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FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 8 K 18/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage - Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten
- Judicialis
FGO § 44 Abs. 1; ; FGO § 45; ; FGO § 46; ; FGO § 47; ; FGO § 48; ; AO §§ 347 ff.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 125 § 227; FGO § 44 § 45 § 47 § 101
Berufung auf die fehlende Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland; Erlass von Steuerschulden - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berufung auf die fehlende Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland - Erlass von Steuerschulden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 27.02.2007 - X B 160/06
- FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 8 K 18/06
Papierfundstellen
- EFG 2008, 149
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88
Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 8 K 18/06
Zwar soll nach höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung in diesen Fällen ausnahmsweise ein Erlass aus sachlicher Billigkeit in Betracht kommen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zur Wehr zu setzen (vgl. BFH Urteil vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, Bundessteuerblatt - BStBl - 1993, 3 m. w. N.;… Rüsken in Klein, AO, 9. Aufl., § 227 Rz. 18 m. w. N.). - BFH, 16.12.1992 - I B 94/92
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 8 K 18/06
Dies gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen die Verwertung der Vermögenssubstanz den Ruin des Steuerpflichtigen bedeuten würde (vgl. bereits BFH Beschluss vom 16. Dezember 1992 I B 94/92, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1994, 597). - BFH, 27.02.2007 - X B 160/06
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 8 K 18/06
Die Beschwerde wurde durch Beschluss des BFH vom 27. Februar 2007, Az. X B 160/06, als unzulässig verworfen (Blatt 94 Prozessakten).
- BFH, 19.10.2009 - X E 11/09
Erinnerung gegen die Kostenrechnung - Voraussetzungen für die Nichterhebung von …
Mit Beschluss vom 10. März 2009 X B 251/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2008 8 K 18/06 wegen Richterablehnung als unzulässig verworfen.