Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.09.2009

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   BVerwG, 28.05.2009 - 8 B 7.09 (8 C 31.09)   

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BVerwG, 28.05.2009 - 8 B 7.09 (8 C 31.09) (https://dejure.org/2009,20102)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 8 B 7.09 (8 C 31.09) (https://dejure.org/2009,20102)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 8 B 7.09 (8 C 31.09) (https://dejure.org/2009,20102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Abschlusses einer vertraglichen Vereinbarung gem. § 8 Abs. 8 S. 2 Heimgesetz (HeimG) durch Heimträger einer vollstationären Einrichtung hinsichtlich § 87a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XI § 41; SGB XI § 87a Abs. 1; HeimG § 8 Abs. 8
    Wirksamkeit des Abschlusses einer vertraglichen Vereinbarung gem. § 8 Abs. 8 S. 2 Heimgesetz ( HeimG ) durch Heimträger einer vollstationären Einrichtung hinsichtlich § 87a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 31.09   

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https://dejure.org/2009,76026
BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 31.09 (https://dejure.org/2009,76026)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2009 - 8 C 31.09 (https://dejure.org/2009,76026)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2009 - 8 C 31.09 (https://dejure.org/2009,76026)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09

    Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel,

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2009 - 8 C 31.09
    Das Verfahren BVerwG 8 C 31.09 wird zu dem Verfahren BVerwG 8 C 24.09 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 93 Satz 1 VwGO).
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