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Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Verfahrensgang
- BVerwG, 20.02.1993 - 8 C 35.92
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 92, 157
- NJW 1994, 602 (Ls.)
- NVwZ 1993, 1206
- ZfBR 1993, 202
- ZfBR 1993, 252
Wird zitiert von ... (52)
- BVerwG, 28.03.2007 - 9 C 4.06
Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; …
Ein Hinterliegergrundstück ist bei einheitlicher Nutzung mit dem an die Erschließungsstraße angrenzenden Anliegergrundstück auch dann erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB, wenn es in der Hand (schon) nur eines von mehreren Miteigentümern des Hinterliegergrundstücks liegt, der zugleich Alleineigentümer des Anliegergrundstücks ist, die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erreichbarkeit des Hinterliegergrundstücks zu erfüllen (Fortentwicklung zum Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 ).*).Dabei ist eine etwa bereits vorhandene Erschließung des Grundstücks, auch eines Hinterliegergrundstücks, durch eine andere Straße - wie sie hier durch die Straße "Hainweg" vorliegt - hinwegzudenken (Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 ).
Das trifft in der Regel zu, wenn das Hinter- und das Anliegergrundstück, durch das Ersteres von der Anbaustraße getrennt ist, im Eigentum derselben Person stehen (Urteil vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 161).
Denn in dem einen wie dem anderen Fall sollen die Gemeinden nach dem Willen des Gesetzgebers die ihnen durch die Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen entstandenen Kosten möglichst uneingeschränkt durch Beiträge auf die Eigentümer der i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke umlegen können, während das, was von diesen Kosten endgültig zu ihren Lasten gehen soll, abschließend in § 128 Abs. 3 (ausgeschlossene Kosten), § 129 Abs. 1 Satz 1 (nicht erforderliche Aufwendungen) und Satz 3 (Gemeindeanteil) sowie § 135 Abs. 5 BauGB (Erlass) bestimmt ist (…vgl. Urteile vom 23. Februar 1990 - BVerwG 8 C 75.88 - BVerwGE 85, 1 , vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 252 f. und vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 161).
Sollte das Hinterliegergrundstück bei der insoweit anzustellenden abstrakten Betrachtung aufgrund der von den Klägern eingewandten tatsächlichen und rechtlichen Hindernisse auf Dauer keine Aussicht haben, mit Blick auf die Anbaustraße "Zum Teufelsberg" bebaubar zu werden i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB, würde dies gleichzeitig bedeuten, dass es bereits aus dem Kreis der durch diese Erschließungsstraße i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke ausscheidet (vgl. Urteile vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 S. 63 ff. und vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 163).
Daneben kommt auch eine Vereinigung der beiden Grundstücke gemäß § 890 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Urteil vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 161 f.).
Doch hat diese einzig von den Interessen des Grundeigentümers bestimmte Entscheidung keinen Einfluss auf die Erfüllung des Merkmals des Erschlossenseins i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB (Urteil vom 26. Februar 1993 a.a.O. S. 162).
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
Dabei ist eine etwa vorhandene (Erst-)Erschließung durch eine andere Erschließungsanlage hinwegzudenken (Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 ; stRspr.).In Fällen der Eigentümeridentität, in denen Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Eigentum derselben Person (oder derselben Personenmehrheit) stehen, hat es der Eigentümer regelmäßig in der Hand, solche Hindernisse zu beseitigen (Urteil vom 26. Februar 1993 - a.a.O. S. 159 f.).
- BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91
Wegemäßige Erschließung eines Grundstücks als Grundlage für die Erhebung eines …
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht in der Annahme, ein Grundstück unterliege gemäß § 133 Abs. 1 BBauG der Beitragspflicht nur für eine Anlage, durch die es im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen wird (vgl. zuletzt Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - Abdruck S. 14).
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03
Mehrfach erschlossenes übergroßes Grundstück
Es ist zwar richtig, dass Driehaus (…a.a.O. § 17 Rn. 45) unter Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.2.1993 (BVerwGE 92, 157) eine entsprechende Auffassung vertritt.Ein Hinterliegergrundstück ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Fall der Eigentümeridentität als erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erstens anzusehen, wenn es tatsächlich über eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt über das Anliegergrundstück zur abzurechnenden Anlage verfügt (BVerwG, Urt. vom 28.3.2007, BVerwGE 128, 246, BVerwG, Urt. v. 26.2.1993, BVerwGE 92, 157).
- BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …
Das entspricht grundsätzlich nicht der Interessenlage, die im Regelfall dadurch gekennzeichnet ist, daß die Gemeinde die ihr durch die Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen entstandenen Kosten möglichst uneingeschränkt durch Beiträge auf die Eigentümer (Erbbauberechtigten) der im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke soll umlegen können und das, was von diesen Kosten endgültig zu ihren Lasten gehen soll, abschließend in den §§ 128 Abs. 3 (ausgeschlossene Kosten), 129 Abs. 1 Satz 1 (nicht erforderliche Aufwendungen), § 129 Abs. 1 Satz 3 (Gemeindeanteil) und § 135 Abs. 5 BauGB (Erlaß) bestimmt ist (vgl. u.a. Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 [161]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 3 A 1082/02
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
BVerwG, Urteile vom 26.3.1993 - 8 C 35.92 -, BVerwGE 92, 157, und - 8 C 45.91 -, NVwZ 1993, 1208.zu dieser Möglichkeit der Beseitigung des Mangels des "Nichtanliegens" eines Hinterliegergrundstücks BVerwG, Urteil vom 26.2.1993 - 8 C 35.92 -, a.a.O.; wegen des auf alle Grundstücke bezogenen Gesamterbbaurechts der Klägerin wäre eine "Verwirrung" i.S.v. § 5 Abs. 1 GBO nicht zu besorgen.
- VG Oldenburg, 15.04.2008 - 1 A 296/06
Zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität; …
Das Grundstück muss, sobald der Eigentümer die dazu erforderlichen, nur von seiner Willensentscheidung abhängigen Schritte eingeleitet hat, in seinem gegenwärtigen Zustand tatsächlich und rechtlich bebaut werden dürfen (BVerwG, Urteil v. 26. Februar 1993, 8 C 35/92, NVwZ 1993, 1206;… Driehaus, aaO., § 23 Rdnr. 5).Das ist der Fall, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Eigentümers steht, die bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung zu erfüllen (BVerwG, aaO., NVwZ 1993, 1206, 1207; BVerwG, Urteil vom 28. März 2007, 9 C 4/06, DVBl. 2007, 838, 839).
Bei Eigentümeridentität hat es der Eigentümer regelmäßig "in der Hand", durch geeignete Maßnahmen die Erreichbarkeitsvoraussetzungen zu erfüllen, unter denen eine Bebauung des Hinterliegergrundstücks gestattet ist (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993, 8 C 35/92, NVwZ 1993, 1206, 1207;… Driehaus, aaO., § 17 Rn. 78).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
Dabei begründet eine die Grenze zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück überschreitende Bebauung deren einheitliche Nutzung (zum Ganzen BVerwGE 79, 1 ff.; 92, 157 ff.;… Urteil vom 20.05.1997, aaO.).Denn der Eigentümer hat es in der Hand, durch geeignete Maßnahmen, etwa durch die Vereinigung der Grundstücke (§ 890 BGB) oder die Bestellung einer Baulast, die genannten Erreichbarkeitsanforderungen zu erfüllen (BVerwGE 92, 157, 161;… Reif, aaO, S. 276 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 2 S 2239/00
Ausräumung von tatsächlichem Bauhindernisses: Grünfläche
Auch eine Vorausleistung kann nur für solche Grundstücke entstehen, die - bezogen auf die Anlage, wegen der die Vorausleistung erhoben wird - zum Kreis der nach § 133 Abs. 1 BauGB beitragspflichtigen Grundstücke gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1993 - 8 C 35.92 -, NVwZ 1993, 1206; ferner Senat, Urteil vom 27.6.1996 - 2 S 691/95 - n.v.).Ein Grundstück ist durch eine Anbaustraße erst dann erschlossen, wenn davon auszugehen ist, es sei - das etwaige Erschlossensein durch eine andere Anbaustraße hinweggedacht - gerade ihretwegen bebaubar oder sonst erschließungsbeitragsrechtlich nutzbar, d.h. sobald mit Blick auf ausschließlich diese Verkehrsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt sind, von denen das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (dazu BVerwG, Urteil vom 26.2.1993, a.a.O.; vgl. auch das Urteil des Senats vom 13.12.1994 - 2 S 3003/94 -, VBlBW 1995, 358).
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11
Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen
Ein Hinterliegergrundstück ist bebaubar im Sinne des § 40 KAG und damit beitragspflichtig, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB).Es reicht - mit anderen Worten - aus, dass es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB).
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 6 A 11850/04
Erfordernisse für die Erschließungsbeitragspflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2004 - 6 A 10578/04
Wann sind Hinterliegergrundstücke erschlossen?
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 44.91
- VGH Hessen, 08.07.1993 - 5 UE 209/89
Erschließungsbeitragspflicht für Hinterliegergrundstück - Erschlossensein bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2005 - 6 A 10558/05
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
- BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1; BauGB § 127 ff., § …
- VG Münster, 03.03.2008 - 3 K 1070/05
- VGH Hessen, 05.11.2003 - 5 UE 2312/02
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, …
- VG Arnsberg, 16.12.2004 - 6 K 3340/03
- VGH Hessen, 01.03.2006 - 5 UE 3392/04
Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück
- BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 25.92
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 3 A 1623/05
- VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584
Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 29.95
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2010 - 4 M 48/10
Begriff der Beitragsfreiheit in einer Satzungsbestimmung
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 4 L 215/09
Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2001 - 1 L 11/01
- OVG Saarland, 10.03.2004 - 1 W 6/04
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks; schmaler städtischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2007 - 3 A 2034/04
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 2 S 3003/93
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch …
- BVerwG, 11.04.1995 - 8 B 51.95
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2003 - 3 B 717/00
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 31/02
Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers kann die Straße in Anspruch nehmen, …
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 12 K 6478/06
Widmung, Erschließungsanlage
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 6 B 09.2043
Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Erschlossensein; nicht gefangenes …
- BVerwG, 11.04.1995 - 8 B 52.95
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1998 - 2 S 2656/97
Beitragspflicht für Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstück bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 3 B 247/02
- VG Sigmaringen, 21.06.2006 - 5 K 2384/04
Erschließungsbeitragssatzung; Tiefenbegrenzung; Innenbereichssatzung
- VG Köln, 01.07.2008 - 17 K 2337/07
- BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 19.93
- VG Münster, 05.02.2004 - 3 K 850/02
- VG Sigmaringen, 27.09.2005 - 5 K 2380/04
Grundstücksteilung als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Erschlossensein wegen "schutzwürdiger Erwartung" der übrigen Beitragspflichtigen
- VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1205
Erschließungsbeitragsrecht
- VG Stade, 28.02.2002 - 6 B 27/02
Hinterliegergrundstücke; Hinterliegergrundstück; Eigentümeridentität; Zuwegung; …
- VG Kassel, 31.03.2004 - 7 G 780/04
Art 3 Abs 1 GG, § 12 Abs 4 WehrPflG
- VG Lüneburg, 18.11.2009 - 3 B 75/09
- VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
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| BVerwG, 20.02.1993 - 8 C 35.92 |
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Verfahrensgang
- BVerwG, 20.02.1993 - 8 C 35.92
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 1993, 667
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1; BauGB § 127 ff., § …
Die Sicherung der tatsächlich bestehenden Zufahrt zu den östlichen Teilflächen ist entsprechend dem Urteil des Senats vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - (DVBl 1993, 667 ) wegen der Möglichkeit der Grundstücksvereinigung gemäß § 893 BGB allein vom Willen der Klägerin abhängig (…vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Aufl., Rn. 585, 813 f.). - VGH Hessen, 08.07.1993 - 5 UE 209/89
Erschließungsbeitragspflicht für Hinterliegergrundstück - Erschlossensein bei …
Dieses hat in seinem Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - (DVBl. 1993, 667) ausgeführt, daß ein Hinterliegergrundstück bereits dann "bebaubar" im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG ist, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Eigentümers steht, die für eine "aktuelle" Bebaubarkeit aufgestellten bundes- und landesrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. - VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 12 K 6478/06
Widmung, Erschließungsanlage
Dafür genügt, dass die Straße als Erschließungsanlage dem Grundeigentümer die Möglichkeit eröffnet, durch eine in seiner Hand liegende Maßnahme die Voraussetzungen für die Bebaubarkeit zu schaffen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - (DVBl. 1993, 667). - VGH Hessen, 05.11.2003 - 5 UE 2312/02
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, …
Das Hinterliegergrundstück ist schließlich auch im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB bebaubar und durch die öffentliche Anbaustraße gemäß § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen, da es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers liegt, die für eine Bebaubarkeit aufgestellten bundes- und landesrechtlichen Anforderungen zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 -, DVBl 1993, 667 ; Hess. VGH , Urteil vom 08.07.1993 -5 UE 209/89 -, HSGZ 1993, 460).