Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erschließungsbeitrag - Deutsche Bundesbahn - Befreiung - Betriebsgrundstück - Schienenweg - Anbaustraße - Differenzierungsverbot - Gewerbliche Nutzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände genutztes Betriebsgrundstück; Schienenweg als öffentliche Verkehrsfläche keine Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 321
• NVwZ 1988, 632
• DVBl 1988, 893
• DVBl 893, 896
• DÖV 1988, 786
• ZfBR 1988, 228

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Für die Beantwortung der Frage, ob dieser Bescheid rechtmäßig ist, ist abzustellen auf das Recht, das im Zeitpunkt seines Erlasses maßgebend war, d.h. - soweit es die erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften betrifft - auf die §§ 127 ff. BBauG (vgl. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - Urteilsabdruck S. 6).

  Angesichts dessen vermittelt die jeweilige Funktion von auf bestimmten Flächen des Bahnhofsgrundstücks errichteten Anlagen kein Kriterium, das es gestattet, hinreichend eindeutig und überzeugend zu differenzieren zwischen Flächen, die weil erschließungsbeitragsrechtlich als dem Schienengelände zuzurechnen, aus dem sonstigen Bahnhofsgelände auszusondern sind, und solchen, auf die dies nicht zutrifft (vgl. zur Erforderlichkeit eines solchen Kriteriums u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - Urteilsabdruck S. 7 ff.).

• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 52.71

  Verteilungsmaßstab der Erschließungsbeiträge nach der Verschiedenheit der Nutzung …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Deshalb genügt es grundsätzlich, wenn zwischen der Wohnnutzung einerseits und qualifizierten Nutzungsarten, d.h. Nutzungsarten, die im Vergleich zur Wohnnutzung eine deutlich intensivere Inanspruchnahme einer beitragsfähigen Erschließungsstraße bewirken, andererseits mit dem Ergebnis einer stärkeren Belastung der letzteren Nutzungsarten unterschieden wird (vgl. so schon Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 52.71 - BVerwGE 42, 17 [BVerwG 16.02.1973 - IV C 52/71]).
• BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

  Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Das stimmt mit der Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, überein (vgl. Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70.96 ).

 
• BVerwG, 23.06.1967 - VII C 54.66

  Bahnhof der Bundesbahn unterliegt Anschluss- und Benutzungszwang für Kanalisation

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Durch diese Vorschriften wird die Deutsche Bundesbahn nicht der Abgabenhoheit der Gemeinden entzogen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25, 26/84 - BVerfGE 26, 281 ) und BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG VII C 54.66 - BVerwGE 27, 225 [BVerwG 23.06.1967 - VII C 54/66]).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Mit der Erkenntnis, für Betriebsgrundstücke der Deutschen Bundesbahn trete § 36 BbG an die Stelle der §§ 29 bis 35 BBauG, erledigt sich zugleich die Erwägung, das Grundstück der Klägerin könnte deshalb aus dem Kreis der durch die Bahnhofstraße erschlossenen Grundstücke ausscheiden, weil das Berufungsgericht nicht hat feststellen können, daß dieses Grundstück tatsächlich gemäß § 36 BbG (oder einer dem entsprechenden früheren Vorschrift) beplant worden ist, und es folglich ungeachtet seiner Lage im innerörtlichen Bereich der Beklagten wegen seiner Größe von 38 648 qm dem Außenbereich des § 35 BBauG zuzuordnen sein könnte (vgl. zum sog. Außenbereich im Innenbereich u.a. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [BVerwG 01.12.1972 - IV C 6/71]).
• BVerwG, 10.05.1974 - VII C 56.72

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Rechtfertigung der Heranziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Auch § 40 BbG geht davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn an die Gemeinden Beiträge und Gebühren zu entrichten hat (vgl. Urteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG VII C 56.72 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 24 S. 50 )- Ebensowenig begründet das Bundesbaugesetz eine Beitragsfreiheit der Klägerin.
• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Entsprechendes gilt für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Straße eine "vorhandene" Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG ist (vgl. u.a. Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 -Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 ).
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht setze u.a. das Vorhandensein einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung mit namentlich einer wirksamen Merkmalsregelung voraus (vgl. etwa Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27 S. 28 ).
• BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 25.76

  Erschließungsbeitragspflicht von kirchliechen Friedhöfen

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Das Bundesbaugesetz kennt keine allgemeine Beitragsfreiheit für öffentliche Sachen (wie z.B. Schulen, Verwaltungsgebäude usw.); es unterwirft vielmehr öffentliche Sachen ebenso wie mit Wohnhäusern oder Gewerbebetrieben bebaute Grundstücke der Beitragspflicht (vgl. Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 25.76 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 69 S. 50 ).
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78

  Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Dem steht nicht entgegen, daß die Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auf ihrem Grundstück weitgehend Maßnahmen vornimmt bzw. ermöglicht, die der Erfüllung der ihr nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) obliegenden öffentlichen Aufgaben dienen, d.h. der Gewährleistung eines bedarfsgerechten Personen- und Güterverkehrs im allgemeinen Interesse (vgl. zu dieser Aufgabe Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 66.78 - BVerwGE 64, 202 [BVerwG 06.11.1981 - 4 C 66/78]).
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 81.81

  "Erschlossensein" eines Grundstücks"
• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
• BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86

  Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …
• VGH Hessen, 05.06.1986 - 5 TH 996/86
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64

  Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Nach seinem Sinn und Zweck nimmt er von der auf das jeweilige Gemeindegebiet bezogenen umfassenden Planungshoheit der Gemeinde (§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1, § 36 BauGB) bestimmten Zwecken dienende Vorhaben und Anlagen aus (vgl. BVerwGE 78, 321, 327).
• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

  Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …

  Angesichts dessen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn eine Verteilungsregelung erhebliche, hinreichend abgrenzbare Unterschiede der baulichen oder sonstigen Nutzung in typischen Fallgruppen angemessen vorteilsgerecht und zugleich in der Weise erfasst, dass das Heranziehungsverfahren praktikabel und überschaubar bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1977 - 4 C 84.74 u.a. - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 22, vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300 , vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321 , vom 8. Dezember 1995 - 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104 und vom 23. Januar 1998 - 8 C 12.96 - BVerwGE 106, 147 ; Beschluss vom 4. Februar 2000 - 11 B 39.99 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 110 S. 2).
• OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Kanalbaubeitrag - Bahnbetriebsgrundstücke

  Das Bundesverwaltungsgericht [BVerwG, Urteile vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] hat zur erschließungsbeitragsrechtlichen Problematik im Einzelnen ausgeführt, dass die Qualifizierung eines Bahnbetriebsgrundstücks als Bauland im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn des § 133 Abs. 1 BBauG (heute: BauGB) nicht bereits an dessen Nutzung als Bahnhofsgelände und an der Tatsache, dass es der vorrangigen Fachplanung der Deutschen Bundesbahn unterliege, scheitere.

  [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O.; all dies bekräftigend: BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] Dieser Sichtweise ist für den Anwendungsbereich des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts zu folgen.

  Aber auch hinsichtlich der übrigen, nicht überdachten Schienenflächen des Grundstücks 25/33 (vormals 25/25) und des Grundstücks 25/24 lässt sich aus der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rdnr. 37] nicht herleiten, dass diese Schienenflächen zur Zeit der Nutzung des Geländes zu Bahnbetriebszwecken nicht der Kanalbaubeitragspflicht unterlagen.

  [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27].

  In diesem Zusammenhang ist zu würdigen, dass das Bundesverwaltungsgericht der Sichtweise des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes [HessVGH, Beschluss vom 5.6.1986 - 5 TH 996/86 -, juris, nur Orientierungssatz, zum Straßenausbaubeitragsrecht], die als Bahnsteige und Verladerampen genutzten Flächen teilten das erschließungsbeitragsrechtliche Schicksal des Schienenwegs, eine klare Absage erteilt hat [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnrn 26 f.].

  [BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27] Diese Argumentation spricht mit Gewicht dafür, dass die vorliegend in Rede stehenden Schienenflächen, deren Bedeutung sich auf die Ermöglichung der Güterabfertigung und -verladung sowie der Zollabfertigung beschränkte, von einer etwaigen Erschließungsbeitragspflicht nicht auszunehmen wären.

 
• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  c) Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß bei der Frage, ob ein Grundstück gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen ist, stets auch § 133 Abs. 1 BauGB zu beachten ist; denn Grundstücke, deren Nutzung nicht dem Baulandbegriff des § 133 Abs. 1 BauGB unterfallen, sind nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGH (…vgl. Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - a.a.O. S. 30, vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 51 S. 8 - BVerwGE 78, 321 und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 40.95 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 103 S. 75 - BVerwGE 102, 159 ).

  d) Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht demgegenüber auf die Urteile des Senats vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - und vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 40.95 - (…jeweils a.a.O.) berufen, wonach Flächen nicht erschlossen werden, die ihrerseits der Erschließung im Sinne der § 30 ff. BauGB dienen, d.h. Flächen von Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 und des § 127 Abs. 2 BauGB.

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08

  Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …

  Die zum Bahnhofsgelände gehörenden Grundstücke sind im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 1 KAG qualifiziert nutzbar; das Bundesverwaltungsgericht (8 C 85/86, BVerwGE 78, 321) spricht bei einem Bahnhof von einer gewerbeähnlichen Nutzung.

  Auch hinsichtlich des Umfangs des "Erschlossenseins" eines Bahnhofsgeländes hält der Senat die erschließungsbeitragsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 85/86, BVerwGE 78, 321) für entsprechend anwendbar.

• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …

  Entsprechendes gilt für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Straße eine "vorhandene" Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG ist (vgl. u.a. Urteil vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 51 S. 8 ).
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …

  Bei Vorliegen dieser Voraussetzung sind die Grundflächen von z.B. privaten Straßen und Wohnwegen sowie sonstigen Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 123 Abs. 2, 127 Abs. 4 BauGB mangels Baulandqualität ebenfalls nicht durch eine Anbaustraße erschlossen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321 [325]).

  Denn für die Beurteilung der Baulandqualität im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung eines Grundstücks privaten oder öffentlichen Zwecken dient (Urteil vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - a.a.O., S. 327).

• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87

  Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …

  Er fordert, die Bestimmung einer satzungsmäßigen Verteilungsregelung, die (außer auf die erschlossene Grundstücksfläche) auf ein "zulässiges" Nutzungsmaß - sei es die zulässige Geschoßfläche, die zulässige Baumasse oder die zulässige Anzahl der Vollgeschosse - abhebt, in ihrem Merkmal "zulässig" dahin auszulegen, daß als "zulässig" im Einzelfall das Nutzungsmaß zu verstehen ist, das unter Berücksichtigung auch öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen auf dem jeweiligen erschlossenen Grundstück verwirklicht werden darf (s. zur vergleichbaren Auswirkung des § 131 Abs. 3 BBauG auf die Auslegung des Begriffs "Gewerbe" in einer den grundstücksbezogenen Artzuschlag regelnden Satzungsbestimmung Urteil vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - BVerwGE 78, 321 ).
• VG Göttingen, 10.05.2011 - 3 A 198/08

  Zur Heranziehung des Grundstücks einer kommunalen Kläranlage zum …

  Diese Grundstücke scheiden als Gegenstand einer Beitragspflicht aus, so dass beispielsweise die Grundflächen von Grünanlagen, Parkflächen und Immissionsschutzanlagen - letztlich zu Lasten der Beitragspflichtigen - bei der Verteilung des entstanden Aufwands außer Ansatz bleiben, sofern diese Flächen im Bebauungsplan ausschließlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris, Rn 21; VGH BW, Urteil vom 17.12.1997 - 2 S 1380/96 -, juris, Rn 46f; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/10, § 8 Rn 407ff;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 17 Rn 60-62) als Flächen solcher Anlagen ausgewiesen oder - im unbeplanten Innenbereich - für eine öffentliche Nutzung gewidmet und dadurch jeglicher Bebaubarkeit oder erschließungsbeitragsrechtlich vergleichbaren Nutzbarkeit entzogen sind.

  Ohne Bedeutung ist auch, ob eine öffentlichen Zwecken dienende Einrichtung von der Gemeinde selbst oder - wie hier - von einem Eigenbetrieb betrieben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1996 - 8 C 40/95 -, juris, Rn 12; Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 -, BVerwGE 78, 321, 327).

  Im Erschließungs- wie im Ausbaubeitragsrecht ist zur Beantwortung der Frage, ob und wie ein Grundstück erschlossen wird, in aller Regel auf das Buchgrundstück im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht abzustellen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris, Rn 21ff; BayVGH, Beschluss vom 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 -, juris, Rn 12 ff; VGH BW, Urteil vom 17.12.1997 - 2 S 1380/96 -, juris, Rn 46f; Nds. OVG, Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 -, OVG-Rechtsprechungsdatenbank).

  Eine weitere Ausnahme vom Buchgrundstücksbegriff, die keine schriftlich oder grafisch fixierte und mit einer besonderen Änderungsfestigkeit ausgestattete Aufteilung eines Grundstücks für bestimmte Nutzungsarten erfordert, macht die Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 27.04.2010, aaO.; VGH BW…, Urteil vom 17.12.1997, aaO., Rn 47; BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, aaO., Rn 22-27), wenn ein Grundstück zwar prinzipiell wegen seiner eigenen (außerhalb der Vorschriften des BauGB begründeten) "Erschließungsfunktion" nicht gemäß §§ 131, 133 BauGB erschlossen ist, Teilflächen jedoch in einem nicht völlig unerheblichen Umfang auf die abzurechnende Straße mit Ziel- und Quellverkehr angewiesen sind.

  Auch hier ist jedoch Voraussetzung der rechnerischen Grundstücksteilung, dass die Teilflächen mit eigener "Erschließungsfunktion" dauerhaft und trennscharf abgegrenzt sind, beispielsweise durch eine Fachplanung für Schienenwege nach § 36 BbG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, aaO., Rn 22ff), so dass diejenigen Teilflächen, die nicht dem eigentlichen "Erschließungszweck" dienen, ihrerseits bestimmbar sind.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96

  Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …

  Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs. 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

  Dies gilt auch für Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Erschließungsanlagen betreibt, die "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl. § 127 Abs. 4 S. 2 BBauG/BauGB) dienen (vgl. BVerwGE 78, 321, 325, sowie die Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und vom 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -).

  Indes ist - auch mit Blick auf die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, Flächen seien nicht erschlossen, auf denen ''ausschließlich'' Erschließungsanlagen betrieben würden (BVerwGE 78, 321, 325), - ein Ausschluß vom Erschlossensein nur anzunehmen, wenn und soweit dem Grundstück die im Rahmen des § 133 Abs. 1 S. 1 BauGB maßgebliche Baulandqualität entzogen ist.

  Auch die rein gewerbliche Nutzung in der Form der Unterhaltung von Stellplätzen ist der baulichen Nutzung gleichwertig und erfüllt damit die Voraussetzungen des Baulandbegriffs, weil sie einen nicht unerheblichen Ziel- und Quellverkehr verursacht und deshalb auf die Erschließung durch die Anbaustraße angewiesen ist (vgl. BVerwGE 78, 321, 326 f.;… Reif, aaO, S. 188).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 9 N 25.15

  (Anschluss-)Beitragspflicht für planfeststellungspflichtige Vorhaben; Vorteil für …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12

  Abrechnungsgebiet; Abschnittsbildung; Abwasserreinigungsanlage; betriebliche …
• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2011 - 6 A 10235/11

  Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab - Befahrbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 9 LC 271/08

  Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 9 LC 131/15

  Erschließungsanlage; Schienenweggrundstück; Sondervorteil; Straßenreinigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2006 - 4 L 255/06

  Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht bei beplanten Grundstücken
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

  Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
• VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11

  Zur Heranziehung eines Bahnhofsgrundstücks zu Straßenausbaubeiträgen
• VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16

  Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 9 S 73.11

  Änderungsbescheid; (öffentliche) Verkehrsflächen; wirtschaftlicher Vorteil; …
• VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 5455/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2005 - 3 A 4431/02

  Erschließungsbeitrag für DB-Haltepunkt
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2005 - 9 S 2.05

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; ernstliche Zweifel an der …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 277/19

  Artzuschlag; Gewerbezuschlag; Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 19.02.2002 - 6 B 99.44

  Erschließungsbeitrag des Eigentümers eines Grundstücks für die Herstellung der …
• BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92

  Erschließungsbeitrag - Landesrecht - Heranziehungsbescheid
• VGH Bayern, 08.04.2008 - 6 B 05.1276

  Erschließungsbeitragssatzung - einheitlicher Artzuschlag auch bei gemischt …
• VG Berlin, 28.11.2019 - 13 K 94.16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger …
• VG Frankfurt/Oder, 07.06.2019 - 5 K 3/16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2008 - 4 L 263/06

  Beitragspflicht eines öffentlichen Parkplatzes und Containerstellplatzes
• VG Berlin, 28.11.2019 - 13 K 88.16

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin: beitragsfähiger …
• VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 16.00916

  Artzuschlag für ein Grundstück bei der Berechnung eines Straßenausbaubeitrags
• VG München, 13.07.2021 - M 28 K 19.841

  Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag - Anfechtungsklage
• VG Schleswig, 28.03.2002 - 9 A 196/00

  Straßenausbaubeitragsrecht; Sondervorteil; wirtschaftliche Nutzbarkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04

  Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VGH Hessen, 18.12.2017 - 5 A 679/16

  Straßenbeitrag
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13

  Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2014 - 1 L 274/11

  Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke
• BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Bundesbahn - Entwässerung - Abwasserreinigungsanlage - Kontrollmaßnahmen - …
• VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 TG 1239/06

  Ausbaubeitrag
• VGH Bayern, 11.04.2001 - 6 B 96.522

  Erschließungsbeitragsrecht: Mehrfacherschließung, Fehlen eines Artzuschlags für …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12

  Kein Artzuschlag für Ferienwohnungen
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1993 - 11a B 2255/93

  Bauleitplanung: Fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung von …
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2015 - 5 K 221/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 45.01

  Voraussetzungen einer Zulassung der Revision - Vorliegen einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 2 S 315/94

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für mit Transformatorstation bebautes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1992 - 2 A 1176/90

  Annahme von Gleichwertigkeit bei einer Maßnahme zur Verbesserung einer Teilanlage …
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
• VG Münster, 09.12.2016 - 3 K 1496/15

  Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen an einem Grundstück; Ersatz des …
• BVerwG, 28.01.2004 - 9 B 97.03

  Erfordernisse zur Beurteilung des Bebauungszusammenhangs i.S. des § 34 BauGB …
• VGH Hessen, 24.11.1994 - 5 UE 255/94

  Artzuschlag aufgrund gewerbeähnlicher Nutzung für eine Leichenhalle entsprechend …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2015 - 9 LA 73/13

  Innere Erschließung; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
• VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
• OVG Sachsen, 20.08.2007 - 4 B 134/05

  Dienstbarkeit; Leitung; Gemeingebrauch; Eisenbahn
• VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2022 - 9 B 34.18

  Anschlussbeitrag; hypothetische Festsetzungsverjährung; Anschlussmöglichkeit; …
• VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.990

  Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags für die Aufstellung von Verkaufsautomaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 15 A 1823/18

  Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des …
• VG Potsdam, 16.11.2017 - 1 K 1306/16

  Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz
• VG Köln, 22.03.2012 - 17 L 1841/11

  Rechtmäßigkeit der Heranziehungen zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge …
• VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1205

  Erschließungsbeitragsrecht Erschlossensein eines nicht gefangenen …
• VG Schleswig, 11.01.2012 - 9 A 35/10

  Ausbaubeitrag - Kein Artzuschlag bei Vermietung von Ferienwohnungen)
• VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1255

  ErschließungsbeitragsrechtErschlossensein eines nicht gefangenen …
• VG Stuttgart, 04.08.2004 - 2 K 3572/02

  Erschließungsbeiträge für eine wegen Minderausbaus vormals noch nicht endgültig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 B 2935/97

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides
• OVG Thüringen, 09.01.2001 - 4 EO 612/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 6 CS 11.524

  Erschließungsbeitrag; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Voraussetzungen für …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 6 CS 11.525

  Erschließungsbeitrag; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Voraussetzungen für …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 6 CS 11.527

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Bahnhofsgelände; Freistellung nach AEG; …
• VG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 K 3164/08

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für ein Grundstück im Außenbereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 3 B 2473/98

  Kinderspielplatz; Erschlossensein; Zu erwartender Verkehr; Vergleichbarkeit mit …
• VGH Bayern, 29.04.1998 - 6 CS 96.4220

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines gewerblich genutzten …
• VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293

  Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 20 ZB 13.2090

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Greifswald, 19.12.2013 - 3 A 842/12

  Differenz zwischen beitragsfähigem und förderfähigem Erschließungsaufwand
• VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677

  Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern öffentlicher Straßen; …
• VG München, 11.02.2011 - M 2 S 11.220

  Rechtmäßigkeit der Herstellung; Freistellung nach AEG; Bahnhofsgelände
• VG Dessau, 25.02.2004 - 2 A 29/02
• VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 403/02