Rechtsprechung
| ArbG Kaiserslautern, 14.12.2004 - 8 Ca 1653/04 |
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 14.12.2004 - 8 Ca 1653/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2005 - 8 Sa 69/05
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2005 - 8 Sa 69/05
Arbeitsvertragliche Vertragsstrafe - Unwirksamkeit einer pauschalen …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2004 - 8 Ca 1653/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2004 - 8 Ca 1653/04 - (Bl. 37 bis 42 d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Urteilsbegründung wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2004 - 8 Ca 1653/04 - (Bl. 42 bis 44 d. A.) Bezug genommen.
auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2004 zum AZ: 8 Ca 1653/04 dahingehend geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 3.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 I 2, 247 BGB seit 14.09.2004 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil vom 14.12.2004 - 8 Ca 1653/04 - zu Recht zu dem Ergebnis gefunden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Vertragsstrafe gegenüber dem Beklagten zusteht.