Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Fragerechte eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fragerechte eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Fragen kostet Gemeindevertreter nichts - auch keine Begründung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - 15 A 69/09

  Auszug aus VG Gießen, 20.03.2014 - 8 K 2648/13

  In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass Fragen eines Gemeindevertreters vollständig beantwortet werden müssen (vgl. OVG NW, B. v. 12.04.2010 - 15 A 69/09 -, NVwZ-RR 2010, 650, 651 l. Sp.).

  Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die Ablehnung, eine Frage überhaupt zu beantworten, eine Ausnahme bleiben muss (OVG NW, B. v. 12.04.2010, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09

  Zum Fragerecht und Auskunftsanspruch eines Mitglieds des Gemeinderates gegenüber …

  Auszug aus VG Gießen, 20.03.2014 - 8 K 2648/13

  Dem entspricht, dass Gemeindeordnungen anderer Bundesländer ebenfalls eine solche Begründungspflicht nicht statuiert haben, und deshalb einige Obergerichte keine Rechtfertigung dafür sehen, Anfragen eines Gemeindevertreters an den Gemeindevorstand mit dem Argument abzulehnen, es müsse verhindert werden, dass die Anfragen "ins Blaue hinein" gestellt werden würden (vgl. OVG Sachs.-Anh., B. v. 31.07.2009 - 4 O 127/09 -, NVwZ-RR 2010, 123, 125 l. Sp.;… ebenso Sommer, a.a.O., für § 29 LKO).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1762/91

  Auskunftspflicht des Landrates gegenüber dem Kreisrat

  Auszug aus VG Gießen, 20.03.2014 - 8 K 2648/13

  Die hiervon ausgehende Rechtsprechung (vgl. VGH Bad-Württ., U. v. 12.03.2001 - S 785/00 -, ESVGH 51, 158, 160; U. v. 30.03.1992 - 1 S 1762/91 -, DÖV 1992, 838/839) ist auf das hessische Landesrecht nicht übertragbar.
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2001 - 1 S 785/00

  Anfrage, Fragerecht, Auskunftsanspruch, Verschwiegenheitspflicht, …

  Auszug aus VG Gießen, 20.03.2014 - 8 K 2648/13

  Die hiervon ausgehende Rechtsprechung (vgl. VGH Bad-Württ., U. v. 12.03.2001 - S 785/00 -, ESVGH 51, 158, 160; U. v. 30.03.1992 - 1 S 1762/91 -, DÖV 1992, 838/839) ist auf das hessische Landesrecht nicht übertragbar.

• VG Gießen, 27.03.2015 - 8 L 37/15

  Keine Umgehung von Minderheitenrechten bei Einrichtung eines …

  Es fehle auch an einem Anordnungsanspruch, weil der Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt in Erfüllung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. März 2014 (Az.: 8 K 2648/13.GI) ausführlich zu den Vertragsinhalten Stellung bezogen habe.