Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Eigentümers eines geschützten Kulturdenkmals auf Schutz vor Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Anwesens durch Vorhaben in der Umgebung; Nachhaltige Beschränkung des Eigentums an einem Kulturdenkmal i.F. von Unterhaltungspflichten und zahlreichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt Baugenehmigungen für Abriss und Neubau in der Siedlung Höhenblick in Frankfurt am Main Ginnheim auf

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt Baugenehmigungen für Abriss und Neubau in der Siedlung Höhenblick in Frankfurt am Main Ginnheim auf

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08. F (V)
• VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10
• BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1937

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

• VG Frankfurt/Main, 15.09.2008 - 8 L 2436/08

  Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

  2. Zum Abwehrrecht dieses Eigentümers gegen diese Baugenehmigung für den Neubau aus dem Verunstaltungsverbot nach § 9 Abs. 1 HBO (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).

  3. Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch diese Baugenehmigung für den Neubau (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (erkennende Gericht) ordnete mit Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465), auf den Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen die dem Beigeladenen zu 1. von der Beklagten erteilten beiden Genehmigungen vom 14.08.2008 - die Widerspruchsbescheide waren ihm noch nicht zur Kenntnis gebracht worden - an.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) betreffend die Eilanträge der Kläger, der Gerichtsakten 8 L 847/09.F(V) und 8 K 1298/09.F(V) betreffend Eilantrag und Klage der Eigentümer des Grundstücks Fuchshohl 47 sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.

  Dazu hatte das erkennende Gericht bereits in seinem vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil vom 21.04.2009 in Bezug genommenen Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465) ausgeführt:.

  Zum Umfang des denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts gelten unverändert die vorstehend wiedergegebenen und auf einer Balance zwischen den Rechten der Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmälern einerseits und bauwilligen Nachbarn andererseits beruhenden Ausführungen des Gerichts in seinem Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465).

  Bei der Erkenntnis der Kulturdenkmaleigenschaft ist in erster Linie auf den Wissens- und Erkenntnisstand sachverständiger Kreise abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1960 - VII C 205.59 -, BVerwGE 11, 32; Hess. VGH, Urteil vom 23.01.1992 - 4 UE 3467/88 -, NVwZ-RR 1993, 462 m.w.N.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

  Bei dem Kriterium geschichtlicher Wert kommt es maßgeblich auf den Dokumentationswert früherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, wobei durch das Schutzobjekt zusätzlich geschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden müssen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.10.1995 - 1 L 27/95 - VG Gießen, Urteil vom 26.10.1998 - 1 E 498/97 - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

  Das Kriterium der städtebaulichen Gründe bezieht sich auf Fragen der gewachsenen Struktur eines Ortes oder Ortsteils und die Stellung der Bauten darin (vgl. VG Gießen, Urteil vom 26.10.1998 - 1 E 498/97 - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

  Zu dem Abwehrrecht aus § 9 Abs. 1 HBO hat das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465) ausgeführt:.

  Aufgrund des nur ein gefundenes Ergebnis wiedergebenden lapidaren Satzes in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 - "Eine unzumutbare Zurücksetzung der nachbarlichen Belange der Antragsteller findet auch insoweit nicht statt, als für die Überschreitung einer rückwärtigen Baugrenze für einen eingeschossigen Anbau eine Befreiung erteilt worden ist." sieht das Gericht keine Veranlassung, von seinem bereits in seinem Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465) gefundenen Ergebnis abzuweichen.

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

  Den weiteren Abänderungsantrag der Kläger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbedürfnis wenn - wie hier - eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) folge, dass der Eigentümer eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 Abs. 1 DschG und auch des § 2 Abs. 2 Nr. 1 DSchG nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. den Bestimmungen des DSchG die Verletzung eigener Rechte geltend machen könne, wenn ein benachbartes Vorhaben die Denkmalwürdigkeit eines solchermaßen geschützten Kulturdenkmals erheblich beeinträchtige.

  Die Beklagte legt näher dar, dass den Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem ein Abwehrrecht aus Denkmalschutzrecht verneint wurde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) nicht entgegen stehe.

  Das Gericht folgt zu der Frage, ob den Klägern ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht zusteht, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

  Aufgabe der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung eigentumsbeschränkender Vorschriften ist es, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse gezogenen Grenzen zu beachten und gegebenenfalls durch verfassungskonforme Auslegung zu aktualisieren; die Eigentumsgarantie enthält auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310 m.w.N.).

  Denkmalschutz braucht Substanz- und Umgebungsschutz (so BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

  Nur wenn dem Eigentümer ein solches Abwehrrecht eingeräumt wird, kann die Verhältnismäßigkeit der ihm auferlegten vorstehend dargestellten Pflichten nach dem DSchG, insbesondere der Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden (so ausdrückl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  hierzu BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583).

  Denn Lage und Umfang eines Gebäudes können sich auch auf das nachbarliche Verhältnis auswirken, weshalb insoweit Rücksicht auf nachbarliche Belange zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138;… Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl. 2008, § 15 Rn. 7).

  Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die der zum drittschützenden "Gebot der Rücksichtnahme" entwickelt worden sind, welches in den Vorschriften der §§ 35 Abs. 2 und 3 und 34 Abs. 1 BauGB und ihren Vorläufervorschriften sowie des § 15 Abs. 1 BauNVO angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583; Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  In Abgrenzung dazu entsteht kein Doppelhaus, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet und den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055; VG Gießen…, Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - Hornmann, a.a.O., § 6 Rn. 46 m.w.N.).

  Dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem lapidar ausgeführt wird, dass die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 - (BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055 = BRS 63 Nr. 185) an Doppelhäuser als bauliche Einheit stelle, hier erfüllt seien, folgt das Gericht nicht.

  Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055 = BRS 63 Nr. 185; Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61).

• VG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 8 L 1663/09

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Den weiteren Abänderungsantrag der Kläger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbedürfnis wenn - wie hier - eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) betreffend die Eilanträge der Kläger, der Gerichtsakten 8 L 847/09.F(V) und 8 K 1298/09.F(V) betreffend Eilantrag und Klage der Eigentümer des Grundstücks Fuchshohl 47 sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.

  Dies belegen die dem Bauantrag des Beigeladenen zu 1. beigefügten und genehmigten Bauvorlagen "Ansicht Südseite", "Ansicht Ostseite" und "Ansicht Westseite" in der Bauakte B-2008-971-4 der Beklagten, die von dem Beigeladenen zu 1. in dem Eilverfahren 8 L 1663/09.F(V) vorgelegten Fotos (Bl. 107 bis 109 Gerichtsakte 8 L 1663/09.F(V)), die Fotos aus der von den Klägern vorgelegten Unterschriftensammlungen (Bl. 593 Gerichtsakte) sowie das von dem Beigeladenen zu 1. in der mündlichen Verhandlung zum Nachweis des Bautenstandes vorgelegte Foto der Rückansicht der beiden Gebäude (Bl. 647 Gerichtsakte).

• BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

  Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Es muss auf einen gebildeten ästhetischen Eindrücken offenen Durchschnittsbetrachter ankommen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 09.06.2000 - 2 B 96.2571 -, BayVBl. 2001, 211) und es muss bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter nachdrücklich Protest ausgelöst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 4 B 70.95 -, NJW 1995, 2648).

  Eine Verunstaltung liegt somit erst dann vor, wenn ein hässlicher Zustand geschaffen worden ist, der das ästhetische Empfinden eines fachlich nicht vorgebildeten, für ästhetische Eindrücke jedoch aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters verletzt und als verletzend oder Unlust erregend empfunden wird (allg. Auffass., vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 4 B 70.95 -, NJW 1995, 2648; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1995 - 4 UE 1290/92 -, BRS 57 Nr. 289; VG Gießen…, Urteil vom 20.09.1994 - 1 E 339/94 - Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - insgesamt zu dem Vorstehenden vgl. Hornmann HBO, a.a.O., § 9 Rn. 4 ff.).

• VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88

  Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Maßgeblich für die Denkmaleigenschaft ist jedoch seit der Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 22.08.1986 (GVBl. 1986 I S. 333) nicht mehr die Eintragung in das Denkmalbuch, sondern ob die Kriterien des § 2 DSchG erfüllt sind (grdl. zu der Ersetzung der konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch durch eine nachrichtliche Hess. VGH, Urteil vom 23.01.1992 - 4 UE 3467/88 -, NVwZ-RR 1993, 462).

  Bei der Erkenntnis der Kulturdenkmaleigenschaft ist in erster Linie auf den Wissens- und Erkenntnisstand sachverständiger Kreise abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1960 - VII C 205.59 -, BVerwGE 11, 32; Hess. VGH, Urteil vom 23.01.1992 - 4 UE 3467/88 -, NVwZ-RR 1993, 462 m.w.N.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

  Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde - Anspruch auf …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  hierzu BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583).

  Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die der zum drittschützenden "Gebot der Rücksichtnahme" entwickelt worden sind, welches in den Vorschriften der §§ 35 Abs. 2 und 3 und 34 Abs. 1 BauGB und ihren Vorläufervorschriften sowie des § 15 Abs. 1 BauNVO angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583; Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 m.w.N.).

• OVG Bremen, 04.05.2001 - 1 A 436/00

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  In diesen engen Grenzen ist die nachbarschützende Wirkung für das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot etwa nach § 9 HBO, das der im öffentlichen Interesse liegenden Bau- und Gestaltungspflege dient (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 10.07.1985 - 3 TG 1132/85 - Beschluss vom 29.09.1985 - 3 TG 57/83 - Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 9 Rn. 45 m.w.N.) und damit ebenfalls dem öffentlichen Interesse dient, anerkannt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.07.1987 - 3 TG 1649/87 - OVG Bremen, Urteil vom 04.05.2001 - 1 A 436/00 -, NVwZ-RR 2002, 488; VG Gießen…, Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - Hornmann, a.a.O., § 9 Rn. 46).

  73 Dient das Verbot der Verunstaltung zunächst den öffentlichen Interessen, so kann es in besonders gelegenen Einzelfällen auch nachbarschützende Wirkung haben (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 04.05.2001 - 1 A 436/00 -, NVwZ 2002, 488; VG Gießen…, Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - insgesamt zu dem Vorstehenden vgl. Hornmann, a.a.O., § 9 Rn. 46).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08

  Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

  Denn die Einhaltung der Abstandsflächen - sie sind nach dem Vorstehenden und ausweislich der erteilten Abweichung nicht eingehalten - ist nicht alleiniges Kriterium für die Prüfung des Rücksichtnahmegebots (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 B 1713/08 -, NVwZ-RR 2009, 459).
• BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 8 A 10076/08

  Kein subjektives Recht auf Beachtung von Denkmalschutz
• VGH Hessen, 24.05.1985 - 3 UE 658/85

  Werbetafel; Verunstaltung des Anbringungsortes
• VGH Hessen, 07.07.1987 - 3 TG 1649/87

  Drittschützende Wirkung des BBauG § 31 Abs 2
• VGH Hessen, 19.03.1996 - 4 UE 2461/94

  Verunstaltung durch Werbeanlage - Prismenwendeanlage - im 2. Obergeschoß eines …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• OVG Hamburg, 29.05.2001 - 2 Bs 98/01

  Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung …
• VGH Bayern, 09.06.2000 - 2 B 96.2571
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1992 - 11 A 2235/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen; Verunstaltungsverbote; Werbeanlagen; …
• BVerwG, 24.06.1960 - VII C 205.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99

  Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
• VGH Bayern, 27.03.1992 - 26 CS 91.3589
• BVerwG, 28.06.1955 - I C 146.53

  Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans
• VGH Hessen, 09.08.1990 - 3 UE 2398/87

  Kulturdenkmal; Denkmalbuch; Folgeentscheidung; Unterschutzstellung; Bausubstanz
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 1 L 27/95

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
• BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

  Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …
• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09

  Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung
• VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

  Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …

• VG Frankfurt/Main, 22.01.2015 - 8 L 4844/14

  Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

  Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht; hier Barockvilla (Einzelkulturdenkmal) gegen Hotelneubau auf dem Nachbargrundstück (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937).

  1992, 41 = BRS 54 Nr. 122; VG A-Stadt, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937).

  Dass die Antragsgegnerin seit der Unterschutzstellung der "Villa E." durch Ausweisung in der Denkmaltopographie im Jahre 1981 nichts gegen diesen "Wildwuchs" unternommen hat, belegt, wie der Fall "I-Straße ##" (vgl. dazu VG A-Stadt, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, juris; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937) zeigt, nicht zum ersten mal, welche untergeordnete Rolle bei ihr die Erhaltung von Kulturdenkmälern spielt.

  BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG A-Stadt, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012 - 8 A 10229/12 -, BauR 2012, 1933; Hornmann, NVwZ 2011, 1235; dem inzwischen auch folgend Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, LKRZ 2010, 273; OVG Saarland, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 A 8/09 -, LKRZ 2010, 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, BauR 2010, 1746 = NVwZ-RR 2010, 881; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2011 - OVG 2 S 93.10 -, OVGE BE 32, 1 = NVwZ-RR 2011, 274; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 Bs 265/13 -, NVwZ-RR 2014, 373; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212).

  Im Wesentlichen erlegt das DSchG dem Eigentümer eines Kulturdenkmals folgende Pflichten i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf (vgl. VG A-Stadt, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937): Eigentümer, Besitzer und Unterhaltungspflichtige von Kulturdenkmälern sind gemäß § 11 Abs. 1 DSchG verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln.

• VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Denkmalschutz und Nachbarschutz

  Auf die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - aufgehoben.

  unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09

  Zulässigkeit von Werbeanlagen

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 K 2609/08.F(V), 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) und 8 L 847/09.F(V) sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.

 
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …

  Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (…vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.9.2009 - 8 A 10710/09 -, BauR 2010, 84; VG Frankfurt, Urt. v. 25.8.2009 - 8 K 2609/08.F -, juris; Müller, BauR 2009, 1536, 1546 f).
• VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …

  Zugleich lassen sich die Ziele des Denkmalschutzes nur erreichen, wenn auch das Eigentum in der Umgebung eines denkmalgeschützten Gebäudes beschränkt wird (VG Frankfurt, Urteil vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F(V) -, zit. nach Juris).
• VG Frankfurt/Main, 15.09.2008 - 8 L 2436/08
  Am 11.09.2008 haben die Antragsteller insoweit Klage erhoben (Az. 8 K 2609/08.F(V)).