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   VG Gießen, 25.01.2012 - 8 K 3099/10.GI   

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VG Gießen, 25.01.2012 - 8 K 3099/10.GI (https://dejure.org/2012,3014)
VG Gießen, Entscheidung vom 25.01.2012 - 8 K 3099/10.GI (https://dejure.org/2012,3014)
VG Gießen, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 8 K 3099/10.GI (https://dejure.org/2012,3014)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Beanstandung des Niddaer Bürgermeisters gegen Straßenbeitragssatzung rechtens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 617/12

    Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen bei defizitärem Gemeindehaushalt

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. Januar 2012 - 8 K 3099/10.GI -  wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 25. Januar 2012 - 8 K 3099/10.GI - die Beanstandung des Beklagten vom 26. August 2010 gegen den Beschluss der Klägerin zu Punkt 5 der Tagesordnung ihrer 46. Sitzung am 24. August 2010 (1. Nachtrag zur Straßenbeitragssatzung der Stadt N. vom 1. Januar 2004 und 11. Dezember 2007, Drucksache 161/2010) aufzuheben.

  • VG Gießen, 06.06.2013 - 8 K 152/12

    Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

    Bei einer defizitären Haushaltswirtschaft kommt - entgegen der Auffassung des Sächs. OVG (U. v. 31.01.2007 - 5 B 522/06 -, juris, Rdnr. 57) - vielmehr das finanzwirtschaftliche Gebot ausnahmslos zum Tragen, kostendeckende Entgelte zu erheben (vgl. Bennemann in: Rauber/Rupp/Stein/Schmidt./Bennemann/Euler/Ruder/Stöhr, HGO, Komm., 2012, § 93, Erl. 3; Schneider/Dreßler/Lüll, HGO, Komm., Stand: 2010, § 93 Anm. II 3; VG Gießen, U. v. 25.01.2012 - 8 K 3099/10 -, juris, Rdnr. 33; B. v. 27.09.2010 - 8 L 2015/10 - juris, Rdnr. 7; s. auch Hess. VGH, U. v. 14.02.2013 - 8 A 816/12 -, DVBl. 2013, 655, 657 [zu einer Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage]).
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