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   BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78   

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BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78 (https://dejure.org/1979,491)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1979 - 8 C 77.78 (https://dejure.org/1979,491)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1979 - 8 C 77.78 (https://dejure.org/1979,491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wohnungsraum - Eingriffsmaßnahme - Verbot der Zweckentfremdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage für Eingriffsakte bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum; Wohnungsrecht; Verfassungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 242
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 112.71

    Ausübung des Wohnungsbesetzungsrechts durch die Wohnungsfürsorgebehörde zugunsten

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
    Der Fall des zum Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG - vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 954) in der Fassung vom 1. August 1968 (BGBl. I S. 889) ergangenen Urteils BVerwGE 41, 106 sei dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

    Das Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung zu Eingriffsakten bei Gesetzesverstößen folgt aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der sich hier als Vorbehalt des Gesetzes für alle Maßnahmen, die in Freiheit und Eigentum der Bürger eingreifen, konkretisiert (vgl. BVerwGE 41, 106 [108 ff.]).

    Der Fall liegt anders als der Fall der Entscheidung BVerwGE 41, 106.

    Die damit entschiedene Rechtsfrage hat sich insofern erledigt, als § 6 Abs. 6 des Gesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1970) die seinerzeit fehlende ausdrückliche Eingriffsermächtigung inzwischen geschaffen hat; auf die Frage, ob der erkennende Senat in seiner jetzigen Besetzung die Entscheidung BVerwGE 41, 106 billigt, kommt es nicht an.

  • BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

    Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
    Die für die Vornahme belastender Verwaltungsakte erforderliche Ermächtigungsgrundlage fehle hier (vgl. Binz, Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, NJW 1977, 2239 [BGH 10.11.1976 - VIII ZR 115/75] [2243]).

    Zu Eingriffsmaßnahmen bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot, das im vorliegenden Fall keiner Abgrenzung bedarf (vgl. dazu BVerwGE 54, 54), fehlt es an einer bundesrechtlichen Ermächtigung.

    Insoweit stimmt der Senat mit der Auffassung von Binz, Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, NJW 1977, 2239 (2243) [BGH 10.11.1976 - VIII ZR 115/75], überein, wonach zwangsweise Eingriffe gegenüber Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot bundesrechtlich nicht vorgesehen sind.

  • BGH, 10.11.1976 - VIII ZR 115/75

    Darlegungs- und Beweislast bei vereinbarter Schadenspauschalierung

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
    Die für die Vornahme belastender Verwaltungsakte erforderliche Ermächtigungsgrundlage fehle hier (vgl. Binz, Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, NJW 1977, 2239 [BGH 10.11.1976 - VIII ZR 115/75] [2243]).

    Insoweit stimmt der Senat mit der Auffassung von Binz, Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, NJW 1977, 2239 (2243) [BGH 10.11.1976 - VIII ZR 115/75], überein, wonach zwangsweise Eingriffe gegenüber Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot bundesrechtlich nicht vorgesehen sind.

  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
    Allerdings kann die erforderliche gesetzliche Ermächtigung auch im Wege der Auslegung ermittelt werden (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]).
  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
    Diese rechtliche Würdigung entspricht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts in seiner den Art. 6 MRVerbG betreffenden Entscheidung BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74].
  • Drs-Bund, 09.07.1971 - BT-Drs VI/2421
    Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
    Er fehlte auch in dem Schriftlichen Bericht des zuständigen Ausschusses vom 9. Juli 1971 (BTDrucks. 6/2421).
  • Drs-Bund, 04.12.1970 - BT-Drs VI/1549
    Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
    Dazu ist folgendes zu bemerken: Unter dem 4. Dezember 1970 (BTDrucks. 6/1549) legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und der Begrenzung des Mietanstiegs vor.
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen

    Denn es handelt sich dabei um eine Belehrung über die Form des Rechtsbehelfs, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich ist, weil die danach gebotene Belehrung "über den Rechtsbehelf" dessen Form nicht einschließt (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. Februar 1976 - 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248 , vom 13. Dezember 1978 - 8 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 , vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 2 f. und vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 - BVerwGE 163, 26 Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.2010 - 1 A 10831/09

    Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen

    Abgesehen von der Übertragung einer bestimmten Aufgabe muss eine gesetzliche Eingriffskompetenz vorhanden sein; es entspricht einem elementaren rechtsstaatlichen Gebot, dass Verwaltungsbehörden nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten befugt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979, NJW 1981, 242 f. m.w.N. und vom 11. November 1993, BVerwGE 94, 269 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juli 1991, NVwZ-RR 1992, 338 f.).

    Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1979, a.a.O. und vom 11. November 1993. a.a.O.) ist allerdings zu entnehmen, dass ein Rückgriff auf eine sog. Annex-Kompetenz in dem Sinne, dass die Verwaltung sich zur Realisierung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden materiellen Rechtslage des Instrumentes des Verwaltungsaktes bedienen dürfe, solange keine Rechtsnorm dem entgegenstehe, nicht zulässig ist.

  • VG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 K 6764/13

    "Schwere Verfehlung" setzt Verschulden voraus!

    vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rdn. 23; BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 - Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 77/78 - zitiert nach juris.
  • VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
    Erforderlich ist aber keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, sondern es genügt, wenn sich eine solche im Wege der Auslegung ermitteln lässt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 ? 8 C 77.78 ?, Buchholz 454.51 und Beschluss vom 2. Juli 1991 ? 1 B 64.91 ?, NVwZ-RR 1992, 192).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06

    Zur Feststellung des Punktestandes eines Fahrerlaubnisinhabers

    Weder findet sich eine entsprechende ausdrückliche Regelung noch lässt sich eine solche im Wege der Auslegung ermitteln (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 77.78 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 4; Urt. v. 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265, 268 m.w.Nachw.).
  • VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08

    Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis

    Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht die Kammer davon aus, dass die Exekutive zum Erlass belastender Verwaltungsakte einer doppelten gesetzlichen Ermächtigung bedarf, nämlich über diejenige in materieller Hinsicht hinaus auch einer solchen, gerade in der Form des Verwaltungsaktes zu handeln (so implizit bereits BVerwG, Urt. v. 17.09.1964, Az. II C 147.61, juris; ausführlicher BVerwG, Urt. v. 12.12.1979, Az. 8 C 77/78, BVerwGE 94, 269, 277, NJW 1981, 242).
  • VG Freiburg, 17.04.2020 - 4 K 4710/19

    Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 12.12.1979 (8 C 77.78 -, juris Rn. 25 und 8 C 2.79 -, juris Rn. 39) zur früheren Rechtslage unter dem Mietrechtsverbesserungsgesetz vom 04.11.1971 (MietRVerbG) ausdrücklich festgehalten, dass es der Ansicht nicht folge, wonach die bundesrechtliche Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen durch die Länder in Art. 6 § 1 MietRVerbG (dem die landesrechtliche Ermächtigung in § 2 Abs. 1 ZwEWG zum Erlass von Satzungen durch die Gemeinden im Wesentlichen entspricht), abschließend sei und es deshalb den mit der Gesetzesanwendung befassten Ländern nicht gestattet sei, auf der Grundlage von landesrechtlichen Regelungen Eingriffsakte vorzunehmen.
  • OVG Thüringen, 16.11.2001 - 4 EO 221/96

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht, Recht der juristischen Personen des

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass nicht jede, wegen ihrer belastenden Wirkung und der gewählten Form als Verwaltungsakt zu qualifizierende Feststellung einer wahrhaft "ausdrücklichen" Grundlage bedarf, ihr Vorhandensein könne auch im Wege der Auslegung ermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 12.12.1979 - BVerwG 8 C 77.78 -, Buchholz 454.51 MRVerbG 24, 26 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14.03.1967 - 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, 209; Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105/83 -, BVerwGE 72, 265; Beschluss vom 02.07.1991 - 1 B 64/91 -, NVwZ-RR 1992, 192).
  • BVerwG, 29.01.1981 - 8 B 20.80

    Zweckentfremdungs-Verordnung des Landes Berlin als irrevisibles Landesrecht -

    Entgegen dem Beschwerdevorbringen weicht der angefochtene Beschluß nicht von den dafür in der Beschwerdeschrift benannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 77.78 und BVerwG 8 C 2.79 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nrn. 4 und 5 ab.

    festgestellten] Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot" (Urteil zu BVerwG 8 C 77.78 a.a.O. S. 25 [26]), d.h. Maßnahmen zur "zwangsweise[n] Durchsetzung des [Zweckentfremdungs-]Verbots" (Urteil zu BVerwG 8 C 2.79 a.a.O. S. 36) standen seinerzeit in Frage.

  • VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

    Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 77/78 - NJW 1981, S. 242 (242/243).
  • BVerwG, 22.11.1996 - 8 B 206.96

    Vereinbarkeit der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung mit dem Grundgesetz

  • VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 4 K 8487/19

    Artenschutzrecht, Artenschutzverordnung, Artenschutz, Papagei, Graupapagei,

  • VG Dresden, 22.07.2005 - 4 K 1362/05
  • VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 10 K 7897/21
  • VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09

    Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität;

  • VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 10 K 6927/21
  • VG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 K 6460/17

    Rentenanwartschaften in berufsständischem Versorgungswerk

  • VG Magdeburg, 12.07.2012 - 9 A 233/11

    Grundstücksanschlusskosten; Stilllegung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1982 - 10 S 1906/82

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Verstoß gegen öffentliche Sicherheit;

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