Rechtsprechung
VG Gießen, 09.05.2012 - 8 K 2092/11.GI |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 105 Abs 2a GG
Kommunaler Steuern/Zweitwohnungssteuer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Unerheblichkeit des Vorliegens eines Kanalanschlusses und einer Straßenbeleuchtung auf dem Grundstück eines Betroffenen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
- Wolters Kluwer
Kommunaler Steuern/Zweitwohnungssteuer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zweitwohnung ohne Kanalanschluss ist steuerfähig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Auch Wohnung ohne Kanalanschluss kann zweitwohnungsteuerfähig sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer kann auch bei fehlendem Kanalanschluss erhoben werden
Papierfundstellen
- DVBl 2012, 1192
- DÖV 2012, 979
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.01.2004 - IX R 82/00
Wohnung i.S. des § 7c Abs. 1 EStG
Auszug aus VG Gießen, 09.05.2012 - 8 K 2092/11
Die erkennende Kammer geht für den Begriff der "Zweitwohnung" von einem weiten Wohnungsbegriff aus, wobei vorliegend offenbleiben kann, ob eine Wohnung bereits jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, sein kann, oder ob der in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Wohnungsbegriff zugrunde zu legen ist, wonach eine Wohnung nur dann vorliegt, wenn sie einen eigenen Zugang hat und mindestens aus einem Zimmer, Bad und WC und Kochgelegenheit besteht (vgl. hierzu BFH, U. v. 14.01.2004 - IX R 82/00 -, BFH-NV 2004, 777; VG Kassel, U. v. 25.02.2005 - 6 E 818/03 -, juris). - VG Kassel, 25.02.2005 - 6 E 818/03
Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht
Auszug aus VG Gießen, 09.05.2012 - 8 K 2092/11
Die erkennende Kammer geht für den Begriff der "Zweitwohnung" von einem weiten Wohnungsbegriff aus, wobei vorliegend offenbleiben kann, ob eine Wohnung bereits jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, sein kann, oder ob der in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Wohnungsbegriff zugrunde zu legen ist, wonach eine Wohnung nur dann vorliegt, wenn sie einen eigenen Zugang hat und mindestens aus einem Zimmer, Bad und WC und Kochgelegenheit besteht (vgl. hierzu BFH, U. v. 14.01.2004 - IX R 82/00 -, BFH-NV 2004, 777; VG Kassel, U. v. 25.02.2005 - 6 E 818/03 -, juris). - VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05
Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
Auszug aus VG Gießen, 09.05.2012 - 8 K 2092/11
Insbesondere genügen die normativen Grundlagen des § 4 ZwStS der Beklagten dem Bestimmtheitsgebot (vgl. hierzu ausführlich: Hess. VGH, U. v. 23.11.2005 - 5 UE 1546/05 -, HSGZ 2006, 53 ff.).
- VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12
Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte
Für den Begriff der Zweitwohnung geht die erkennende Kammer von einem weiten Wohnungsbegriff aus (vgl. VG Gießen, U. v. 09.05.2012 - 8 K 2092/11.GI -, juris, Rdnr. 18).Insbesondere entsprechen satzungsrechtliche Bestimmungen, die sich zur Bemessung der Steuer an der Jahresrohmiete orientieren, dem sog. Bestimmtheitsgebot (vgl. VG Gießen, U. v. 09.05.2012, a. a. O., Rdnr. 21).