Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82, 8 C 67 - 69.82, 8 C 67.82, 8 C 68.82, 8 C 69.82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beitragspflicht - Kostenspaltung - Gerichtliches Verfahren - Heilung - Abschnittsbildung - Erschließungseinheit - Entscheidung der Gemeinde - Aufwandsermittlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche Kostenspaltung; Heilung des Beitragsbescheids durch "Umwandlung" in Teilbeitragsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.09.1976 - 2286 - I/75
- VG Ansbach, 21.09.1976 - 2288 - I/75
- VG Ansbach, 21.09.1976 - 2390 - I/75
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 30 VI/77
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 31 VI/77
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 6 B 248/79
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 6 B 249/79
- BVerwG, 07.04.1983 - 8 C 47.82
- BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82, 8 C 67 - 69.82, 8 C 67.82, 8 C 68.82, 8 C 69.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 48
- NVwZ 1984, 369
- DVBl 1984, 186
- DÖV 1984, 125
- ZfBR 1984, 48
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 37.71
Notwendige Kennzeichen einer Erschließungseinheit
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
An dem eine Erschließungseinheit i.S. des § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG kennzeichnenden Funktionszusammenhang können auch nichtbeitragsfähige Erschließungsanlagen i.S. des § 123 Abs. 2 BBauG, vorhandene Erschließungsanlagen i.S. des § 180 Abs. 2 BBauG und solche Erschließungsanlagen teilnehmen, für die eine Erschließungsbeitragspflicht bereits als einzelne Anlage entstanden ist (im Anschluß an Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 37.71 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 13 S. 24).Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß eine Erschließungseinheit ein System mehrerer Erschließungsanlagen darstellt, das gekennzeichnet ist erstens durch einen Funktionszusammenhang der die Einheit bildenden Einzelanlagen sowie zweitens durch seine deutliche Abgrenzung (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 37.71 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 13 S. 24 [25 f.] m.w.N.).
Das Gesetz schließt nicht aus, daß dieser Funktionszusammenhang auch durch ihrem Wesen nach nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen wie z.B. Privatstraßen (Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BBauG) oder durch solche Erschließungsanlagen vermittelt wird, die, etwa weil sie vorhandene Anlagen im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG oder nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes endgültig hergestellte und bereits abgerechnete Anlagen sind, eine Erschließungsbeitragspflicht nicht (mehr) auslösen können (vgl. u.a. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG IV C 37.71 - a.a.O. [27]).
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Eine Wesensveränderung aber würde durch die hier in Rede stehenden "Umrechnungen" nicht bewirkt (vgl. Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 [358 f.]).Eine solche Wesensveränderung wird im vorliegenden Fall durch die "Umwandlung" der Vollbeitragsbescheide in Teilbeitragsbescheide nicht bewirkt, da auch ein im Wege der Kostenspaltung erhobener Teilerschließungsbeitrag ein Erschließungsbeitrag ist und die Teilbeitragsbescheide auf den gleichen Bezugsgegenstand abstellen wie die Vollbeitragsbescheide (vgl. dazu Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82
Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Kosten für die Herstellung von Fußwegen können bei einer gemeinsamen Aufwandsermittlung nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG regelmäßig nicht berücksichtigt werden (im Anschluß an Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - DVBl. 83, 908).Deshalb ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Fußwege stellten ein wesentliches Element der hier zu beurteilenden Erschließungseinheit dar, unbedenklich, obwohl Fußwege nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 3. Juni 1983 (- BVerwG 8 C 70.82 - DVBl. 83, 908) keine beitragsfähigen Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG und beitragsfähige Sammelstraßen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BBauG nur ganz ausnahmsweise sind (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 16 bis 19.81 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 36 S. 1 [3 ff.]).
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 150.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Der Ausspruch der Kostenspaltung wird regelmäßig kundbar gemacht im Rahmen der Veranlagung zu Teilbeträgen durch Heranziehungsbescheide (vgl. u.a. Urteil vom 10. Oktober 1969 - BVerwG IV C 150.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 32 S. 4 [5]), doch kann dies auch - wie hier - durch einen Schriftsatz im gerichtlichen Verfahren erfolgen. - BVerwG, 10.02.1967 - IV C 121.65
Voraussetzungen für eine Kostenspaltung; Heranziehung bei Inkrafttreten des BBauG …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Weitergehende formelle Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht (vgl. u.a. Urteil vom 10. Februar 1967 - BVerwG IV C 121.65 - BVerwGE 26, 180 [181]). - BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74
Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Ob eine Anbaustraße eine im Sinne der §§ 180 Abs. 2, 133 Abs. 4 BBauG vorhandene bzw. hergestellte ist, bestimmt sich nach dem bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden irrevisiblen Landesrecht (vgl. u.a. Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 [33] m.w.N.). - BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 2.75
Einmaliges Entstehen der Beitragspflicht; Rückwirkung von Beitragssatzungen
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Denn im Erschließungsbeitragsrecht gilt der Rechtsgrundsatz, daß die Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die erstmalige Herstellung einer bestimmten Erschließungsanlage nur einmal entsteht (u.a. Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 2.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 26 S. 25 [27] m.w.N.). - BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 29.76
Bestand der durch die Kostenspaltung begründeten Teilbeitragspflicht - Änderung …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Zwar hat hier die Beklagte vor dem Ausspruch der Kostenspaltung entschieden, die eine Einheit bildenden Einzelanlagen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung aller Teile gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG zusammenzufassen, doch löst eine solche Entscheidung ebenso wie der Ausspruch einer Kostenspaltung eine Bindung erst aus, wenn auf ihrer Grundlage eine Beitragspflicht entstanden ist (vgl. zur Kostenspaltung Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 29.76 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 32 S. 36 [39 f.]). - BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
Auszug aus BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82
Sind für bestimmte beitragsfähige "einzelne Erschließungsanlage[n]" (§ 130 Abs. 2 Satz 1 BBauG) die Voraussetzungen erfüllt, von denen das Entstehen der (sachlichen) Beitragspflicht abhängt, entsteht diese Beitragspflicht für ihre erstmalige endgültige Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG kraft Gesetzes, und zwar unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde und unabhängig von der Geltendmachung der entsprechenden Beitragsforderungen durch Beitragsbescheide (vgl. Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 145.81 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 26 S. 1 [4]).
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Nach diesem Grundsatz kann eine Beitragspflicht erst dann, wenn sie einmal entstanden ist, nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und gar in anderer Höhe noch einmal entstehen (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67-69.82 - BVerwGE 68, 48 (53)). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
Aus diesem Grundsatz folgt für das Erschließungsbeitragsrecht, dass die Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die erstmalige Herstellung einer bestimmten Erschließungsanlage nur einmal entsteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 -, juris; Beschluss vom 18.08.2009 - 2 S 2337/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 - 8 C 47.82 u.a. -, BVerwGE 68, 48).Dieser Grundsatz gilt sowohl in dem Sinne, dass ein Grundstück vor einer mehrfachen Belastung (Doppelbelastung) für die Erschließung durch eine bestimmte Anlage geschützt ist, als auch in dem Sinne, dass eine Beitragspflicht, ist sie einmal entstanden, nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und gar in anderer Höhe noch einmal entstehen kann (BVerwG, Urteil vom 26.09.1983, a.a.O.).
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; …
Eine solche Zusammenfassungsentscheidung "sperrt" das Entstehen einer Beitragspflicht für die Einzelanlagen; sie lässt eine Beitragspflicht frühestens entstehen, wenn alle zur gemeinsamen Abrechnung zusammengefassten Anlagen den Herstellungsmerkmalen der Satzung entsprechend ausgebaut worden sind (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47.82 u.a. - BVerwGE 68, 48 ).
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67 - 69.82 - BVerwGE 68, 48 (54)) unterliegt ein Erschließungs(teil)beitragsbescheid gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO einer gerichtlichen Aufhebung nur insoweit, als er rechtswidrig ist (und den Kläger in dessen Rechten verletzt). - BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00
Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
Das Grundstück ist damit vor einer mehrfachen Belastung geschützt und eine Beitragspflicht, ist sie einmal entstanden, kann nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt nicht noch einmal entstehen (vgl. BVerwG 68, 48 [53]; ferner BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 2.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 26 S. 27; Beschluss vom 10. September 1998 - BVerwG 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 S. 11). - BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
Er wird regelmäßig kundbar gemacht durch entsprechende Heranziehungsbescheide (BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47, 67 - 69.82 - BVerwGE 68, 48 zur Kostenspaltung; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - 8 B 171.95 - juris LS zur Vorausleistung). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …
Geht es aber in der Sache um eine rechtlich gebundene Entscheidung, so ist es für die rechtliche Beurteilung im gerichtlichen Verfahren unerheblich, ob die im angefochtenen Bescheid bezeichnete Rechtsgrundlage zutrifft oder nicht (BVerwG, Urteil vom 26.9.1983, DVBl. 1984, 186). - BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 120.83
Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde i.S. des § 125 Abs. 2 BbauG; …
Da in den nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG zu ermittelnden Erschließungsaufwand ausschließlich Kosten eingehen können, die für die erstmalige endgültige Herstellung von auch selbständig beitragsfähigen Erschließungsanlagen i.S. des § 127 Abs. 2 BBauG (bzw. Abschnitte von ihnen) angefallen sind, müssen Kosten für nicht befahrbare Wohnwege (Fußwege), die ihrerseits keine beitragsfähigen Erschließungsanlagen i.S. des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG sind (vgl. u.a. Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216 ), bei der Aufwandsermittlung nach § 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG regelmäßig unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67 - 69.82 - BVerwGE 68, 48 ). - VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
Ist die Beitragspflicht für ein Grundstück im Hinblick auf dieselbe Erschließungsanlage bereits einmal entstanden, kann sie nicht durch eine spätere Entscheidung der Gemeinde noch einmal entstehen (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1983 - 8 C 47, 67 - 69/82 - NVwZ 1984, 369;… Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Auflage 2019, § 130 Rn. 27, 46; BVerwG, U.v. 20.1.1978 - 4 C 2/75 - VerwRspr. 1979, 200).Die Beitragspflicht für ein Grundstück entsteht, bezogen auf die erstmalige Herstellung einer bestimmten Erschließungsanlage, nur einmal (BVerwG, U.v. 26.9.1983 - 8 C 47, 67 - 69/82 - NVwZ 1984, 369; BVerwG, U.v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - NVwZ 1998, 67).
Dieser Grundsatz gilt sowohl in dem Sinne, dass ein Grundstück vor einer mehrfachen Belastung (Doppelbelastung) für die Erschließung durch eine bestimmte Anlage geschützt ist, als auch in dem Sinne, dass eine Beitragspflicht, wenn sie einmal entstanden ist, nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und gar in anderer Höhe noch einmal entstehen kann (BVerwG, U.v. 14.2.2001 - 11 C 9/00 - NVwZ 2001, 1417 ff.; BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 12/94 - NVwZ 1996, 800 ff.; BVerwG, U.v. 26.9.1983 - 8 C 47, 67 - 69/82 - NVwZ 1984, 369; BVerwG, U.v. 20.1.1978 - 4 C 2/75 - …
- BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86
Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …
Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Nacherhebungsbescheids läßt sich auch nicht mit einem ggf. aus dem materiellen Grundsatz der Einmaligkeit einer Erschließungsbeitragspflicht (vgl. dazu etwa Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 47, 67 - 69.82 - BVerwGE 68, 48 ) herzuleitenden Verbot einer sogenannten Doppelveranlagung begründen. - VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14
Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von …
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83
Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
- VG Berlin, 10.07.2014 - 2 K 232.13
Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …
- BVerwG, 10.09.1998 - 8 B 102.98
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der Erhebung von …
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
- VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08
Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …
- VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
- OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13
Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens …
- VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 09.1664
Erschließungsbeitragsrecht; unselbständiger Teil einer Erschließungsanlage; …
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
- BVerwG, 13.12.1985 - 8 B 160.85
Umlegung des für die Herstellung einer Straße entstandenen Aufwands auf die …
- BVerwG, 24.11.2021 - 9 B 5.21
Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach …
- VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18
Schmutzwasserbeitrag
- VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
- VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18
Schmutzwasserbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
- BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94
Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
- VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
- VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
- VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
- VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Hessen, 15.03.1989 - 5 UE 1833/85
Erschließungsbeitrag - Wohnwege als selbständige Verkehrsanlagen
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- BVerwG, 12.12.1995 - 8 B 171.95
Annahme des "Erschlossensein" nach bebauungsrechtlichen Vorschriften - …
- BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 129.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
- VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 5 N 2.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere tatsächliche oder rechtliche …
- VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
- VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17
Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
- VGH Bayern, 30.01.1992 - 6 B 88.2083
Erforderlichkeit der seitens der Gemeinde in Ansatz gebrachten …
- VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 124.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Düsseldorf, 14.12.2011 - 12 L 901/11
Anwendung der §§ 127 ff. BauGB auf vorhandene Straßen i.S.d. früheren Preußischen …
- VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87
Erschließungsbeitragsrecht - Ablauf der Festsetzungsfrist - Erlaß eines neuen …
- VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
- VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
- VG Oldenburg, 26.02.2018 - 1 A 1739/15
Straßenausbaubeitrag
- BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 33.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.02.1988 - 8 B 2.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von …
- VG Potsdam, 27.06.2014 - 12 K 1200/11
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 2 S 2537/95
Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht - Erforderlichkeit weiterer …
- VGH Hessen, 04.04.1990 - 5 UE 292/87
Bildung und Abrechnung von Erschließungseinheiten
- VG Schleswig, 05.06.2020 - 4 A 282/17
Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)
- VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 1665/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Bayern, 28.01.1993 - 6 B 92.166
Erschließungsbeitragsrecht: Erstmaliges Entstehen einer Beitragspflicht, Begriff …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1984 - 2 S 1753/83
Erschließungsbeitrag; Genehmigungserfordernis bei rückwirkender Satzung; …
- VG Düsseldorf, 31.05.2005 - 12 L 2718/04
- VG Schleswig, 15.11.2002 - 9 B 67/02
Kostenspaltungsbeschluss, Ausspruch der Kostenspaltung, Formelle Wirksamkeit, …
- VG Gießen, 19.05.1999 - 2 E 1892/98
AUFRECHNUNG; ERSCHLIEßUNGSBEITRÄGE; ERSCHLIEßUNGSEINHEIT; VERJÄHRUNG
- VG Meiningen, 16.07.1997 - 5 E 23/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
- VG Koblenz, 10.04.1992 - 8 K 1424/90
Umfang der Ausbaubeitragspflicht; Begriff der Ausbaubeiträge; Anwendbarkeit der …
- BVerwG, 10.04.1992 - 8 B 51.92
Revisionsverfahren zur Klärung revisibler Rechtsfragen - Voraussetzungen einer …
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BVerwG, 07.04.1983 - 8 C 47.82 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.09.1976 - 2286 - I/75
- VG Ansbach, 21.09.1976 - 2288 - I/75
- VG Ansbach, 21.09.1976 - 2390 - I/75
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 30 VI/77
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 31 VI/77
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 6 B 248/79
- VGH Bayern, 22.12.1980 - 6 B 249/79
- BVerwG, 07.04.1983 - 8 C 47.82
- BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82