Dabei haben die Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu berücksichtigen, daß auch das Besitzrecht des Mieters an den Mieträumen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 ff. …und vom 18. Oktober 1993, a.a.O. S. 41 f.).
- BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74
Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …
- BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 103.83
Wohnungsbauförderung - Steuerbegünstigung - Arztpraxis
- BVerwG, 06.10.1989 - 1 B 145.89
Verwaltungsstreitverfahren - Untersagungsverfügung - Handwerkskammer - Beiladung
- BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
- BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 111.81
Gewässerschutz - Einleitung von Dünnsäure - Drittschutz - Klagebefugnis des …
- BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67
Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76
Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80
Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84
Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90
Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- OLG Hamburg, 25.03.1981 - 4 U 201/80
- BVerwG, 08.08.1988 - 3 B 50.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Pflicht zur …
- BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88
Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
- BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91
Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad
- BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78
Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung
- BayObLG, 24.10.1977 - 3 ObOWi 8/77
- LG Hamburg, 06.05.1977 - 11 S 182/76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1978 - XIV A 998/75
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
- BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
- BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 102.81
Wohnraumversorgung - Angemessene Bedingungen - "Besonders gefährdet" - …
- BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 48.83
Rechtmäßigkeit von Auflagen in Zusammenhang mit einer erteilten …
- BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
- BVerwG, 14.12.1990 - 8 C 38.89
Mietrecht: Begriff des zweckentfremdungsrechtlichen Wohnraums, Zumutbarkeit der …
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 19.89
Teilnahme an den vom Bundesminister der Verteidigung mit einem so genannten …
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89
Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
- BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 63.88
Gesundheitsgefährdung - Tauglichkeitsbeurteilung eines Wehrpflichtigen - …
- BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
- BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; …
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 80.81
Villa - Wohnraum - Zweckentfremdung
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 94.76
Abbruch von Wohnraum - Genehmigungserfordernis - Neubau - Unechte Rückwirkung - …
- BVerwG, 25.06.1956 - V C 63.55
Beurteilung der Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 oder § 21 …
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 72.88
Voraussetzungen für die Annahme einer Wehr- bzw. Zivildienstunfähigkeit
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96
Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
Die Voraussetzungen, unter denen es einer Zweckentfremdungsgenehmigung bedarf, und die Voraussetzungen, unter denen diese - sei es mit oder ohne Hinzufügung von Nebenbestimmungen - erteilt werden kann oder muß, sind sämtlich und abschließend dem revisiblen Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu entnehmen (vgl. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195 (200) [BVerwG 12.12.1979 - 8 C 2/79], vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 15.80 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 7 S. 1 (3) und - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7 (9), vom 7. September 1984 - BVerwG 8 C 48.83 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 11 S. 29 (31) und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 18 S. 1 (6)).Die bundesrechtliche Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 (358 f.) [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; BVerwG, Urteil vom 22. April 1994, a.a.O. S. 6).
Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann deswegen beanspruchen, wer für den abzubrechenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzraum geschaffen hat oder wahrhaft verläßlich schaffen will (…vgl. Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (51 ff.) und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 (354 ff.) [BVerwG 22.04.1994 - 8 C 29/92]).
Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 258;… BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 f., vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 44 f., vom 20. August 1986 a.a.O. S. 51 f. u. 54 f. und vom 22. April 1994, a.a.O. S. 14; Beschluß vom 25. Juni 1996 - BVerwG 8 B 129.96 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23 S. 25 (26)).
Zweckentfremdungsrechtlich muß der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes genehmigt werden, wenn der durch den Abriß eintretende Wohnraumverlust durch neu geschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (stRspr;… vgl. Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 143 ff., vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 ff. und vom 22. April 1994, a.a.O. S. 355; Beschluß vom 25. Juni 1996 - BVerwG 8 B 129.96 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 23 S. 25 (26 f.)).
Für den Fall eines solchen die Wohnraumversorgung nicht beeinträchtigenden Ausgleichs durch gleichwertigen Ersatzraum darf der Zweckentfremdungsgenehmigung keine diese einschränkende Nebenbestimmung hinzugefügt werden,(vgl. BVerfG…, Beschluß vom 2. Dezember 1980, a.a.O. S. 260;… BVerwG, Urteile vom 12. März 1982, a.a.O. S. 10…, vom 20. August 1986, a.a.O. S. 51 f., 54 f. und vom 22. April 1994, a.a.O. S. 14).
Die Aufnahme einer derartigen "Mieterschutzklausel" in eine Zweckentfremdungsgenehmigung ist - wie der Senat im Urteil vom 22. April 1994 (a.a.O. S. 18 f.) klargestellt hat - unzulässig.
- VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18
Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau
Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum dient danach nicht den Belangen von Mietern, sondern ausschließlich einem öffentlichen Interesse (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 -, juris Rn. 32). - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14
Streitwertfestsetzung
Eigentumsschutz kann somit nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen genießen (BVerwG, Urt. v. 22.4.1994 - 8 C 29.92 -BVerwGE 95, 341;… Urt. v. 25.6.2003 - 6 C 17/02 -BVerwGE 118, 226).
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706
Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …
Der Abbruch eines (veralteten) Wohngebäudes muss deshalb zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (wie BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (wie BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann daher beanspruchen, wer für den abzubrechenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzwohnraum schafft (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; BVerwGE 95, 341 [354 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).
Der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes muss daher zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen deshalb insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.01.2024 - 22 A 22.40045
Negativattest, Ersatzneubau von zwei Kabelübergangsmasten für eine …
Wie der Senat bereits im Verfahren 22 AS 22.40052 (…B.v. 31.8.2022 - Rn. 35 f.) ausgeführt hat, handelt es sich bei Gewinnerwartungen und Erwerbschancen um keine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen, da Art. 14 Abs. 1 GG nur "Bestandsschutz", nicht aber Erwerbsschutz vermittelt (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 29.92 - juris Rn. 20;… VGH BW, U.v. 19.7.2023 - 14 S 504/21 - juris Rn. 152;… U.v. 26.4.2018 - 5 S 2027/15 - juris Rn. 54;… HessVGH, U.v. 15.4.2008 - 2 2035/06.T - juris Rn. 43). - VG Hamburg, 05.04.2023 - 19 K 1108/21
Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige …
Vielmehr wird die Zweckentfremdung von Wohnraum für die betroffenen Gebiete vom Gesetz als sozial unerwünscht missbilligt (vgl. zur vorherigen Rechtslage nach dem MietRVerbG BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn. 17).Ein solches kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der begehrten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Klägers ursächlich und unausweichlich vernichtet oder ernsthaft gefährdet würde (BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn.19; vgl. auch BÜ-Drs.
Die Schutzwürdigkeit eines über die Existenzerhaltung hinausgehenden Interesses lässt sich aus dem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) nicht herleiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn.19).
Die Vorschriften des Hamburgischen Wohnungsschutzgesetzes stellen vielmehr Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn. 19).
Dies behauptet auch der Kläger selbst nicht, so dass bereits aus diesem Grund ein schutzwürdiges Eigentümerinteresse unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1994, 8 C 29/92, juris Rn. 26).
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Die Anforderungen, die die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 = BeckRS 9998, 166807, Ls. 2 ff.) an das Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung stellt, nämlich dass die Versagung der Zweckentfremdungsgenehmigung ursächlich und unausweichlich zu einer ernsthaften Existenzgefährdung führt und für diese Existenzgefährdung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls eine so überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ernstliche Zweifel an einem entsprechenden Kausalverlauf ausgeschlossen sind, liegen unter Berücksichtigung des Sachvortrags der Klägerin, wonach ihr ohne entsprechend Mieteinnahmen monatlich Einkünfte in Höhe von lediglich 400,- EUR verbleiben würden, vor. - OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 22.01
Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es dem Eigentümer, der die Notwendigkeit der Umwidmung von Wohnraum in Gewerberaum mit einer existenzbedrohenden Raumnot seines Gewerbebetriebes begründet, grundsätzlich zuzumuten ist, nicht nur innerhalb des näheren Umfeldes der Wohnung, sondern innerhalb des gesamten Gemeindegebiets nach neuen Räumen zu suchen (Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 18 S. 1, 13).Abgesehen davon, dass der Verordnunggeber mit diesen weitreichenden Ausnahme- und Genehmigungstatbeständen - vornehmlich für bestimmte Gebiete - den verwaltungsverfahrensrechtlichen Bereich, auf dessen Regelung er bei Erlass von Zweckentfremdungsverbot-Verordnungen beschränkt ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1994, a.a.O. S. 6, m.w.N.), verlassen und außerdem den Grundsatz der gemeindeeinheitlichen Regelung (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 5. Januar 1996 - OVG 5 S 121.95 -) verletzt hat, überschreitet die städtebauliche und sozialpolitische Zielsetzung der geänderten Verordnung den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
Ein solcher Eigentumsschutz könnte sich nur auf den Gewerbebetrieb in seiner Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, so dass grundsätzlich nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit Art. 14 Abs. 1 GG verletzen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 ; BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225 ). - VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
- BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für …
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R
Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
- VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369
Zweckentfremdung von Wohnraum
- OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 18.01
Bescheinigung eines Gemeinwohlinteresses an einer Zahnarztpraxis in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 1117/93
Zweckentfremdungsverbot: zur Mischnutzung eines Raumes als Wohnung und Pausenraum …
- BVerwG, 12.10.2022 - 6 C 10.20
Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung
- BVerwG, 21.06.1996 - 8 B 50.96
Klage eines Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- BVerwG, 23.12.2010 - 4 B 36.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 139/16
Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung
- VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 57/11
- OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 8 L 2977/98
Wohnraummangel; Zweckentfremdungsverordnung
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
- BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
- VG Köln, 13.09.2022 - 14 K 2468/18
Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02
Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des …
- VGH Hessen, 22.03.2000 - 4 UE 613/97
Zweckentfremdungsverbot - zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04
Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss eines Rahmenbetriebsplans für …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01
Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 4 E 3872/98
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21
Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617
Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2003 - 7 ME 13/03
Bewilligung; drittschützende Wirkung; Gewerbebetrieb; Küstengewässer; …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20
Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- VerfGH Bayern, 24.08.2023 - 38-VII-21
Popularklage einer Gemeinde gegen eine Vorschrift im Zweckentfremdungsgesetz
- VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1553
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen aus Versäumnisurteil
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18
Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13
Klagebefugnis eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für die Anfechtung einer …
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- VGH Bayern, 24.10.2023 - 22 A 21.40041
Antrag auf Beiladung einer Gemeinde im Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22
Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben
- VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20
Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
- VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
- VG Bayreuth, 03.02.2017 - B 1 K 14.567
Entscheidung in Sachen Ortsumgehungen Oberkotzau und Fattigau
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 39/00
Keine Verletzung der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Gehör durch …
- OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 174/11
Baugenehmigungsverfahren; Konzentrationswirkung; Zweckentfremdungsverbot; …
- VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 3 BV 20.1258
Erfüllungsübernahme bei einem Anerkenntnisurteil
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19
Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung …
- VGH Hessen, 24.01.2000 - 4 TG 4070/99
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraumangebot
- BFH, 21.10.1999 - VII B 133/99
Rücknahme einer Milchreferenzmenge; Vertrauensschutz
- VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17
Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- OVG Thüringen, 26.01.2000 - 4 N 952/97
Gebühren; Gebühren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Adressat; Drittschutz; …
- VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1556
Erfüllungsübernahme bei einem Versäumnisurteil
- VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20
Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
- VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 4795/02
Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …
- VGH Hessen, 06.09.2001 - 4 UE 155/95
Zweckentfremdungsverbot; Geltungsbereich; Umwidmung von Wohnraum
- BVerwG, 07.05.2001 - 5 B 111.00
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 9.19
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01
Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 10 E 216/18
Beiladung als notwendig durch Beteiligung eines Dritten an dem streitigen …
- VGH Bayern, 24.09.2012 - 11 B 12.321
Antrag auf Zustimmung zu einer weiteren Haltestelle für bereits genehmigte …
- OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 2 Ws (B) 191/01
Mitbenutzung von Wohnraum; Freiberufliche Zwecke; Zweckentfremdung; Umnutzung; …
- VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
- BVerwG, 25.06.1996 - 8 B 129.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegründe der …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.616
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 KS 43/03
Anlieger; Anspruch; Betriebsgrundstück; Eigentum; Entschädigung; …
- VG Berlin, 06.08.2021 - 6 K 151.20
Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 81.99
- VG Dresden, 09.07.2009 - 3 K 638/06
"Buschhauskreuzung" in Niederau kann zum Kreisverkehr ausgebaut werden
- OVG Niedersachsen, 02.10.2002 - 8 MB 133/02
Prostitution; Wohnraum; Zweckentfremdung
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
- VG Berlin, 27.02.1998 - 10 A 287.95
Negativtest für eine Villa; Einrichtung einer Garage und einer Heizung im Keller …
- VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02
Anschlussinhaber; Datenschutz; erhebliche Gefahr; Fangschaltung; Fernmeldedaten; …
- VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 38.19
Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag …
- VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 45.19
- VG Berlin, 08.05.2023 - 19 L 93.23
- VG Frankfurt/Main, 18.06.2001 - 4 E 3786/98
- VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2923
Anordnung, zweckentfremdete Räume wieder Wohnzwecken zuzuführen; …
- VG Berlin, 20.03.1997 - 10 A 682.96